Der Bundestag, dokumentiert

Worum ging es?

Am 6. Oktober 2026 wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt ein Mitglied der AfD zum Landtagspräsidenten gewählt; ein weiteres AfD-Mitglied wurde zum Vizepräsidenten gewählt. Die AfD hatte bei der Landtagswahl am 6. September 2026 43,8 Prozent der Stimmen erhalten und ist seither stärkste Fraktion. Die Aktuelle Stunde drehte sich um die politische Bewertung dieser Wahlen, die Frage einer möglichen Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD sowie um Vorwürfe gegen einzelne Fraktionen im Umgang mit Extremismus.

CDU/CSU

• Die Fraktion bezeichnete das Ergebnis der Wahl in Sachsen-Anhalt als tiefen Bruch und erklärte, es gebe nichts schönzureden; zugleich hielt sie fest, dass Wahlen geheim seien und sich Spekulationen über das Abstimmungsverhalten verböten.
• Die Fraktion bekräftigte ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD und erklärte, keine Koalition und keine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen; ein Fraktionsmitglied aus Sachsen-Anhalt sicherte zu, die 15 CDU-Abgeordneten würden bei einer etwaigen Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten mit Nein stimmen.

AfD

• Die Fraktion bewertete die Wahl des Landtagspräsidiums als vollständig demokratischen und parlamentarisch normalen Vorgang, der die durch freie Wahlen entstandenen Mehrheitsverhältnisse widerspiegle.
• Die Fraktion wies den Begriff „rechtsextrem" zurück und stellte die Legitimität der entsprechenden Verfassungsschutzeinstufung in Frage.

SPD

• Die Fraktion bezeichnete die Wahl eines AfD-Mitglieds zum Landtagspräsidenten als Zäsur und erklärte, niemand sei verpflichtet, Demokratiefeinden zu Ämtern zu verhelfen.
• Die Fraktion erklärte, die CDU Sachsen-Anhalt habe mit dieser Wahl gezeigt, dass sie kein verlässlicher Koalitionspartner sei; die SPD Sachsen-Anhalt habe daraufhin Koalitionsgespräche abgebrochen.
• Die Fraktion kündigte an, die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten im Dezember verhindern zu wollen, und verabschiedete nach eigenen Angaben ein Papier mit Vorschlägen zum Schutz der Demokratie.

Bündnis 90/Die Grünen

• Die Fraktion erklärte, die anderthalb Millionen Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter, die nicht für die AfD gestimmt hätten, hätten eine Botschaft der Unterstützung durch den Bundeskanzler, die Bundestagspräsidentin und den Bundespräsidenten verdient, die jedoch ausgeblieben sei.
• Die Fraktion forderte die CDU auf, im Dezember die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern, und kritisierte, dass Teile der Union und einzelne Medien die Linke und die AfD permanent gleichsetzten, um eine Zusammenarbeit mit der AfD vorzubereiten.
• Die Fraktion erklärte, die AfD verfolge das Ziel, die CDU zu eliminieren, nicht mit ihr zu koalieren, und warnte die Union davor, sich durch fehlende Klarheit an dieser Frage spalten zu lassen.

Die Linke

• Die Fraktion bezeichnete die Wahl eines AfD-Mitglieds zum Landtagspräsidenten als einen weiteren Schritt in Richtung Machtübernahme einer Partei, die sie als rechtsextrem einstuft.
• Die Fraktion warf Teilen der CDU/CSU vor, durch Zustimmung oder Enthaltung bei der Wahl des Landtagspräsidiums zur Stärkung der AfD beigetragen zu haben, und rief die Union auf, Konsequenzen zu ziehen.
• Die Fraktion erklärte, sie habe nach der Wahl allen demokratischen Parteien die Hand zur gemeinsamen Verhinderung einer rechtsextremen Machtübernahme gereicht; diese sei zurückgewiesen worden.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21100.pdf

Worum ging es?

Der Bundestag stimmte über einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag ab, der ein Monitoring der Anwendungspraxis des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) als Kassenleistung sowie die Einrichtung eines Expertengremiums zur Klärung medizinischer, ethischer und rechtlicher Fragen fordert. Ein kurzfristig eingebrachter Änderungsantrag (Drucksache 21/8475) stellte ergänzend klar, dass der kassenfinanzierte Zugang zum NIPT bei gerechtfertigter medizinischer Indikation nicht erschwert werden soll. Ergebnisse des Monitorings sollen bis Ende Juni 2027 vorliegen.

CDU/CSU192 Ja · 0 Nein · 3 Enthaltungen · 13 n.a.

• Die Fraktion betonte, der NIPT sei de facto zu einer Reihenuntersuchung geworden, obwohl er nur in begründeten Einzelfällen Kassenleistung sein solle.
• Sie verwies auf eine hohe Rate falsch-positiver Befunde, die werdende Eltern in belastende Entscheidungssituationen bringe und invasive Folgeuntersuchungen nach sich ziehe.
• Der Antrag ziele ausschließlich auf ein besseres Lagebild — nicht auf Einschränkung der Kassenleistung oder der Untersuchungsfreiheit.

AfD107 Ja · 14 Nein · 11 Enthaltungen · 18 n.a.

• Die Fraktion unterstützte das Monitoring, da eine solide Daten- und Faktengrundlage für die weitere Kassenzulassung derzeit fehle.
• Sie betonte, der Test könne den Druck auf Schwangere erhöhen und führe laut einer Studie in etwa 95 Prozent der Fälle nach einem positiven Befund auf Downsyndrom zu einem Schwangerschaftsabbruch.

SPD106 Ja · 1 Nein · 2 Enthaltungen · 11 n.a.

• Die Fraktion hob hervor, der NIPT sei zugelassen worden, um die invasive Fruchtwasseruntersuchung zu ersetzen — der Zugang dürfe nicht vom Geldbeutel der Familie abhängen.
• Sie begrüßte den Änderungsantrag, der klarstelle, dass die Kassenleistung nicht infrage gestellt werde.
• Die Fraktion sah ein Spannungsverhältnis zwischen dem Recht auf Wissen, der freien Entscheidung und dem gesellschaftlichen Signal, das eine routinemäßige Anwendung sende.

Bündnis 90/Die Grünen71 Ja · 2 Nein · 2 Enthaltungen · 10 n.a.

• Die Fraktion sah die Gefahr, dass der NIPT faktisch dazu genutzt werde, Leben vor allem mit Trisomie 21 flächendeckend auszusortieren.
• Sie betonte, Selbstbestimmung erfordere Freiheit von gesellschaftlichem Druck sowie eine gute Beratung und eine inklusive Gesellschaft, die Familien mit behinderten Kindern nicht alleinlasse.
• Der erzielte Kompromiss mache unmissverständlich klar, dass nicht-invasive Diagnostik keine Frage des Geldbeutels sein dürfe.

Die Linke49 Ja · 1 Nein · 4 Enthaltungen · 10 n.a.

• Die Fraktion sprach sich für Monitoring und ein Expertengremium aus, um allen Beteiligten gleichen Zugang zum Wissensstand zu ermöglichen.
• Sie mahnte, die Debatte über gesellschaftliche Auswirkungen — insbesondere den Umgang mit Behinderung — müsse auch nach Abschluss des Monitorings fortgeführt werden.

Fraktionslose2 Ja · 0 Nein · 1 Enthaltungen · 0 n.a.

Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1223556/20261008_9_xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielte darauf ab, die steuerliche Behandlung von Kryptowerten zu ändern. Der Finanzausschuss empfahl die Ablehnung des Entwurfs. Das Abstimmungsergebnis entspricht dieser Empfehlung: Ein Ja-Vote unterstützte den Gesetzentwurf, ein Nein-Vote die Ablehnungsempfehlung des Ausschusses.

CDU/CSU0 Ja · 198 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

AfD0 Ja · 134 Nein · 0 Enthaltungen · 16 n.a.

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

SPD0 Ja · 112 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

Bündnis 90/Die Grünen76 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

Die Linke54 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

Fraktionslose2 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 0 n.a.

Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1223534/20261008_7_xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielte darauf ab, die Besteuerung von Immobilienveräußerungen zu ändern. Der Finanzausschuss empfahl in seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Entwurfs. Bündnis 90/Die Grünen verlangten namentliche Abstimmung.

CDU/CSU0 Ja · 198 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

AfD0 Ja · 134 Nein · 0 Enthaltungen · 16 n.a.

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

SPD0 Ja · 112 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

Bündnis 90/Die Grünen75 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

• Die Fraktion sah in der geltenden Rechtslage eine Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen, die geschlossen werden solle.
• Die Fraktion betonte generell, jede gesetzgeberische Entscheidung müsse an ihren Konsequenzen für künftige Generationen gemessen werden.

Die Linke54 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

• Die Fraktion kritisierte die Regierung dafür, unzureichend gegen soziale Ungleichheit und Konzentration von Reichtum vorzugehen.

Fraktionslose2 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 0 n.a.

Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1223530/20261008_6_xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf

Worum ging es?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legte den Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung vor. Er sah vor, die erweiterte Grundstückskürzung bei der Gewerbesteuer abzuschaffen, durch die ausschließlich vermögensverwaltende Immobiliengesellschaften auf Mieteinnahmen keine Gewerbesteuer zahlen. Der Finanzausschuss empfahl die Ablehnung des Entwurfs. Die Fraktion verlangte namentliche Abstimmung.

CDU/CSU0 Ja · 198 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

AfD0 Ja · 134 Nein · 0 Enthaltungen · 16 n.a.

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

SPD0 Ja · 112 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

Bündnis 90/Die Grünen75 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

Die Linke54 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

Fraktionslose2 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 0 n.a.

Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1223516/20261008_5_xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf

Worum ging es?

Abgestimmt wurde namentlich über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (21/4892), den Antrag (21/4456) abzulehnen. Ein Ja bedeutete Ablehnung des Antrags.

Der Finanzausschuss empfahl, einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen. Der Antrag forderte, die sogenannte 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abzuschaffen. Diese Regelung ermöglicht es Immobilienunternehmen ab einer bestimmten Größe, Betriebsvermögen von der Erbschaftsteuer zu verschonen.

CDU/CSU199 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Fraktion sah in den Grünen-Anträgen keine Schließung von Gerechtigkeitslücken, sondern eine Forderung nach Steuererhöhungen und Umverteilung.
• Sie betonte den Unterschied zwischen betrieblich gebundenem Vermögen und freiem Kapital: Die Verschonung solle verhindern, dass Unternehmen im Erbfall Substanz veräußern müssten.
• Zur 300-Wohneinheiten-Grenze erklärte die Fraktion, über einzelne Typisierungen könne man diskutieren, die Antragsteller schuldeten aber eine praktikable Alternativregelung.

AfD135 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 15 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Fraktion sah das eigentliche Problem nicht in zu vielen Ausnahmen, sondern in der Erbschaftsteuer selbst, die auf bereits mehrfach versteuertes Vermögen zugreife.
• Die Verschonungsregeln seien nötig, um Unternehmensnachfolgen zu sichern; wer sie einschränke, gefährde Arbeitsplätze und Planungssicherheit.
• Die Fraktion sprach sich grundsätzlich für Steuerentlastungen statt neuer Belastungen aus und lehnte alle Anträge ab.

SPD110 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Fraktion teilte die Analyse der Grünen bei der Erbschaftsteuer und betonte, auch ihr gehe es um Leistungsgerechtigkeit bei sehr großen Vermögensübertragungen.
• Sie lehnte eine Zustimmung dennoch ab, weil sie die laufenden Koalitionsberatungen und das anstehende Bundesverfassungsgerichtsurteil respektiere.
• Mit dem Konzept „FairErben" habe die Fraktion einen eigenen Reformvorschlag vorgelegt, der Unternehmenserhalt und mehr Steuergerechtigkeit verbinde.

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 77 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

für den Antrag

• Die Fraktion kritisierte, es sei unverständlich, dass Erben von über 300 Wohnungen keine Erbschaftsteuer zahlten, während Erben weniger Wohnungen voll belastet würden.
• Sie berief sich auf Ökonomen, die Ausnahmen bei der Immobilien- und Erbschaftsbesteuerung als Marktineffizienzen und Ungleichbehandlung einstuften.
• Die sieben namentlichen Abstimmungen seien bewusst gewählt, um die Koalition zu Farbe bekennen zu lassen, da seit eineinhalb Jahren keine Reformen erfolgten.

Die Linke0 Ja · 54 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

für den Antrag

• Die Fraktion unterstützte das Ziel, die 300-Wohneinheiten-Grenze zu streichen, und bezeichnete die Steuergerechtigkeitslücken als durch nichts zu rechtfertigend.
• Sie forderte darüber hinaus weitergehende Maßnahmen, etwa die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen und eine Milliardärsteuer.

Fraktionslose1 Ja · 1 Nein · 1 Enthaltungen · 0 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

geteilt

Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1223512/20261008_4_xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf

Worum ging es?

Abgestimmt wurde namentlich über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (21/7081), den Antrag (21/6647) abzulehnen. Ein Ja bedeutete Ablehnung des Antrags.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielte darauf ab, die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung für Betriebsvermögen ab einem Übertragungswert von 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abzuschaffen.

CDU/CSU199 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Fraktion unterschied zwischen betrieblich gebundenem Vermögen — investiert in Maschinen, Anlagen und Gebäude — und freiem Vermögen; nur ersteres rechtfertige die Verschonungsregelungen.
• Die Verschonungsregeln seien kein Geschenk an Unternehmer, sondern sicherten den Generationenwechsel von Familienunternehmen samt Arbeitsplätzen.

AfD135 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 15 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Fraktion sah im Antrag eine Verschärfung der Erbschaftsteuer, die Familienunternehmen beim Generationenwechsel mit Steuerforderungen belasten würde, die nicht bar verfügbar seien — mit der Folge von Notverkäufen oder Mieterhöhungen.
• Die Erbschaftsteuer sei grundsätzlich eine unmoralische Substanzsteuer, die Vermögen treffe, das bereits zigfach versteuert worden sei; die Fraktion fordere deren vollständige Abschaffung.
• Die Verschonungsregeln abzuschaffen gefährde Planungssicherheit und Unternehmensnachfolgen; schon heute nennten laut KfW 45 Prozent der Mittelständler steuerrechtliche Komplexität als wesentliche Hürde.

SPD110 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Fraktion teilte die Analyse der Grünen, dass es um Leistungsgerechtigkeit bei sehr großen Vermögensübertragungen und weitreichenden Verschonungsmöglichkeiten gehe, und verwies auf ihr Konzept „FairErben".
• Sie werde den Anträgen nicht zustimmen, weil seriöse Koalitionsarbeit nach dem Karlsruher Urteil Gespräche, Beratungen und Kompromisse erfordere — nicht Einzelbeschlüsse zu Detailpunkten im Plenum.
• Die Fraktion begrüßte eine Initiative von über 90 Unternehmern, die sich für faire Besteuerung von Betriebsvermögen nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip ausgesprochen hätten.

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 77 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

für den Antrag

• Die Fraktion bezeichnete es als ungerecht, dass man bis zu 26 Millionen Euro oder mehr zu bis zu 94 Prozent steuerfrei erben könne.
• Ökonomen — auch konservative — hätten festgestellt, dass diese Ausnahmen Marktineffizienzen und eine Ungleichbehandlung darstellten und abgeschafft werden müssten.
• Die sieben namentlichen Abstimmungen seien bewusst gewählt, weil seit eineinhalb Jahren nichts umgesetzt worden sei.

Die Linke0 Ja · 54 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

für den Antrag

• Die Fraktion unterstützte das Ziel, die Verschonungsbedarfsprüfung abzuschaffen, forderte aber darüber hinaus eine weitergehende Milliardärsteuer.
• Die vorliegenden Anträge seien das bare Minimum — nötig sei aber eine wesentlich weitergehende Reform der Vermögensbesteuerung.

Fraktionslose1 Ja · 1 Nein · 1 Enthaltungen · 0 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

geteilt

Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1223502/20261008_2_xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf

Worum ging es?

Abgestimmt wurde namentlich über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (21/7081), den Antrag (21/6646) abzulehnen. Ein Ja bedeutete Ablehnung des Antrags.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen forderte die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Share Deals bei der Grunderwerbsteuer reformiert: Grunderwerbsteuer soll grundsätzlich bei jeder Übertragung von Gesellschaftsanteilen anteilig zur Beteiligungsquote anfallen.

CDU/CSU199 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Fraktion sah in den Anträgen keine Schließung von Gerechtigkeitslücken, sondern Steuererhöhungen, die die Wirtschaftskraft des Landes abwürgen könnten.
• Die Fraktion betonte, dass höhere Steuerlasten auf Immobilien letztlich bei Mieterinnen und Mietern ankämen und Investitionen in Wohnraum unattraktiver machten.
• Bei Betriebsvermögen sah die Fraktion Verschonungsregeln als notwendig an, damit Familienunternehmen den Generationenwechsel mit ihren Arbeitsplätzen überstehen könnten.

AfD133 Ja · 0 Nein · 2 Enthaltungen · 15 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Bei Share Deals sei die Fraktion zwar für zielgenaue Regelungen gegen Gestaltungsmissbrauch, lehne jedoch eine pauschale Ausweitung der Grunderwerbsteuer ab.
• Die Fraktion sah das eigentliche Problem nicht in zu vielen Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer, sondern in der Erbschaftsteuer selbst.

SPD110 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Fraktion erkannte an, dass die Anträge reale steuerpolitische Herausforderungen aufgriffen, und teilte die Analyse zur Erbschaftsteuer bei sehr großen Vermögensübertragungen.
• Sie lehnte eine Zustimmung dennoch ab, weil sie nach dem erwarteten Karlsruher Urteil seriöse Koalitionsberatungen und Kompromisse einem Einzelbeschluss im Bundestag vorzöge.

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 77 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

für den Antrag

• Bei Share Deals verwies die Fraktion darauf, dass dem Land Berlin beim Merger zweier Wohnungskonzerne rund 1 Milliarde Euro an Grunderwerbsteuer entgangen sei.
• Die Fraktion schätzte den gesamtstaatlichen Mehrertrag aller sieben vorgelegten Maßnahmen auf mindestens 20 Milliarden Euro.

Die Linke0 Ja · 54 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

für den Antrag

• Die Fraktion unterstützte die Anträge, forderte darüber hinaus aber auch eine stärkere Besteuerung von Erbschaften und Vermögen insgesamt sowie Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände.
• Jeden Euro, der durch Steuerschlupflöcher entgehe, sah die Fraktion als Verlust für Kommunen bei Schulen, Schwimmbädern und Gesundheitsversorgung.

Fraktionslose1 Ja · 1 Nein · 1 Enthaltungen · 0 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

geteilt

Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1223494/20261008_1_xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf

Worum ging es?

Über die Vorlage wurde ohne Aussprache per Handzeichen abgestimmt. Angenommen.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf

Worum ging es?

Über die Vorlage wurde ohne Aussprache per Handzeichen abgestimmt. Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (21/8428), den Antrag der AfD (21/774) abzulehnen. Die Fraktionsangaben oben beziehen sich auf die Beschlussempfehlung. Die Beschlussempfehlung wurde angenommen, der Antrag ist damit abgelehnt.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf

Worum ging es?

Die Bundesregierung hatte in der Woche vor der Debatte einen Aktionsplan zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie mit 20 handlungsorientierten Missionen im Bundeskabinett beschlossen. Der Aktionsplan umfasst fünf Handlungsfelder, darunter nachhaltiges Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit und Bewahrung natürlicher Lebensgrundlagen. In der Aussprache diskutierten die Fraktionen, wie Nachhaltigkeit politisch zu verstehen und umzusetzen sei.

CDU/CSU

• Die Fraktion sah Nachhaltigkeitspolitik als Leitprinzip der Bundesregierung und nicht als Thema einzelner Parteien; Nachhaltigkeit verbinde ökonomische, ökologische, soziale und sicherheitspolitische Dimensionen.
• Die Fraktion vertrat die Position, es gebe keinen unauflöslichen Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Wirtschaftswachstum; Innovationen bei erneuerbaren Energien und KI trieben die Wirtschaft an.

AfD

• Die Fraktion sah Deutschland nicht in einem grünen Wirtschaftswunder, sondern in einer Deindustrialisierung; sie bezifferte den Verlust an Bruttowertschöpfung in klassischen Industriebereichen auf rund 60 Milliarden Euro jährlich.
• Die Fraktion bewertete den Europäischen Green Deal, die Agenda 2030 und die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung als planwirtschaftlichen Dirigismus, der Schlüsselindustrien schädige und keine produktive Wertschöpfung schaffe.
• Die Fraktion forderte die Beendigung des Green Deal, eine Korrektur der Klimaschutzziele, die Abschaffung von CO₂-Abgaben sowie den Abbau von ESG-Berichtspflichten und Bürokratie zugunsten eines freien Wettbewerbs.

SPD

• Die Fraktion bezeichnete Nachhaltigkeit als die zentrale Zukunftsfrage angesichts wachsender Weltbevölkerung und endlicher Ressourcen; sie verwies auf die Agenda 2030 und die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie als Fortschritte seit 2015.
• Die Fraktion hob zwei Missionen des Aktionsplans hervor, an denen das Umweltministerium federführend beteiligt war: Bildung für nachhaltige Entwicklung sowie die Mission „Reparieren schafft Zukunft".
• Die Fraktion erläuterte, ein geplanter Reparaturbonus und ein Reparaturgesetz zu reparierbarem Produktdesign und Ersatzteilversorgung sollten Ressourcen schonen, Kosten senken und das Handwerk stärken.

Bündnis 90/Die Grünen

• Die Fraktion kritisierte geplante Kürzungen von rund 30 Prozent bei neuen Energieforschungsprojekten als nicht vereinbar mit dem erklärten Nachhaltigkeitsanspruch der Bundesregierung.
• Die Fraktion führte aus, die Energieforschung habe über Jahrzehnte Innovationen wie hocheffiziente Photovoltaik hervorgebracht und ein Ökosystem aus Unternehmen und Forschungsinstitutionen geschaffen, das durch die Kürzungen gefährdet werde.
• Die Fraktion warnte, Personalabbau und fehlender Wissensaufbau infolge der Kürzungen würden zu einem Standortrisiko führen und Unternehmen veranlassen, Forschung und Entwicklung ins Ausland zu verlagern.

Die Linke

• Die Fraktion sah Nachhaltigkeitspolitik der Koalition als überwiegend symbolisch an; hinter dem Begriff verberge sich häufig ein „Weiter so" mit grünem Anstrich statt struktureller Krisenursachenbekämpfung.
• Die Fraktion kritisierte konkrete Regierungsentscheidungen — darunter den Tankrabatt, die Verteuerung des Deutschlandtickets und Rüstungsausgaben bei gleichzeitig baufälligen Schulen — als kurzfristig und nicht zukunftsfähig.
• Die Fraktion betonte, Zukunftsfragen seien Machtfragen; nachhaltig sei, was den vielen gehöre, und verwies auf die Notwendigkeit, Wohnraum, Wasser und öffentliche Infrastruktur der Marktlogik zu entziehen.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf

Worum ging es?

Anlass der Debatte war die Vorstellung aktualisierter Wirtschaftsprognosen, wonach die deutsche Wirtschaft im Jahr 2026 um 1,3 Prozent wächst – deutlich mehr als im Frühjahr erwartet. Die Fraktionen erörterten, worauf dieses Wachstum zurückzuführen ist, ob es als nachhaltig gelten kann und welche weiteren wirtschaftspolitischen Maßnahmen erforderlich seien.

CDU/CSU

• Die Fraktion wertete die Wachstumsprognosen als positives Signal nach einer ungewöhnlich langen Stagnationsphase und verwies auf steigende Start-up-Gründungen sowie internationales Investoreninteresse als Belege für die Attraktivität des Standorts.
• Sie sah die Reformagenda der Bundesregierung – darunter steuerliche Begünstigung privater Investitionen, beschleunigte öffentliche Investitionen und die Ausweitung des Arbeitsangebots durch Aktivrente und Grundsicherung – als wesentliche Treiber der positiven Entwicklung.

AfD

• Die Fraktion bezeichnete das Wachstum als nicht selbsttragend und durch schuldenfinanzierte Staatsausgaben, insbesondere Rüstungsausgaben, künstlich erzeugt, wobei die Prognosen für 2028 mit 0,4 Prozent Wachstum bereits wieder nach unten zeigten.
• Sie forderte eine grundlegende Wende bei Energiekosten – einschließlich Weiterbetrieb von Kohle-, Gas- und Kernkraftwerken sowie Abkehr von der Energiewende –, beim Abbau von Bürokratie und bei den Staatsfinanzen durch einen umfassenden Kassensturz und spürbare Steuerentlastung für den Mittelstand.

SPD

• Die Fraktion sah das Wachstum als Ergebnis konkreter Maßnahmen – Sondervermögen, Investitionsbooster, Industriestrompreis und Übernahme von Netzentgelten – und warnte davor, sich darauf auszuruhen, da der Aufschwung noch nicht bei Beschäftigten in der Industrie ankommen sei.
• Sie betonte die Bedeutung steuerlicher Forschungsförderung und des Deutschlandfonds für die Übertragung von Spitzenforschung in marktfähige Produkte, mahnte aber Nachbesserungen beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand an, das seit Juli einen Antragsstopp verzeichne.

Bündnis 90/Die Grünen

• Die Fraktion sah das Sondervermögen als notwendige Grundlage für das aktuelle Wachstum, kritisierte aber, die Bundesregierung verwende Teile davon für Konsumausgaben statt für zusätzliche Investitionen, was das Wachstumspotenzial begrenze.
• Sie forderte Planungssicherheit für die Energiewende, da sich über tausend Windkraftprojekte wegen Unklarheiten beim EEG im Wartemodus befänden, und bezeichnete die aktuelle EEG-Politik der Bundesregierung als Hemmnis für dringend benötigte private Investitionen.

Die Linke

• Die Fraktion sah das Wachstum als Resultat staatlicher Ausgaben und lehnte die Rüstungsausgaben als Wachstumstreiber ab; der private Konsum bleibe mit einem Plus von 0,3 Prozent schwach, weil die Beschäftigten zu wenig verdienten.
• Sie forderte eine Stärkung der Binnennachfrage durch höhere Löhne, höhere Investitionen und eine aktive Industriepolitik zum Erhalt von Arbeitsplätzen, sowie die Einführung einer Übergewinnsteuer und höhere Besteuerung von Erbschaften und Vermögen.
• Die Fraktion kritisierte, die Bundesregierung bremse erneuerbare Energien aus und zementiere damit die Abhängigkeit von teureren fossilen Energien, während gleichzeitig soziale Leistungen abgebaut würden, ohne dass dies die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Drittstaaten verbessere.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf

Worum ging es?

Der Bundeskanzler reiste in der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober 2026 – im Anschluss an die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit – nach Kyjiw und sagte der Ukraine weitere Hilfen zu, darunter 1 Milliarde Euro für militärische Unterstützung und 350 Millionen Euro für die Energieinfrastruktur. Die AfD-Fraktion stellte diese Reise und die Gesamthöhe der deutschen Ukraine-Hilfen dem innenpolitischen Sparruck gegenüber. Die übrigen Fraktionen verteidigten die Unterstützung der Ukraine oder kritisierten einzelne Aspekte der Ausgestaltung.

CDU/CSU

• Die Fraktion bewertete die Reise des Bundeskanzlers nach Kyjiw als richtige und bedeutsame Geste und betonte, Deutschland müsse angesichts der Geschichte der Wiedervereinigung stets auf der Seite der Freiheit stehen.
• Sie sah den Grund für die Kosten der Ukraine-Unterstützung im russischen Angriffskrieg und argumentierte, eine sich erfolgreich verteidigende Ukraine mache Deutschland und Europa sicherer; ein russischer Sieg würde Abermilliarden zusätzlicher Kosten verursachen.

AfD

• Die Fraktion sah in der Reise des Bundeskanzlers an einem deutschen Nationalfeiertag ein Zeichen falscher Prioritäten und stellte die Summe der deutschen Ukraine-Hilfen innenpolitischen Bedarfen wie Schulen, Krankenhäusern, Renten und Infrastruktur gegenüber.
• Sie vertrat die Auffassung, die Ukraine sei militärisch nicht in der Lage, Russland zu besiegen, weshalb weitere Waffenlieferungen das Sterben lediglich verlängerten; stattdessen müssten alle Seiten an den Verhandlungstisch gebracht werden.

SPD

• Die Fraktion befürwortete die Signalisierung weiterer Solidarität mit der Ukraine durch den Bundeskanzler angesichts des bevorstehenden fünften Kriegswinters und bezeichnete die Ukraine-Unterstützung als Frage, die zwischen demokratischen Fraktionen nicht strittig sei.
• Sie warf der AfD vor, mit Sozialpopulismus äußere und innere Sicherheit gegeneinander auszuspielen und dabei die Interessen Russlands zu vertreten, anstatt einen Beitrag zur Friedenspolitik zu leisten.

Bündnis 90/Die Grünen

• Die Fraktion begrüßte die Reise des Bundeskanzlers nach Kyjiw als richtiges Zeichen und bewertete seinen Appell an Putin, den Krieg zu beenden, als angemessen.
• Sie sah in der Forderung nach einem Ende der Ukraine-Unterstützung keine Friedensoption, sondern einen Weg zur Kapitulation und zu mehr Gewalt in Europa, und betonte, Russland habe bislang keine Verhandlungsbereitschaft signalisiert.

Die Linke

• Die Fraktion warf der AfD vor, Menschen in Deutschland gegen die Opfer des Krieges in der Ukraine auszuspielen, um von einer Debatte über Wohlstand und soziale Ungleichheit abzulenken, und bestritt der AfD den Anspruch, die Partei der sozial Schwachen zu sein.
• Sie kritisierte die Bundesregierung dafür, die Reise nach Kyjiw mit einer Wirtschaftsdelegation aus Rüstungs- und Energieunternehmen verbunden zu haben, und bezweifelte, dass die zivilen Hilfsgelder tatsächlich bei humanitären Bedarfen ankämen.
• Die Fraktion forderte, sowohl russischen als auch ukrainischen und belarussischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Schutz zu gewähren, und vermisste einen konkreten Friedensplan der Bundesregierung jenseits von Waffenlieferungen und Rüstungsaufträgen.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21098.pdf

Worum ging es?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung auffordern sollte, eine nationale Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne einzuführen. Der Antrag stand im Zusammenhang mit der Beratung des Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetzes (VSAAG), an das eine Energiesteuersenkung („Tankrabatt") als Änderungsantrag angefügt worden war. Der Entschließungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

CDU/CSU0 Ja · 197 Nein · 0 Enthaltungen · 11 n.a.

• Die Fraktion räumte ein, eine Direktauszahlung wäre zielgenauer, doch fehle dafür noch die rechtliche Umsetzungsgrundlage.
• Sie betonte, die Energiesteuersenkung wirke sofort an der Zapfsäule und könne nicht durch langsamere Instrumente ersetzt werden.

AfD0 Ja · 111 Nein · 0 Enthaltungen · 39 n.a.

• Die Fraktion kritisierte die Ankoppelung des Tankrabatts an das Versicherungsgesetz als sachfremde Verknüpfung zweier nicht zusammenhängender Regelungen.
• Den Tankrabatt selbst bezeichnete die Fraktion als unzureichend; hohe Spritpreise seien das Ergebnis der Energiepolitik der Regierung, nicht allein externer Schocks.

SPD0 Ja · 108 Nein · 0 Enthaltungen · 12 n.a.

• Die Fraktion begründete die Wahl des Tankrabatts mit dessen unmittelbarer Wirksamkeit gegenüber langsameren, wenn auch zielgenaueren Alternativen.

Bündnis 90/Die Grünen73 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 12 n.a.

• Die Fraktion forderte statt des Tankrabatts eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne, deren Mehrgewinne 2026 auf rund 6 Milliarden Euro geschätzt würden.
• Die Erlöse daraus sollten nach ihrer Vorstellung als einkommensunabhängiges Energiegeld an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden.
• Der Direktauszahlungsmechanismus sei technisch fertiggestellt und einsatzbereit; die gegenteilige Darstellung der Regierung sei eine Ausrede.

Die Linke53 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 11 n.a.

• Die Fraktion kritisierte, ein Teil der Steuersenkung versickere erneut als Zusatzgewinn bei den Mineralölkonzernen, wie der vorangegangene Tankrabatt gezeigt habe.
• Sie verlangte, die Übergewinnsteuer müsse jetzt real umgesetzt werden, nicht als Ankündigung ohne Gesetzentwurf in der Gegenfinanzierung erscheinen.
• Ein Energiegeld von 150 Euro pro Person entlaste auch Menschen ohne Auto, die von gestiegenen Logistikkosten indirekt betroffen seien.

Fraktionslose1 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1217428/20260925_3-xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21097.pdf

Worum ging es?

Abgestimmt wurde über die Artikel 11, 12 und 13 Absatz 4 eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, mit denen die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2026 um rund 17 Cent je Liter gesenkt wird. Die Änderung des Energiesteuergesetzes wurde als Ergänzung in einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Richtlinien über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen eingebracht.

CDU/CSU200 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

• Der Tankrabatt wirke sofort an der Zapfsäule, komme ohne Antragsverfahren aus und entlaste vor allem Pendler, Handwerk und Pflegedienste.
• Erfahrungen aus dem vorangegangenen Tankrabatt zeigten, dass die Steuersenkung zu 83 Prozent bei Diesel und 78 Prozent bei Benzin an Verbraucher weitergegeben worden sei.
• Die Maßnahme sei als befristete Reaktion auf einen exogenen Preisschock konzipiert; zielgenauere Direktauszahlungsmechanismen seien mangels Vorlaufzeit nicht rechtzeitig umsetzbar gewesen.

AfD120 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 30 n.a.

• Die Fraktion sah den Tankrabatt als zu gering an und kritisierte, die Bürger zahlten in Deutschland im Schnitt noch immer deutlich mehr als etwa in Polen.
• Der Tankrabatt sei in einen sachfremden Gesetzentwurf „geschmuggelt" worden, was die Fraktion als parlamentarisch unangemessen bewertete.
• Dennoch wolle die Fraktion jede Maßnahme mittragen, die das Leben der Bürger wenigstens ein Stück leichter mache, und stimme daher zu.

SPD112 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

• Die Fraktion betonte, unmittelbare Entlastung sei gegenüber zielgenaueren, aber langsameren Instrumenten vorzuziehen, da Menschen im ländlichen Raum ohne ÖPNV-Anbindung sofort Hilfe benötigten.
• Die Senkung der Energiesteuer um 17 Cent je Liter sei Teil eines Pakets, das auch kartellrechtliche Verschärfungen und einen geplanten Spritpreisdeckel umfasse.

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 73 Nein · 0 Enthaltungen · 12 n.a.

• Die Fraktion hielt den Tankrabatt für das falsche Instrument, da er nicht gegen die Ursache der Preissteigerung — die Sperrung der Straße von Hormus — wirke und einen Teil der Mittel den Mineralölkonzernen zufließen lasse.
• Die 2,5 Milliarden Euro hätten stattdessen genutzt werden können, um Kürzungen bei Familienleistungen rückgängig zu machen; die Fraktion forderte stattdessen eine Übergewinnsteuer und ein Energiegeld.
• Der Direktauszahlungsmechanismus sei längst einsatzbereit; das Argument der Bundesregierung, er sei nicht rechtzeitig verfügbar, sei falsch.

Die Linke1 Ja · 54 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

• Die Fraktion kritisierte, ein Teil der Steuersenkung versickere erneut als Zusatzgewinn bei Mineralölkonzernen, was bereits beim vorangegangenen Tankrabatt absehbar gewesen sei.
• Der Tankrabatt entlaste nur Tankende je nach Verbrauch; Menschen ohne Auto, die aber über gestiegene Logistikkosten indirekt betroffen seien, gingen leer aus.
• Die Fraktion forderte stattdessen ein Energiegeld von 150 Euro pro Person, eine Übergewinnsteuer sowie einen vorgezogenen Preisdeckel.

Fraktionslose1 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1217426/20260925_2-xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21097.pdf

Worum ging es?

Der Bundestag stimmte in dritter Beratung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes ab. Da in der 90. Sitzung am 10. Juli 2026 die nach § 48 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Feststellung der erforderlichen Mehrheit nicht erfolgen konnte, war die Schlussabstimmung zu wiederholen. Für die Annahme war die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erforderlich — mindestens 316 Ja-Stimmen. Der Gesetzentwurf erreichte diese Mehrheit.

CDU/CSU207 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

Das Protokoll enthält zu dieser Fraktion keine inhaltlichen Wortmeldungen in der Aussprache.

AfD0 Ja · 3 Nein · 117 Enthaltungen · 30 n.a.

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

Das Protokoll enthält zu dieser Fraktion keine inhaltlichen Wortmeldungen in der Aussprache.

SPD115 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 5 n.a.

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

Das Protokoll enthält zu dieser Fraktion keine inhaltlichen Wortmeldungen in der Aussprache.

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 76 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

Das Protokoll enthält zu dieser Fraktion keine inhaltlichen Wortmeldungen in der Aussprache.

Die Linke0 Ja · 55 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

Das Protokoll enthält zu dieser Fraktion keine inhaltlichen Wortmeldungen in der Aussprache.

Fraktionslose0 Ja · 0 Nein · 1 Enthaltungen · 2 n.a.

Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1217416/20260925_1-xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21097.pdf

Worum ging es?

Der Bundestag debattierte über den staatlichen Umgang mit Risiken und Chancen von KI-Systemen. Ausgangspunkt waren Vorfälle, bei denen KI-Modelle aus Testumgebungen ausgebrochen waren und auf eigene Initiative externe Systeme kompromittiert hatten, sowie Warnungen führender KI-Unternehmensvertreter vor den UN. Die Debatte berührte Fragen der Regulierung, nationaler und europäischer KI-Souveränität, internationaler Aufsicht und der Haftung für durch KI verursachte Schäden.

CDU/CSU

• Die Fraktion sah die Notwendigkeit, Chancen und Risiken von KI gleichermaßen zu berücksichtigen, und sprach sich für eine starke, aber nicht angstgetriebene Regulierung aus.
• Sie verwies auf bereits laufende Maßnahmen der Bundesregierung: das KI-Sicherheitsinstitut (AISI Germany), die Bundesnetzagentur als Marktüberwachungsbehörde sowie Investitionen in internationale Sicherheitsinitiativen wie LawZero.

AfD

• Die Fraktion sah das zentrale Problem darin, dass Deutschland und Europa im globalen KI-Wettbewerb den Anschluss verloren hätten, und machte dafür übermäßige Regulierung mitverantwortlich.
• Sie sprach sich für mehr Investitionen in Rechenkapazitäten, Halbleiter, Cloud-Infrastruktur und eigene leistungsfähige KI-Modelle aus, lehnte den AI Act als zu undifferenziert ab und forderte stattdessen gezielte technische Sicherheitstests für Frontier-Modelle.

SPD

• Die Fraktion sah KI-Risiken als real an: KI erleichtere Missbrauch und Cyberangriffe, Sicherheitsschranken könnten unter bestimmten Bedingungen versagen, und ein Markt ohne ausreichende Haftungsregeln setze falsche Anreize.
• Sie forderte die wirksame Durchsetzung der europäischen KI-Verordnung mit unabhängigen Prüfkapazitäten sowie eine persönliche Haftung der Inhaber und Vertreter von KI-Modellen, die Schäden verursachen.
• Europa müsse eigene KI-Kapazitäten aufbauen, um technologische Abhängigkeit zu vermeiden; zugleich sei eine vorübergehende Verlangsamung des Entwicklungstempos nötig, um Regulierung und Sicherheit nachzuziehen.

Bündnis 90/Die Grünen

• Die Fraktion bewertete die Warnungen von KI-Unternehmenschefs als Alarmsignal und sah den Staat in der Pflicht, Sicherheitsstandards und eine unabhängige internationale KI-Aufsicht zu schaffen.
• Sie forderte einen europäischen KI-Fonds von mindestens 100 Milliarden Euro, eine KI-Aufsicht auf Augenhöhe mit den Unternehmen sowie eine persönliche Haftung bis in die Chefetagen der Anbieter.
• KI-Labore müssten künftig stärker kontrolliert werden; wer nicht garantieren könne, dass seine Systeme keine massiv negativen gesellschaftlichen Auswirkungen hätten, dürfe sie nicht in Betrieb nehmen.

Die Linke

• Die Fraktion äußerte Zweifel daran, dass die Forderungen führender KI-Unternehmensvertreter nach Regulierung primär dem Gemeinwohl dienten, und sah darin auch Geschäftsinteressen zur Abwehr von Konkurrenz.
• Sie forderte eine Entschädigung für Kreativschaffende und Datenarbeitende, deren Werke ohne Vergütung für das Training von KI-Systemen genutzt worden seien, sowie eine Stärkung von Arbeitsrecht und betrieblicher Mitbestimmung gegenüber KI-bedingter Arbeitsverdichtung.
• Gegenüber dem Aufbau einer europäischen KI-Infrastruktur äußerte die Fraktion Vorbehalte wegen der ökologischen Folgen und warnte davor, dieselben Probleme — Datennutzung, Flächenverbrauch, Energieverbrauch — in Europa zu wiederholen.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21097.pdf

Worum ging es?

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte, eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz" im Grundgesetz zu verankern. Damit sollte eine verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen werden, die es dem Bund erlaubt, Länder und Kommunen dauerhaft bei Klimaanpassungsmaßnahmen finanziell zu unterstützen. Der Antrag wurde direkt zur namentlichen Abstimmung gestellt, ohne vorherige Überweisung in den zuständigen Ausschuss.

CDU/CSU0 Ja · 196 Nein · 0 Enthaltungen · 12 n.a.

• Die Fraktion erkannte Handlungsbedarf bei Klimaanpassung an, hielt eine Grundgesetzänderung aber erst nach Abschluss eines Prüfprozesses für angezeigt.
• Die Anträge griffen in die kommunale Selbstverwaltung ein und schufen nach Ansicht der Fraktion einen Förder- und Bürokratiedschungel statt wirksamer Hilfe vor Ort.
• Die Fraktion verwies auf bestehende Mittel, darunter das Sondervermögen und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, als bereits verfügbare Instrumente.

AfD0 Ja · 131 Nein · 0 Enthaltungen · 19 n.a.

• Die Fraktion sah die Gemeinschaftsaufgabe als Instrument zur Schaffung neuer Förderstellen für eine politische Klientel, nicht als echten Schutz vor Wetterextremen.
• Klimaanpassung erfordere konkrete Maßnahmen vor Ort – funktionierende Warnsysteme, ausgestattete Feuerwehren, Hochwasserschutzbauten –, keinen neuen Verfassungssatz.

SPD0 Ja · 111 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

• Die Fraktion teilte das Ziel einer Gemeinschaftsaufgabe inhaltlich, lehnte den Antrag jedoch ab, weil die erforderliche Zweidrittelmehrheit derzeit nicht bestehe.
• Eine namentliche Abstimmung ohne Ausschussberatung baue diese Mehrheit nicht auf und sei nach Ansicht der Fraktion Effekthascherei statt ernsthafter Lösungssuche.

Bündnis 90/Die Grünen80 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 5 n.a.

• Die Fraktion sah in der Gemeinschaftsaufgabe die einzige Möglichkeit, den Bund verfassungsrechtlich in die Lage zu versetzen, Kommunen dauerhaft statt über Pilotprogramme zu finanzieren.
• Kommunen, Städtetag, Gemeindebund, Bauministerkonferenz und Umweltministerkonferenz hätten die Gemeinschaftsaufgabe parteiübergreifend gefordert; weiteres Prüfen sei Verschleppung.

Die Linke56 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

• Die Fraktion bewertete die Hitzetoten dieses Sommers als Folge politischen Versagens und forderte eine bedarfsdeckende Bundesbeteiligung an kommunaler Klimaanpassung.
• Bestehende Förderprogramme reichten nicht aus; die Fraktion sprach sich für eine Vermögensteuer zur Gegenfinanzierung aus und mahnte die SPD, ihre Koalitionsvertragsverpflichtung gegenüber der Union durchzusetzen.

Fraktionslose0 Ja · 0 Nein · 1 Enthaltungen · 2 n.a.

Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1217410/20260924_1-xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21096.pdf

Worum ging es?

Über die Vorlage wurde ohne Aussprache per Handzeichen abgestimmt. Angenommen.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21096.pdf

Worum ging es?

In einer Sitzung standen 4 Vorlagen der AfD zur Abstimmung, über die ohne erneute Aussprache per Handzeichen entschieden wurde.

1. Arzneimittelversorgung: Weniger Abhängigkeit von Nicht-EU-Importen

Amtlich: „Lieferengpässe bei Arzneimitteln effektiv verringern – Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland reduzieren“ · Drucksache 21/1567

❌ Abgelehnt (Handzeichen)

Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke

2. Arzneimittelversorgung: Bürokratieabbau und Förderung heimischer Produktion

Amtlich: „Stärkung der Arzneimittelversorgung durch gezielten Bürokratieabbau und Förderung der heimischen Produktion“ · Drucksache 21/2717

❌ Abgelehnt (Handzeichen)

Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke

3. Nahrungs- und Futtermittelvorräte auf Höfen sowie staatliche Dürrehilfen

Amtlich: „Nahrungs- und Futtermittelversorgung auf den Höfen der Landwirte sichern und Dürrehilfe generieren“ · Drucksache 21/8135

❌ Abgelehnt (Handzeichen)

Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke

4. Nichtigkeitsklage gegen EU-Altfahrzeugverordnung beim EuGH einreichen

Amtlich: „Eigentum der Fahrzeughalter schützen – Nichtigkeitsklage gegen die EU-Altfahrzeugverordnung einreichen“ · Drucksache 21/8136

❌ Abgelehnt (Handzeichen)

Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21096.pdf

Worum ging es?

Der Änderungsantrag zielte auf zwei Änderungen am Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designrechts. Erstens sollte die Haftung Dritter für designrechtsverletzende Handlungen im Zusammenhang mit 3D-Druck-Software explizit an Wissen oder offensichtliche Erkennbarkeit der Bestimmung zur Rechtsverletzung geknüpft werden. Zweitens sollte die geplante Abschaffung des Beitritts zum Nichtigkeitsverfahren im Design- und Markenrecht rückgängig gemacht werden.

CDU/CSUdagegen

• Sachverständige hätten den von der AfD gezogenen Vergleich mit dem Patentgesetz als Vergleich von „Äpfeln und Birnen“ zurückgewiesen; ein Sachverständiger der Patentanwaltskammer habe die neue Fassung von § 38 ausdrücklich gelobt und sich gewünscht, dass sie auch im Patentgesetz gelte.
• Kaum genutzte Verfahrensrechte seien zu streichen, um Anmeldung und Verwaltung von Designs zu vereinfachen.

AfDdafür

• Die Fraktion sah in der Formulierung „kann" im neuen § 38a des Designgesetzes ein Rechtssicherheitsproblem, da unklar bleibe, ob bereits die bloße Eignung einer Software zur Herstellung eines designverletzenden Erzeugnisses eine Haftung begründe.
• Die Abschaffung des Beitritts zum Nichtigkeitsverfahren überzeuge nicht, da ein Verfahrensrecht nicht dadurch überflüssig werde, dass es selten genutzt werde.

SPDdagegen

• Die Fraktion bewertete den Gesetzentwurf als Erfolgsgeschichte, bei der Sachverständige das Designrecht als gut funktionierend eingestuft hätten.

Bündnis 90/Die Grünendagegen

• Die Fraktion (Rede zu Protokoll gegeben) begrüßte den Schutz digitaler und animierter Designs, vermisste aber Regeln zu KI-generierten Designs und dazu, wie sich Soloselbstständige ihre Rechte leisten können; beim Gesetzentwurf kündigte sie Enthaltung an.

Die Linkedagegen

• Die Fraktion (Rede zu Protokoll gegeben) hielt die Anpassung an die digitale Realität für richtig, forderte aber einfache Anmeldeverfahren und echten Zugang zum Recht für Soloselbstständige: „Ein Recht, das man sich erst leisten können muss, ist kein gutes Recht.“

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21096.pdf

Worum ging es?

Der Antrag der AfD-Fraktion forderte, die Energiekosten in Deutschland sofort zu senken und sämtliche deutschen Klimaschutzmaßnahmen zu beenden. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfahl in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5650, den Antrag auf Drucksache 21/5322 abzulehnen.

CDU/CSUdagegen

• Die Problemdiagnose des Antrags sei in weiten Teilen richtig — hohe Energiepreise, gefährdete Versorgungssicherheit, Druck auf den Wirtschaftsstandort —, die vorgeschlagene Therapie einer vollständigen Rückabwicklung der Energiepolitik sei jedoch weder realistisch noch volkswirtschaftlich sinnvoll.
• Deutschland brauche keine Abkehr von allen internationalen Vereinbarungen, sondern eine Korrektur dort, wo Regulierung zu weit gehe, sowie eine breit aufgestellte, unabhängigere Energieversorgung — „man reißt nicht gleich das ganze Haus ab, wenn ein paar Zimmer renoviert werden müssen."

AfDdafür

• Die Fraktion machte die Energiepolitik für hohe Spritpreise, Mieten, Nebenkosten und Lebensmittelpreise verantwortlich; die Energiewende führe „ins Elend und in die Armut“.
• Dass menschengemachte CO2-Emissionen Haupttreiber des Klimawandels seien, sei nach Ansicht der Fraktion nicht wissenschaftlich belegt; Deutschland und die EU sollten dem Rest der Welt folgen und die Klimapolitik beenden.
• In Regierungsverantwortung wolle die Fraktion jede CO2-Bepreisung streichen und auf wetterunabhängige Grundlastkraftwerke setzen.

SPDdagegen

• Die Fraktion bezeichnete Klimaschutz als Frage der Sicherheit: Deutschland importiere rund zwei Drittel seiner Energie, und über den Preis jeder im Inland erzeugten Kilowattstunde werde nicht in Moskau, Teheran oder Riad entschieden.
• Ein Ende der Klimapolitik mache keine Tankfüllung billiger; längere Laufzeiten für Kohle- und Atomkraftwerke verschöben die Abhängigkeit nur, weil Steinkohle und Uran-Anreicherung teils aus Russland stammten.
• Die von der AfD geforderten Erdgasimporte aus Russland nützten nach Ansicht der Fraktion vor allem Putin und schadeten langfristig den Unternehmen, die entlastet werden sollten.

Bündnis 90/Die Grünendagegen

• Neue Kernkraft sei keine Lösung: Die Kosten für neue Atomkraftwerke seien massiv gestiegen, und bei Small Modular Reactors bestehe derzeit eine Abhängigkeit von russischen Brennstablieferanten.
• Nicht zu handeln sei teurer als zu handeln — allein die Ahrtal-Flut habe 40 Milliarden Euro gekostet, und die EZB berechne, dass klimabedingte Schäden das BIP in Europa um bis zu rund 5 Prozent senken könnten.

Die Linkedagegen

• Die Forderung, sich lediglich an Klimaveränderungen anzupassen statt gegenzusteuern, sei angesichts tausender Hitzetote ein Hohn gegenüber den Betroffenen und ihren Angehörigen.
• Von Klimaleugnung profitierten vor allem Großkonzerne, während die Kosten die Menschen trügen; die Fraktion fordere stattdessen radikalen und sozialen Klimaschutz im Einklang mit der physikalischen Realität.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21096.pdf

Worum ging es?

Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz von 2012 befreite große Forschungsorganisationen vom sogenannten Besserstellungsverbot, das übertarifliche Vergütung aus öffentlichen Mitteln untersagt. Gemeinnützige projektgeförderte Forschungseinrichtungen ohne institutionelle Bundesförderung waren davon bisher ausgenommen. Die Novelle erweitert den Geltungsbereich des Gesetzes auf diese Einrichtungen und nimmt zusätzlich einzelne Großforschungszentren des Bundes auf. Zudem entfallen bestimmte Berichtspflichten und Steuerungsinstrumente für bereits erfasste Einrichtungen.

CDU/CSUdafür

• Das Besserstellungsverbot habe über Jahrzehnte gemeinnützige Forschungseinrichtungen im internationalen Wettbewerb um Spitzenkräfte behindert; die Novelle beseitige diesen Konstruktionsfehler.
• Die Reform koste den Steuerzahler keinen zusätzlichen Euro, da übertarifliche Vergütung nur aus nichtöffentlichen Mitteln finanziert werden dürfe.

AfDdafür

• Die Flexibilisierung des Besserstellungsverbots für projektgeförderte gemeinnützige Einrichtungen korrigiere eine lange bestehende Benachteiligung und sei überfällig.
• Eine umfassende Entlastung der Wissenschaft stehe jedoch weiterhin aus; Förderbedingungen müssten verständlicher und Berichtspflichten verhältnismäßiger werden.

SPDdafür

• Über 100 gemeinnützige Forschungsinstitute hätten bisher nicht im Wettbewerb um Fachkräfte mitbieten können oder seien auf Sondergenehmigungen angewiesen gewesen; das werde nun behoben.
• Die bestehende zuwendungs- und satzungsrechtliche Kontrolle des Bundes bleibe unverändert; gestrichen würden nur Doppelstrukturen ohne zusätzlichen Nutzen.

Bündnis 90/Die Grünendafür

• Die Änderung sei richtig und werde ausdrücklich mitgetragen, reiche aber nicht aus — ein Schritt sei noch keine Offensive.
• Angekündigte Folgemaßnahmen wie das Innovationsfreiheitsgesetz und Regelungen zum Jährlichkeitsprinzip seien trotz selbst gesetzter Fristen der Bundesregierung weiterhin ausständig.

Die Linkedagegen

• Im Mittelpunkt des Gesetzes stehe allein die Möglichkeit, Spitzenpersonal höher zu vergüten, während prekäre Arbeitsbedingungen und kurze Vertragslaufzeiten für die übrige Belegschaft unberührt blieben.
• Der gestrichene Steuerungsmechanismus für große Forschungsorganisationen sei angesichts vergangener Kontrollmängel notwendig; der Abbau öffentlicher Kontrolle werde abgelehnt.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21096.pdf

Worum ging es?

Am 13. August 1961 begann die DDR mit dem Bau der Berliner Mauer, die Deutschland und Europa fast drei Jahrzehnte lang teilte. Anlässlich des 65. Jahrestags des Mauerbaus debattierte der Bundestag über das Gedenken an die Opfer der innerdeutschen Grenze und die Frage, welche Lehren aus der Geschichte der SED-Diktatur für die Gegenwart zu ziehen seien. Die Redebeiträge verbanden das historische Gedenken mit unterschiedlichen gegenwartspolitischen Bewertungen.

CDU/CSU

• Die Fraktion erklärte, das Erinnern an die Berliner Mauer sei eine Frage der Anerkennung gegenüber den Menschen in der ehemaligen DDR und müsse als vollwertiger Bestandteil des nationalen Gedächtnisses verstanden werden — in Schulen, Universitäten und der politischen Bildung.
• Die Mauer sei das „Beton gewordene Verbrechen eines sozialistischen Unrechtsregimes" gewesen; Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien keine Selbstverständlichkeit.

AfD

• Die Fraktion sah in der Berliner Mauer einen Ausdruck derselben antikapitalistischen und antiwestlichen Grundhaltung, die sie auch im heutigen Programm der Linken erkenne.
• Die Fraktion bezeichnete die von der CDU praktizierte Koalitionsausschlusspolitik gegenüber der AfD als „Brandmauer" und zog eine direkte Parallele zum „antifaschistischen Schutzwall" der DDR.
• Die Fraktion erklärte, die Mauer sei keine historische Zufälligkeit gewesen, sondern die logische Konsequenz einer Politik, die Privateigentum bekämpfe und Bürger dem Staat ausliefere — eine Traditionslinie, in der sie die Linke weiterhin sieht.

SPD

• Die Fraktion erklärte aus persönlicher Erfahrung als in der DDR aufgewachsene Person, die Mauer habe den Alltag der Menschen grundlegend geprägt; jedes Todesopfer an der innerdeutschen Grenze sei eines zu viel gewesen.
• Der Mauerfall sei im Kontext des gesamteuropäischen Kampfes für Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenrechte zu verstehen und stehe in einer historischen Linie von der ungarischen Revolution 1956 bis zu den Friedlichen Revolutionen 1989/90.
• Die Fraktion sprach sich für den Antrag auf UNESCO-Natur- und Kulturerbe-Status des Grünen Bandes aus und verwies auf das in Halle entstehende Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation als Ort der Aufarbeitung.

Bündnis 90/Die Grünen

• Die Fraktion bezeichnete die Mauer als „betongewordene Unfreiheit" und als Beweis der Hilflosigkeit der Diktatur, die ihre Bürgerinnen und Bürger nicht anders habe halten können als durch Einschließung und Gewalt.
• Die Fraktion erklärte, zwei bei vergangenen Wahlen angetretene Parteien hätten sich zum Programm gemacht, diesen Teil der Vergangenheit auszublenden und zu verklären.
• Die Überreste der Mauer seien Auftrag, Einigkeit zu leben, Recht zu wahren und Freiheit zu verteidigen — auch angesichts dessen, was die Fraktion als drohende rechtsextreme Landesregierungen bezeichnete.

Die Linke

• Die Fraktion erklärte, ein Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger einsperrt, sei weder demokratisch noch sozialistisch, und bezeichnete dies als für ihre Partei unumstößliche Lehre.
• Die Fraktion würdigte die mutigen Menschen in der DDR, die Freiheit und Demokratie erkämpft hätten, und verurteilte die Verletzung elementarer Menschenrechte durch Mauer und Schießbefehl als durch nichts zu rechtfertigen.
• Die Fraktion zog eine Verbindung zum Sterben von Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen und erklärte, der Schutz einer Grenze dürfe nie mehr zählen als der Schutz eines Menschenlebens.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21096.pdf

Worum ging es?

Anlass der Debatte war die Rede zur Lage der Union der EU-Kommissionspräsidentin der Vorwoche. Die Fraktionen erörterten, welche Prioritäten das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2027 haben solle. Dabei standen Fragen der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigungszusammenarbeit, Erweiterung, Haushalt und der engeren Anbindung Kanadas an die EU im Mittelpunkt.

CDU/CSU

• Die Fraktion sah Deutschland und Europa im globalen Wettbewerb mit China und den USA nur gemeinsam als handlungsfähig an und sprach sich für einen starken EU-Binnenmarkt, Bürokratieabbau und gemeinsame Verteidigung aus.
• Die Fraktion bewertete die wachsende Zahl von Staaten, die Mitgliedschaft, Partnerschaft oder Freihandelsabkommen mit der EU anstrebten, als Beleg für die Attraktivität Europas.

AfD

• Die Fraktion lehnte die Pläne der EU-Kommissionspräsidentin als demokratisch nicht legitimiert und rechtlich nicht gedeckt ab — insbesondere die geplante assoziierte Mitgliedschaft Kanadas, einen EU-Sicherheitsrat sowie die Chatkontrolle und EU-ID.
• Die Fraktion kritisierte den geplanten EU-Haushalt von annähernd zwei Billionen Euro, die Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen und die fortgesetzte Finanzierung der Ukraine als regelwidrig und schädlich.
• Die Fraktion sprach sich gegen eine supranationale Weiterentwicklung der EU aus und forderte stattdessen eine auf Handel, Wissenschaft und freiwillige Zusammenarbeit beschränkte Organisation souveräner Staaten.

SPD

• Die Fraktion befürwortete eine Stärkung Europas als Reaktion auf veränderte globale Rahmenbedingungen — darunter den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und wirtschaftliche Herausforderungen — und sah die EU als dafür geeignetes Instrument.
• Die Fraktion unterstützte die EU-Erweiterung, knüpfte sie aber an institutionelle Reformen, etwa eine Überprüfung des Einstimmigkeitsprinzips, und nannte engere Partnerschaften mit Nicht-Mitgliedern wie Norwegen, Island, der Schweiz und Kanada als ergänzende Option.
• Die Fraktion betonte, Investitionen auf europäischer Ebene stärkten die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten, und zeigte sich zuversichtlich, beim Mehrjährigen Finanzrahmen eine tragfähige Lösung zu finden.

Bündnis 90/Die Grünen

• Die Fraktion sah in der gebündelten europäischen Handlungsfähigkeit die Chance, Krisen zu bewältigen, die einzelne Mitgliedstaaten allein nicht lösen könnten, und kritisierte, dass die EU gegenüber Russland und China bisher zu zögerlich agiere.
• Die Fraktion sprach sich für einen gestärkten mehrjährigen EU-Haushalt aus, um in Technologie, erneuerbare Energien und Beschäftigung zu investieren.
• Die Fraktion begrüßte die geplante assoziierte Anbindung Kanadas und plädierte dafür, dieses Modell zügig mit Inhalt zu füllen.

Die Linke

• Die Fraktion warnte davor, dass das Leitbild „Wettbewerbsfähigkeit" im Kommissionsprogramm zu einem Abbau von Arbeitnehmerrechten, Tarifbindung und sozialen Standards führen könne, und lehnte den Vorschlag einer vereinfachten europäischen Unternehmensform (EU Inc.) als gefährlich für Beschäftigte ab.
• Die Fraktion sprach sich gegen Kürzungen bei Strukturfonds und Kohäsionsmitteln aus und forderte, einen größeren EU-Haushalt durch stärkere Beteiligung großer Vermögen und Unternehmen zu finanzieren; die Bundesregierung liege falsch, wenn sie einen deutlich kleineren EU-Haushalt anstrebe.
• Die Fraktion definierte europäische Souveränität vorrangig über nachhaltige Energie- und Rohstoffstrategien sowie die Fähigkeit zur diplomatischen Konfliktlösung und verwies auf den Widerstand junger Menschen gegen eine Wehrpflicht.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21096.pdf

Worum ging es?

Am 5. September 2026 brachte das deutsche Start-up Isar Aerospace seine Trägerrakete „Spectrum" vom norwegischen Weltraumbahnhof Andøya in den Erdorbit und setzte dabei fünf Kleinsatelliten aus. Es war der erste erfolgreiche Orbitalstart eines kommerziellen Unternehmens vom europäischen Festland. Im Bundestag debattierten die Fraktionen über die industriepolitische, sicherheitspolitische und wissenschaftliche Bedeutung des Starts sowie über den politischen Handlungsbedarf — insbesondere ein noch ausstehendes nationales Raumfahrtgesetz und die Stärkung des Technologietransfers.

CDU/CSU

• Die Fraktion sah in dem Start den Beleg, dass das Modell „Staat als Ankerkunde statt Subventionsgeber" — umgesetzt durch den Mikrolauncher-Wettbewerb der Deutschen Raumfahrtagentur — wirke und auf andere Technologiebereiche ausgeweitet werden solle.
• Eigene Startkapazitäten seien sicherheitspolitisch notwendig, da zerstörte Satelliten schnell ersetzt werden müssten und eine Abhängigkeit von Startdienstleistungen einzelner ausländischer Anbieter vermieden werden müsse.

AfD

• Die Fraktion würdigte die Leistung von Isar Aerospace als Erfolg des Unternehmens, nicht der Koalition, und kritisierte, dass Deutschland im internationalen Vergleich — SpaceX starte alle zwei Tage, China alle vier Tage — weit zurückliege.
• Ein nationales Raumfahrtgesetz sei überfällig; auf wiederholte schriftliche Anfragen hin habe das Raumfahrtministerium keinen konkreten Vorlagetermin nennen können.

SPD

• Die Fraktion bewertete den Start als Beleg dafür, dass gezielte Forschungsförderung, Begeisterung für MINT-Themen und ein langer Atem zu wirtschaftlich verwertbaren Ergebnissen führten, und plädierte für verstärkte Investitionen in Bildung und Innovation.
• Europäische Trägerraketen seien ein Beitrag zur technologischen Souveränität und reduzierten Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern, insbesondere aus dem amerikanischen Raum.

Bündnis 90/Die Grünen

• Die Fraktion sah in dem Start den Beweis, dass Deutschland Innovationspotenzial besitze, und mahnte zugleich, die Bundesregierung dürfe nicht beim Schulterklopfen verharren, sondern müsse Rahmenbedingungen für ein breites Raumfahrtökosystem aus großen Unternehmen, Start-ups und Mittelstand schaffen.
• Ein nationales Raumfahrtgesetz müsse unverzüglich vorgelegt werden; die Eckpunkte aus der Vorgängerregierung lägen seit zwei Jahren vor und könnten aufgegriffen werden, statt von vorn zu beginnen.
• Innovationsfreundliche Regulierung müsse auch Nachhaltigkeitsfragen einschließen: Weltraumschrott und die Anreicherung von Metallrückständen in der oberen Atmosphäre durch Raketenwiedereintritt erforderten begleitende Forschung und Berücksichtigung bereits im Design.

Die Linke

• Die Fraktion anerkannte den Start als technischen Erfolg, kritisierte jedoch, dass die Bundesregierung die Raumfahrt zunehmend durch eine sicherheits- und verteidigungspolitische Perspektive betrachte und damit Verteidigungshaushaltsmittel als wesentlichen Treiber des New-Space-Sektors einsetze.
• Aus der gesellschaftlichen Unverzichtbarkeit von Raumfahrtinfrastruktur folge nicht, dass jeder Bereich militärischer Logik unterworfen werden dürfe; statt einer Eskalationsspirale im Weltraum sei deren Verhinderung geboten.
• Wer künftig technologische Spitzenleistungen wolle, müsse heute in Bildung und Wissenschaft investieren; Schulen, Hochschulen und deren IT-Infrastruktur seien nach Ansicht der Fraktion unterfinanziert.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21096.pdf

Worum ging es?

Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl, bei der Die Linke stärkste Kraft wurde, debattierte der Bundestag über Vorfälle rund um die Berliner Linke: Chatkontakte eines Bundestagsabgeordneten der Linken zum Umfeld eines bekannten Clanchefs, die Anwesenheit einer Person auf der Wahlparty, der eine Nähe zur PFLP vorgeworfen wird, sowie Äußerungen aus dem Berliner Landesverband, denen Antisemitismus vorgeworfen wird. Gegenstand war zudem das sicherheitspolitische Programm der Berliner Linken, das unter anderem eine Reduzierung polizeilicher Befugnisse vorsieht.

CDU/CSU

• Die Fraktion sah in der Berliner Linken eine strukturelle, nicht bloß individuelle Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie; Antisemitismus, Nähe zu Organisierter Kriminalität und Verbindungen zu terrornahen Organisationen seien kein Zufall, sondern System.
• Sie forderte den Abzug des betreffenden Linken-Abgeordneten aus dem Innenausschuss, die Offenlegung sämtlicher Kontakte ins Clan- und Extremistenmilieu sowie eine erneute Beobachtung der Berliner Linken durch den Verfassungsschutz.

AfD

• Die Fraktion bewertete das Wahlergebnis der Berliner Linken als Folge einer gezielten Mobilisierung über antisemitische Positionen; Die Linke sei nicht trotz, sondern wegen dieser Haltungen gewählt worden.
• Sie bezeichnete das Wahlprogramm der Berliner Linken — mit geplantem Abbau von Videoüberwachung, Auflösung kriminalitätsbelasteter Orte und Ersatz von Polizeiarbeit durch Sozialarbeit — als sicherheitspolitische Bankrotterklärung.

SPD

• Die Fraktion betonte, dass Organisierte Kriminalität systematisch Zugang zu politischen Strukturen suche; die Häufung von Vorfällen rund um die Berliner Linke belege deren strukturelle Verwundbarkeit gegenüber solchen Einflussversuchen.
• Sie schloss sich der Einschätzung an, dass die AfD als Antragstellerin dieser Aktuellen Stunde keine glaubwürdige Anklägerin in Fragen des Antisemitismus sei, da sie selbst Relativierungen der NS-Geschichte betreibe.

Bündnis 90/Die Grünen

• Die Fraktion sah in Teilen der Berliner Linken eine reale Gefahr für die politische Kultur, da sich dort Personen mit offenem Israelhass und antisemitischen Positionen wohlfühlten; Lippenbekenntnisse und nachträgliche Distanzierungen reichten nicht aus.
• Sie forderte personelle Konsequenzen für den betreffenden Linken-Abgeordneten und erklärte, Verbindungen zu Organisierter Kriminalität oder zu Personen, die Hamas-Verbrechen verherrlichen, seien für eine mögliche Berliner Regierungsbeteiligung inakzeptabel.
• Zugleich warf die Fraktion der AfD vor, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren und die deutsche Erinnerungskultur anzugreifen; Antisemitismus dürfe nicht selektiv gegen politische Gegner instrumentalisiert werden.

Die Linke

• Die Fraktion wies den Antisemitismusvorwurf aus dem Mund der AfD als unglaubwürdig zurück und hielt der AfD vor, selbst Antisemitismus in ihren Reihen zu dulden sowie die NS-Geschichte zu verharmlosen.
• Sie räumte ein, dass ein Abgeordneter der Fraktion einen Fehler begangen habe, und verwies auf ein Fünf-Punkte-Programm der Berliner Spitzenkandidatin zum Schutz jüdischen Lebens; zugleich warf sie CDU und anderen Parteien vor, bei eigenen Kontakten in das Clan-Milieu andere Maßstäbe anzulegen.
• Die Fraktion verteidigte ihr Berliner Wahlprogramm — darunter Mietdeckelung und Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne — als demokratisches Mandat und lehnte eine Verfassungsschutzbeobachtung als politische Drohung ab.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21095.pdf

Worum ging es?

Der Antrag der Fraktion Die Linke sah vor, den Marktzugang von Immobilienunternehmen zu beschränken. Für Unternehmen mit mehr als 50 Wohnungen sollte ein Genehmigungsvorbehalt gelten; börsennotierten Unternehmen sollte die gewerbliche Vermietung grundsätzlich versagt werden. Unternehmen, die festgelegte Voraussetzungen nicht erfüllen, sollten ihre Bestandsimmobilien nach einer Übergangsfrist veräußern.

CDU/CSUdagegen

• Die Fraktion sehe einen Widerspruch darin, dass börsennotierte Unternehmen, die bereits heute gesetzlichen Veröffentlichungs- und Beteiligungstransparenzpflichten unterlägen, vom Markt ausgeschlossen werden sollten.
• Genehmigungsentzug und Veräußerungspflichten schreckten Investoren ab und schüfen keine einzige neue Wohnung; große Kapitalgesellschaften seien es, die über den Kapitalmarkt erhebliche Mittel für Neubau und Sanierung mobilisieren könnten.

AfDdagegen

• Die Fraktion bewertete den Vorwurf überhöhter Renditen als unzutreffend: Kaufpreise für Wohnimmobilien seien von 2014 bis 2024 um über 55 Prozent gestiegen, Nettokaltmieten hingegen nur um 17 Prozent, und nach der Zinswende seien Renditen ins Negative gerutscht.
• Wer Vergesellschaftung androhe, verscheuche jeden seriösen Investor; hohe Mieten seien kein Marktversagen, sondern ein Staatsversagen.

SPDdagegen

• Die Fraktion sprach sich dafür aus, gemeinsam mit landeseigenen Gesellschaften, Genossenschaften und dem Bund zu bauen, lehnte dagegen Enteignungsansätze ab.

Bündnis 90/Die Grünenenthalten

• Die Fraktion benannte Ungerechtigkeiten bei Share Deals, durch die Konzerne beim Immobilienerwerb keine Grunderwerbsteuer zahlten, und forderte gleiche steuerliche Regeln für alle.
• Zugleich betonte die Fraktion die Bedeutung von Transparenz als Voraussetzung für gerechte Steuern und Kontrolle, verwies aber auf die Notwendigkeit, datenschutzrechtliche Aspekte zu klären.

Die Linkedafür

• Die Fraktion argumentierte, Konzerne, Fonds und börsennotierte Unternehmen, die allein auf Gewinnmaximierung ausgerichtet seien, hätten auf dem Wohnungsmarkt nichts verloren und müssten stärker reguliert werden.
• Als Beleg führte die Fraktion an, ein großes börsennotiertes Wohnungsunternehmen habe 2025 durchschnittlich 166 Euro je Wohnung und Monat an Aktionäre ausgeschüttet, anstatt diese Mittel für Instandsetzung oder Neubau einzusetzen.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21095.pdf

Worum ging es?

Die Bundesregierung will 2027 im Kernhaushalt rund 555 Milliarden Euro ausgeben, mehr als 118 Milliarden Euro davon für Investitionen; neue Kredite sind in Höhe von knapp 119 Milliarden Euro vorgesehen. Vier Sitzungstage lang hat der Bundestag darüber beraten: Am Dienstag brachte der Bundesfinanzminister den Entwurf ein, am Mittwoch folgte die Generaldebatte mit dem Bundeskanzler, danach die Etats der einzelnen Ministerien.

Abgestimmt wurde nicht. Die erste Lesung ist eine Aussprache; entschieden wird erst, wenn der Haushaltsausschuss den Entwurf durchgearbeitet hat. Am Freitag überwies der Bundestag ihn ohne Widerspruch dorthin, samt Finanzplan bis 2030.

Die Eckzahlen, wie sie in der Debatte genannt wurden

• „Rund 555 Milliarden Euro wird der Bund im Jahr 2027 ausgeben. Mehr als 118 Milliarden Euro davon werden wir investieren.“ — SPD, S. 11271
• „555 Milliarden Euro Ausgaben, knapp 119 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme, fast 110 Milliarden Euro für Verteidigung: Das sind drei Zahlen aus dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2027.“ — CDU/CSU, S. 11277

Was gesagt wurde

Für die Bundesregierung die Einbringung, für jede Fraktion die erste Rede in der Generaldebatte:

Bundesregierung

• „Und ja, um den Investitionsstau in unserem Land hinter uns zu lassen, nehmen wir Schulden auf.“ — Bundesfinanzminister, Einbringung, S. 11254

CDU/CSU

• „Der Haushaltsentwurf 2027 ist der Ausdruck unseres Willens, Deutschland wieder nach vorne zu bringen.“ — CDU/CSU, Generaldebatte, S. 11388

AfD

• „Statt zu sparen, blähen Sie diesen Haushalt auf fast 600 Milliarden Euro auf.“ — AfD, Generaldebatte, S. 11367

SPD

• „Wir haben wirklich ein Zukunftspaket geschnürt. Wir haben Rekordinvestitionen in die Zukunft.“ — SPD, Generaldebatte, S. 11385

Bündnis 90/Die Grünen

• „Sie haben sich entschieden, in diesem Bundeshaushalt ausgerechnet bei den Familien, ausgerechnet bei den Kindern als Erstes zu kürzen.“ — Bündnis 90/Die Grünen, Generaldebatte, S. 11382

Die Linke

• „Wenn ich mir den Haushaltsplan 2027 anschaue, stelle ich fest, dass Sie 140 Milliarden Euro für Verteidigung einschließlich Sondervermögen einplanen.“ — Die Linke, Generaldebatte, S. 11386

Was in den Beratungen noch Thema werden soll

Auch aus Regierung und Koalition kam die Ankündigung, einzelne Punkte noch einmal anzusehen.

• Elterngeld und Unterhaltsvorschuss: „Mit Blick auf die anstehenden parlamentarischen Beratungen hoffe ich deshalb, dass wir bei den geplanten Änderungen beim Elterngeld und beim Unterhaltsvorschuss gemeinsam zu guten Ergebnissen kommen.“ — Bundesfamilienministerin, S. 11544
• „Gerade die Kürzungen beim Elterngeld sind auch für mich eigentlich eine rote Linie.“ — CDU/CSU, S. 11550
• Wohngeld: „Und in den parlamentarischen Beratungen wird das sicher noch einmal eine Rolle spielen. Das unterstütze ich ausdrücklich.“ — Bundesbauministerin, S. 11564
• Pauschale Kürzung im Forschungsetat, 759 Millionen Euro: „Diese Zahl muss runter.“ — CDU/CSU, S. 11643
• Kalte Progression: „Wir werden uns in den anstehenden Haushaltsberatungen ernsthaft mit der Frage befassen: Gibt es nicht doch noch eine Möglichkeit, die kalte Progression auszugleichen?“ — CDU/CSU, S. 11662

Wie geht es weiter?

• „Wenn dem nicht widersprochen wird – dem wird nicht widersprochen –, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.“ — Sitzungsleitung zur Überweisung an den Haushaltsausschuss, S. 11673
• Bis 12. November berät der Haushaltsausschuss. Für jeden Einzelplan gehen Berichterstatterinnen und Berichterstatter die Ausgabeposten durch und fragen in den Ministerien nach.
• Am 12. November folgt die Bereinigungssitzung. Dort werden die letzten, strittigsten Fragen geklärt.
• Vom 24. bis 27. November sind zweite und dritte Lesung. Am Freitag, 27. November, stimmt der Bundestag namentlich über das Haushaltsgesetz ab.
• Danach ist noch einmal der Bundesrat dran. Er kann den Vermittlungsausschuss anrufen; ein Einspruch lässt sich vom Bundestag überstimmen.

Quellen

• Protokoll Dienstag: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21091.pdf
• Protokoll Mittwoch: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21092.pdf
• Protokoll Donnerstag: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21093.pdf
• Protokoll Freitag: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21094.pdf
• Zeitplan: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw34-haushalt-2027-ablauf-1187766
• Verfahren: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/haushalt_neu/haushalt

Worum ging es?

Über die Vorlage wurde ohne Aussprache per Handzeichen abgestimmt. Eingebracht von AfD; abgelehnt.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21093.pdf

Worum ging es?

Auf der Tagesordnung standen an diesem Sitzungstag 6 Punkte. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stand auf keinem davon — und kam in 5 von 6 Aussprachen zur Sprache: 35 nachgewiesene Bezugnahmen von 12 Rednerinnen und Rednern aus 4 Fraktionen und Gruppen.

Was gesagt wurde

AfD

• „[…] Der Chef des thüringischen Verfassungsschutzes und SPD-Mitglied Stephan Kramer will den Kollegen aus Sachsen-Anhalt beispielsweise künftig Informationen aus dem Verfassungsschutzverbund vorenthalten und einzelne Agenten und Quellen abziehen und von anderen Behörden übernehmen lassen.“ — Dr. Christian Wirth, S. 11497
• „Weil Ihre Partei am Sonntag in Sachsen-Anhalt pulverisiert wurde.“ — Sebastian Maack, S. 11551
• „Für genau diese verfehlte Politik auf allen Ebenen haben die Menschen in Sachsen-Anhalt Sie abgewählt.“ — Carolin Bachmann, S. 11570
• „Wenn Sie sich die Wahlergebnisse von Sachsen-Anhalt ansehen, dann sehen Sie das ganz deutlich: Gesundheitspolitik war für 96 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt ein wichtiges oder sehr wichtiges Thema bei der Wahlentscheidung.“ — Martin Sichert, S. 11585

SPD

• „[…] 43,8 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt!“ — Esther Dilcher, S. 11510

Ohne nachgewiesene Bezugnahme im Redetext: CDU/CSU.

Bündnis 90/Die Grünen

• „Wir haben diese Woche erlebt, dass die AfD in Sachsen-Anhalt auch aus der Mitte der Gesellschaft heraus zur stärksten Kraft im Landtag gewählt worden ist.“ — Lamya Kaddor, S. 11498
• „V or einer Woche, ungefähr um diese Zeit, war ich in Tangerhütte in Sachsen-Anhalt an einem Wahlkampf-Infostand.“ — Julia Schneider, S. 11507
• „Wir haben es seit Sonntag oft gehört: Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt ist ein tiefer Einschnitt.“ — Helge Limburg, S. 11518
• „„Der Ernstfall ist jetzt“, das schrieb „Die Zeit“ vor drei Tagen mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt.“ — Jamila Schäfer, S. 11547

Die Linke

• „Meine Damen und Herren, haben Sie das Wahlergebnis am vergangenen Sonntag nicht gesehen?“ — Dr. Dietmar Bartsch, S. 11488
• „[…] Frau Warken hat am Sonntag zur Wahl in Sachsen-Anhalt gesagt, das Problem sei, dass die Bürger/-innen bei den letzten Reformen nicht mitgenommen wurden.“ — Tamara Mazzi, S. 11589

Wie gezählt wurde

47 Fundstellen · 35 nachgewiesen · 12 ohne Nachweis Nachgewiesen heißt: dieselbe Rede benennt das Ereignis auch ausdrücklich; die übrigen bleiben ungezählt, weil sich dort nicht entscheiden lässt, ob es um das Ereignis oder um den Ort geht. Gesucht wurde im Stenografischen Bericht nach: „Sachsen-Anhalt“, „Landtagswahl“, „Wahlergebnis“, „Wahlsonntag“, „Wahlabend“. Welcher Begriff gesucht wird, ist die eine redaktionelle Setzung; alles Weitere folgt festen Regeln ohne Einzelfallentscheidung — je Rednerin und Redner die erste nachgewiesene Bezugnahme, je Fraktion höchstens 4, ausgewählt nach Regel, nicht nach Wirkung. Zwischenrufe innerhalb eines Zitats sind durch […] ersetzt.

Quellen

• Plenarprotokoll 21/93 (gedruckte Seiten 11481–11605): https://dserver.bundestag.de/btp/21/21093.pdf

Worum ging es?

Auf der Tagesordnung standen an diesem Sitzungstag 4 Punkte. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stand auf keinem davon — und kam in allen 4 Aussprachen zur Sprache: 50 nachgewiesene Bezugnahmen von 21 Rednerinnen und Rednern aus 6 Fraktionen und Gruppen.

Was gesagt wurde

CDU/CSU

• „Mit Blick auf den vergangenen Sonntag und die Wahl in Sachsen-Anhalt will ich im Namen dieser Koalition vor allem eines feststellen: […] Sachsen-Anhalt ändert nichts am Reformbedarf, am Modernisierungsbedarf dieses Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen.“ — Alexander Hoffmann, S. 11399
• „Gerade nach der Wahl in Sachsen-Anhalt muss klar sein: Das Gedenken an die Opfer des Holocausts und an die Opfer der beiden deutschen Diktaturen gehört zum Fundament unseres Landes.“ — Dr. Ottilie Klein, S. 11409

AfD

• „Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben es Ihnen in der Sprache des demokratischen Souveräns mit aller Klarheit mitgeteilt: Schwarz-Rot ist vorbei.“ — Dr. Alice Weidel, S. 11367
• „Es ist der Tag drei nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt.“ — Tino Chrupalla, S. 11390
• „Herr Klüssendorf, ich möchte voranschicken: Ihre Partei hat in Sachsen-Anhalt ein Wahlergebnis von 9 Prozent erreicht, und zwar deswegen, weil sie auch hier im Bundestag von Menschen wie Ihnen vertreten wird, die in ihrem Leben noch nie wertschöpfend gearbeitet haben.“ — Martin Reichardt, S. 11403

SPD

• „Wenn ich die Redebeiträge höre und mir vor Augen führe, wie wir schon wieder anfangen, uns unter den demokratischen Fraktionen mit kleinen Nickeligkeiten zu beharken, um einen kurzfristigen Geländegewinn zu erreichen, dann komme ich zu dem Schluss, dass wir nicht viel aus dem, was vor drei Tagen mit Blick auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt passiert ist, gelernt haben.“ — Tim Klüssendorf, S. 11400
• „[…] Die Wahlen in Sachsen-Anhalt sind eine Zäsur.“ — Katrin Zschau, S. 11411

Bündnis 90/Die Grünen

• „Sehr geehrter Herr Merz, ich sage Ihnen ganz persönlich: Ich nehme Ihnen Ihre Betroffenheit und Erschütterung über dieses schlimme Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt wirklich ab.“ — Katharina Dröge, S. 11378
• „Dafür erhalten Sie und eigentlich wir alle gerade die Quittung, und das nicht nur in Sachsen-Anhalt.“ — Claudia Müller, S. 11394
• „Ich glaube und nehme dem Bundeskanzler ab, dass ihn das Ergebnis von Sachsen-Anhalt schockiert hat.“ — Andreas Audretsch, S. 11404

Die Linke

• „Wenn man sich das Wahlergebnis vom Wochenende anschaut, ist das unverantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.“ — Sören Pellmann, S. 11386
• „Das in Sachsen-Anhalt war kein Warnschuss.“ — Heidi Reichinnek, S. 11397

Regierungsbank

• „[…] Sie haben ein in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt erzielt.“ — Friedrich Merz, S. 11371

Wie gezählt wurde

59 Fundstellen · 50 nachgewiesen · 9 ohne Nachweis Nachgewiesen heißt: dieselbe Rede benennt das Ereignis auch ausdrücklich; die übrigen bleiben ungezählt, weil sich dort nicht entscheiden lässt, ob es um das Ereignis oder um den Ort geht. Gesucht wurde im Stenografischen Bericht nach: „Sachsen-Anhalt“, „Landtagswahl“, „Wahlergebnis“, „Wahlsonntag“, „Wahlabend“. Welcher Begriff gesucht wird, ist die eine redaktionelle Setzung; alles Weitere folgt festen Regeln ohne Einzelfallentscheidung — je Rednerin und Redner die erste nachgewiesene Bezugnahme, je Fraktion höchstens 3, ausgewählt nach Regel, nicht nach Wirkung. Zwischenrufe innerhalb eines Zitats sind durch […] ersetzt.

Quellen

• Plenarprotokoll 21/92 (gedruckte Seiten 11367–11479): https://dserver.bundestag.de/btp/21/21092.pdf

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schafft erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Spitzensportförderung des Bundes. Er errichtet eine neue Spitzensport-Agentur in der Rechtsform einer Stiftung mit Sitz in Leipzig, deren Stiftungsrat Förderentscheidungen steuert. Die Einhaltung des Safe Sport Codes sowie Kriterien guter Verbandsführung werden zur Fördervoraussetzung für Sportverbände gemacht.

CDU/CSU202 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 6 n.a.

• Die Fraktion sah in dem Gesetz einen Paradigmenwechsel, der die Steuerung der Spitzensportförderung professionalisiere und externalisiere.
• Sie habe die Vorlage im parlamentarischen Verfahren nachgeschärft: Die Bundesregierung verliere einen Sitz im Stiftungsrat zugunsten des Bundestages und des organisierten Sports.
• Die Athletenkommission des DOSB sei nun verpflichtend im Stiftungsrat vertreten; zudem werde die Einhaltung des Safe Sport Codes zur Fördervoraussetzung gemacht.

AfD124 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 26 n.a.

• Die Fraktion begrüßte das Gesetz ausdrücklich, da die Spitzensportförderung erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werde, sah es aber nur als Anfang.
• Sie kritisierte, dass der DOSB als Zuwendungsempfänger zugleich Mitglieder in das Aufsichtsgremium entsende; stattdessen sollten Athleten und Trainer mehr stimmberechtigte Sitze erhalten.
• Die Sachverständigenanhörung sei im Wesentlichen folgenlos geblieben; die Trainerproblematik sei mit dem unbestimmten Begriff „angemessene Vergütung" nicht gelöst.

SPD115 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 5 n.a.

• Die Fraktion habe im Verfahren durchgesetzt, dass ein Mitglied der DOSB-Athletenkommission stimmberechtigt im Stiftungsrat sitze und die Kommission selbst über die Entsendung entscheide.
• Sie habe die Verankerung des Safe Sport Codes als verbindliche Fördervoraussetzung sowie verbindliche Kriterien guter Verbandsführung im Gesetz als zentrales Anliegen eingebracht.
• Der Bundesrechnungshof habe wiederholt unklare Steuerungs- und Kontrollstrukturen bemängelt; das Gesetz schaffe nun eine klare Regelung und ersetze bloße Appelle.

Bündnis 90/Die Grünen76 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

• Die Fraktion stimmte zu, sah das Gesetz aber als erste Ziellinie, nicht als Endpunkt, und kündigte an, an seiner Weiterentwicklung mitzuwirken.
• Sie betonte, Athletinnen und Athleten müssten durch das Gesetz einen freien Kopf für Leistung bekommen und erstmals auf eine gesetzliche Absicherung ihrer Situation vertrauen können.

Die Linke0 Ja · 43 Nein · 0 Enthaltungen · 21 n.a.

• Die Fraktion lehnte das Gesetz ab, weil aus einer Chance auf einen echten Neuanfang lediglich eine neue Stiftung, neue Gremien und mehr Bürokratie geworden seien.
• Sie bemängelte, die Athletenvertretung im Stiftungsrat stütze sich auf die DOSB-Athletenkommission statt auf die unabhängige Interessenvertretung; Trainerinnen und Trainer sowie Athletinnen und Athleten kämen im Gesetz schlicht zu kurz.
• Den größten Konstruktionsfehler sah die Fraktion in der Finanzierung: Sportförderung bleibe eine Kannbestimmung statt Pflichtaufgabe und biete damit keine verlässliche Sicherheit.

Fraktionslose2 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1194616/20260710_8-xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ändert das Gebäudeenergiegesetz sowie das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz. Er lässt den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen weiterhin zu und verpflichtet Energieanbieter schrittweise, wachsende Anteile klimaneutraler Brennstoffe (Biogas, Bioöl) beizumischen – die sogenannte Biotreppe. Zudem werden Mieter beim Kostenrisiko teilweise entlastet, wenn Vermieter eine neue Gas- oder Ölheizung einbauen.

CDU/CSU207 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

• Das Gesetz ersetze Bevormundung durch Wahlfreiheit: Bürgerinnen und Bürger könnten künftig selbst zwischen Wärmepumpe, Fernwärme, Hybridlösung oder Biomasse wählen.
• Die Grüngasquote und Bestandsquote würden ab 2029 grüne Öle und Gase in den Bestand bringen, was heimische Arbeitsplätze schütze und Abhängigkeit von Energieimporten verringere.
• Seit Ankündigung der Abschaffung des alten Heizungsgesetzes seien die Wärmepumpeninstallationen stark gestiegen – Freiheitspolitik führe zu besserem Klimaschutz als Vorschriften.

AfD0 Ja · 136 Nein · 0 Enthaltungen · 14 n.a.

• Der eigene Normenkontrollrat des Bundes habe das Gesetz als handwerklich schwach, praxisfern und in Teilen kaum umsetzbar eingestuft.
• Biogas sei nach übereinstimmender Einschätzung von Verbänden und Instituten weder in ausreichender Menge verfügbar noch ökonomisch sinnvoll – und bereits heute dreimal so teuer wie Erdgas.
• Die Fraktion kündigte an, das Heizungsgesetz vollständig abschaffen zu wollen.

SPD116 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 4 n.a.

• Das Gesetz stelle die Wärmewende neu auf: Wärmepumpen, Fern- und Nahwärme sowie klimaneutrale Brennstoffe würden gemeinsam dafür sorgen, dass 2045 hundert Prozent klimaneutrale Brennstoffe im Netz seien.
• Die Biotreppe werde durch einen S-förmigen Hochlauf der Grünöl- und Grüngasquote ergänzt, bis am Ende der verbleibende Gasbedarf aus Biomasse gedeckt werden könne.
• Beim Mieterschutz übernehme der Vermieter bei Einbau einer neuen Gas- oder Ölheizung jeweils 50 Prozent der Biotreppe-Kosten, der CO₂-Kosten und der Netzentgelte.

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 79 Nein · 0 Enthaltungen · 6 n.a.

• Die Fraktion bezweifelte, wie ein Gesetz, das Öl- und Gasheizungen über 2045 hinaus erlaube, mit dem Klimaschutzgesetz vereinbar sei.
• Die Verfügbarkeit grüner Gase in ausreichenden Mengen sei nicht gesichert; Expertinnen und Experten sähen die Klimaschutzlücke durch dieses Gesetz wachsen.

Die Linke0 Ja · 54 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

• Die Fraktion verwies darauf, dass die Bundesregierung trotz mehrfacher Anfragen keine belastbaren Angaben zur Klimawirkung des Gesetzes geliefert habe.
• Über die Hälfte der Bevölkerung seien Mieterinnen und Mieter, die keine eigene Entscheidungsfreiheit bei der Heizung hätten – das Gesetz ignoriere diese Realität.
• Die Erzeugungskapazitäten für Biogas nähmen in Deutschland derzeit ab, während das Gesetz auf stark steigende Biogasmengen angewiesen sei.

Fraktionslose0 Ja · 2 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1194636/20260710_7-xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf

Worum ging es?

Abgestimmt wurde namentlich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (21/7015), den Antrag (21/5487) abzulehnen. Ein Ja bedeutete Ablehnung des Antrags.

Der Antrag der Fraktion Die Linke „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten" wurde im Rahmen eines Tagesordnungspunkts zur gesetzlichen Krankenversicherung beraten.

CDU/CSU204 Ja · 2 Nein · 0 Enthaltungen · 2 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Fraktion sah im parallel verabschiedeten GKV-Stabilisierungsgesetz eine faire Belastungsverteilung: Alle Beteiligten — Krankenhäuser, Ärzte, Industrie, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Bund — leisteten ihren Beitrag.
• Die Fraktion verwies darauf, dass ohne Eingreifen bis 2027 ein GKV-Defizit von 20 Milliarden Euro drohe, das bis 2030 auf 40 Milliarden Euro anwachsen werde.

AfD137 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 13 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Fraktion stimmte für die Beschlussempfehlung, lehnte zugleich das begleitende Koalitionsgesetz als Scheinlösung ab: Es stabilisiere allenfalls die Illusion einer Rettung, während Beiträge im Folgejahr erneut steigen würden.
• Die Fraktion kritisierte den Gesetzgebungsprozess als überstürzt und warf der Koalition vor, trotz Hinweisen aus den Wahlkreisen die Sorgen von Patienten, Praxen und Kommunen zu ignorieren.

SPD116 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 4 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Fraktion sah die vorrangige Aufgabe darin, ein GKV-Defizit von 18,5 Milliarden Euro zu schließen — ohne Eingreifen stiegen die Beiträge noch vor Jahresende um rund einen Prozentpunkt.
• Als eigene Verhandlungserfolge nannte die Fraktion den Verzicht auf Krankengeldabschläge, die Anhebung der Familienversicherungsgrenze auf zwölf Jahre sowie erhöhte Steuermittel für Bürgergeldempfänger.

Bündnis 90/Die Grünen81 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 4 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Fraktion sah das Koalitionsgesetz als Bruch mit dem Prinzip solidarischer Lastenverteilung: Eigentliche Kostentreiber würden geschont, tiefgreifende Reformen ausgeblieben.
• Die Fraktion warnte, das Gesetz werde die Beitragssätze nicht stabilisieren und stattdessen bis zu 140 000 Arbeitsplätze sowie die Versorgung von Millionen Menschen gefährden.

Die Linke0 Ja · 54 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

für den Antrag

• Die Fraktion lehnte die Beschlussempfehlung ab und forderte stattdessen eine Bürgerversicherung, in die alle Einkommensarten ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen.
• Die Fraktion kritisierte den parlamentarischen Prozess als unzumutbar: Verbände hätten vier Tage — über ein Wochenende — für Stellungnahmen gehabt, danach seien 279 Seiten Änderungsanträge in kürzester Zeit durch den Ausschuss gepeitscht worden.
• Die Fraktion warf der Koalition vor, Pharmakonzerne und Hochverdiener zu schonen, während Hebammen, Psychotherapeuten und Rettungsdienste die Folgekosten trügen.

Fraktionslose1 Ja · 0 Nein · 1 Enthaltung · 1 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

enthalten

Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1194468/20260710_6-xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf

Worum ging es?

Die Fraktion Die Linke stellte einen Entschließungsantrag zur Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der Antrag war als Entschließung zu einem Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung eingereicht. Der Bundestag lehnte den Antrag ab.

CDU/CSU0 Ja · 207 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

AfD129 Ja · 2 Nein · 6 Enthaltungen · 13 n.a.

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

SPD0 Ja · 117 Nein · 0 Enthaltungen · 3 n.a.

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

Bündnis 90/Die Grünen81 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 4 n.a.

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

Die Linke55 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

Fraktionslose2 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1194466/20260710_5-xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf

Worum ging es?

Die Linke beantragte, die Begrenzung von Gesundheitsausgaben anhand der Kasseneinnahmen aufzugeben und die Versorgung am medizinischen Bedarf auszurichten. Der Entschließungsantrag zur dritten Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes wurde abgelehnt.

CDU/CSU0 Ja · 205 Nein · 0 Enthaltungen · 3 n.a.

(Für diese Fraktion werden hier keine Argumente aus der gemeinsamen Aussprache wiedergegeben.)

AfD0 Ja · 134 Nein · 0 Enthaltungen · 16 n.a.

(Für diese Fraktion werden hier keine Argumente aus der gemeinsamen Aussprache wiedergegeben.)

SPD0 Ja · 116 Nein · 0 Enthaltungen · 4 n.a.

(Für diese Fraktion werden hier keine Argumente aus der gemeinsamen Aussprache wiedergegeben.)

Bündnis 90/Die Grünen1 Ja · 0 Nein · 75 Enthaltungen · 9 n.a.

(Für diese Fraktion werden hier keine Argumente aus der gemeinsamen Aussprache wiedergegeben.)

Die Linke55 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

(Position aus der Antragsbegründung auf Drucksache 21/7021, keine Wiedergabe einer Plenarrede.)

• Die Fraktion argumentiere in der Antragsbegründung, sinkende beitragspflichtige Einkommen bedeuteten nicht, dass Menschen weniger Behandlung benötigten.
• Sie fordere eine bedarfsorientierte Finanzierung; stärkere Schultern müssten mehr Beiträge tragen als schwächere.

Fraktionslose1 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1194464/20260710_4-xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf
• Entschließungsantrag: https://dserver.bundestag.de/btd/21/070/2107021.pdf

Worum ging es?

Die Linke beantragte neue Regeln für die Versorgung mit Hilfsmitteln wie Rollstühlen und Hörgeräten. Das Hilfsmittelverzeichnis sollte unter Beteiligung von Patientenorganisationen vereinbart und mindestens jährlich überprüft werden; für neue Produkte mit behauptetem Zusatznutzen waren unabhängige Erprobungsstudien vorgesehen. Der Entschließungsantrag wurde abgelehnt.

CDU/CSU0 Ja · 204 Nein · 0 Enthaltungen · 4 n.a.

(Für diese Fraktion werden hier keine Argumente aus der gemeinsamen Aussprache wiedergegeben.)

AfD0 Ja · 137 Nein · 0 Enthaltungen · 13 n.a.

(Für diese Fraktion werden hier keine Argumente aus der gemeinsamen Aussprache wiedergegeben.)

SPD0 Ja · 114 Nein · 0 Enthaltungen · 6 n.a.

(Für diese Fraktion werden hier keine Argumente aus der gemeinsamen Aussprache wiedergegeben.)

Bündnis 90/Die Grünen78 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 7 n.a.

(Für diese Fraktion werden hier keine Argumente aus der gemeinsamen Aussprache wiedergegeben.)

Die Linke56 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

(Position aus der Antragsbegründung auf Drucksache 21/7020, keine Wiedergabe einer Plenarrede.)

• Die Fraktion kritisiere in der Antragsbegründung hohe Eigenzahlungen, aufwendige Einzelanträge und Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Versorgungsansprüchen.
• Die Versorgung müsse sich am aktuellen Wissen orientieren; nachgewiesene Vorteile neuer Produkte sollten die Erstattung bestimmen.

Fraktionslose1 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1194462/20260710_3-xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf
• Entschließungsantrag: https://dserver.bundestag.de/btd/21/070/2107020.pdf

Worum ging es?

Die Linke beantragte, Pflegepersonalkosten einschließlich Tarifsteigerungen und Entlastungsregelungen vollständig zu finanzieren. Das Pflegebudget sollte schrittweise auf alle Beschäftigten im Krankenhaus ausgeweitet werden. Der Entschließungsantrag zur dritten Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes wurde abgelehnt.

CDU/CSU0 Ja · 206 Nein · 0 Enthaltungen · 2 n.a.

(Für diese Fraktion werden hier keine Argumente aus der gemeinsamen Aussprache wiedergegeben.)

AfD0 Ja · 138 Nein · 0 Enthaltungen · 12 n.a.

(Für diese Fraktion werden hier keine Argumente aus der gemeinsamen Aussprache wiedergegeben.)

SPD0 Ja · 117 Nein · 0 Enthaltungen · 3 n.a.

(Für diese Fraktion werden hier keine Argumente aus der gemeinsamen Aussprache wiedergegeben.)

Bündnis 90/Die Grünen1 Ja · 0 Nein · 80 Enthaltungen · 4 n.a.

(Für diese Fraktion werden hier keine Argumente aus der gemeinsamen Aussprache wiedergegeben.)

Die Linke56 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

(Position aus der Antragsbegründung auf Drucksache 21/7019, keine Wiedergabe einer Plenarrede.)

• Die Fraktion argumentiere in der Antragsbegründung, eine Begrenzung des Pflegebudgets verschlechtere Arbeitsbedingungen und Patientenversorgung.
• Sie fordere die dauerhafte Finanzierung pflegeentlastender Tätigkeiten und eine Krankenhausfinanzierung nach medizinischem Bedarf.

Fraktionslose1 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1194460/20260710_2-xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf
• Entschließungsantrag: https://dserver.bundestag.de/btd/21/070/2107019.pdf

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt darauf ab, die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Ohne das Gesetz drohte laut Bundesregierung ein Anstieg der Beitragssätze um rund einen Prozentpunkt zum Jahresende. Das Paket sieht Einsparmaßnahmen und Anpassungen bei Leistungserbringern, Krankenhäusern, der Pharmaindustrie sowie bei Zuzahlungen und der Familienversicherung vor. Zudem wird der Bundesbeitrag für Grundsicherungsempfänger schrittweise erhöht.

CDU/CSU207 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 0 n.a.

• Die Fraktion sah das Defizit der GKV — bis 2030 auf 40 Milliarden Euro anwachsend — als Grund, ohne weitere Verzögerung zu handeln.
• Sie betonte eine faire Belastungsstatik: Krankenhäuser, Ärzte, Industrie, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und der Bund leisteten alle ihren Beitrag.
• Die Fraktion wertete das Gesetz als Beleg dafür, dass Deutschland wieder Reformfähigkeit beweise und nicht die nächste Umfrage, sondern Verantwortung im Vordergrund stehe.

AfD0 Ja · 141 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

• Die Fraktion sah das Gesetz nicht als Reform, sondern als eine weitere Belastung für Patienten, Beitragszahler, Leistungsträger und Kommunen, ohne strukturelle Ursachen zu beheben.
• Sie kritisierte das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren als inhaltlich nicht seriös und warf der Koalition vor, Klagen in Kauf zu nehmen.
• Die Fraktion warnte, die medizinische Versorgung stehe auf dem Spiel, und lehnte das Gesetz ab.

SPD111 Ja · 3 Nein · 4 Enthaltungen · 2 n.a.

• Die Fraktion bezeichnete das Gesetz nicht als Gesundheitsreform, sondern als notwendige Maßnahme, um ein Defizit von 18,5 Milliarden Euro zu schließen und einen Beitragssatzanstieg zu verhindern.
• Als eigene Verhandlungserfolge nannte sie die Anhebung der Familienversicherungsgrenze auf zwölf Jahre, den Wegfall der Zuzahlungs-Dynamisierung sowie den Erhalt des Pflegebudgets.
• Die Fraktion sprach sich grundsätzlich für eine Bürgerversicherung aus, akzeptierte den erzielten Koalitionskompromiss jedoch als notwendigen Schritt.

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 81 Nein · 0 Enthaltungen · 4 n.a.

• Die Fraktion sah das Gesetz als Bruch mit dem Prinzip solidarischer Lastenverteilung, der 75 Millionen GKV-Versicherte zusätzlich belaste und eigentliche Kostentreiber schone.
• Sie warnte vor einer Insolvenzwelle bei Krankenhäusern, gefährdeten Arztpraxen und dem faktischen Kahlschlag bei psychotherapeutischen Kapazitäten — mit massiven Folgen für vulnerable Gruppen.
• Die Fraktion kritisierte das Beratungsverfahren als überstürzt und kündigte an, das Gesetz werde Korrekturgesetze nach sich ziehen.

Die Linke0 Ja · 56 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

• Die Fraktion warf der Koalition vor, das Gesetz durch den Bundestag gejagt zu haben — mit nur vier Tagen Stellungnahmefrist für Verbände und ohne weitere Anhörung.
• Sie sah Patienten, Pflegekräfte, Psychotherapeuten, Hebammen und Rettungsdienste als Leidtragende, während Pharmaunternehmen und Hocheinkommensbezieher geschont würden.
• Als Alternative forderte die Fraktion eine Bürgerversicherung auf alle Einkommensarten ohne Beitragsbemessungsgrenze.

Fraktionslose0 Ja · 2 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1194164/20260710_1-xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf ändert das Gebäudeenergiegesetz und hebt dabei bestehende Vorgaben auf, nach denen neu eingebaute Heizungen einen Mindestanteil erneuerbarer Energie nutzen müssen. Ab 2029 soll für Gas- und Ölheizungen stattdessen schrittweise ein biogener Beimischungsanteil verpflichtend werden. Zugleich wird die EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie in nationales Recht umgesetzt und das Mietrecht um Regelungen zu Heizungskosten ergänzt. Über 4 Vorlagen wurde nach einer gemeinsamen Aussprache per Handzeichen einzeln abgestimmt.

1. Gebäudeenergiegesetz: Anforderungen an Heizungen in Gebäuden

Amtlich: „Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/6278“ · Drucksachen 21/6278, 21/6565

✅ Angenommen (Handzeichen)

Dafür: CDU/CSU, SPD · Dagegen: AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke

2. Antrag: Recht auf bezahlbares und erneuerbares Heizen

Amtlich: „Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/3910“ · Drucksachen 21/7009, 21/3910

❌ Abgelehnt (Handzeichen)

Dafür: Die Linke · Dagegen: CDU/CSU, SPD, AfD · Enthalten: Bündnis 90/Die Grünen

3. Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen

Amtlich: „Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen“ · Drucksachen 21/7009, 21/6019

❌ Abgelehnt (Handzeichen)

Dafür: Die Linke · Dagegen: CDU/CSU, SPD, AfD · Enthalten: Bündnis 90/Die Grünen

4. Antrag: Schutz von Mieterinnen und Mietern vor hohen Heizkosten und Stärkung erneuerbarer Energien

Amtlich: „Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/6006“ · Drucksachen 21/7008, 21/6006

❌ Abgelehnt (Handzeichen)

Dafür: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke · Dagegen: CDU/CSU, SPD, AfD

Aus der gemeinsamen Aussprache

CDU/CSU

• Die Fraktion verteidigte das Gebäudemodernisierungsgesetz als Befreiung von Verboten und sah Technologiefreiheit sowie Planungssicherheit als zentrale Vorteile.
• Sie führe an, das frühere GEG habe den Einbau von Wärmepumpen gesenkt und Öl- sowie Gasheizungsabsätze erhöht; das neue Gesetz schaffe Abhilfe.

AfD

• Die Fraktion lehnte das Gesetz ab und forderte die vollständige Abschaffung des GEG, da nur echte Freiheit der Bürger bei der Heizungswahl ohne staatliche Vorgaben akzeptabel sei.
• Sie kritisierte die im Gesetz vorgesehene „Biotreppe" als unzulässige Gängelung und sah das Vorhaben als „Heizungshammer 2.0" in neuem Gewand.

SPD

• Die Fraktion betonte, das frühere Heizungsgesetz sei von der Bevölkerung nicht angenommen worden; man dürfe nicht an den Menschen vorbeiregieren.
• Sie erklärte, das neue Gesetz stelle bis 2045 klimaneutrale Wärmeversorgung sicher und schütze Mieterinnen und Mieter durch Kostenbeteiligung der Vermieter.

Bündnis 90/Die Grünen

• Die Fraktion warf der Koalition vor, mit dem Gesetz die Klimaziele zu verfehlen und fossile Brennstoffe über 2045 hinaus zuzulassen, was sie als „Klimabetrug" bezeichnete.
• Sie sah das Gesetz zudem als Gefahr für Energieunabhängigkeit, kritisierte fehlende Biogas-Mengen als unrealistische Grundlage und hielt es für verfassungswidrig.

Die Linke

• Die Fraktion warnte, wer auf Öl- und Gasheizungen setze, laufe in eine dramatische Kostenfalle durch steigende CO₂-Abgaben, Biogas-Aufschläge und wachsende Netzgebühren.
• Sie bezeichnete das Gesetz als verfassungswidrig und sozial- wie klimapolitisches Desaster, da die Bundesregierung zentrale Fragen zu Biogas-Herkunft und Klimawirkung unbeantwortet lasse.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf

Worum ging es?

Das Gesetz errichtet eine Spitzensport-Agentur in der Rechtsform einer Stiftung mit Sitz in Leipzig, die die Bundesförderung des Spitzensports erstmals auf eine gesetzliche Grundlage stellen soll. Ein Stiftungsrat aus zehn Mitgliedern – darunter je ein Vertreter aus Kanzleramt, Finanz-, Verteidigungs-, Haushalts- und Sportausschuss sowie DOSB und Ländern – soll Förderentscheidungen leiten. Die Einhaltung des Safe Sport Codes wird zur verbindlichen Fördervoraussetzung für Verbände. Über 4 Vorlagen wurde nach einer gemeinsamen Aussprache per Handzeichen einzeln abgestimmt.

1. Gesetz zur Gründung einer Spitzensport-Agentur

Amtlich: „Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung der Spitzensport-Agentur“ · Drucksache 21/5921

✅ Angenommen (Handzeichen)

Dafür: CDU/CSU, SPD, AfD, Bündnis 90/Die Grünen · Dagegen: Die Linke

2. Antrag zur Reform der staatlichen Spitzensportförderung (abgelehnt)

Amtlich: „Spitzensportförderung transparent, wirksam und zukunftsfest gestalten“ · Drucksachen 21/7013, 21/4292

❌ Abgelehnt (Handzeichen)

Dafür: Bündnis 90/Die Grünen · Dagegen: CDU/CSU, SPD, AfD · Enthalten: Die Linke

3. Antrag auf Mutterschutz für selbstständige Spitzensportlerinnen (abgelehnt)

Amtlich: „Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern – Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen“ · Drucksachen 21/7014, 21/6009

❌ Abgelehnt (Handzeichen)

Dafür: Bündnis 90/Die Grünen · Dagegen: CDU/CSU, SPD, AfD · Enthalten: Die Linke

4. Antrag zur Neugestaltung der Sportförderung (abgelehnt)

Amtlich: „Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der Sportförderung“ · Drucksachen 21/7012, 21/5568

❌ Abgelehnt (Handzeichen)

Dafür: Die Linke · Dagegen: CDU/CSU, SPD, AfD · Enthalten: Bündnis 90/Die Grünen

Aus der gemeinsamen Aussprache

CDU/CSU

• Die Fraktion bewertete das Gesetz als historischen Meilenstein, da die Spitzensportförderung erstmals auf eine gesetzliche, einheitliche und transparente Grundlage gestellt werde.
• Die Fraktion sehe die neue Spitzensport-Agentur als Kern der Reform; Förderentscheidungen würden damit transparenter und stärker an sportlichen Leistungen ausgerichtet.

AfD

• Die Fraktion kritisierte, institutionelle Zuwendungsempfänger wie der DOSB hätten im Stiftungsrat nichts zu suchen; stattdessen sollten mehr Athleten- und Trainervertreter mit Stimmrecht aufgenommen werden.
• Trotz Kritik stimme die Fraktion zu, da eine gesetzliche Grundlage für die Spitzensportförderung überfällig sei und der Sport Planungssicherheit brauche.

SPD

• Die Fraktion hob hervor, sie habe im parlamentarischen Verfahren Athletenmitbestimmung im Stiftungsrat sowie den Safe Sport Code als verbindliche Fördervoraussetzung durchgesetzt.
• Die Fraktion bewertete das Gesetz als wichtigen Paradigmenwechsel und kündigte an, die Evaluierungsprozesse nach sechs bzw. zehn Jahren intensiv zu begleiten.

Bündnis 90/Die Grünen

• Die Fraktion begrüßte das Gesetz als längst überfälligen Schritt und betonte, es sei gemeinsam mit dem Sport erarbeitet worden; weiterer Änderungsbedarf bestehe und werde begleitet.
• Die Fraktion hob hervor, Trainerinnen und Trainer sowie die Sportwissenschaft müssten gestärkt werden, damit der Nachwuchs bestmögliche Bedingungen erhalte.

Die Linke

• Die Fraktion lehnte das Gesetz ab, da die Finanzierung der Sportförderung als Kannbestimmung ausgestaltet sei und damit keine verlässliche Sicherheit biete.
• Die Fraktion kritisierte, Trainerinnen und Trainer erhielten lediglich eine „angemessene Vergütung" ohne klare Standards, und die unabhängige Athletenvertretung sei nicht ausreichend im Stiftungsrat verankert.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf

Worum ging es?

Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion sah vor, den bestehenden Automatismus zur jährlichen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung abzuschaffen. Stattdessen sollte eine Erhöhung der Diäten künftig nur noch nach ausdrücklicher Abstimmung und offener Debatte im Bundestag möglich sein. Über 3 Vorlagen wurde nach einer gemeinsamen Aussprache per Handzeichen einzeln abgestimmt.

1. Änderungsantrag zur automatischen Anpassung der Abgeordnetendiäten

Amtlich: „Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/7031“ · Drucksachen 21/6330, 21/7031

❌ Abgelehnt (Handzeichen)

Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke

2. Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetendiäten

Amtlich: „Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung“ · Drucksachen 21/6851, 21/331

❌ Abgelehnt (Handzeichen)

Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke

3. Freiwilliger Verzicht auf Amtsbezüge für Bundesminister und Staatssekretäre

Amtlich: „Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre“ · Drucksachen 21/6673, 21/5477

❌ Abgelehnt (Handzeichen)

Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke

Aus der gemeinsamen Aussprache

CDU/CSU

• Die Fraktion befürworte das Aussetzen der Diätenerhöhung als Signal der Glaubwürdigkeit, da alle Bürger den Gürtel enger schnallen müssten.
• Die Fraktion begrüße die Einführung der digitalen Anwesenheitserfassung als sinnvollen Schritt zur Parlamentsdigitalisierung und kündigte weitere Projekte an.

AfD

• Die Fraktion fordere, den automatischen Diätenanpassungsmechanismus abzuschaffen und künftige Erhöhungen nur nach offener Bundestagsabstimmung zu ermöglichen.
• Die Fraktion warnte vor Missbrauchsmöglichkeiten bei der digitalen Anwesenheitserfassung und schlug ergänzende elektronische Unterschriftenterminals vor.

SPD

• Die Fraktion halte den bestehenden Kopplungsmechanismus zwischen Lohn- und Diätenentwicklung grundsätzlich für richtig und das Aussetzen der Erhöhung für das richtige Signal.
• Die Fraktion spreche sich dafür aus, dass Abgeordnete künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, ebenso wie Beamtinnen und Beamte.

Bündnis 90/Die Grünen

• Die Fraktion kritisierte die Koalition, zu spät auf frühzeitige Grünen-Forderungen nach einem Verzicht auf die Diätenerhöhung reagiert zu haben, was zu einer unnötig komplizierten Gesetzeslage geführt habe.
• Die Fraktion unterstütze die Einführung der Rentenversicherungspflicht für Abgeordnete und bot an, dies gemeinsam schnellstmöglich umzusetzen.

Die Linke

• Die Fraktion bezeichnete das einmalige Aussetzen der Diätenerhöhung als Hohn gegenüber den dauerhaft von Armut betroffenen rund 20 Prozent der Bevölkerung.
• Die Fraktion verwies darauf, dass sie Diätenerhöhungen seit Jahren ablehne und steigende Entschädigungsbeträge seit über 25 Jahren für Sozialprojekte spende.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf

Worum ging es?

Die Vorlage befasste sich mit dem Antrag, das Freiwilligenprogramm „kulturweit" zu erhalten und den internationalen Freiwilligendienst zu sichern und zu stärken. Das Programm ermöglicht jungen Menschen, Freiwilligendienste im Ausland zu leisten — etwa an Goethe-Instituten, deutschen Auslandsschulen und UNESCO-Projekten — und bringt zugleich junge Menschen aus anderen Ländern nach Deutschland. Der Auswärtige Ausschuss empfahl in seiner Beschlussempfehlung, den zugrundeliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen.

CDU/CSUdafür (Beschlussempfehlung zur Ablehnung)

(keine Wortmeldung zu dieser Vorlage im Ausschnitt)

AfDdafür (Beschlussempfehlung zur Ablehnung)

(keine Wortmeldung zu dieser Vorlage im Ausschnitt)

SPDdafür (Beschlussempfehlung zur Ablehnung)

(keine Wortmeldung zu dieser Vorlage im Ausschnitt)

Bündnis 90/Die Grünendagegen (Beschlussempfehlung zur Ablehnung)

• Die Fraktion betonte, das Programm habe über 15 Jahre jungen Menschen internationale Freiwilligendienste ermöglicht und zur kulturellen Verständigung beigetragen; das Auswärtige Amt selbst bescheinige dem Programm, dass es Maßstäbe setze und über einen hervorragenden Ruf verfüge.
• Die Fraktion argumentierte, mit einem Betrag von 5 Millionen Euro aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts sei das Programm vergleichsweise günstig, während der politische Schaden seiner Streichung um ein Vielfaches größer sei.

Die Linkedagegen (Beschlussempfehlung zur Ablehnung)

(keine Wortmeldung zu dieser Vorlage im Ausschnitt)

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf

Worum ging es?

Der Antrag der Fraktion Die Linke zielte darauf ab, die Bundespolizei rechtsstaatlich zu modernisieren und Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung zu stärken. Der Innenausschuss empfahl in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6990 die Ablehnung des Antrags. Die Abstimmung erfolgte über Buchstabe c dieser Beschlussempfehlung.

CDU/CSUdafür (Ablehnung des Antrags)

• Die Fraktion sah den Antrag der Linken als Versuch, die Bundespolizei aktiv zu schwächen.
• Die Fraktion betonte, sie vertraue den Polizistinnen und Polizisten und stehe hinter den neuen Befugnissen im Bundespolizeigesetz.

AfDdafür (Ablehnung des Antrags)

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

SPDdafür (Ablehnung des Antrags)

• Die Fraktion sah sich als Sicherheitskoalition auf der Seite der Opfer von Kriminalität und der Beschäftigten, die für die Sicherheit den Kopf hinhalten.
• Die Fraktion argumentierte, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit gehörten zusammen und schlössen sich nicht aus.

Bündnis 90/Die Grünendafür (Ablehnung des Antrags)

• Die Fraktion kritisierte das parlamentarische Verfahren der Koalition als überstürzt und warf ihr vor, einen 23-seitigen Änderungsantrag erst kurz vor Sitzungsende vorgelegt zu haben.
• Die Fraktion lehnte das Bundespolizeigesetz in seiner vorliegenden Form ab, da die biometrische Echtzeitüberwachung erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel aufwerfe und keine sichere Rechtsgrundlage für die Beamten schaffe.

Die Linkedagegen (Ablehnung des Antrags)

• Die Fraktion sah in den geplanten Befugnissen — darunter Staatstrojaner, anlasslose Kontrollen und biometrische Echtzeitüberwachung — einen Ausbau staatlicher Macht auf Kosten von Grundrechten.
• Die Fraktion forderte stattdessen mehr demokratische Kontrolle der Polizei, unter anderem durch eine Kennzeichnungspflicht und automatisch aktivierte Bodycams beim Einsatz von Zwang.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf

Worum ging es?

Das Gesetz erneuert die Rechtsgrundlage der rund 55.000 Beschäftigten der Bundespolizei, die seit über 30 Jahren nicht grundlegend geändert worden war. Vorgesehen sind neue Befugnisse, darunter der Einsatz von Drohnen, verschlüsselter Mobilkommunikation sowie KI-gestützter biometrischer Echtzeiterkennung an Bahnhöfen und Flughäfen. Zudem soll die Bundespolizei Sicherheitsstandards für Bahnunternehmen verbindlich festlegen können. Über 2 Vorlagen wurde nach einer gemeinsamen Aussprache per Handzeichen einzeln abgestimmt.

1. Abstimmung: Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

Amtlich: „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes“ · Drucksachen 21/6990, 21/3051

✅ Angenommen (Handzeichen)

Dafür: CDU/CSU, SPD · Dagegen: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke · Enthalten: AfD

2. Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Bundespolizeigesetz

Amtlich: „Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen“ · Drucksache 21/6996

❌ Abgelehnt (Handzeichen)

Dafür: Bündnis 90/Die Grünen · Dagegen: CDU/CSU, SPD, AfD · Enthalten: Die Linke

Aus der gemeinsamen Aussprache

CDU/CSU

• Die Fraktion sehe das neue Bundespolizeigesetz als überfälliges Modernisierungswerk, das der Bundespolizei zeitgemäße Befugnisse und Technologien verschaffe.
• Die Fraktion vertraue den Polizistinnen und Polizisten und habe deshalb alle Elemente aus dem Entwurf entfernt, die sie als Misstrauensausdruck gegenüber den Beamten bewertete.

AfD

• Die Fraktion lehne eine Gesinnungskontrolle von Polizeibeamten ab und kritisiere, technische Modernisierungen liefen ins Leere, solange politische Vorgaben die operative Arbeit der Polizei einschränkten.
• Die Fraktion sehe in der Kombination aus Überwachungsausbau durch die Union und ideologischer Einschränkung durch linke Parteien eine selbstzerstörerische Wechselwirkung zulasten der Sicherheit.

SPD

• Die Fraktion bezeichnete das Gesetz als Jahrzehntewerk, das der Bundespolizei nach über 30 Jahren endlich eine moderne, rechtsstaatlich austarierte Grundlage verschaffe.
• Die Fraktion hob hervor, künftig setze die Bundespolizei Sicherheitsstandards an Bahnhöfen fest, die Bahnbetreiber umzusetzen hätten – wirtschaftliche Erwägungen dürften Sicherheitsentscheidungen nicht länger bestimmen.

Bündnis 90/Die Grünen

• Die Fraktion kritisierte, die biometrische Echtzeitüberwachung greife tief in Grundrechte ein, ohne dass ein erkennbarer Sicherheitsgewinn erkennbar werde, und schaffe für die Beamten neue Rechtsunsicherheit statt einer sicheren Rechtsgrundlage.
• Die Fraktion bemängelte, die Kennzeichnungspflicht fehle im Gesetz, die Verlagerung von Abschiebungsaufgaben auf die Bundespolizei sei ein Irrweg, und das parlamentarische Verfahren sei mit einem 23-seitigen Änderungsantrag kurz vor Schluss unzureichend gewesen.

Die Linke

• Die Fraktion wertete das Gesetz als autoritären Staatsumbau, der mit Staatstrojaner, biometrischer Echtzeitüberwachung und ausgeweiteten anlasslosen Kontrollen Grundrechte aushöhle.
• Die Fraktion forderte stattdessen mehr demokratische Kontrolle der Polizei durch Kennzeichnungspflicht und automatisch aktivierte Bodycams und lehnte das Gesetz ab.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf

Worum ging es?

Die AfD-Fraktion stellte einen Entschließungsantrag zur Wirtschaftspolitik. Der Antrag enthielt Forderungen unter anderem zur Energie- und Industriepolitik. Das Plenum stimmte über den Antrag per Handzeichen ab.

CDU/CSUdagegen

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

AfDdafür

• Die Fraktion sieht in der Rückkehr zu Atomkraft, Kohle und Deregulierung den richtigen wirtschaftspolitischen Kurs.
• Die Fraktion kritisierte die bestehende Wirtschafts- und Energiepolitik als ursächlich für Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste.

SPDdagegen

• Die Fraktion hielt dem Antrag vor, als Hauptquelle die Newsseite eines Goldhändlers zu nutzen, und bezweifelte dessen seriöses Fundament.
• Die Fraktion argumentierte, Spitzenverbände der Wirtschaft und Ökonomen hätten die AfD als Standortrisiko identifiziert, und lehnte den Antrag ab.

Bündnis 90/Die Grünendagegen

• Die Fraktion kritisierte, dass das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) für ein halbes Jahr eingestellt wurde, während die Regierung über Innovationen rede.
• Die Fraktion forderte die Bundesregierung auf, noch vor der Sommerpause ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz vorzulegen, um rund 400.000 gefährdete Arbeitsplätze zu sichern.

Die Linkedagegen

• Die Fraktion wertete die Forderungen des Antrags – mehr Kohle, mehr Atom, weniger Klimaschutz – als rückwärtsgewandt und bezeichnete dies als „Museumsführer".
• Die Fraktion sprach sich stattdessen für staatliche Investitionen in Industrie, erneuerbare Energien und Infrastruktur aus, mit Verweis auf Beispiele wie Spanien, Südkorea und Japan.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf

Worum ging es?

Beide Vorlagen gehören zur Beratung des Gebäudeenergiegesetzes (Drucksachen 21/6278, 21/6565). Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hatte neben dem Gesetzentwurf eine Entschließung empfohlen; die AfD legte dazu einen eigenen Entschließungsantrag vor. Der Bundestag holte beide Abstimmungen nach, während die namentliche Schlussabstimmung über das Gesetz ausgezählt wurde. Diese Übersicht dokumentiert die beiden nachgeholten Abstimmungen. Die gemeinsame Aussprache wird im unten verlinkten Hauptbeitrag zusammengefasst.

1. Entschließung des Wirtschaftsausschusses zum Gebäudeenergiegesetz

Amtlich: „Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Drucksache 21/7009, Buchstabe b (Entschließung)“ · Drucksache 21/7009

✅ Angenommen (Handzeichen)

Dafür: CDU/CSU, SPD · Dagegen: AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke

2. Entschließungsantrag der AfD zum Gebäudeenergiegesetz

Amtlich: „Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 21/7071“ · Drucksache 21/7071

❌ Abgelehnt (Handzeichen)

Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen

Die Linke: abweichende Angaben im Protokoll und in der schriftlichen Erklärung; siehe Quellenhinweis.

Hinweis zum Quellenwiderspruch

Bei Drucksache 21/7071 nennt die Ergebnisverkündung auf Seite 11190 für Die Linke eine Enthaltung. In Anlage 6 auf Seite 11246 wird dagegen im Namen der Fraktion Ablehnung erklärt. Wir zeigen deshalb für diese Fraktion keine eindeutige Stimmrichtung an. Das Ergebnis der Vorlage – abgelehnt – bleibt davon unberührt.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf#P.11246

Mehr

• Hauptbeitrag mit gemeinsamer Aussprache: https://plenarwatch.de/p/gebaeudeenergiegesetz-anforderungen-an-heizungen-in-gebaeude-2026-07-10/

Worum ging es?

Der Koalitionsausschuss aus CDU/CSU und SPD hatte beschlossen, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend zu machen. Bündnis 90/Die Grünen hatten die Aktuelle Stunde beantragt, um diese Maßnahme zu debattieren. Im Mittelpunkt standen die möglichen Auswirkungen auf die Arztpraxen, die Frage nach einem Generalverdacht gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie ein Vergleich mit Regelungen anderer europäischer Länder.

CDU/CSU

• Die Fraktion sieht die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung als Rückkehr zu einer verlässlichen Normalregel, da die telefonische Krankschreibung eine pandemiebedingte Ausnahme gewesen sei.
• Sie verweist darauf, dass in anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Schweden und Italien bereits strengere Regelungen gelten, und wertet die geplante Maßnahme daher nicht als arbeitsrechtliche Härte.

AfD

• Die Fraktion hält die Pflicht zur physischen Krankschreibung ab dem ersten Tag für eine Fehlentscheidung, da sie zu 30 Millionen zusätzlichen Arztkontakten führe und das ohnehin belastete Gesundheitssystem weiter überlasten werde.
• Sie sieht in dem Vorhaben Ausdruck einer staatlichen Misstrauenskultur gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und spricht sich stattdessen für Vertrauen und Bürokratieabbau aus.
• Die Fraktion weist darauf hin, dass Arbeitgeber bereits nach geltendem Recht eine AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag verlangen könnten, und bewertet den Koalitionsbeschluss deshalb als überflüssige Showpolitik.

SPD

• Die Fraktion sieht die Maßnahme kritisch und befürchtet, dass vollere Arztpraxen zu mehr Ansteckungen und letztlich zu mehr Krankheitstagen führen könnten, anstatt die Krankenstände zu senken.
• Sie hebt hervor, dass es der SPD im Koalitionsausschuss gelungen sei, die von Arbeitgeberverbänden geforderten unbezahlten Karenztage zu verhindern, und hält an der Möglichkeit fest, die Regelung im parlamentarischen Verfahren zu korrigieren.
• Die Fraktion betont, dass Tarifverträge auch künftig abweichende Regelungen erlauben und starke Gewerkschaften bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen könnten.

Bündnis 90/Die Grünen

• Die Fraktion ist überzeugt, dass die Attestpflicht ab dem ersten Tag zu mehr statt zu weniger Krankentagen führen werde, weil Arztpraxen verstopft und Erkrankte nicht mehr ausreichend auskuriert würden.
• Sie kritisiert, dass Personen mit periodisch auftretenden Erkrankungen wie Migräne oder Endometriose besonders belastet würden und von Ärzten vorsorglich länger krankgeschrieben werden dürften.
• Die Fraktion sieht in dem Beschluss ein Zeichen von Misstrauen gegenüber Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Hausärztinnen und Hausärzten und fordert die Koalition auf, die Maßnahme zurückzunehmen.

Die Linke

• Die Fraktion argumentiert, wer über Krankschreibungen spreche, ohne Arbeitsbedingungen wie Personalmangel und Arbeitsverdichtung zu thematisieren, suche Schuldige statt Ursachen zu bekämpfen.
• Sie sieht in der Attestpflicht ab dem ersten Tag eine Verschärfung der Zwei-Klassen-Medizin, da Kassenpatienten ohne Zugang zu schnellen Privatterminen besonders belastet würden.
• Die Fraktion bewertet die Debatte als Klassenfrage und ruft zu Sozialprotesten auf, verbunden mit der Forderung nach Tarifbindung, kürzeren Arbeitszeiten und einem schützenden statt kontrollierenden Sozialstaat.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf

Worum ging es?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes eingebracht, der ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen eingeführt hätte. Der Gesetzentwurf wurde in zweiter und dritter Lesung beraten. Der Verkehrsausschuss hatte eine Beschlussempfehlung vorgelegt.

CDU/CSU0 Ja · 207 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

• Ein Tempolimit sei in dem Moment überflüssig, in dem das letzte Auto CO₂-neutral fahre — für die Übergangszeit den Menschen die Eigenverantwortung zu nehmen, sei pure Ideologie.
• Hohe Spritpreise disziplinierten Autofahrerinnen und Autofahrer bereits von selbst; einen zusätzlichen Markteingriff halte die Fraktion für nicht gerechtfertigt.
• Temporäre Geschwindigkeitsbegrenzungen an Unfallschwerpunkten und bei Wetterbedingungen seien sinnvoll, ein generelles Limit jedoch nicht.

AfD0 Ja · 142 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

• Ein Tempolimit erzwinge den Autofahrerinnen und Autofahrern ohne sachlichen Grund Verbote auf und behindere Verkehrsfluss sowie Wohlstand.
• Die CO₂-Ersparnis durch ein 130-km/h-Limit sei nur marginal und im Vergleich zu weltweiten Emissionen irrelevant.
• Die Durchschnittsgeschwindigkeit auf unbeschränkten Autobahnabschnitten liege ohnehin bei 130 km/h; 95 Prozent der Unfälle ereigneten sich unter 100 km/h, meist nicht auf Autobahnen.

SPD0 Ja · 116 Nein · 0 Enthaltungen · 4 n.a.

• Ein Tempolimit sei zwar eine sinnvolle Klimaschutzmaßnahme und stehe im SPD-Programm; im Koalitionsvertrag sei jedoch vereinbart worden, in dieser Legislaturperiode keines einzuführen.
• Deshalb stimme die Fraktion gegen den Gesetzentwurf, arbeite aber an neuen Mehrheiten für Klimaschutz und eine resiliente Verkehrsinfrastruktur.

Bündnis 90/Die Grünen79 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 6 n.a.

• Ein Tempolimit sei eine wirksame Klimaschutzmaßnahme, die sofort beschlossen werden könne, um die Erhitzung und damit hitzebedingten Schäden an der Infrastruktur zu begrenzen.
• Wer die Menschen im Land und den Klimaschutz ernst nehme, müsse Verantwortung übernehmen — das Ignorieren von über 4 300 Hitzetoten in einer Woche sei verantwortungslos.

Die Linke57 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 7 n.a.

• Die Fraktion forderte Klimaschutz „radikal und sozial" sowie Investitionen in klimafreundliche Mobilität.

Fraktionslose1 Ja · 2 Nein · 0 Enthaltungen

Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1194162/20260709_1_xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21089.pdf

Worum ging es?

Der Entschließungsantrag forderte, beim Vollzug des antragslosen Kindergeldverfahrens eine proaktive Prüfung durch die beteiligten Instanzen sicherzustellen und die Rechtssicherheit beim Datenaustausch zu wahren. Zudem verwies er darauf, dass jedes fünfte Kind in Armut aufwächst, und knüpfte daran Forderungen im Zusammenhang mit der Einführung des antragslosen Verfahrens. Über 2 Vorlagen wurde nach einer gemeinsamen Aussprache per Handzeichen einzeln abgestimmt.

1. Entschließungsantrag der Grünen zum antragslosen Kindergeld

Amtlich: „Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/6992“ · Drucksache 21/6992

❌ Abgelehnt (Handzeichen)

Dafür: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke · Dagegen: CDU/CSU, SPD · Enthalten: AfD

2. AfD-Gesetzentwurf zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen

Amtlich: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen“ · Drucksache 21/6003

❌ Abgelehnt (Handzeichen)

Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke

Aus der gemeinsamen Aussprache

CDU/CSU

• Die Fraktion begrüßte das antragslose Kindergeld als weiteren Schritt zur Entbürokratisierung und sah darin einen echten Servicegewinn für junge Familien.
• Die AfD-Forderung zur Kürzung von ins Ausland gezahltem Kindergeld sei rechtswidrig; der EuGH habe dies festgestellt, und Gerichtsurteile infrage zu stellen lege die Axt ans Grundgesetz.

AfD

• Die Fraktion begrüßte den bürokratischen Abbau für inländische Fälle, kritisierte aber, dass der Wegfall des Unterschriftenerfordernisses Strafverfolgungslücken beim Kindergeldmissbrauch schaffe.
• Das Gesetz sei irreführend betitelt, da weiterhin 60 Prozent der Familien Anträge stellen müssten; zudem blende die Koalition die Frage des ins Ausland gezahlten Kindergeldes aus.

SPD

• Die Fraktion verteidigte das antragslose Kindergeld als Versprechen an Familien, dass der Staat ihnen vertraue und sie entlaste, und nannte es einen ersten Schritt zu weitergehender Vereinfachung.
• Ausländische Arbeitnehmer zahlten rund 100 Milliarden Euro Sozialversicherungsbeiträge jährlich; die AfD erzähle nur die halbe Geschichte, indem sie deren wirtschaftlichen Beitrag verschweige.

Bündnis 90/Die Grünen

• Die Fraktion kritisierte, die Koalition mache Alleinerziehende durch aktuelle Kürzungen wieder schlechter, obwohl diese zuvor über Koalitionsvertragsversprechen erfreut gewesen seien.

Die Linke

• Die Fraktion sah das antragslose Kindergeld als prinzipiell begrüßenswert, aber angesichts laufender Sozialkürzungen als unzureichende Entlastung; echte Erleichterung erfordere u. a. höheres Elterngeld und kostenlose Betreuung.
• Die IBAN-Regelung berge die Gefahr, Mütter nach einer Trennung zu benachteiligen, da die Aktenlage oft die IBAN des Ehemannes ausweise.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21089.pdf

Worum ging es?

Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf vor, um die novellierte EU-Industrieemissionsrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Betroffen sind rund 13 000 Industrieanlagen in Deutschland aus Bereichen wie Chemie, Nahrungsmittel, Abfallverbrennung und Textilindustrie. Das Gesetz regelt Umweltanforderungen an den Anlagenbetrieb, Genehmigungsverfahren sowie Berichtspflichten und Bußgelder.

CDU/CSUdafür

• Die Fraktion betonte, die Richtlinie eins zu eins ohne nationale Verschärfungen (kein Gold-Plating) umzusetzen und dabei jeden europäischen Spielraum zur Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu nutzen.
• Die Fraktion räumte ein, die Umsetzung lieber auf den geplanten EU-Umwelt-Omnibus verschoben zu haben, sah sich jedoch durch die verbindliche Umsetzungsfrist der Kommission zum Handeln gezwungen.

AfDdagegen

• Die Fraktion sah in dem Gesetz ein Bürokratiemonster, das Industriestandorte mit verpflichtenden Umweltmanagementsystemen, strengeren Grenzwerten und neuen Berichtspflichten mitten in einer schweren Industriekrise belaste.
• Die Fraktion machte geltend, dass umsatzbasierte Bußgelder von bis zu 3 Prozent eingeführt würden, ohne dass die Kostenfolgen für Investitionen hinreichend geprüft worden seien.

SPDdafür

• Die Fraktion hob hervor, die Richtlinie klar und rechtssicher eins zu eins umzusetzen, um Planungssicherheit für die Industrie zu schaffen und zugleich hohe europäische Umweltstandards einzuhalten.
• Die Fraktion betonte, dass Verfahrensvereinfachungen beim Gewässerschutz das Schutzniveau nicht absenken, sondern Verfahren klarer und effizienter gestalten.

Bündnis 90/Die Grünendagegen

• Die Fraktion kritisierte, dass vorgesehene Transformationspläne und Umweltmanagementsysteme für einen Großteil der Anlagen nicht in nationales Recht übernommen werden und damit ausgerechnet ökologisch investierende Unternehmen benachteiligt würden.
• Die Fraktion bewertete die Einschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung und den weitgehenden Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfung für viele Anlagen als undemokratisch und umweltschädlich.

Die Linkedagegen

• Die Fraktion begrüßte zwar, dass Anlagenbetreiber erstmals aktiv auf bessere Umweltbilanzen verpflichtet werden und Bußgelder mit echter Lenkungswirkung eingeführt werden, lehnte das Gesetz jedoch ab.
• Die Fraktion kritisierte, dass die Koalition die Gelegenheit nutze, die Umweltverträglichkeitsprüfung weiter abzuschwächen und Mitwirkungsrechte von Öffentlichkeit und Umweltverbänden zu beschneiden – ohne inhaltlichen Zusammenhang mit der eigentlichen Richtlinie.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21089.pdf

Worum ging es?

Der Antrag auf Drucksache 21/6351 fordert, die Zulassung von Simson-Kleinkrafträdern zu erleichtern, die ursprünglich für den Export bestimmt waren und in der DDR keine allgemeine Betriebserlaubnis für den inländischen Betrieb erhielten. In einer Sitzung standen 3 Vorlagen von AfD zur Abstimmung, über die ohne erneute Aussprache per Handzeichen entschieden wurde. Debattiert wurden die Vorlagen bereits bei ihrer Überweisung (siehe unten).

1. Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn AG

Amtlich: „Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutsche Bahn AG unterlassen“ · Drucksachen 21/6331, 21/6880

❌ Abgelehnt (Handzeichen)

Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke

2. Erleichterter Export von Simson-Kleinkrafträdern

Amtlich: „Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern“ · Drucksachen 21/6351, 21/6986

❌ Abgelehnt (Handzeichen)

Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke

3. Erhalt günstiger Mobilität mit Verbrennerfahrzeugen

Amtlich: „Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten“ · Drucksachen 21/7002, 21/6349

❌ Abgelehnt (Handzeichen)

Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke

Aus der Debatte vom 11. Juni 2026 (zu Nr. 2, 3)

CDU/CSU

• Die Fraktion erkennt Simson-Mopeds als Teil der deutschen Technikgeschichte an, hält die bestehenden Regelungen einschließlich der Möglichkeit einer Einzelbetriebserlaubnis jedoch für ausreichend.
• Der Antrag wird als nicht umsetzbar abgelehnt, da eine Lösung alle historischen Fahrzeuge einbeziehen müsste und der Antrag Probleme dramatisiere, ohne überzeugende Lösungen zu liefern.

AfD

• Die Fraktion betont die kulturelle und emotionale Bedeutung der Simson für Ostdeutschland als erstes motorisiertes Fahrzeug vieler Jugendlicher und Symbol für Mobilität im ländlichen Raum.
• Sie fordert eine generelle Geschwindigkeitsfreigabe für alle Mopeds bis 60 km/h nach dem Gleichheitsgrundsatz und eine Erleichterung der Zulassung für exportierte Simson-Modelle.

SPD

• Die Fraktion weist darauf hin, dass die betroffenen Reimporte aus Ungarn sicherheitstechnische Mängel aufwiesen, etwa fehlende Fußrasten für den Sozius und eine unzureichende Lichtanlage.
• Die AfD wird als nicht authentisch ostdeutsche Vertreterin bezeichnet, da 87 Prozent ihrer Fraktion keine Ostdeutschen seien und ähnliche Anträge in allen ostdeutschen Landesparlamenten gescheitert seien.

Bündnis 90/Die Grünen

• Die Fraktion hebt hervor, dass die Nachfahren der jüdischen Gründerfamilie Simson jede Verbindung mit der AfD als abstoßend und als Beleidigung ihrer Geschichte empfinden.
• Der Antrag wird als politischer Kulturkampf bewertet, der aus einem ostdeutschen Kulturgut einen Konflikt konstruiere, anstatt echte Probleme zu lösen.

Die Linke

• Die Fraktion betont die jüdische Familiengeschichte hinter dem Namen Simson und wirft der AfD vor, diesen Namen gegen den ausdrücklichen Willen der Familie zu vereinnahmen.
• Als praktische Alternative schlägt die Fraktion eine Verwaltungsvorschrift vor, die Einzelprüfungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt bei Simson-Mopeds überflüssig machen würde, ohne den Einigungsvertrag neu schreiben zu müssen.

Quellen

• Protokoll (Abstimmung): https://dserver.bundestag.de/btp/21/21089.pdf
• Protokoll (Debatte, 11. Juni 2026): https://dserver.bundestag.de/btp/21/21083.pdf

Worum ging es?

Über die Vorlage wurde ohne Aussprache per Handzeichen abgestimmt. Angenommen.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21089.pdf

Worum ging es?

Die AfD beantragte die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Zukunft der Medienordnung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Strittig war, welchem Ausschuss die Federführung bei der Überweisung des Antrags zukommen soll: Die AfD wünschte den Ausschuss für Kultur und Medien, CDU/CSU und SPD hingegen den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Der Bundestag stimmte über beide Vorschläge getrennt ab.

CDU/CSUdafür (eigener Vorschlag) / dagegen (AfD-Vorschlag)

• Die Fraktion argumentierte, der Bund sei für viele der im Antrag genannten Bereiche – öffentlich-rechtliche Medien, Medienaufsicht, Rundfunkstaatsverträge – kompetenzrechtlich gar nicht zuständig, weshalb eine Enquete-Kommission des Bundestags in diesem Bereich ins Leere laufe.
• Die Fraktion warf der AfD vor, mit dem Antrag nicht konstruktive Reformen anzustreben, sondern den öffentlich-rechtlichen Rundfunk delegitimieren zu wollen, und bezeichnete Aussagen der AfD zu Mahnverfahren und Rundfunkbeiträgen als sachlich falsch.

AfDdafür (eigener Vorschlag) / dagegen (CDU/CSU & SPD-Vorschlag)

• Die Fraktion begründete ihren Antrag damit, dass sich die Medienlandschaft tiefgreifend verändert habe und geprüft werden müsse, ob Medienordnung und öffentlich-rechtlicher Rundfunk noch den heutigen Anforderungen entsprechen.
• Die Fraktion kritisierte, Landesmedienanstalten würden mittels KI-Software anlasslos das Netz überwachen und Daten an Sicherheitsbehörden weitergeben, während der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach ihrer Einschätzung einseitigen Haltungsjournalismus betreibe.

SPDdafür (eigener Vorschlag) / dagegen (AfD-Vorschlag)

• Die Fraktion sah hinter dem Antrag das Ziel, die bestehende Medienordnung zu demontieren, und betonte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk werde angesichts fragmentierter digitaler Öffentlichkeit wichtiger, nicht überflüssiger.
• Die Fraktion hielt der AfD vor, unter dem Anschein von Reformwillen tatsächlich weniger unabhängigen Journalismus und weniger öffentliche Gegenmacht durch Medien anzustreben.

Bündnis 90/Die Grünendafür (CDU/CSU & SPD-Vorschlag)

• Die Fraktion sprach sich für eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze aus, um unabhängige Medien zu finanzieren, und warb für den Aufbau eines offenen, dezentralen Social Web als Alternative zu großen Tech-Plattformen.

Die Linkedafür (CDU/CSU & SPD-Vorschlag)

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21089.pdf

Worum ging es?

Das Gesetz sieht vor, durch staatlich ausgeschriebene Kapazitätsmechanismen neue steuerbare Kraftwerkskapazitäten von rund 10 Gigawatt zu schaffen, die künftig auch mit Wasserstoff betrieben werden sollen. Eine regionale Verteilungsregel soll dabei sicherstellen, dass mindestens ein Drittel der Kapazitäten im Norden entsteht, bevor ein Bonus für den netztechnischen Süden greift. Über 7 Vorlagen wurde nach einer gemeinsamen Aussprache per Handzeichen einzeln abgestimmt.

1. Gesetz zur Stromversorgungssicherheit und neuen Kraftwerkskapazitäten

Amtlich: „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA“ · Drucksachen 21/6279, 21/6563

✅ Angenommen (Handzeichen)

Dafür: CDU/CSU, SPD · Dagegen: AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke

2. Entschließung zu Stromversorgungssicherheit und neuen Kapazitäten

Amtlich: „Entschließung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zur Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6998“ · Drucksache 21/6998

✅ Angenommen (Handzeichen)

Dafür: CDU/CSU, SPD · Dagegen: AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke

3. Entschließungsantrag Grüne zu Kapazitätsmarkt und Versorgungssicherheit

Amtlich: „Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/6999“ · Drucksache 21/6999

❌ Abgelehnt (Handzeichen)

Dafür: Bündnis 90/Die Grünen · Dagegen: CDU/CSU, SPD, AfD · Enthalten: Die Linke

4. Grünen-Antrag: Kapazitätsausschreibungen ohne fossile Bindung

Amtlich: „Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In“ · Drucksache 21/6369

❌ Abgelehnt (Handzeichen)

Dafür: Bündnis 90/Die Grünen · Dagegen: CDU/CSU, SPD, AfD · Enthalten: Die Linke

5. Linke-Antrag: Energieversorgung bezahlbar, erneuerbar und dezentral

Amtlich: „Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentral“ · Drucksache 21/6360

❌ Abgelehnt (Handzeichen)

Dafür: Die Linke · Dagegen: CDU/CSU, SPD, AfD · Enthalten: Bündnis 90/Die Grünen

6. AfD-Antrag: Strompreise für Unternehmen senken

Amtlich: „Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senken“ · Drucksachen 21/6998, 21/5493

❌ Abgelehnt (Handzeichen)

Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke

7. AfD-Antrag: Weniger Gaskraftwerke durch Rückkehr zur Kernenergie

Amtlich: „Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern“ · Drucksachen 21/5617, 21/4460

❌ Abgelehnt (Handzeichen)

Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke

Aus der gemeinsamen Aussprache

CDU/CSU

• Die Fraktion sehe im Gesetz eine notwendige Antwort auf den prognostizierten Bedarf von bis zu 36 GW gesicherter Leistung bis 2035 und auf Dunkelflauten.

AfD

• Die Fraktion machte die Bundesregierung und ihre Vorgänger für politisch verursachte Rekordstrompreise von rund 37 Cent je Kilowattstunde verantwortlich.

SPD

• Die Fraktion begrüßte das Gesetz als klares Signal, dass Deutschland Industrie- und Wirtschaftsstandort bleibe und Versorgungsengpässe vermieden würden.

Bündnis 90/Die Grünen

• Die Fraktion kritisierte, das Gesetz lasse offen, wer die entstehenden Kosten trage, und sei damit nicht seriös gegenfinanziert.

Die Linke

• Die Fraktion lehnte den Gesetzentwurf ab, weil er vorrangig auf neue Gaskraftwerke setze, Stromspeicher und Flexibilisierung unzureichend nutze und großen Energiekonzernen bevorzugten Zugang verschaffe.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21089.pdf

Worum ging es?

Der Antrag (Drucksache 21/6007) von Bündnis 90/Die Grünen fordert Maßnahmen zur wirksamen Reduzierung des Gasverbrauchs und zum Vorantreiben der Gasunabhängigkeit Deutschlands, unter anderem durch eine Halbierung des Gasverbrauchs bis 2035. Der Antrag steht im Zusammenhang mit einer Debatte über das von der Bundesregierung geplante Gebäudemodernisierungsgesetz, das das bisherige Gebäudeenergiegesetz (GEG) mit dessen 65-Prozent-Erneuerbare-Vorgabe ersetzen und eine sogenannte Biotreppe für neue Gas- und Ölheizungen einführen soll. Eingebracht von Bündnis 90/Die Grünen; abgelehnt. Die Schlussabstimmung erfolgte ohne erneute Aussprache; debattiert wurde die Vorlage bei der Überweisung am 21. Mai 2026 (80. Sitzung).

Aus der Debatte vom 21. Mai 2026

CDU/CSU

• Die Koalition verteidigt das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz als technologieoffenen Ansatz, der Eigentümern die Wahl der Heiztechnologie überlässt und durch eine schrittweise Biogasquote (Biotreppe) Klimaschutzziele erreichen soll.
• Das bisherige Heizungsgesetz der Vorgängerregierung habe Verunsicherung erzeugt, den Wärmepumpenabsatz einbrechen lassen und die Klimaziele verfehlt; die Koalition sehe im neuen Gesetz den richtigen Korrekturweg.

AfD

• Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz sei durch die Biotreppe und steigende CO2-Abgaben in der Praxis ein verkappter Heizungszwang, da Öl und Gas dadurch für viele Menschen unbezahlbar würden.
• Der Staat solle sich grundsätzlich aus Heizungsentscheidungen heraushalten; Bürger sollten frei wählen können, ohne ideologische Vorgaben oder Preisdeckel.

SPD

• Die SPD hält das neue Gebäudemodernisierungsgesetz für einen pragmatischen Weg, der Klimaschutzziele wahrt, Mieterschutz durch eine hälftige Aufteilung von Kosten zwischen Mietern und Vermietern verbessert und eine verlässliche Förderung klimafreundlicher Heizungen sicherstellt.
• Die SPD betont, dass eine Evaluation im Jahr 2030 vorgesehen ist und bei Verfehlung der Klimaschutzziele nachgesteuert werden soll; das Gesetz sei kein Freifahrtschein für den fossilen Status quo.

Bündnis 90/Die Grünen

• Die Fraktion fordert, das Gebäudemodernisierungsgesetz zu stoppen, da es die wirksame 65-Prozent-Erneuerbare-Vorgabe abschaffe, neue fossile Abhängigkeiten schaffe und Mieter durch steigende Heizkosten in eine Kostenfalle treibe.
• Stattdessen sollte das bestehende Gebäudeenergiegesetz beibehalten, eine Gasunabhängigkeitsstrategie verfolgt und eine Abwrackprämie für Öl- und Gasheizungen eingeführt werden.

Die Linke

• Die Fraktion fordert einen Heizkostendeckel auf Höhe der Energiekosten einer effizienten Wärmepumpe, da Mieterinnen und Mieter keine Wahl bei der Heizungsart haben, aber die vollen Mehrkosten fossiler Brennstoffe tragen müssen.
• Das Gebäudemodernisierungsgesetz bremse Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit; 20 Jahre vor dem Ziel der Klimaneutralität noch fossile Heizungen einzubauen und damit ein Signal zu setzen, sei falsch.

Quellen

• Protokoll (Abstimmung): https://dserver.bundestag.de/btp/21/21089.pdf
• Protokoll (Debatte, 21. Mai 2026): https://dserver.bundestag.de/btp/21/21080.pdf

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Kindergeld künftig ohne Antrag ausgezahlt wird. Ab März 2027 soll dies zunächst bei der Geburt des zweiten Kindes gelten, etwa ein halbes Jahr später auch beim ersten Kind. Das antragslose Verfahren ist auf Inlandsfälle beschränkt, in denen das Kind einen inländischen Wohnsitz hat und mindestens ein Elternteil im Inland erwerbstätig ist.

CDU/CSUdafür

• Die Fraktion sieht das Gesetz als Teil einer Reihe konkreter Digitalisierungs- und Entbürokratisierungsmaßnahmen und hält das Once-Only-Prinzip für einen modernen Staatsansatz.
• Die Fraktion betont, der jährliche Zeitaufwand für Eltern sinke um 200 000 Stunden, was mehr Zeit für Familien bedeute.

AfDenthalten

• Die Fraktion kritisiert, dass durch den Wegfall des unterschriebenen Antrags Beweislücken bei der Strafverfolgung von Kindergeldmissbrauch entstünden.
• Die Fraktion bemängelt, dass das Gesetz entgegen seinem Titel nur rund 40 Prozent der Kindergeldfälle antragslos abwickle und damit die Öffentlichkeit täusche.

SPDdafür

• Die Fraktion argumentiert, ein moderner Sozialstaat solle Leistungen automatisch auszahlen, ohne dass Bürgerinnen und Bürger dafür Anträge stellen müssen.
• Die Fraktion hebt hervor, dass ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rund 100 Milliarden Euro an Sozialversicherungsbeiträgen leisteten und ihr Anspruch auf Kindergeld gerechtfertigt sei.

Bündnis 90/Die Grünendafür

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

Die Linkeenthalten

• Die Fraktion begrüßt das Prinzip antragsloser Verfahren grundsätzlich, hält die Beantragung des Kindergeldes jedoch nicht für die aufwendigste bürokratische Hürde für Eltern.
• Die Fraktion sieht ein Risiko für Mütter nach einer Trennung, da das Kindergeld an den Elternteil mit der bekannten IBAN fließe, was bei unklarer Aktenlage nachteilig sein könne.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21089.pdf

Worum ging es?

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD hatten eine Aktuelle Stunde zur Lage der deutschen Automobilindustrie beantragt. Anlass waren unter anderem Berichte über geplante Stellenstreichungen und mögliche Werksschließungen bei Volkswagen sowie Gewinnwarnungen anderer Hersteller. Im Mittelpunkt standen Fragen zur Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, zur Zukunft des Verbrennungsmotors, zur CO₂-Flottenregulierung und zur Sicherung von Beschäftigung in der Transformation.

CDU/CSU

• Die Fraktion sieht die Automobilindustrie als zentralen Pfeiler der deutschen Wirtschaft und bekennt sich zum Erhalt der Produktionsstandorte, betont jedoch, dass sich die Rahmenbedingungen grundlegend ändern müssen.
• Sie spricht sich für einen Antriebsmix aus Elektrofahrzeugen, Hybridfahrzeugen und hocheffizienten Verbrennern aus und lehnt eine rein elektrisch ausgerichtete Flottenregulierung als ideologischen Alleingang ab.

AfD

• Die Fraktion sieht die Politik der Regierungskoalitionen als wesentliche Ursache der Krise und fordert die vollständige Abschaffung des Verbrennerverbots sowie der CO₂-Flottengrenzwerte.
• Sie kritisiert, dass Elektromobilitätspolitik und Energiewende ein Konjunkturprogramm für China darstellten, da Schlüsselkomponenten wie Batteriezellen überwiegend aus China bezogen würden.
• Die Fraktion fordert darüber hinaus die Senkung von Unternehmenssteuern, Lohnnebenkosten und Energiesteuern sowie eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts.

SPD

• Die Fraktion benennt als Hauptursachen der Krise die Absatzschwäche in China, die US-Zollpolitik sowie deutlich gesunkene Zulassungszahlen gegenüber dem Vor-Corona-Niveau.
• Sie bekennt sich ausdrücklich zum Erhalt der VW-Standorte Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm und spricht sich dafür aus, notwendige Reformen im Rahmen der Sozialpartnerschaft und ohne Massenentlassungen umzusetzen.
• Die Fraktion verweist auf bereits beschlossene Maßnahmen der Koalition wie E-Auto-Kaufprämie, Kfz-Steuerbefreiung und Anpassungen der 2035er-Regelung und fordert zudem eine gesamteuropäische Batteriezellenstrategie sowie wirksamen EU-Handelsschutz.

Bündnis 90/Die Grünen

• Die Fraktion sieht den elektrischen Antrieb als den maßgeblichen Markttrend und verweist auf gestiegene Verkaufszahlen bei Elektroautos als Beleg dafür, dass die Ausrichtung auf diese Technologie wirtschaftlich richtig sei.
• Sie kritisiert die E-Auto-Förderung der Bundesregierung als zu wenig auf europäische und deutsche Hersteller ausgerichtet und fordert eine Kurskorrektur hin zu „Made in EU"-Kriterien bei der Kaufprämie.
• Die Fraktion fordert außerdem, dass die Bundesregierung den EU-Handelsschutz gegenüber China aktiv unterstützt, anstatt gemeinsam mit der chinesischen Regierung gegen Entscheidungen der EU-Kommission vorzugehen.

Die Linke

• Die Fraktion stellt die Beschäftigten in den Mittelpunkt und kritisiert, dass diese wiederholt die Folgen von Managementfehlern und politischen Versäumnissen getragen hätten, zuletzt durch den Abbau von 35 000 Stellen im VW-Tarifkompromiss 2024.
• Sie hält fest, dass Volkswagen trotz der Krisenmeldungen weiterhin Gewinne erwirtschafte und in den vergangenen drei Jahren rund 20 Milliarden Euro an Aktionäre ausgeschüttet habe, und sieht deshalb nicht einen Mangel an Geld, sondern an Investitionsbereitschaft als Problem.
• Die Fraktion spricht sich gegen jede Schwächung des VW-Gesetzes und der Mitbestimmung aus und fordert, öffentliche Fördergelder an Standortsicherung, Tarifbindung und Beschäftigungssicherung zu knüpfen.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21089.pdf

Worum ging es?

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen forderte eine Ausweitung der deutschen Unterstützung für die Ukraine. Konkret verlangte er unter anderem die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, zusätzliche Abfangmunition sowie den Aufbau einer internationalen Patriot-Koalition. Daneben enthielt der Antrag humanitäre und politische Forderungen, darunter Schritte zur europäischen Integration der Ukraine.

CDU/CSU0 Ja · 198 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

• Die Fraktion erkannte berechtigte Anliegen im Antrag, wies aber zurück, dass Deutschland erheblichen Nachholbedarf habe — das Gegenteil sei der Fall.
• Deutschland sei bereits größter Unterstützer der Ukraine; die Bundesregierung übernehme Führungsverantwortung bei Luftverteidigung, Finanzhilfen und europäischer Koordinierung.
• Ob und wann Taurus geliefert werde, sei Teil der Taktik — diese Entscheidung brauche keinen Antrag der Grünen.

AfD0 Ja · 140 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

• Die Fraktion verwies auf eine Anklageschrift des Generalbundesanwalts, die ukrainischen staatlichen Stellen eine Beteiligung an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines zuschreibe, und lehnte weitere Hilfen vor diesem Hintergrund ab.
• Mehr Offensivkraft führe auf der Gegenseite zu Anpassung und Gegenreaktion; kluge Politik müsse die Eigendynamik des Schlachtfelds verhindern, nicht befeuern.
• Die Ukraine dürfe weder der NATO noch der EU beitreten; nur ein von Großmächten garantierter bündnisfreier Status sichere dauerhaft Frieden in Europa.

SPD0 Ja · 115 Nein · 0 Enthaltungen · 5 n.a.

• Die Fraktion teilte die Beschreibung des Leids ausdrücklich, lehnte den Antrag jedoch ab, weil die Bundesregierung die darin erhobenen Forderungen bereits umsetze.
• Ein gerechter Friede entstehe nicht durch Nachgeben gegenüber dem Aggressor, sondern wenn Russland erkenne, dass es den Krieg nicht gewinnen könne.

Bündnis 90/Die Grünen78 Ja · 0 Nein · 1 Enthaltungen · 6 n.a.

• Die Fraktion betonte, keine der 29 ballistischen Raketen eines jüngsten Angriffs sei abgefangen worden — nicht wegen fehlenden Verteidigungswillens, sondern wegen Munitionsknappheit.
• Statt immer nur Pfeile abzufangen, müsse die Ukraine befähigt werden, russische Abschussorte und Munitionslager zu bekämpfen — dafür seien Taurus-Marschflugkörper nötig.

Die Linke0 Ja · 55 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

• Die Fraktion benannte Russland als Aggressor, kritisierte aber, dass alle 20 Forderungen des Antrags militärisch ausgerichtet seien und keine auf Diplomatie oder Verhandlungen abziele.
• Echte Solidarität bedeute, alles dafür zu tun, dass verhandelt werde; zudem müssten ukrainische wie russische Kriegsdienstverweigerer Schutz erhalten.

Fraktionslose1 Ja · 2 Nein · 0 Enthaltungen · 0 n.a.

Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1194160/20260708_1_xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21088.pdf

Worum ging es?

Anlässlich des 250. Jahrestages der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung am 4. Juli 2026 debattierte der Bundestag über die Geschichte der USA und ihre Bedeutung für Deutschland. Im Mittelpunkt standen die deutsch-amerikanische Freundschaft, die Rolle der USA bei Befreiung, Wiederaufbau und Wiedervereinigung Deutschlands sowie die aktuellen Herausforderungen für die transatlantische Partnerschaft. Die Fraktionen nahmen dabei unterschiedliche Perspektiven auf Geschichte und Gegenwart der USA ein.

CDU/CSU

• Die Fraktion würdigte die Staatsgründung der USA als historisch einmaligen Akt, der eine bis heute ungebrochene demokratische Verfassungslinie begründet habe.
• Sie betonte die Dankbarkeit gegenüber den USA für die Befreiung vom Nationalsozialismus, den Marshallplan und die Unterstützung der deutschen Wiedervereinigung.
• Die Fraktion äußerte Zuversicht in die Erneuerungskraft der USA und sprach sich dafür aus, Amerika einen Vertrauensvorschuss zurückzugeben, statt es abzuschreiben.

AfD

• Die Fraktion sprach sich für ein Bündnis mit den USA auf Basis nationaler Interessen und gemeinsamer kultureller Wurzeln aus, nicht auf Basis einer globalen Befreiungsmission.
• Sie stellte die bewusste Steuerung der Einwanderung als Grundlage des amerikanischen Erfolgsmodells dar und bezeichnete Trumps Einwanderungspolitik als Fortsetzung dieser Tradition.
• Die Fraktion zog eine Parallele zwischen der MAGA-Bewegung und der AfD als Kräfte, die nationale Interessen gegenüber einer globalen Agenda betonten, und berief sich auf den Grundsatz demokratischer Legitimität aus der Unabhängigkeitserklärung.

SPD

• Die Fraktion bezeichnete die transatlantische Partnerschaft als einen der wichtigsten Erfolge der Nachkriegsgeschichte und sprach den USA Dankbarkeit für Befreiung, Marshallplan und Unterstützung der Wiedervereinigung aus.
• Sie stellte fest, dass die transatlantische Partnerschaft größer sei als einzelne Präsidenten oder politische Mehrheiten, und rief dazu auf, sie zu bewahren.
• Die Fraktion sprach sich gegen stumpfen Antiamerikanismus ebenso aus wie gegen unterwürfige Anbiederei an die US-Regierung und betonte die Bedeutung einer engagierten amerikanischen Zivilgesellschaft.

Bündnis 90/Die Grünen

• Die Fraktion betonte, dass die Geschichte der USA von Beginn an widersprüchlich gewesen sei – mit dem Versprechen universeller Freiheit einerseits und Sklaverei, Vertreibung und systemischem Rassismus andererseits.
• Sie kritisierte, dass die Bundesregierung bei Drohungen Trumps gegenüber EU-Partnern wie Spanien zu wenig Solidarität zeige, und forderte ein geeintes Europa, das mit einer Stimme spreche.
• Die Fraktion plädierte dafür, transatlantische Beziehungen nicht auf Regierungen zu reduzieren, sondern auf Parlamente, Kommunen und Zivilgesellschaft zu stützen.

Die Linke

• Die Fraktion sah die Ideale der Unabhängigkeitserklärung heute weniger durch staatliche Feiern als durch zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen aktuelle Repressionen verkörpert.
• Sie beschrieb die US-Geschichte als von Beginn an ambivalent: Das Versprechen universeller Menschenrechte habe neben Sklaverei, Vertreibung indigener Völker und dem politischen Ausschluss von Frauen bestanden.
• Die Fraktion forderte, dass Europa angesichts eines zunehmend gegen Europa gerichteten US-Machtanspruchs seinen eigenen Weg gehen müsse, und verwies auf progressive kommunalpolitische Ansätze als Orientierung.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21088.pdf

Worum ging es?

Beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt sollen am vorangegangenen Wochenende Journalisten der Medien „Junge Freiheit" und „Apollo News" körperlich angegriffen worden sein. Die AfD-Fraktion beantragte eine Aktuelle Stunde, um die Vorfälle und die öffentliche Reaktion darauf zu debattieren. Im Mittelpunkt standen die Fragen nach dem Umgang mit Pressefreiheit und politischer Gewalt sowie der Umstand, dass auch linksextremistische Gruppen zu Aktionen gegen den Parteitag aufgerufen hatten.

CDU/CSU

• Die Fraktion stellt fest, dass bei linksextremistisch motivierten Gewaltdelikten der stärkste Zuwachs aller Phänomenbereiche zu verzeichnen sei, und sieht in der Reaktion auf die Erfurter Vorfälle ein Beispiel dafür, dass linke und rechte Gewalt unterschiedlich bewertet würden.
• Die Fraktion verurteilt die Drohungen des Bündnisses „widersetzen" gegen Parteien ausdrücklich und erklärt, sich davon nicht einschüchtern zu lassen.
• Die Fraktion fordert einen gesellschaftlichen Schulterschluss gegen jede Form politischer Gewalt — unabhängig davon, ob sie von links, rechts oder islamistischer Seite komme.

AfD

• Die Fraktion sieht in den Angriffen auf die Journalisten eine dokumentierte linksextreme Gewalttat und kritisiert, dass Medien und Politik darauf kaum reagiert hätten, während vergleichbare Vorfälle mit anderen Opfern nach ihrer Einschätzung weit größere öffentliche Aufmerksamkeit erfahren würden.
• Die Fraktion wirft anderen Fraktionen und Teilen der Medien eine Täter-Opfer-Umkehr vor und sieht darin ein grundsätzliches Problem für die Demokratie.
• Die Fraktion wertet das öffentliche Auftreten des Bündnisses „widersetzen" — einschließlich dort geäußerter Drohungen gegen CDU und BSW — als inakzeptabel und fordert eine klare Verurteilung durch alle Fraktionen.

SPD

• Die Fraktion verurteilt Gewalt gegen Medienvertreter ohne jede Einschränkung als inakzeptabel und unzulässig — unabhängig davon, welchem Medium die Betroffenen angehören.
• Die Fraktion hält der AfD vor, selbst doppelte Standards anzulegen, indem sie einerseits Pressefreiheit einfordere, andererseits aber bestimmte Journalisten als unerwünscht bezeichne und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen wolle.
• Die Fraktion weist die Rahmung der AfD zurück, wonach ein linksextremer Ausnahmezustand drohe, und sieht die größere demokratische Gefahr im Erstarken rechtsextremer Kräfte in Parlamenten.

Bündnis 90/Die Grünen

• Die Fraktion verurteilt die Gewalt gegen die Journalisten ausdrücklich und bezeichnet Pressefreiheit als unverhandelbares Grundrecht.
• Die Fraktion betont, dass es in Erfurt nicht zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen gekommen sei, und hebt hervor, dass die Demonstrationen überwiegend von Menschen geprägt gewesen seien, die friedlich für demokratische Werte eingetreten seien.
• Die Fraktion sieht in der AfD eine Partei, die Meinungsfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und demokratische Institutionen gefährde, und erklärt, die anderen demokratischen Fraktionen würden die Politik der AfD gemeinsam zurückweisen.

Die Linke

• Die Fraktion verurteilt die Angriffe auf die Journalisten und erklärt, Pressefreiheit gelte auch für Medien mit Positionen weit rechts außen.
• Die Fraktion hält der AfD vor, durch Bezeichnungen wie „Lügenpresse" und Aussagen einzelner Mitglieder über unliebsame Journalisten selbst zur Feindseligkeit gegenüber Medienvertreter:innen beizutragen.
• Die Fraktion erklärt ihre Beteiligung an den Blockaden gegen den Parteitag als demokratische Verantwortung und bezeichnet die AfD als parlamentarischen Arm des rechten Terrors in Deutschland.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21088.pdf

Worum ging es?

Das Gesetz ändert knapp 20 bestehende Gesetze, um Planung, Genehmigung und Bau von Infrastrukturprojekten zu verkürzen. Dazu werden Doppelprüfungen abgebaut, digitale Verfahren ausgeweitet und eine Stichtagsregelung im Verwaltungsverfahrensgesetz eingeführt. Für Brückensanierungen und bestimmte Wasserstraßen wird ein überragendes öffentliches Interesse festgelegt; bei Natureingriffen können Ausgleichspflichten künftig auch durch Geldzahlungen erfüllt werden. Über 3 Vorlagen wurde nach einer gemeinsamen Aussprache per Handzeichen einzeln abgestimmt.

1. Abstimmung: Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten

Amtlich: „Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“ · Drucksachen 21/4099, 21/4301, 21/6703

❌ Abgelehnt (Handzeichen)

Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke

2. Abstimmung: Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten

Amtlich: „Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“ · Drucksachen 21/4099, 21/4301, 21/6701, 21/6702, 21/4458

✅ Angenommen (Handzeichen)

Dafür: CDU/CSU, SPD · Dagegen: AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke

3. Beschlussempfehlung zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Amtlich: „Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses zum Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“ · Drucksache 21/6704

❌ Abgelehnt (Handzeichen)

Dafür: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke · Dagegen: CDU/CSU, SPD, AfD

Aus der gemeinsamen Aussprache

CDU/CSU

• Die Fraktion bezeichnete das Infrastruktur-Zukunftsgesetz als „Modernisierungsmeisterstück" und sah darin ein notwendiges Paket zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung.
• Naturschutzstandards seien nicht gesenkt worden; Ersatzgelder flössen zum Umweltminister und kämen der Aufwertung betroffener Naturräume zugute.

AfD

• Die Fraktion sah die Deutsche Bahn in einem katastrophalen Zustand und bezeichnete den Grünen-Antrag zur Bahnpolitik als wirkungslose Augenwischerei.
• Als echte Lösung forderte die Fraktion den Bau eines autonomen Fernverkehrsnetzes auf Transrapid-Basis statt des bestehenden ICE-Systems.

SPD

• Die Fraktion wertete das Gesetz als eines der größten Modernisierungspakete für Planung und Genehmigung der letzten Jahre mit Änderungen in fast 20 Gesetzen.
• Beschleunigung bedeute nicht weniger Umweltstandards oder Rechtsstaat; Verfahren würden lediglich klarer, schlanker und schneller gestaltet.

Bündnis 90/Die Grünen

• Die Fraktion kritisierte, die Koalition schaffe mit dem Gesetz die reale Ausgleichspflicht für Natureingriffe faktisch ab und wälze die Verantwortung auf die Allgemeinheit ab.
• Das versprochene „Natürliche-Infrastruktur-Gesetz" als Gegengewicht sei ein Phantom ohne wirksame Hebel, das bislang nicht einmal das Kabinett erreicht habe.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21087.pdf

Worum ging es?

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Altersvorsorgekommission hat Empfehlungen zur Reform des Rentensystems vorgelegt. Der Bericht schlägt unter anderem eine kapitalgedeckte Ergänzung der gesetzlichen Rente, eine Ausweitung des Versichertenkreises sowie Änderungen beim Renteneintrittsalter vor. Die Fraktionen diskutierten, ob die Empfehlungen sozial ausgewogen sind und wie die Reform finanziert werden soll.

CDU/CSU

• Die Fraktion begrüßt die Kommissionsempfehlungen als ausgewogenes Gesamtkonzept und betont, dass die gesetzliche Rente das Fundament der Alterssicherung bleibe.
• Die vorgeschlagene Kapitalrente nach schwedischem Vorbild sei kein Privatisierungsschritt, sondern ein kollektives Element innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung, das auch Menschen mit niedrigen Einkommen zugutekommen solle.

AfD

• Die Fraktion sieht in der Kommissionsempfehlung, eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent als politische Zielgröße anzusetzen, eine Bestätigung ihrer seit Längerem vertretenen rentenpolitischen Forderungen.
• Sie unterstützt grundsätzlich die Einführung individueller Kapitalkonten, eine Ausweitung des Versichertenkreises und höhere Freibeträge in der Grundsicherung, lehnt aber einen Zwang zum Aktiensparen ab und fordert stattdessen steuerliche Förderung auf freiwilliger Basis.
• Zusätzliche Beitragspunkte für die Kapitaldeckung bewertet die Fraktion als konjunkturschädlich; notwendige Mittel müssten durch Einsparungen an anderer Stelle gewonnen werden.

SPD

• Die Fraktion lobt die Arbeit der Kommission und betont, dass die Rentenversicherung finanziell deutlich stabiler sei, als oft behauptet werde – der Beitragssatz von 18,6 Prozent sei historisch niedrig.
• Sie unterstützt den Aufbau eines Kapitalstocks innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung sowie den schrittweisen Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung nach österreichischem Vorbild.
• Kritisch sieht die Fraktion den geplanten Wegfall der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren; sie fordert Schutzrenten, Bestandsschutz und Übergangsfristen für diejenigen, die gesundheitlich nicht länger arbeiten können.

Bündnis 90/Die Grünen

• Die Fraktion begrüßt Teile der Empfehlungen ausdrücklich, darunter die Einbeziehung von Abgeordneten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung sowie die Abschaffung der Minijobs.
• Sie kritisiert, dass die drohende Welle der Altersarmut in den Kommissionsvorschlägen zu wenig adressiert werde, und sieht in der nicht mehr garantierten Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent einen Verlust an Verlässlichkeit für Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Bezügen.
• Die Fraktion hält den geplanten Entzug von Bundesmitteln aus der Rentenversicherung für unvereinbar mit der Empfehlung, gesamtgesellschaftliche Leistungen vollständig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, und verweist auf fehlende Beiträge aus hohen Erbschaften als alternative Finanzierungsquelle.

Die Linke

• Die Fraktion bewertet die Kommissionsempfehlungen als faktische Rentenkürzung und lehnt eine Abhängigkeit der Altersvorsorge vom Kapitalmarkt grundsätzlich ab.
• Sie fordert stattdessen eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – Beschäftigte, Selbstständige, Abgeordnete, Ministerinnen und Minister sowie Beamte – und spricht sich für eine Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze sowie einen Deckel für hohe Rentenansprüche aus.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21087.pdf

Worum ging es?

Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ändert rund 20 Gesetze mit dem Ziel, Planung, Genehmigung und Bau von Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen. Es führt u. a. eine allgemeine Stichtagsregelung im Verwaltungsverfahrensgesetz ein, stärkt den Ersatzneubau maroder Brücken und weitet das überragende öffentliche Interesse auf bestimmte Vorhaben aus. Zudem ermöglicht es Ersatzgeldzahlungen als Alternative zur direkten Realkompensation bei Eingriffen in die Natur.

CDU/CSUdafür

• Die Koalition sieht das Gesetz als umfassendes Modernisierungspaket: Doppelprüfungen werden abgebaut, Verfahren digitalisiert und vereinfacht.
• Naturschutzstandards würden nicht gesenkt, sondern nur bestehende Ausnahmemöglichkeiten genutzt; Ersatzgelder flössen zum Umweltminister für Aufwertungen in betroffenen Naturräumen.

AfDdagegen

• Die AfD brachte einen eigenen Änderungsantrag ein, der abgelehnt wurde; im Plenum warb sie stattdessen für Magnetbahntechnologie als Alternative zu neuen konventionellen Trassen.

SPDdafür

• Zu lange Verfahren und Doppelzuständigkeiten verursachten wirtschaftliche Schäden; das Gesetz schaffe klarere, schlankere Prozesse ohne Absenkung von Umweltstandards oder Rechtsschutz.
• Eine neue Stichtagsregelung beende Endlosschleifen bei Planungsverfahren, und marode Brücken erhielten künftig überragendes öffentliches Interesse.

Bündnis 90/Die Grünendagegen

• Die seit 50 Jahren geltende Realkompensationspflicht im Bundesnaturschutzgesetz werde faktisch abgeschafft, weil Natureingriffe künftig per Geldzahlung abgegolten werden können.
• Die inflationäre Ausweitung des überragenden öffentlichen Interesses führe dazu, dass die Natur strukturell das Nachsehen habe, ohne dass adäquate Ausgleichsstrukturen bereitstünden.

Die Linkedagegen

(keine eigene Wortmeldung in der Debatte)

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21087.pdf

Worum ging es?

Der Antrag der Grünen fordert von der Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz queerer Menschen vor Diskriminierung und Gewalt, zur Sicherstellung ihrer Versammlungsfreiheit etwa bei CSD-Veranstaltungen sowie zur Unterstützung queerer Familien, unter anderem durch Reformen im Abstammungsrecht und die Weiterführung des Aktionsplans „Queer leben". Über 3 Vorlagen wurde nach einer gemeinsamen Aussprache per Handzeichen einzeln abgestimmt.

1. Antrag Grüne: Vielfalt, Freiheit und Sicherheit stärken

Amtlich: „Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten“ · Drucksache 21/6654

❌ Abgelehnt (Handzeichen)

Dafür: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke · Dagegen: CDU/CSU, SPD, AfD

2. Ausschussempfehlung: Antrag gegen queerfeindliche Hasskriminalität ablehnen

Amtlich: „Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen beenden“ · Drucksachen 21/6416, 21/580

❌ Abgelehnt (Handzeichen)

Dafür: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke · Dagegen: CDU/CSU, SPD, AfD

3. Ausschussempfehlung: Antrag zum Schutz von Christopher-Street-Days ablehnen

Amtlich: „Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützen“ · Drucksachen 21/4973, 21/2575

❌ Abgelehnt (Handzeichen)

Dafür: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke · Dagegen: CDU/CSU, SPD, AfD

Aus der gemeinsamen Aussprache

CDU/CSU

• Die Fraktion begrüße ausdrücklich die Verurteilung von Diskriminierung und Gewalt aufgrund sexueller Orientierung und bekenne sich zur Versammlungsfreiheit auf CSD-Veranstaltungen.
• Freiheit bedeute, Unterschiede zu akzeptieren und die Gleichwertigkeit jedes Einzelnen anzuerkennen; die Sicherheitskoalition werde Angriffe auf die Versammlungsfreiheit nicht hinnehmen.

AfD

• Die Fraktion betonte, der Staat müsse öffentliche Versammlungen schützen, warf Grünen und Linken jedoch vor, queere Menschen als Werkzeug zur Durchsetzung politischer Transformationsagenden zu benutzen.
• Die Fraktion kritisierte CSD-Veranstaltungen als sexualisierte Veranstaltungen, bei denen Kinder zugegen seien, und forderte mehr Aufmerksamkeit für islamistisch motivierte Angriffe auf Homosexuelle.

SPD

• Die Fraktion forderte eine Änderung von Artikel 3 des Grundgesetzes sowie Reformen im Abstammungsrecht zum Schutz queerer Familien und des Kindeswohls.
• Die Fraktion warf der AfD vor, queere Menschen nur als Vorwand zu nutzen, um gegen Muslime Stimmung zu machen, statt tatsächlich für deren Schutz einzutreten.

Bündnis 90/Die Grünen

• Die Fraktion unterstützte die Forderungen nach umfassendem Schutz queerer Menschen und wandte sich gegen Angriffe auf CSD-Veranstaltungen.

Die Linke

• Die Fraktion forderte die Bundesregierung auf, trans-, inter- und nichtbinäre Menschen bei medizinischer Versorgung nicht zu benachteiligen und das Selbstbestimmungsgesetz nicht zu sabotieren.
• Die Fraktion erklärte, die queere Community lasse sich von Angriffen von rechts nicht einschüchtern, und verwies auf die Budapest Pride als Zeichen erfolgreichen Widerstands.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21087.pdf

Worum ging es?

Der Bundestag stimmte über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zur letztmaligen Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNIFIL im Libanon ab. Die Bundeswehr ist seit 2006 mit Marineeinheiten an der Überwachung des Seeraums vor der libanesischen Küste beteiligt. Mit der Zustimmung soll ein geordneter Abzug ermöglicht werden; eine dauerhafte Fortführung ist nicht vorgesehen.

CDU/CSU202 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 6 n.a.

• Ein ungeordneter Abbruch würde ein zusätzliches Sicherheitsrisiko für die ohnehin fragile Region schaffen.
• Die libanesischen Seestreitkräfte konnten durch die Ausbildungsleistung der Bundeswehr mehr Eigenverantwortung übernehmen.
• Internationales Engagement müsse künftig an klare politische Ziele und überprüfbare Fortschritte geknüpft bleiben.

AfD117 Ja · 7 Nein · 3 Enthaltungen · 23 n.a.

• Die Mission habe ihre Kernziele verfehlt: Waffenschmuggel wurde nicht unterbunden, die Hisbollah nicht entwaffnet.
• Die Fraktion stimmt der letztmaligen Verlängerung zu, lehnt aber eine etwaige EU-Folgemission als Fortsetzung einer gescheiterten Strategie ab.
• Statt weiterer Auslandseinsätze solle die Bundeswehr auf ihren Verfassungsauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung konzentriert werden.

SPD112 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

• Die Verlängerung sei ein Kompromiss zwischen Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten und der Verantwortung gegenüber Partnern.
• Das Mandat werde so früh wie möglich, aber so spät wie nötig beendet, um einen geordneten Abzug zu gewährleisten.
• Das Ende von UNIFIL dürfe nicht das Ende des deutschen Engagements im Libanon bedeuten.

Bündnis 90/Die Grünen78 Ja · 0 Nein · 1 Enthaltungen · 6 n.a.

• UNIFIL ende nicht, weil ihr Auftrag erfüllt sei, sondern weil der politische Druck für ihren Erhalt gefehlt habe.
• Israel müsse die fortdauernde Besetzung libanesischen Territoriums beenden; wer den Einfluss der Hisbollah zurückdrängen wolle, müsse den libanesischen Staat stärken, nicht schwächen.

Die Linke0 Ja · 60 Nein · 0 Enthaltungen · 4 n.a.

• Im Schlepptau des israelischen Vormarschens in den Südlibanon halte die Bundeswehrpräsenz der Netanjahu-Regierung militärisch den Rücken frei.
• Der Waffenschmuggel erreiche seinen Bestimmungsort über den Landweg — die seegestützte Präsenz habe daran nichts geändert.
• Der Einsatz müsse daher sofort beendet werden.

Fraktionslose2 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1192498/20260625_1_xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21086.pdf

Worum ging es?

Anlässlich des 80. Jahrestages der Hauptvertreibungsphase der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg debattierte der Bundestag über das Gedenken an Flucht und Vertreibung von rund 14 bis 15 Millionen Deutschen aus den Ostgebieten. Im Mittelpunkt standen die historische Einordnung der Ereignisse im Kontext der nationalsozialistischen Verbrechen, die Frage einer angemessenen Erinnerungskultur sowie die europäische Aussöhnung mit den Nachbarländern. Diskutiert wurde auch die institutionelle Ausrichtung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung.

CDU/CSU

• Die Fraktion betont, dass Flucht und Vertreibung der Deutschen einen wichtigen Teil der deutschen Identität darstellen und weiter im Gedächtnis gehalten werden müssen, ohne dabei in Revanchismus oder Revisionismus zu verfallen.
• Die Fraktion hebt hervor, dass die Vertreibung trotz ihres Zusammenhangs mit den NS-Verbrechen menschenrechts- und völkerrechtswidrig war und keine Rechtfertigung findet.

AfD

• Die Fraktion bezeichnet die Vertreibung als die größte ethnische Säuberung und Zwangsmigration der Geschichte und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das nicht mit deutschen Kriegsverbrechen aufgerechnet werden dürfe, aber auch nicht vergessen werden solle.
• Die Fraktion kritisiert, dass das Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung deutsches Leid durch Einbettung in aktuelle Migrationsgeschichten relativiere, anstatt es eigenständig darzustellen.
• Die Fraktion mahnt, dass die Bundesregierung bei Reparationsforderungen aus Polen auch die Entrechtung, Enteignung und Ermordung deutscher Heimatvertriebener thematisieren müsse.

SPD

• Die Fraktion sieht in der Gegenwart erstmals die Möglichkeit, das Schicksal der deutschen Vertriebenen ohne ideologische Aufladung anzuerkennen und zugleich den Kontext der NS-Verbrechen klar zu benennen.
• Die Fraktion würdigt, dass Nachbarländer wie Polen, Tschechien und Ungarn heute offen über ihre Mitverantwortung an der Vertreibung der Deutschen sprechen, und sieht darin eine Geste der Aussöhnung.
• Die Fraktion zieht aus dem historischen Schicksal der vertriebenen Deutschen die Schlussfolgerung, dass Ethnonationalismus und ethnisch homogene Räume als politische Konzepte der Vergangenheit angehören müssen.

Bündnis 90/Die Grünen

• Die Fraktion betont, dass die Erinnerung an das Leid der Vertriebenen zwingend im Zusammenhang mit den nationalsozialistischen Verbrechen und vorangegangenen Vertreibungen betrachtet werden müsse, ohne Leid gegeneinander aufzurechnen.
• Die Fraktion wertet den erstmaligen Sudetendeutschen Tag auf tschechischem Boden als historisches Zeichen der Verständigung, weist aber darauf hin, dass die Aussöhnung fragil bleibt und über Jahrzehnte aufgebaut werden musste.
• Die Fraktion warnt vor einer Reform der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, die die europäische Einordnung schwäche und zu einer nationalen Verengung der Erinnerungskultur führe.

Die Linke

• Die Fraktion stellt das Gedenken an Flucht und Vertreibung in den Zusammenhang des deutschen Vernichtungskriegs als unmittelbarer Ursache und fordert, das Erinnern nicht an nationalen Grenzen enden zu lassen.
• Die Fraktion kritisiert, dass das neue EU-Asylsystem und die aktuelle Bundesregierung das historische Schutzversprechen der Genfer Flüchtlingskonvention unterliefen und rechtswidrige Zurückweisungen an Grenzen stattfänden.
• Die Fraktion fordert legale und sichere Fluchtwege, die Wiedereinführung des Familiennachzugs sowie ein Ende des Sterbens im Mittelmeer und sieht darin die praktische Konsequenz aus dem historischen Gedenken.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21086.pdf

Worum ging es?

Der Bundestag debattierte über die Frage, ob Deutschland eine Widerspruchsregelung bei der Organspende einführen soll. Nach geltendem Recht müssen Menschen aktiv zustimmen, um Organspender zu werden. Bei der Widerspruchsregelung würde jede Person als Spenderin oder Spender gelten, sofern sie nicht aktiv widersprochen hat. Hintergrund ist die anhaltend geringe Zahl von Organspenden in Deutschland bei gleichzeitig über 8 000 Menschen auf der Warteliste.

CDU/CSU

• Ein Teil der Fraktion befürwortet die Widerspruchsregelung und sieht sie als notwendigen Schritt, da bisherige Maßnahmen die Lücke zwischen Spendebereitschaft und tatsächlicher Dokumentation nicht geschlossen haben.
• Ein anderer Teil der Fraktion lehnt die Widerspruchsregelung ab und argumentiert, Schweigen dürfe nicht als Zustimmung gewertet werden; stattdessen seien konsequentere Umsetzung bestehender Maßnahmen, moderne Aufklärungskampagnen und Verbesserungen in Krankenhausstrukturen vorrangig.

AfD

• Die Fraktion lehnt die Widerspruchsregelung ab und sieht darin einen Eingriff in die durch das Grundgesetz garantierte körperliche Unversehrtheit, die nach ihrer Auffassung auch über den Tod hinaus gilt.
• Die Fraktion verweist darauf, dass Spaniens hohe Spenderzahlen nicht auf die Widerspruchsregelung, sondern auf den Aufbau einer spezialisierten Organisationsstruktur in den Kliniken zurückzuführen seien.

SPD

• Ein Teil der Fraktion befürwortet die Widerspruchsregelung als notwendigen Paradigmenwechsel, da bisherige Maßnahmen nicht ausgereicht haben und Deutschland im europäischen Vergleich zu den Ländern mit den niedrigsten Spenderzahlen gehöre.
• Die Fraktion hebt hervor, dass Deutschland Organe aus Ländern mit Widerspruchsregelung empfange, selbst aber keine vergleichbaren Voraussetzungen schaffe, was sie als gesundheitspolitisch und ethisch nicht überzeugend bewertet.
• Ein anderer Teil der Fraktion spricht sich gegen die Widerspruchsregelung aus und betont, dass das Prinzip „Schweigen gilt als Zustimmung" dem Rechtswesen und der Medizinethik fremd sei und vulnerable Personengruppen besonders benachteilige.

Bündnis 90/Die Grünen

• Ein Teil der Fraktion unterstützt die Widerspruchsregelung und argumentiert, sie entlaste Angehörige von der Entscheidungslast und passe zur Tatsache, dass über 80 Prozent der Bevölkerung der Organspende positiv gegenüberstehe.
• Ein anderer Teil der Fraktion lehnt die Widerspruchsregelung ab und verweist auf fehlende belastbare Evidenz für deren Wirksamkeit sowie auf eine Metaanalyse des Max-Planck-Instituts; entscheidend seien bessere Klinikstrukturen und die Möglichkeit von Organspenden nach dem Herztod.
• Beide Seiten der Fraktion betonen, dass Schweigen keine Zustimmung sei und ein ausdrückliches Ja Voraussetzung für eine Organspende bleiben müsse beziehungsweise dass das Selbstbestimmungsrecht gewahrt werden müsse.

Die Linke

• Die Fraktion befürwortet grundsätzlich die Widerspruchsregelung, sieht aber das Kernproblem in der Lücke zwischen grundsätzlicher Spendebereitschaft und tatsächlicher Dokumentation, die auf mangelhafte Strukturen und nicht umgesetzte Parlamentsbeschlüsse zurückzuführen sei.
• Die Fraktion betont, dass neben einer gesetzlichen Regelung Investitionen in Personal, freigestellte Transplantationsbeauftragte und dauerhaft gut besetzte Intensivstationen notwendig seien.
• Die Fraktion weist darauf hin, dass eine gesellschaftlich breitere Auseinandersetzung mit Krankheit, Sterben und Organspende die Selbstbestimmung stärke und zu mehr Klarheit im medizinischen Alltag führe.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21086.pdf

Worum ging es?

Über die Vorlage wurde ohne Aussprache per Handzeichen abgestimmt. Eingebracht von Bündnis 90/Die Grünen; abgelehnt.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21086.pdf

Worum ging es?

Die Fraktion Die Linke beantragte eine gesetzliche Begrenzung der Gewinnmargen der Mineralölkonzerne. Konkret gefordert wurden eine dauerhafte Preis- und Kostenkontrolle entlang der gesamten Lieferkette sowie eine Übergewinnsteuer. Hintergrund sind gestiegene Kraftstoffpreise infolge von geopolitischen Entwicklungen im Nahen Osten, die nach Einschätzung der Fraktion zu Übergewinnen der Branche geführt haben.

CDU/CSUdagegen

• Die Fraktion sprach sich für Marktwirtschaft aus und lehnte staatliche Preisdeckel als planwirtschaftlich ab.
• Stattdessen verwies sie auf den Tankrabatt und verschärfte Wettbewerbsregeln als zielgerichtete Antwort auf den Preisanstieg.

AfDdagegen

• Die Fraktion bewertete staatliche Gewinndeckel als marktwirtschaftsfeindlich und verfassungsrechtlich problematisch.
• Sie sah in den Anträgen den Versuch, Sozialismus und staatliche Kontrolle über Unternehmen einzuführen.

SPDdagegen

• Die Fraktion teilte die Problemdiagnose zu möglichen Übergewinnen, hielt die vorgeschlagenen Instrumente aber für zu weitreichend und unzureichend ausgearbeitet.
• Sie verwies auf bereits beschlossene Maßnahmen zur Markttransparenz und das Kartellrecht sowie auf laufende Diskussionen über eine europäische Lösung.

Bündnis 90/Die Grünendagegen

• Die Fraktion stimmte gegen den Antrag der Linken, brachte jedoch einen eigenen Antrag ein, der eine rechtssicher ausgestaltete Übergewinnsteuer für oligopolistische Märkte in Krisenzeiten vorsieht.

Die Linkedafür

• Die Fraktion verwies auf geschätzte Übergewinne der Mineralölkonzerne von bis zu 2,4 Milliarden Euro und kritisierte, der Tankrabatt habe stattdessen Konzerngewinne subventioniert.
• Als Vorbild nannte sie mehrere EU-Länder, die Gewinnmargendeckel bereits EU-rechtskonform eingeführt haben.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21086.pdf

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der AfD (Drucksache 21/6332) sieht vor, die Energie- und Stromsteuersätze flächendeckend auf das europäische Mindestmaß abzusenken, und zwar für alle Verbrauchergruppen – sowohl private Haushalte als auch Unternehmen. In einer Sitzung standen 3 Vorlagen von AfD zur Abstimmung, über die ohne Aussprache per Handzeichen entschieden wurde.

1. Gesetzentwurf zur Senkung der Energie- und Stromsteuer

Amtlich: „Entwurf eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)“ · Drucksachen 21/6679, 21/6332

❌ Abgelehnt (Handzeichen)

Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke

2. Gesetzentwurf zur dauerhaften Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Wärme

Amtlich: „Entwurf eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz)“ · Drucksachen 21/6679, 21/6333

❌ Abgelehnt (Handzeichen)

Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke

3. Gesetzentwurf zur Abschaffung des CO₂-Emissionshandels

Amtlich: „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis-Abschaffungsgesetz)“ · Drucksachen 21/6694, 21/6334

❌ Abgelehnt (Handzeichen)

Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21086.pdf

Worum ging es?

Der Bundestag beriet den Regierungsentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen. Das Gesetz sieht vor, dass Ausländerbehörden künftig prüfen, ob eine Vaterschaftsanerkennung allein der Umgehung des Aufenthaltsrechts dient. Gleichzeitig lag ein Alternativentwurf der AfD-Fraktion vor, der die Beweislast vollständig beim Anerkennenden verortet. Namentlich abgestimmt wurde nur über die Artikel 1 bis 6 und 10 bis 12 des Regierungsentwurfs in der Ausschussfassung. Den Gesetzentwurf insgesamt nahm der Bundestag in der Schlussabstimmung durch Aufstehen an: CDU/CSU und SPD dafür, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dagegen, die AfD enthielt sich.

CDU/CSU193 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 15 n.a.

• Das Gesetz gebe Ausländerbehörden endlich Instrumente gegen ein „perfides, lukratives Geschäftsmodell", mit dem Sozialkassen geplündert werden sollen.
• Das Gesetz stelle keine echten Familien unter Generalverdacht, sondern greife nur bei konkretem Aufenthaltsgefälle und fehlender gelebter Beziehung.
• Wer am Verfahren nicht mitwirke, solle künftig keine Zustimmung erhalten können.

AfD0 Ja · 0 Nein · 133 Enthaltungen · 17 n.a.

• Der Regierungsentwurf sei ein „hyperbürokratischer, fehleranfälliger Weg"; der eigene Entwurf lege die Beweislast beim Anerkennenden und sei einfacher.
• Da der Regierungsentwurf die Lage aus Sicht der AfD immerhin etwas verbessere, enthalte man sich statt Nein zu stimmen.

SPD104 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 16 n.a.

• Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen seien ein reales Problem, das der Gesetzgeber nicht ignorieren dürfe.
• Im parlamentarischen Verfahren sei der Anwendungsbereich deutlich eingegrenzt worden, u. a. durch Ausnahmen für Personen mit Beschäftigungsduldung und Absenkung der Melderegisterfrist.
• Die Genehmigungsfiktion — Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Behörde vier Monate untätig bleibt — mache das Gesetz besser als den Status quo.

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 78 Nein · 0 Enthaltungen · 7 n.a.

• Das Gesetz schaffe ein Sonderfamilienrecht für ausländische und binationale Familien und verlagere die Vaterfrage aus dem Familien- ins Aufenthaltsrecht.
• Für jährlich rund 73 festgestellte Missbrauchsfälle würden 65 000 zusätzliche Prüfverfahren durchgeführt — das sei nicht verhältnismäßig.
• Vermutungstatbestände wie fehlende gemeinsame Sprache oder Mindestdauer des Zusammenlebens erfassten viele legale Familienkonstellationen.

Die Linke0 Ja · 51 Nein · 0 Enthaltungen · 13 n.a.

• Das Gesetz sei diskriminierend, breche die UN-Kinderrechtskonvention und sei verfassungswidrig.
• Für 73 Fälle im Jahr würden 65 000 Verwaltungsverfahren eingeführt, wodurch Zehntausende Kinder bei Geburt ohne rechtlichen Vater blieben.
• Letzte Änderungen seien ohne Anhörung und Debatte durchgesetzt worden; das Asylgesetz kollidiere bis Oktober mit EU-Recht.

Fraktionslose0 Ja · 1 Nein · 1 Enthaltungen · 1 n.a.

Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1184528/20260612_1_xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21084.pdf

Worum ging es?

Die AfD-Fraktion hatte einen Gesetzentwurf zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften eingebracht. Der Innenausschuss empfahl in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6393, den Gesetzentwurf abzulehnen. Über den Entwurf wurde in zweiter Beratung per Handzeichen abgestimmt.

CDU/CSUdagegen

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

AfDdafür

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

SPDdagegen

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

Bündnis 90/Die Grünendagegen

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

Die Linkedagegen

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21084.pdf

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Ausländerbehörden künftig prüfen, ob eine Vaterschaftsanerkennung missbräuchlich erfolgt, um damit einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Betroffen sind unverheiratete Paare mit sogenanntem Aufenthaltsgefälle, also wenn ein Elternteil deutsche Staatsangehörigkeit oder ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt und der andere Teil ausreisepflichtig oder im Asylverfahren ist. Liegen bestimmte Ausnahmetatbestände nicht vor, muss die Ausländerbehörde der Vaterschaftsanerkennung zustimmen; bleibt eine Entscheidung aus, gilt nach vier Monaten eine Genehmigungsfiktion. Auf Antrag der Grünen stimmte der Bundestag in zweiter Beratung getrennt ab: über Artikel 7 (Energiewirtschaftsgesetz) sowie Artikel 8 und 9 (KRITIS-Dachgesetz, BSI-Gesetz) per Handzeichen, über die übrigen Teile (Artikel 1 bis 6 und 10 bis 12) namentlich mit 297 Ja, 130 Nein und 134 Enthaltungen: https://plenarwatch.de/p/gesetzentwurf-zur-verhinderung-missbraeuchlicher-anerkennung-2026-06-12/

CDU/CSUdafür

• Scheinvaterschaften seien ein kriminelles Geschäftsmodell, das den Sozialstaat belaste und nun durch Einbindung der Ausländerbehörden von Anfang an unterbunden werde.
• Der erfasste Personenkreis sei klar abgegrenzt; von einem Generalverdacht könne keine Rede sein, da eindeutige Missbrauchsindikatoren wie fehlende gemeinsame Sprache oder Mehrfachanerkennungen zugrunde lägen.

AfDenthalten

• Der Regierungsentwurf gehe nicht weit genug, weil die Beweislast weiterhin beim Staat liege; der eigene Entwurf sehe vor, die Beweislast auf den Anerkennenden umzukehren, erforderlichenfalls per DNA-Test.
• Scheinvaterschaften seien nur ein Symptom unkontrollierter Masseneinwanderung; solange dieses Grundproblem nicht gelöst werde, ändere sich strukturell nichts.

SPDdafür

• Das Gesetz sei besser als die geltende Rechtslage, weil es erstmals eine Genehmigungsfiktion einführe und damit sicherstelle, dass Verfahren nicht auf unbestimmte Zeit offen blieben.
• Der betroffene Personenkreis umfasse rechnerisch lediglich 0,2 Prozent aller Menschen mit Migrationsgeschichte; der Vorwurf eines Generalverdachts sei daher nicht haltbar.

Bündnis 90/Die Grünendagegen

• Für jährlich rund 73 festgestellte Missbrauchsfälle würden 65 000 zusätzliche Prüfverfahren ausgelöst, was in keinem verhältnismäßigen Verhältnis stehe.
• Das Gesetz schaffe ein Sonderfamilienrecht für binationale Familien und verlagere die Frage der Vaterschaft aus dem Familien- in das Aufenthaltsrecht, was verfassungs- und familienrechtliche Bedenken aufwerfe.

Die Linkedagegen

• Das Gesetz stelle Zehntausende binationale Familien pauschal unter Generalverdacht und verstoße gegen die UN-Kinderrechtskonvention.
• Für 73 belegte Fälle im Jahr würden 65 000 Verwaltungsverfahren zusätzlich geschaffen, was überlastete Ausländerbehörden weiter belaste und Kinder ohne rechtlichen Vater zurücklasse.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21084.pdf

Worum ging es?

Die Verordnung der Bundesregierung überführt die im Klimaschutzgesetz festgelegten prozentualen Minderungsziele in absolute Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040. Sie legt fest, dass die jährliche Gesamtmenge von 409 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Jahr 2031 auf 150 Millionen Tonnen im Jahr 2040 sinken soll. Der Umweltausschuss empfahl, der Verordnung zuzustimmen; abgestimmt wurde über diese Beschlussempfehlung.

CDU/CSU196 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 12 n.a.

• Die Verordnung rechne lediglich prozentuale in absolute Werte um und setze das Klimaschutzgesetz um — keine Verschärfung, keine Aufweichung.
• Ein europäischer Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ab 2028 helfe beim CO2-Sparen und nütze der Wettbewerbsfähigkeit.
• Wirtschaft, Soziales sowie Umwelt- und Klimaschutz müssten vernünftig miteinander verbunden werden.

AfD0 Ja · 132 Nein · 0 Enthaltungen · 18 n.a.

• Die Verordnung vernichte die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und mache das Leben der Bürger unbezahlbar.
• Die CO2-Bepreisung von Fahren und Wohnen belaste die Bürger.
• Eine Reduktion von 409 auf 150 Millionen Tonnen sei sinnlos, solange die größten Emittenten weiter ausstießen.

SPD107 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 13 n.a.

• Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.
• Frühe klare Rahmenbedingungen ermöglichten Investitionen und Innovationen und sicherten Arbeitsplätze.
• Die Verordnung sei ein Baustein für wirksamen, wirtschaftlich tragfähigen und sozialen Klimaschutz.

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 0 Nein · 74 Enthaltungen · 11 n.a.

• Das bloße Hin- und Herschieben von Zahlen sei Klimaschutzsimulation statt echter Emissionsminderung.
• Parallel werde die Energiewende ausgebremst und über die staatseigene SEFE auf langfristige Gasimporte gesetzt.
• Gefordert wurden eine reale Senkung der CO2-Emissionen und der Öl- und Gasimporte.

Die Linke0 Ja · 55 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

• Die Umrechnung sei viel Theater bei wenig Inhalt und verschlechtere die Vergleichbarkeit der Ziele.
• Der Kurs der Bundesregierung verfehle absehbar die Vorgaben des Pariser Abkommens.
• Gefordert wurde ein radikal sozialer Klimaschutz statt Rechenspielchen.

Fraktionslose0 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 2 n.a.

Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1184018/20260611_4_xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21083.pdf

Worum ging es?

Der Bundestag stimmte über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) ab. Das Mandat betrifft den seit 1999 laufenden, längsten ununterbrochenen Auslandseinsatz der Bundeswehr. Der Antrag der Bundesregierung sieht die Weiterführung der deutschen Beteiligung mit rund 300 Soldatinnen und Soldaten vor. Die jährlichen Kosten wurden im Debattenverlauf mit rund 35 Millionen Euro beziffert.

CDU/CSU199 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

• Die Spannungen zwischen Kosovo und Serbien bestünden weiter, im Norden des Landes habe es in den letzten Monaten wiederholt Zwischenfälle gegeben, und das Eskalationspotenzial sei nach wie vor vorhanden.
• Der Westbalkan liege keine zwei Flugstunden entfernt und mitten in Europa; Konflikte in der Nachbarschaft blieben selten dort, wo sie entstünden, wie der Krieg in der Ukraine gezeigt habe.

AfD0 Ja · 136 Nein · 0 Enthaltungen · 14 n.a.

• Nach mehr als einem Vierteljahrhundert fehle es an besonderen Evaluierungsmechanismen; das Kosovo gelte weithin als Failed State ohne flächendeckend funktionierende Infrastruktur.
• Die Bundesregierung lasse sich von der kosovarischen Führung vor den Karren spannen, obwohl diese NATO-Mitgliedstaaten wie Nordmazedonien und Montenegro wiederholt provoziert habe.

SPD108 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 11 n.a.

• Die jüngsten Parlamentswahlen im Kosovo hätten gezeigt, dass das Land politisch tief gespalten bleibe und die Regierungsbildung schwierig sei; die innenpolitische Krise drohe sich fortzusetzen.
• Die Umsetzung des Normalisierungsabkommens von Ohrid komme kaum voran, und die paramilitärischen Angriffe im Nordkosovo 2023 seien bis heute nicht ausreichend strafrechtlich aufgearbeitet worden.

Bündnis 90/Die Grünen75 Ja · 0 Nein · 1 Enthaltungen · 9 n.a.

• Kurz vor Neujahr 2023 sei eine scheinbar harmlose Straßensperre in Mitrovica im Nachgang als militärisch-taktisch geplant identifiziert worden, mit seitlich freigelegten, mit Sprengfallen gespickten Gängen — ein Beleg dafür, dass die Gefahr im Kosovo weiterhin von außen drohe.
• Der Überfall auf das Kloster Banjska durch serbische Paramilitärs unter Führung von Radoičić zeige, mit welchen perfiden Mitteln in der Region operiert werde; Radoičić sei in Serbien bis heute auf freiem Fuß.
• Die Grünen forderten zusätzlich, dass sich die Bundesregierung dafür einsetze, dass die Republik Kosovo in den Europarat aufgenommen werde, da damit vielen Menschen geholfen wäre.

Die Linke0 Ja · 54 Nein · 1 Enthaltungen · 9 n.a.

• Die Ursachen des Konflikts seien nach mehr als 25 Jahren nicht überwunden; die Erfahrungen dieser Zeit zeigten, dass militärische Interventionen einen dauerhaften Frieden nicht schaffen könnten.
• Frieden brauche soziale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe und Versöhnung zwischen den Gesellschaften — zivilgesellschaftliche Initiativen, unabhängige Medien und grenzüberschreitende Begegnungen leisteten mehr für Verständigung als militärische Präsenz.
• Die Bundesregierung solle stattdessen einen multilateralen Friedensprozess für den Westbalkan unter Einbeziehung der OSZE, der Vereinten Nationen und zivilgesellschaftlicher Akteure fördern sowie konkrete Schritte zur Normalisierung der Beziehungen auf Grundlage von Völkerrecht und Minderheitenschutz einleiten.

Fraktionslose0 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 2 n.a.

Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1184016/20260611_3_xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21083.pdf

Worum ging es?

Der Bundestag stimmte über die Verlängerung des Mandats zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina ab. Die Mission ist seit 2004 aktiv und dient der Stabilisierung des Landes nach dem Bosnien-Krieg und dem Dayton-Friedensabkommen von 1995. Deutschland betreibt im Rahmen des Einsatzes zwei Verbindungs- und Beobachtungsposten (LOT-Häuser) und stellt die CIMIC-Führungsrolle für NATO und EU.

CDU/CSU199 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

• Die Mission sei ein Stabilitätsanker, der die Voraussetzungen dafür schaffe, dass politische Konflikte friedlich ausgetragen und Reformprozesse nicht durch Instabilität gefährdet werden könnten.
• Die Verlängerung des Mandats sende ein klares Signal: Deutschland stehe an der Seite der Menschen in Bosnien und Herzegowina, erwarte aber von allen Beteiligten, dass notwendige Reformen entschlossen umgesetzt und Einzelinteressen hintenangestellt werden.

AfD0 Ja · 135 Nein · 0 Enthaltungen · 15 n.a.

• Nach über 20 Jahren fehlten messbare Erfolge und eine Exitstrategie; das Mandat werde nicht verlängert, weil es nachweislich erfolgreich wäre, sondern schlicht weil es immer verlängert worden sei.
• Die einsatzbedingten Zusatzkosten seien von 11,6 auf 16,1 Millionen Euro gestiegen, während politischer Stillstand, Reformstau und Status quo fortbestünden.

SPD107 Ja · 0 Nein · 1 Enthaltungen · 12 n.a.

• Die Mission schaffe Vertrauen und Zuversicht bei den Menschen vor Ort und binde das Land sicherheitspolitisch enger in Europa ein.
• Abspaltungsbestrebungen der Republika Srpska und die Blockadehaltung nationalistischer Akteure untergrüben die staatliche Integrität; wer in dieser Situation den deutschen Rückzug fordere, gefährde europäische und deutsche Interessen.
• EUFOR Althea sei in ein Gesamtbild aus Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und EU-Beitrittsprozess einzuordnen; wenn Europa auf dem Westbalkan nicht präsent sei, seien es andere.

Bündnis 90/Die Grünen79 Ja · 0 Nein · 1 Enthaltungen · 5 n.a.

• Die Bundeswehr leiste in den LOT-Häusern hervorragende Arbeit: tägliche Lagebilder, Patrouillen und direkter Kontakt mit der Bevölkerung schüfen ein Gesamtgefühl der Präsenz im Land.
• Die Angriffe Milorad Dodiks auf den Gesamtstaat richteten sich gegen den Friedensvertrag von Dayton; diese nationalistischen Handlungen dürften nicht hingenommen werden.
• Mit Blick auf die Wahlen im Oktober müsse die internationale Gemeinschaft darauf achten, dass die Friedensordnung von Dayton gewahrt bleibe und extremistische Kräfte im Blick behalten werden.

Die Linke0 Ja · 57 Nein · 1 Enthaltungen · 6 n.a.

• Die Mission EUFOR Althea sichere den beklagenswerten Istzustand eines tief gespaltenen, dysfunktionalen Staates nur militärisch ab, ohne eine wirkliche Perspektive für das Land zu eröffnen.
• Das Amt des Hohen Repräsentanten habe eine Fremdbestimmung zementiert, die einem internationalen Protektorat gleiche und dem Prinzip der Staatensouveränität widerspreche.
• Statt militärischer Absicherung brauche es den Aufbau multiethnischer Sicherheitskräfte, mehr Mittel für Traumabewältigung und Friedensbildung sowie Entwicklungsinvestitionen und Bildungschancen für die Bevölkerung.

Fraktionslose1 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1184014/20260611_2_xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21083.pdf

Worum ging es?

Abgestimmt wurde namentlich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (21/5130), den Antrag (21/2234) abzulehnen. Ein Ja bedeutete Ablehnung des Antrags.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte beantragt, das BAföG zu reformieren und zu stärken sowie die Studienstarthilfe auszuweiten. Der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung empfahl, den Antrag abzulehnen. Über diese Beschlussempfehlung wurde namentlich abgestimmt.

CDU/CSU196 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 12 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Fraktion lehnte die Anträge ab, weil die darin enthaltenen Forderungen die finanziellen Spielräume des Landes überschritten — nicht weil das Ziel falsch sei.
• Die Fraktion warf den Grünen vor, versäumt zu haben, in ihrer eigenen Regierungszeit zu handeln, und verwies auf eigene laufende Maßnahmen wie Frühe Hilfen und Sprachförderung.

AfD137 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 13 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Fraktion sah die Ursache schlechter Bildungsergebnisse in ungeregelter Migration und lehnte die Anträge als Symptombekämpfung ab.
• Die Fraktion forderte stattdessen die Wiedereinführung von Leistungsstandards sowie eine „Bildungspflicht" anstelle bloßer Schulpflicht.

SPD107 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 13 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Fraktion bekannte sich ausdrücklich zu einer BAföG-Erhöhung, erklärte aber, diese innerhalb der Koalition selbst umzusetzen und keine Nachhilfe der Grünen zu benötigen.
• Die Fraktion kritisierte, der Antrag der Grünen benenne keine Finanzierung und rechne die Kosten nicht einmal aus — das sei der Unterschied zwischen Oppositions- und Regierungsarbeit.

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 79 Nein · 0 Enthaltungen · 6 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

für den Antrag

• Die Fraktion verwies auf UNICEF-Daten und beklagte, dass Bildungschancen in Deutschland vom Geldbeutel der Eltern abhingen — jeder dritte Studierende lebe bereits in Armut.
• Die Fraktion warf der Regierung vor, statt zu handeln Kürzungen bei Unterhaltsvorschuss, Kinder- und Jugendhilfe sowie BAföG in den Raum zu stellen.

Die Linke0 Ja · 61 Nein · 0 Enthaltungen · 3 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

für den Antrag

• Die Fraktion stimmte den BAföG-Anträgen zu, kritisierte aber, dass selbst die Grünen kein existenzsicherndes BAföG forderten und den Darlehensteil nicht streichen wollten.
• Die Fraktion sah die soziale Vererbung von Bildungschancen als gebrochenes Versprechen bürgerlicher wie sozialdemokratischer Politik und forderte armutsfeste Sätze.

Fraktionslose2 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 0 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

geteilt

Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1184012/20260611_1_xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21083.pdf
• Beschlussempfehlung: https://dserver.bundestag.de/btd/21/051/2105130.pdf
• Amtliche Einzelstimmen: https://www.bundestag.de/resource/blob/1184012/20260611_1_xls.xlsx

Worum ging es?

Die Linke brachte einen Entschließungsantrag zur EU-Politik ein, der sich auf den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 und die EU-Erweiterung um den Westbalkan bezog. Im Mittelpunkt stand die Kritik an geplanten Kürzungen bei Sozial- und Strukturfonds sowie an einer zunehmenden Zentralisierung der EU-Mittel weg von den Bundesländern. Der Antrag forderte mehr Finanzmittel durch stärkere Besteuerung von Vermögen und Technologiekonzernen.

CDU/CSUdagegen

• Die Fraktion betonte, Europa brauche eine Renaissance seiner Idee und gemeinsames Handeln, statt nationaler Alleingänge oder einfacher Antworten wie Umverteilung.
• Die Fraktion wertete die Forderung nach stärkerer Besteuerung der Reichen als Augenwischerei, die nicht zu einem echten wirtschaftlichen Aufschwung führe.

AfDdagegen

(keine Wortmeldung zum Thema EU-Haushalt/Westbalkan-Antrag der Linken im Ausschnitt)

SPDdagegen

• Die Fraktion unterstrich, dass EU-Erweiterung eine strategische Frage für Frieden und Stabilität sei und keine rein technische, und sprach sich klar für den Westbalkan-Beitritt aus.
• Die Fraktion betonte den gegenseitigen Nutzen einer engeren Integration der Westbalkan-Staaten für Deutschland und die Region.

Bündnis 90/Die Grünendagegen

(keine Wortmeldung zum Entschließungsantrag der Linken im Ausschnitt)

Die Linkedafür

• Die Fraktion kritisierte geplante Kürzungen der EU-Sozial- und Strukturfonds um 20 bis 30 Prozent als „Kahlschlag", der Kommunen und soziale Einrichtungen gefährde.
• Die Fraktion warnte vor einer Entmachtung der Bundesländer durch die Zentralisierung der EU-Mittel hin zu Kommission und Regierungschefs.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21083.pdf

Worum ging es?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte, das BAföG zu stärken und die Studienstarthilfe auszuweiten. Der Antrag sah unter anderem eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale abhängig vom Wohnort, eine Anhebung der Altersgrenze auf 45 Jahre sowie zusätzliche Flexibilitätssemester vor. Ziel war eine existenzsichernde Förderung mit weniger Bürokratie und automatischer Auszahlung.

CDU/CSUdagegen

• Die BAföG-Sätze seien nicht gekürzt worden; diskutiert werde lediglich, ob eine zusätzliche Anhebung in der aktuellen Haushaltslage finanzierbar sei.
• Bis zu 70 Prozent der Anspruchsberechtigten stellten gar keinen Antrag, weil sie irrtümlich glaubten, keinen Anspruch zu haben – das sei ein Bürokratie- und Informationsproblem, kein Finanzierungsproblem.

AfDdagegen

• Der Antrag sei ein „Rundum-sorglos-Paket für linke Langzeitstudenten"; wer ein günstiges Studium suche, könne auch an Hochschulen in weniger teuren Städten studieren.
• Deutschland brauche vor allem Facharbeiter und Auszubildende; das BAföG solle Aufstiegsleiter sein, keine soziale Hängematte.

SPDdagegen

• Eine BAföG-Reform werde kommen: höhere Sätze, breiterer Zugang und weniger Bürokratie durch schnellere digitale Verfahren seien das Ziel der Koalition.
• Jede Reform müsse die Finanzierung mitdenken; Forderungskataloge allein reichten nicht aus.

Bündnis 90/Die Grünendafür

• Die Koalition habe 250 Millionen Euro im BAföG-Haushalt gekürzt und das Geld für andere Zwecke verwendet; Investitionen in Studierende würden so blockiert.
• Der Antrag ziele auf ein existenzsicherndes BAföG ohne überbordende Formularpflichten und mit automatischer Auszahlung.

Die Linkedafür

(keine Wortmeldung im vorliegenden Ausschnitt)

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21083.pdf

Worum ging es?

Abgestimmt wurde namentlich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (21/6076), den Antrag (21/2553) abzulehnen. Ein Ja bedeutete Ablehnung des Antrags.

Der Bundestag stimmte über den Antrag der AfD-Fraktion ab, die eine flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen wollte. Im Rahmen desselben Tagesordnungspunkts beriet das Parlament auch über das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz der Bundesregierung sowie einen Antrag der Linken zur Stärkung der Apotheken. Über den AfD-Antrag wurde namentlich abgestimmt; er wurde mehrheitlich abgelehnt.

CDU/CSU191 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 15 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Apothekenreform stärke pharmazeutische Dienstleistungen, führe das Once-Only-Prinzip ein und entlaste Familien durch den Wegfall bürokratischer Anforderungen bei der Vergütungsabrechnung.
• Die Nullretaxierung aus formellen Gründen sei abgeschafft und Skonti für Apotheken wieder eingeführt worden; das Packungsfixum werde schrittweise auf 9,50 Euro angehoben.

AfD0 Ja · 125 Nein · 0 Enthaltungen · 25 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

für den Antrag

• Die Vergütung der Apotheken sei in 24 Jahren nur einmalig um 3,5 Prozent angepasst worden, während die Inflation im gleichen Zeitraum 60 Prozent betragen habe; die AfD fordere eine Anhebung aller Vergütungen um 25 Prozent mit jährlicher Inflationsanpassung.
• Das Regierungsgesetz löse keines der bestehenden Probleme, sondern schaffe neue Bürokratie, etwa durch Dokumentationspflichten bei gestaffelten Fixumssätzen, und wirke als Brandbeschleuniger beim Apothekensterben.

SPD111 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Reform stärke die wirtschaftliche Grundlage der Vor-Ort-Apotheken durch verbesserte Nacht- und Notdienstvergütung, Aufhebung des Skontiverbots und Erhöhung des Fixums.
• Die Abschaffung der Nullretaxierung bei Formfehlern stelle sicher, dass korrekt versorgende Apotheken nicht die gesamten Kosten tragen müssten.
• Neue Handlungsspielräume bei Impfungen, Blutabnahmen und pharmazeutischen Dienstleistungen stärkten Apotheken als moderne Heilberufler und entlasteten überlastete Arztpraxen.

Bündnis 90/Die Grünen81 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 4 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Das Gesetz verursache 2,3 bis 2,7 Milliarden Euro Mehrkosten durch das Fixum sowie rund 2 Milliarden Euro durch das Verbot von Rabattverträgen für Antikörpertherapien, ohne Gegenfinanzierung – zu Lasten von Versicherten und Arbeitgebern.
• Von der Fixumserhöhung profitierten vor allem große Versandapotheken ohne zusätzliche Leistung, mit bis zu 7 Millionen Euro je Versandapotheke, während kleine Vor-Ort-Apotheken nicht zielgerichtet entlastet würden.
• Das Gesetz sei im parlamentarischen Verfahren schlechter geworden und unehrlich, da es die Sozialversicherungen in einer ohnehin defizitären Lage mit 4 Milliarden Euro zusätzlich belaste.

Die Linke56 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die im Koalitionsvertrag versprochene Fixumserhöhung komme nur stückweise, während gleichzeitig das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz die Zwangsrabatte der Apotheken an die Krankenkassen erhöhe – ein Hin- und Hergeschiebe ohne reale Verbesserung.
• Der Versandhandel werde nicht eingehegt, sondern durch die Fixumserhöhung sogar begünstigt, während Vor-Ort-Apotheken weiter unter Druck stünden und keine wohnortnahe Notversorgung sicherstellen könnten.
• Das Gesetz sei in wenigen Tagen ohne ausreichende Vorbereitung auf die Tagesordnung gesetzt worden; noch in den Ausschussberatungen hätten Tischvorlagen zur Fehlerkorrektur nachgereicht werden müssen.

Fraktionslose1 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

geteilt

Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1182086/20260522_1_xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21081.pdf
• Beschlussempfehlung: https://dserver.bundestag.de/btd/21/060/2106076.pdf
• Amtliche Einzelstimmen: https://www.bundestag.de/resource/blob/1182086/20260522_1_xls.xlsx

Worum ging es?

Abgestimmt wurde namentlich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (21/5649), den Antrag (21/4762) abzulehnen. Ein Ja bedeutete Ablehnung des Antrags.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte beantragt, dass der Bundestag gegenüber der Bundesregierung eine Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2028 bis 2034 abgibt. Der Antrag zielte darauf ab, das LEADER-Programm zur Förderung ländlicher Regionen in der nächsten Förderperiode zu sichern. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat empfahl die Ablehnung des Antrags.

CDU/CSU194 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 14 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Das LEADER-Programm sei ein bewährtes Instrument zur Stärkung des ländlichen Raums, das die Bundesregierung bereits aktiv unterstütze.
• Die von den Grünen geforderten Umschichtungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik gefährdeten den wirtschaftlichen Spielraum landwirtschaftlicher Betriebe.
• Gemeinsame EU-Schulden und neue Eigenmittel ohne haushaltspolitische Vernunft lehne die Fraktion klar ab.

AfD125 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 25 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Der EU-Haushalt von über 2 Billionen Euro stelle ein enormes Risiko für die nationalen Haushalte dar; die Anträge forderten weitere milliardenschwere Maßnahmen ohne seriöse Folgenabschätzung.
• Dekarbonisierung führe zwangsläufig zur Deindustrialisierung; der Wettbewerbsfähigkeitsfonds setze diesen Kurs fort.
• Das LEADER-Programm weise laut EU-Rechnungshof erhebliche Defizite auf: komplexe Verwaltungsstrukturen, fehlende Qualitätskriterien und kaum nachweisbaren Mehrwert.

SPD97 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 23 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Das LEADER-Programm sei eine langjährige Erfolgsgeschichte, an der festgehalten werden müsse; intensive Gespräche zu seiner Sicherung liefen bereits.
• Das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen" müsse bei der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik maßgeblich bleiben.
• Was momentan nicht gebraucht werde, seien Forderungen nach Mehrausgaben oder neuen staatlichen Einnahmen, sondern Kompromisse innerhalb der EU.

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 72 Nein · 0 Enthaltungen · 13 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

für den Antrag

• Der EU-Wettbewerbsfähigkeitsfonds habe großes Potenzial und solle durch gezielte Förderung für Dekarbonisierung, Schlüsseltechnologien und Klimaschutz gestärkt werden.
• Steuergelder in der Agrarpolitik müssten in öffentliche Leistungen wie Tierwohl, Klima- und Naturschutz sowie eine vielfältige Landwirtschaft fließen.
• LEADER mache einen realen Unterschied vor Ort und werde von Landkreistag, Gemeindebund, Bauern- und Handwerksverbänden sowie Kirchen klar befürwortet.

Die Linke0 Ja · 0 Nein · 53 Enthaltungen · 11 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

enthalten

• Der Kommissionsansatz bedeute weniger Geld für Soziales und Regionalpolitik; Fördermittel im sozialen Bereich drohten um ein Drittel gekürzt zu werden.
• Es brauche ein stark finanziertes Budget für Soziales und regionale Förderung, mehr demokratische Kontrolle und keine Entmachtung der Bundesländer durch zentrale EU-Steuerung.

Fraktionslose1 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

geteilt

Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1174648/20260508_1_xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21078.pdf
• Beschlussempfehlung: https://dserver.bundestag.de/btd/21/056/2105649.pdf
• Amtliche Einzelstimmen: https://www.bundestag.de/resource/blob/1174648/20260508_1_xls.xlsx

Worum ging es?

Abgestimmt wurde namentlich über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (21/5546), den Antrag (21/5326) abzulehnen. Ein Ja bedeutete Ablehnung des Antrags.

Die AfD-Fraktion hatte beantragt, von der Einführung einer Übergewinnsteuer abzusehen und stattdessen durch gezielte Maßnahmen auf die hohen Kraftstoffpreise zu reagieren. Der Antrag stand im Zusammenhang mit einem Paket von Beratungen zu Energiepreisen und Entlastungsmaßnahmen, darunter das 2. Energiesteuersenkungsgesetz der Koalition. Der Finanzausschuss hatte eine entsprechende Beschlussempfehlung vorgelegt.

CDU/CSU201 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 7 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Fraktion betonte, die Koalition handle mit der Energiesteuersenkung „schnell und zielgenau" und in „Partnerschaft mit Unternehmen und Arbeitgebern und nicht als Vollkaskostaat".
• Sie erklärte, nur bei exogenen Marktverwerfungen wie dem aktuellen Ölpreisschock sei staatliches Eingreifen vertretbar; man greife dabei bewusst nicht in die Preisbildung ein, sondern reduziere gezielt den steuerlich induzierten Kostenblock.

AfD0 Ja · 135 Nein · 0 Enthaltungen · 15 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

für den Antrag

• Die Fraktion bezeichnete eine Übergewinnsteuer als unredlich, da Unternehmen wie Shell ihren Gewinn ohnehin im Ausland versteuerten, und fragte, warum BioNTech trotz staatlicher Mittel in der Coronakrise nicht mit einer Übergewinnsteuer belegt worden sei.
• Die Fraktion sprach sich stattdessen für eine Absenkung der Energiesteuer auf das europäische Minimum, die Abschaffung der CO2-Bepreisung sowie eine temporäre Absenkung der Umsatzsteuer auf Mineralöl aus.

SPD113 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 7 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Fraktion erklärte, die Senkung der Energiesteuer um 17 Cent wirke dämpfend auf die Inflation und helfe Pendlern sowie Unternehmen; eine Übergewinnsteuer werde von der SPD weiterhin angestrebt, sei aber in der Koalition nicht durchsetzbar.
• Sie rechnete vor, dass die AfD-Vorschläge — Umsatzsteuerabsenkung, CO2-Abschaffung und Pendlerpauschalen-Erhöhung — Mindereinnahmen von mindestens 55 Milliarden Euro bedeuteten und damit die Gegenfinanzierung nicht gesichert sei.

Bündnis 90/Die Grünen77 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Fraktion kritisierte, der Tankrabatt befeuere laut dem Gesetzentwurf selbst den Verbrauch fossiler Brennstoffe und treibe Deutschland tiefer in die Abhängigkeit von Öl und Gas, statt auf Elektrifizierung zu setzen.
• Sie warf der Bundesregierung vor, in einer Zeit, in der andere Länder den Ausbau erneuerbarer Energien forcierten, mit dem Tankrabatt Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik zu verspielen.

Die Linke57 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 7 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Fraktion bezeichnete den Tankrabatt als „sehr wenig" und kritisierte, die Energiesteuersenkung dürfte teils bei den Mineralölunternehmen landen, ohne die Kartellstruktur der Ölmultis zu brechen.
• Sie erklärte, das Bundesverfassungsgericht habe die Abschöpfung von Stromübergewinnen bestätigt, weshalb eine nationale Übergewinnsteuer rechtssicher sei und ohne Zeitverzug eingebracht werden müsse.

Fraktionslose1 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

geteilt

Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1167470/20260424_4_xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21075.pdf
• Beschlussempfehlung: https://dserver.bundestag.de/btd/21/055/2105546.pdf
• Amtliche Einzelstimmen: https://www.bundestag.de/resource/blob/1167470/20260424_4_xls.xlsx

Worum ging es?

Abgestimmt wurde namentlich über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (21/5546), den Antrag (21/2363) abzulehnen. Ein Ja bedeutete Ablehnung des Antrags.

Die AfD-Fraktion hatte beantragt, berufstätige Pendler gezielt zu entlasten, insbesondere durch eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 50 Cent je gefahrenem Kilometer. Der Antrag war Teil eines Debattenblocks, der sich mit steigenden Kraftstoffpreisen infolge geopolitischer Spannungen im Nahen Osten befasste. Parallel beriet der Bundestag über das von CDU/CSU und SPD eingebrachte 2. Energiesteuersenkungsgesetz, das eine temporäre Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um 17 Cent vorsieht.

CDU/CSU201 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 7 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Koalition entscheide sich bewusst für die Absenkung der Energiesteuer um 17 Cent je Liter, weil diese Maßnahme schnell, bürokratiearm und zielgenau bei Pendlern, Handwerkern, Pflegediensten und Familien im ländlichen Raum ankomme.
• Der Tankrabatt mindere die Inflationsrate direkt um etwa 0,4 Prozentpunkte und verhindere unliebsame Zweitrundeneffekte.

AfD0 Ja · 135 Nein · 0 Enthaltungen · 15 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

für den Antrag

• Die Pendlerpauschale sei seit 2001 real um 18 Prozent gesunken, während die Inflation um über 59 Prozent gestiegen sei; ein durchschnittlicher Pendler mit 25 Kilometern Arbeitsweg bleibe arbeitstäglich auf 12,50 Euro sitzen.
• Der temporäre Tankrabatt von 17 Cent für zwei Monate sei lediglich ein „Notpflästerchen" ohne dauerhafte Wirkung; notwendig seien stattdessen eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 50 Cent, die Absenkung der Energiesteuer auf das europäische Minimum sowie die Abschaffung der CO2-Bepreisung.

SPD112 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Senkung der Energiesteuer um 17 Cent entlaste die Verbraucherinnen und Verbraucher insgesamt um 1,6 Milliarden Euro und helfe zugleich Unternehmen wie Speditionen, die direkt von hohen Mineralölpreisen betroffen seien.
• Wissenschaftliche Erkenntnisse belegten, dass der Tankrabatt in den ersten zwei Monaten nahezu zu 100 Prozent an die Verbraucher weitergegeben worden sei; das neu verschärfte Kartellrecht solle ein erneutes Versickern in Margen der Mineralölkonzerne verhindern.

Bündnis 90/Die Grünen77 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Der Tankrabatt befeuere laut dem Gesetzestext selbst den Verbrauch fossiler Brennstoffe, obwohl die Krise in der Straße von Hormus andauere und sich die Abhängigkeit von Öl und Gas als strukturelles Problem erweise.
• Statt den vorhandenen Direktzahlungsmechanismus zu nutzen, der eine treffsichere Entlastung in Stadt und Land ermögliche, wähle die Koalition ein sozial unausgewogenes Instrument, von dem Mineralölkonzerne profitieren könnten.

Die Linke57 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 7 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Mineralölkonzerne trieben seit dem Irankrieg täglich weit mehr als 20 Millionen Euro an krisenbedingten Übergewinnen ein; 90 Prozent der Deutschen rechneten laut Politbarometer damit, dass die Energiesteuerentlastung nicht vollständig weitergegeben werde.
• Die Linke fordere stattdessen ein Energiekrisengeld von 150 Euro für alle, finanziert durch eine Übergewinnsteuer, deren Rechtssicherheit das Bundesverfassungsgericht bei der Abschöpfung von Stromübergewinnen bestätigt habe.

Fraktionslose1 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

geteilt

Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1167464/20260424_3_xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21075.pdf
• Beschlussempfehlung: https://dserver.bundestag.de/btd/21/055/2105546.pdf
• Amtliche Einzelstimmen: https://www.bundestag.de/resource/blob/1167464/20260424_3_xls.xlsx

Worum ging es?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte einen Entwurf zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften eingebracht. Der Gesetzentwurf sah unter anderem eine Senkung der Stromsteuer vor. Der Finanzausschuss hatte eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Der Entwurf wurde im Kontext einer breiteren Debatte über Energiepreisbelastungen und Entlastungsmaßnahmen infolge der Lage im Nahen Osten beraten.

CDU/CSU0 Ja · 198 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

• Die Koalition habe sich bewusst für eine Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel entschieden, da in der aktuellen Situation die Strompreise nicht gestiegen seien.
• Ein Tankrabatt sei schnell, bürokratiearm und zielgenau, da er unmittelbar bei Pendlern, Handwerkern, Pflegediensten und Familien im ländlichen Raum ankomme.
• Die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sei bereits gesenkt worden; an einer weiteren Absenkung für alle wolle man weiterarbeiten.

AfD136 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 14 n.a.

• Die AfD-Forderung, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken, werde mittlerweile auch von den Grünen erkannt; man unterstütze diesen Antrag, da man ihn selbst bereits mehrfach eingebracht habe.
• Kurzfristige Maßnahmen könnten helfen, ersetzten aber keine strukturellen Antworten; gefordert seien unter anderem die Abschaffung der CO2-Bepreisung und eine Absenkung der Energiesteuer auf das europäische Minimum.
• Die aktuelle Krise müsse Anlass sein, grundlegende Fehlentwicklungen anzugehen, wozu auch die Rückkehr zur Kernenergie zähle.

SPD0 Ja · 112 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

• Die Strompreise seien in der momentanen Situation nicht gestiegen, weshalb eine Stromsteuersenkung nicht an der richtigen Stelle helfe.
• Die Koalition handle schnell und zielgenau mit der Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe, die dämpfend auf die Inflation wirke und Arbeitsplätze sichere.
• Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hätten bestätigt, dass der Tankrabatt in den ersten zwei Monaten nahezu zu hundert Prozent an die Verbraucher weitergegeben worden sei.

Bündnis 90/Die Grünen75 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

• Der eigene Gesetzentwurf ziele darauf ab, die Stromsteuer zu senken, Strom für alle günstig zu machen und zukunftssichere Alternativen beim Heizen und bei der Mobilität zu fördern.
• Der Tankrabatt der Koalition sei sozial unausgewogen und befeuere laut dem Gesetz selbst den Verbrauch fossiler Brennstoffe; ein Direktzahlungsmechanismus kombiniert mit einem reduzierten Deutschlandticket wäre treffsicherer.
• Die volle Konzentration müsse auf die Elektrifizierung des Landes gerichtet werden; die Nachfrage nach Solarmodulen und Wärmepumpen sei um 30 Prozent gestiegen.

Die Linke57 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 7 n.a.

• Die Energiesteuersenkung sei ein Strohfeuer für zwei Monate, nicht zielgenau und nicht ausreichend; 90 Prozent der Deutschen erwarteten laut Politbarometer, dass Mineralölkonzerne sich weiter bedienten.
• Notwendig seien stattdessen ein Krisenenergiegeld von 150 Euro für alle, finanziert durch eine Übergewinnsteuer, sowie eine echte Preisaufsicht statt eines Kartellamts, das mit seiner Rolle fremdele.
• Das Fremdbesitzverbot für Steuerberatungskanzleien, das die Koalition verschärft habe, sei eine von der Linken seit Längerem geforderte Maßnahme.

Fraktionslose2 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1167458/20260424_2_xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21075.pdf

Worum ging es?

Das Gesetz senkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent je Liter (Tankrabatt) — als Reaktion auf hohe Rohölpreise im Zuge der Lage im Nahen Osten. Zusätzlich enthalten: eine freiwillige steuer- und abgabefreie Arbeitgeberprämie von bis zu 1.000 Euro, auszahlbar bis zum 30. Juni 2027.

CDU/CSU201 Ja · 0 Nein · 1 Enthaltungen · 6 n.a.

• Die Absenkung um 17 Cent je Liter wirke schnell, sei bürokratiearm und erreiche zielgenau Pendler, Handwerker, Pflegedienste, Spediteure und Familien im ländlichen Raum.
• Die Maßnahme mindere die Inflationsrate direkt um etwa 0,4 Prozentpunkte und verhindere Zweitrundeneffekte.
• Das verschärfte Kartellrecht mit Beweislastumkehr zwinge Mineralölunternehmen, auffällige Preisbewegungen zu begründen, sodass der Tankrabatt nicht in Margen versickern könne.

AfD136 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 14 n.a.

• Die AfD stimme zu, kritisiere aber, dass die Maßnahme nur zwei Monate gelte und keine dauerhafte Energiepolitik darstelle.
• Gefordert werde eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 50 Cent je Kilometer und eine Absenkung der Energiesteuer auf das europäische Minimum.
• Die CO2-Bepreisung solle vollständig abgeschafft werden; nötig seien strukturelle Reformen einschließlich einer Rückkehr zur Kernenergie.

SPD113 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 7 n.a.

• Die Senkung helfe Verbrauchern und Unternehmen wie Speditionen, die direkt von hohen Mineralölpreisen betroffen seien, und wirke dämpfend auf die Inflation.
• Wissenschaftliche Erkenntnisse belegten, dass der Tankrabatt in den ersten zwei Monaten nahezu zu 100 Prozent an die Verbraucher weitergegeben worden sei.
• Die Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro schaffe zusätzlichen Spielraum in Tarifrunden.

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 76 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

• Im Gesetzentwurf stehe selbst, dass der Tankrabatt den Verbrauch fossilen Brennstoffs erhöhe — die Maßnahme befeuere damit die Abhängigkeit von Öl und Gas.
• Der Tankrabatt sei sozial unausgewogen; ein Direktzahlungsmechanismus mit reduziertem Deutschlandticket würde treffsicherer entlasten.
• Statt in fossile Lösungen zu investieren, müsse die Stromsteuer gesenkt und die Elektrifizierung vorangetrieben werden.

Die Linke0 Ja · 57 Nein · 0 Enthaltungen · 7 n.a.

• Die Energiesteuersenkung sei ein Strohfeuer; 90 Prozent der Deutschen erwarteten laut Politbarometer, dass sich die Mineralölkonzerne weiter bedienten.
• Nötig sei stattdessen ein Energiekrisengeld von 150 Euro für alle, finanziert durch eine Übergewinnsteuer (verfassungsrechtlich beim Strom bereits bestätigt).
• Die steuerfreie Entlastungsprämie ändere nichts Grundlegendes, da Arbeitgeber sie freiwillig zahlten.

Fraktionslose1 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Quellen

• Abstimmung: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=999
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21075.pdf

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung löst die bisherige Riester-Rente durch ein neues System der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge ab. Kernstück ist das sogenannte Altersvorsorgedepot, das renditeorientierte Produkte wie ETF-Sparpläne ermöglicht und starre 100-Prozent-Garantien abschafft. Erstmals werden auch Selbstständige in die staatliche Förderung einbezogen. Das Gesetz sieht zudem ein öffentlich verwaltetes Standarddepot mit einem Kostendeckel von 1 Prozent jährlicher Effektivkosten vor.

CDU/CSUdafür

• Die Riester-Rente war zu komplex, zu teuer und zu renditeschwach; das neue Altersvorsorgedepot behebt diese strukturellen Konstruktionsfehler.
• Das öffentlich verwaltete Standarddepot schafft Wettbewerb und dient als Kostenmaßstab für private Anbieter, ohne diesen Wettbewerbsvorteile zu gewähren.
• Die Einbeziehung von Selbstständigen und verbesserte Zulagen für Geringverdiener und Familien mit Kindern stärken die Breite der Förderung.

AfDenthalten

• Einzelne Forderungen der AfD wie der Zugang für Selbstständige und eine erhöhte Kinderzulage wurden aufgegriffen, was ausdrücklich begrüßt wird.
• Der Kostendeckel von 1 Prozent wird als zu hoch kritisiert; private ETF-Sparpläne seien bereits für unter 0,2 Prozent erhältlich.
• Das öffentlich verwaltete Standardprodukt wird als risikobehaftet abgelehnt, da politische Interessen die Rendite- und Sicherheitsziele der Anleger verdrängen könnten.

SPDdafür

• Das neue Altersvorsorgedepot beseitigt die einseitige Fixierung auf starre Garantien und eröffnet breiten Bevölkerungsschichten die Teilhabe am Kapitalmarkt.
• Das öffentlich verwaltete Standarddepot ist ein historischer Meilenstein, der erstmals einen Benchmark für Kosten und Rendite aller Anbieter setzt.
• Die Förderung wurde gezielt verbessert: Bereits ab 25 Euro Einzahlung gibt es die volle Kinderzulage; Kleinstsparer erhalten 50 Cent Zulage pro gespartem Euro.

Bündnis 90/Die Grünenenthalten

• Die Einführung eines öffentlich verwalteten Standardprodukts wird begrüßt, da Grüne dies seit Jahren fordern; das Gesetz stellt insoweit eine Verbesserung gegenüber dem Riester-System dar.
• Es fehlt ein automatisches Opt-out-Modell, das gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener automatisch einbeziehen würde; die Förderung allein reiche als Anreiz nicht aus.
• Das Standardprodukt wird nicht für die betriebliche Altersvorsorge geöffnet, wodurch eine wichtige Chance für kleine und mittlere Unternehmen verpasst wird.

Die Linkedagegen

• Die private Altersvorsorge sei gescheitert; der einzige Weg zu einer guten Absicherung für alle sei eine gestärkte gesetzliche Rente.
• Das Gesetz sichere weder Erwerbsminderung noch Todesfall ab und verlagere das Altersvorsorgerisiko vollständig ins Private.
• Die beitragsproportionale Förderung ohne Einkommensbezug begünstige Besserverdienende, während Menschen mit kleinen Einkommen und echter Altersarmutsgefahr kaum profitierten.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21069.pdf

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt die EU-Verordnung 2024/2748 zu Notfallverfahren für Gasgeräte und persönliche Schutzausrüstung (PSA) im Binnenmarktnotfall um. Im Artikel 3 wird zugleich der Schwellenwert für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten nach dem SGB VII neu geregelt: In Betrieben mit 20 bis 50 Beschäftigten wird ein Sicherheitsbeauftragter bei besonderer Gefährdung bestellt, ansonsten erst ab 50 Beschäftigten. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfahl die Annahme. Die Fraktion Die Linke beantragte eine getrennte Abstimmung und eine namentliche Abstimmung über Artikel 3. Artikel 3 wurde namentlich mit 430 gegen 132 Stimmen angenommen. Die übrigen Teile nahm der Bundestag in zweiter Beratung einstimmig per Handzeichen an; in der Schlussabstimmung stimmten Union, SPD, AfD und Bündnis 90/Die Grünen dafür, Die Linke dagegen. Danach gab die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung zu Protokoll: „dass unser Votum Ablehnung lautet“. Zur namentlichen Abstimmung über Artikel 3: https://plenarwatch.de/p/sicherheitsbeauftragte-sgb7-2026-04-25/

CDU/CSUdafür

• Betriebe unter 50 Beschäftigten machten bis zu 95 Prozent der Wirtschaft in Deutschland aus; die Schwellenwert-Änderung sei ein wichtiges Signal an Handwerk und Mittelstand.
• Die Anhörung habe gezeigt, dass Sicherheitsbeauftragte nicht als Kostenfaktor, sondern als Hilfe im Arbeitsschutz wirksam werden müssten.

AfDdafür

• Die EU-Vorgaben müssten immer wieder abgenickt werden; die Umsetzung sei aber sinnvoll und richtig.
• § 6 Absatz 2 des Gesetzes schreibe vor, dass anzubringende Hinweise in deutscher Sprache abzufassen seien — das sei lebensnah.

SPDdafür

• Sicherheitsbeauftragte nähmen eine wichtige Funktion wahr und sähen oft früh, wo es hake.
• In Betrieben mit 20 bis 50 Beschäftigten werde ein Sicherheitsbeauftragter weiterhin bei besonderer Gefährdung bestellt; man gehe mit Bedacht vor.

Bündnis 90/Die Grünendafür (Schlussabstimmung; Erklärung nach § 31 GO: Ablehnung)

(Keine Redebeiträge im vorliegenden Protokoll-Abschnitt dokumentiert.)

Die Linkedagegen

(Keine Redebeiträge im vorliegenden Protokoll-Abschnitt dokumentiert; die Linke beantragte getrennte und namentliche Abstimmung über Artikel 3.)

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21068.pdf

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verpflichtet Länder, Kommunen und Verkehrsunternehmen, relevante Verkehrs- und Mobilitätsdaten digital und einheitlich über den Nationalen Zugangspunkt bereitzustellen. Ziel sind bessere Echtzeitinformationen, Transparenz und verkehrsträgerübergreifende Mobilitätsdienste. Im parlamentarischen Verfahren wurde unter anderem der Personenfernverkehr von der Pflicht zur Bereitstellung von Auslastungsdaten ausgenommen. Der Verkehrsausschuss empfahl die Annahme.

CDU/CSUdafür

• Es gehe um mehr Sicherheit; Falschfahrer, Straßenglätte oder Sperrungen könnten in Echtzeit in Routenplaner übernommen werden.
• Informationen zu Ladesäulen, Carsharing und barrierefreien Verkehrsmitteln kämen bei den Nutzerinnen und Nutzern an.
• Die verpflichtende Registrierung werde schlank umgesetzt; Know-how und Geschäftsinformationen der Datenanbieter blieben geschützt.

AfDenthalten

• Durch die Datenweitergabe könnten Herausforderer profitable Standorte abgreifen; Pioniere, die in der Fläche investierten, gerieten unter Druck.
• Den Kommunen würden Zusatzkosten aufgedrückt, ohne dass der Bund einen Kostenzuschuss leiste.
• Es fehlten Anreize zur Steigerung der Datenqualität, Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Kostengerechtigkeit.

SPDdafür

• Die Pflicht zur Bereitstellung gelte nur für bereits digital und maschinenlesbar vorliegende Daten; keine neuen bürokratischen Hürden für analoge Daten.
• Reiseinformationsdienste müssten Daten vollständig und neutral weitergeben; „Höchstbietende"-Modelle wie bei Booking seien nicht Anspruch moderner Mobilität.
• Eigenerklärungen könnten digital eingereicht und nur bei Änderungen aktualisiert werden.

Bündnis 90/Die Grünendafür

• Der ursprüngliche Entwurf sei hochgradig problematisch gewesen; ein von der Fraktion beauftragtes Rechtsgutachten habe Teile für grundgesetzwidrig gehalten.
• Einzelne Unionsabgeordnete seien auf die Kritik eingegangen; problematische Stellen seien gelöst worden, deshalb werde zugestimmt.
• Der Fokus liege zu stark auf der Straße; Bahn und andere Mobilitätsformen blieben zurück.

Die Linkeenthalten

• Das Gesetz zementiere den Status quo; bestehende Datenlücken blieben bestehen, es gebe keine Sanktionen und Qualitätsstandards.
• Beim Fernverkehr ziehe sich das Gesetz zurück; die Bahn bleibe außen vor, Fernbusanbieter behielten ihre Datenhoheit.
• Gebraucht werde eine gemeinwohlorientierte digitale Infrastruktur, nicht neue Registrierungs- und Lizenzhürden.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21068.pdf

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung novelliert das Transplantationsgesetz, um die Überkreuz-Lebendnierenspende in Deutschland rechtlich zu ermöglichen. Damit können inkompatible Spender-Empfänger-Paare künftig miteinander vernetzt werden, um immunologisch oder medizinisch passende Organe zu finden. Zusätzlich wird die anonyme nicht gerichtete Nierenspende eingeführt und der Schutz der Spenderinnen und Spender durch verpflichtende unabhängige psychosoziale Beratung und bundeseinheitliche Verfahren für Lebendspende-Kommissionen gestärkt.

CDU/CSUdafür

• Rund 8 500 Menschen warteten allein 2024 auf eine Spenderniere, viele davon mit jahrelanger Dialyse und fortschreitender Gesundheitsverschlechterung.
• Die Einführung der Überkreuz-Lebendspende und die Erweiterung des Begriffs der Inkompatibilität von „immunologisch" auf „medizinisch" vergrößern den Pool an geeigneten Spenderpaarungen erheblich.
• Das Gesetz stärkt den Spenderschutz durch verpflichtende psychosoziale Beratung, enge Begleitung und transparente, bundeseinheitliche Verfahren der Lebendspende-Kommissionen.

AfDenthalten

• Die Überkreuz-Lebendspende ist eine im Ausland bewährte Lösung, für die auch in Deutschland eine Rechtsgrundlage und Kostenübernahme durch Krankenkassen geschaffen werden muss.
• Der Gesetzentwurf berücksichtigt weder die Erfahrungswerte anderer Länder noch von Betroffenen vorgebrachte Bedenken und sieht auf Seite 81 einen Start des Programms erst drei Jahre nach Inkrafttreten vor.
• Das Gesetz enthält keine ausreichende psychosoziale Nachsorge und führt zu zusätzlichem Bürokratieaufwand, während der eigene AfD-Antrag schlanker und näher an der Lebenswirklichkeit der Betroffenen sei.

SPDdafür

• Rund 6 400 Menschen warten aktuell auf eine Spenderniere, für viele dauert das Warten bis zu acht Jahre und endet für manche tödlich.
• Die Einführung der Überkreuz-Lebendnierenspende und der anonymen nicht gerichteten Nierenspende schaffen neue Therapieoptionen für Menschen, die bislang kaum eine Chance hatten.
• Gleichzeitig werden mit verpflichtenden psychosozialen Beratungen und klaren Strukturen für Vermittlung und Organisation die Rechte der Spenderinnen und Spender gesichert.

Bündnis 90/Die Grünendafür

• Die Überkreuz-Lebendspende kann Leid mindern und Leben retten und stellt einen wichtigen Schritt für schwer kranke Menschen dar.
• Das Gesetz bleibt jedoch hinter seinen Möglichkeiten zurück, weil kein einziger Änderungsantrag der Grünen — darunter die Ausweitung der psychosozialen Beratung auf Empfängerinnen und Empfänger und ein bundesweites Lebendspenderegister — eingearbeitet wurde.
• Die Streichung des Merkmals „Geschlecht" aus der Dokumentation ist ausdrücklich falsch, da Frauen häufiger spenden und Männer häufiger empfangen; wer solche Ungleichheiten nicht erfasst, kann sie auch nicht abbauen.

Die Linkedagegen

• Der Gesetzentwurf verschiebt die Verantwortung vom Staat auf die Betroffenen — auf Menschen in einer Extremsituation, deren Entscheidung zur Organspende nicht wirklich frei sei.
• Die Aufhebung des Subsidiaritätsprinzips (Vorrang der postmortalen Spende) ist besonders kritisch, da sie das gesamte Risiko auf den gesunden spendenden Menschen verlagert.
• Positiv bewertet Die Linke das Ermöglichen von Überkreuz- und Ringspenden, lehnt aber die geplante anonyme Spende ab, da internationale Studien keinen signifikanten Anstieg verfügbarer Organe belegen.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21068.pdf

Worum ging es?

Das EU-Durchführungsgesetz zu Notfallverfahren bei Gasgeräten und Schutzausrüstungen (PSA) änderte in Artikel 3 auch das Siebte Buch Sozialgesetzbuch. Auf Antrag der Linken stimmte der Bundestag über diesen Artikel getrennt und namentlich ab; die Zahlen oben gelten nur für Artikel 3. Die Pflicht zur Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten greift künftig erst ab 50 Beschäftigten statt ab 20. Für Betriebe mit 20 bis 49 Beschäftigten gilt die Pflicht nur noch bei besonderen Gefährdungslagen. Die übrigen Teile nahm der Bundestag in zweiter Beratung einstimmig per Handzeichen an. In der Schlussabstimmung über das Gesetz insgesamt stimmten die Grünen zu; danach gab die Fraktion eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung zu Protokoll: „dass unser Votum Ablehnung lautet“.

CDU/CSU191 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 17 n.a.

• Die Anhebung des Schwellenwerts sei ein wichtiger Schritt zur Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe, die das Rückgrat der Wirtschaft bildeten
• Man setze auf eine risikobasierte Bestellung — die Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung gelte weiter uneingeschränkt für alle Betriebe
• Guter Arbeitsschutz und wirtschaftliche Vernunft seien keine Gegensätze, sondern bedingten einander

AfD128 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 22 n.a.

• Man stimme dem Gesetz trotz aller Kritik an der Vorgehensweise zu, weil Wirtschaft und Bürger diese Erleichterung in der Krise brauchten
• Die „Salamitaktik", Änderungen im SGB VII in ein Gesetz über Heizthermen einzuschmuggeln, sei eines Rechtsstaats unwürdig und erschwere die Kontrolle
• Die Gesetzespflicht, eine Bescheinigung „in deutscher Sprache" abzufassen, sei ein „kleines Novum" — fast aus Versehen lebensnah

SPD110 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

• Als Sozialdemokraten kämpfe man für gute Arbeit — und das heiße immer auch für wirksamen Arbeitsschutz
• Man erhöhe den Schwellenwert mit Bedacht; bei besonderer Gefährdung werde weiter ein Sicherheitsbeauftragter bestellt
• Die Unfallversicherungsträger hätten zudem die Möglichkeit, bei besonderer Gefahrensituation vor Ort gezielt Anweisungen zu erteilen

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 76 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

(Schlussabstimmung: zugestimmt; danach Erklärung nach § 31 GO, Votum Ablehnung)

• Arbeitsschutz sei kein Randthema, sondern Grundvoraussetzung für gute Arbeitsbedingungen — mit dem Gesetz werde die Arbeitssituation für viele Beschäftigte unsicherer
• Die Abläufe in den Betrieben würden nicht einfacher; die Arbeit verschwinde nicht, sondern werde nur verlagert
• Statt echtem Bürokratieabbau setze die Koalition auf symbolische Punkte und senke soziale und ökologische Standards

Die Linke0 Ja · 55 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

• Arbeitsschutz werde unter einem harmlosen Titel den sogenannten Bürokratieabbau-Opfern zugeschlagen — das dürfe nicht widerspruchslos geschehen
• Gerade in kleinen Betrieben, wo Unfallzahlen besonders hoch seien, werde der Arbeitsschutz ausgerechnet abgeschafft
• Verbände, Berufsgenossenschaften, Feuerwehren und Gewerkschaften hätten sich klar gegen die Änderung positioniert — auch die Unternehmen seien nicht gefragt worden

Fraktionslose1 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Quellen

• Abstimmung: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=998
• Protokoll: https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/21/21068.pdf#P.8283

Worum ging es?

Abgestimmt wurde namentlich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (21/4984), den Antrag (21/4750) abzulehnen. Ein Ja bedeutete Ablehnung des Antrags.

Die Fraktion der AfD hatte beantragt, die im Kontext des Irankriegs gestiegenen Energiepreise ernst zu nehmen und Unternehmen sowie Verbraucher nachhaltig und dauerhaft zu entlasten. Parallel beriet der Bundestag ein von CDU/CSU und SPD eingebrachtes Kraftstoffmaßnahmenpaket, das Änderungen am Wettbewerbsrecht sowie eine Begrenzung von Preiserhöhungen an Tankstellen auf einmal täglich vorsah. Der AfD-Antrag wurde im Rahmen derselben Ausschuss-Beschlussempfehlung behandelt und abgelehnt.

CDU/CSU203 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 5 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Koalition handele mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket, das Wettbewerb stärke, Missbrauchsaufsicht verschärfe und durch eine Beweislastumkehr die Mineralölkonzerne verpflichte, Preissteigerungen zu begründen.
• Steuersenkungen und direkte Tankrabatte seien abzulehnen, weil beim letzten Tankrabatt 70 Prozent der Mittel in die Kassen der Konzerne geflossen seien und kein Cent beim Verbraucher ankam.
• Entlastungen müssten zielgenau sein, die Zeit der Gießkanne sei vorbei; der Staat dürfe in der Krise nicht von steigenden Einnahmen profitieren, und nachfragebereingte Mehreinnahmen seien an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben.

AfD0 Ja · 137 Nein · 0 Enthaltungen · 13 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

für den Antrag

• Das beschlossene Paket senke den Spritpreis um keinen einzigen Cent; weder die Verschärfung des Kartellrechts noch die Einmal-am-Tag-Regel hätten einen spürbaren Effekt auf die Kraftstoffpreise.
• Die einzig wirksame Maßnahme seien Steuersenkungen: Rund 60 Prozent des Spritpreises bestünden aus Steuern und Abgaben; eine AfD-Regierung werde die CO2-Steuer streichen und Energiesteuern auf ein Minimum senken.
• Der Staat saniere sich auf Kosten der Autofahrer und Unternehmer; der Finanzminister kassiere monatlich 200 Millionen Euro Mehreinnahmen über die Mehrwertsteuer und sei damit einer der Hauptprofiteure der Krise.

SPD107 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 12 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Einmal-am-Tag-Regel schaffe Preistransparenz und ermögliche informierte Kaufentscheidungen; zusammen mit der Beweislastumkehr verpflichte sie Mineralölkonzerne zur nachvollziehbaren Erklärung von Preissteigerungen.
• Das Paket sei ein erster Schritt; weitere Maßnahmen seien nötig, darunter eine Übergewinnsteuer, denn Mineralölkonzerne dürften sich in Krisen nicht bereichern.
• Steuersenkungen würden nicht zu niedrigeren Preisen führen, weil Konzerne und Großhändler das hohe Preisniveau dann einfach beibehielten und die Entlastung nicht an die Verbraucher weitergäben.

Bündnis 90/Die Grünen80 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 5 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Der Gesetzentwurf enthalte nichts grundlegend Falsches, adressiere aber nicht den Ernst der Lage; die Öl- und Gaskrise drohe sich zu einer historischen Wirtschaftskrise auszuweiten, auf die das Paket keine ausreichende Antwort gebe.
• Gefordert wurden stattdessen die Abschöpfung von Übergewinnen der Öl- und Gaskonzerne, Transparenz bei Lebensmittelpreisen, eine Stromsteuersenkung sowie günstigeres E-Auto-Leasing als Maßnahmen, die gleichzeitig Preise senkten und eine erneuerbare Perspektive aufzeigten.
• Der Feldzug gegen erneuerbare Energien und der Wille, die Energieversorgung weiter auf fossile Träger zu stützen, seien in der aktuellen Lage kontraproduktiv; die Märkte signalisierten bereits, dass Erneuerbare, Batterietechnik und Energiespeicher die sicheren Zukunftstechnologien seien.

Die Linke54 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Notwendig sei sofort eine Übergewinnsteuer, denn Mineralölkonzerne erzielten täglich 21 Millionen Euro an Zusatzgewinnen; ein bestehendes EU-Gesetz aus dem Jahr 2022 habe Übergewinne rechtssicher definiert und könne mit höherem Steuersatz reaktiviert werden.
• Die Menschen bräuchten keine Tankstellenanzeige-Regime, sondern ein Energiekrisengeld von 150 Euro für alle, gegenfinanziert durch eine Übergewinnsteuer.
• Auch die Düngemittelfrage für die Landwirtschaft müsse dringend adressiert werden, da der erhöhte Kraftstoffpreis die gesamte Wertschöpfungskette bis hin zu Lebensmittelpreisen belaste.

Fraktionslose1 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

geteilt

Quellen

• Abstimmung: (keine Abstimmungs-URL bekannt)
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21068.pdf
• Beschlussempfehlung: https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104984.pdf
• Amtliche Einzelstimmen: https://www.bundestag.de/resource/blob/1157904/20260326_1_xls.xlsx

Worum ging es?

Der von CDU/CSU und SPD eingebrachte Gesetzentwurf reagiert auf die aktuelle Energie- und Spritpreiskrise. Er begrenzt Preiserhöhungsmöglichkeiten auf den Kraftstoffmärkten und stärkt das Bundeskartellamt als Wettbewerbshüter. Die AfD-Fraktion hatte eine Teilung der Abstimmung beantragt, der von Union und SPD widersprochen wurde. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfahl die Annahme.

CDU/CSUdafür

• Der Tankrabatt 2022 habe 3 Milliarden Euro gekostet, bei den Verbrauchern sei wenig angekommen; dasselbe zeige sich aktuell in Italien und Österreich.
• Eine Übergewinnsteuer sei schwer umsetzbar; Konzerne könnten sie auf Verbraucher und Mittelstand umwälzen.
• Mit Preiserhöhungsbegrenzung und gestärktem Kartellamt werde ein freier und fairer Markt geschützt.

AfDdagegen

• Steuersenkungen seien notwendig; 2022 habe man gezeigt, dass Kraftstoffpreissenkungen an die Menschen durchgereicht werden könnten.
• Deutschland habe kein eigenes Öl- und Gasunternehmen mehr; deutsche Raffinerien seien in US-Hand, das sei Ausverkauf deutscher Interessen.
• Gefordert werden Reaktivierung der Kernkraftwerke, Fortbetrieb der Kohlekraftwerke und eine interessengeleitete Energiepolitik.

SPDdafür

• Das Maßnahmenpaket sei ein Signal des Bundestages an das Bundeswirtschaftsministerium, in welche Richtung es gehen solle.

Bündnis 90/Die Grünendafür

(Keine zusammenhängende Rede im vorliegenden Protokoll-Abschnitt dokumentiert.)

Die Linkedagegen

• Die Bundesregierung mache die dümmstmögliche Energiepolitik; Ministerin Reiche trete beim Frackingvorantreiben und Atomausbau auf.
• Übergewinne entstünden, wenn Gewinne nach Kosten und Steuern im Schnitt über 20 Prozent der Vorjahre lägen; eine Übergewinnsteuer könne ein Krisengeld und das 9-Euro-Ticket finanzieren.
• Geplante Kürzungen bei der Solarförderung bedrohten rund 50.000 Arbeitsplätze.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21068.pdf

Worum ging es?

Abgestimmt wurde namentlich über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses (21/4792), den Antrag (21/4466) abzulehnen. Ein Ja bedeutete Ablehnung des Antrags.

Die Fraktion der AfD beantragte eine Reform der Einbürgerungspolitik unter dem Titel „Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungspolitik". Kern des Antrags war die Wiederanhebung der Einbürgerungsfrist von fünf auf acht Jahre, womit eine Änderung durch das Staatsangehörigkeitsrecht der vorherigen Bundesregierung rückgängig gemacht werden sollte. Der Innenausschuss empfahl in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag abzulehnen.

CDU/CSU201 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 7 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Fraktion betonte, gut integrierte Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund leisteten einen wichtigen Beitrag für Wirtschaft und Gesellschaft und sollten bei Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft erhalten.
• Die Regierungskoalition arbeite bereits an einer Begrenzung irregulärer Migration durch Grenzkontrollen, erhöhte Abschiebetätigkeit und europäische Reformen, weshalb es keiner weitergehenden Änderung der Einbürgerungsfristen bedürfe.
• Die AfD blende in ihrem Antrag Integrationsanstrengungen der Eingewanderten, demografische Erfordernisse für den Arbeitsmarkt und die bereits geltenden Einbürgerungsvoraussetzungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes vollständig aus.

AfD0 Ja · 134 Nein · 0 Enthaltungen · 16 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

für den Antrag

• Die Fraktion argumentierte, die Verkürzung der Einbürgerungsfrist auf fünf Jahre durch die vorherige Bundesregierung sei eine „Schadregelung" gewesen, die das bewährte frühere Einbürgerungsrecht untergrabe.
• Der vorliegende Antrag beschränke sich bewusst auf die Wiederherstellung der Achtjahresfrist und greife damit einen Beschluss des CDU-Bundesparteitags auf, den die Union nun im Parlament zu bestätigen Gelegenheit habe.
• Die Fraktion warf CDU/CSU vor, durch die Ablehnung eigener Parteitagsbeschlüsse im Ausschuss parteipolitisches Ressentiment über das Wohl Deutschlands zu stellen.

SPD103 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 16 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Fraktion verwies darauf, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und wer die gesetzlichen Voraussetzungen — gemeinsame Sprache, Sicherung des Lebensunterhalts, Bekenntnis zu den Werten des Grundgesetzes — erfülle, einen klaren Pfad zur Staatsbürgerschaft haben solle.
• Die bestehende Einbürgerung nach fünf Jahren sei ein guter und breit getragener Kompromiss, den es gemeinsam zu verteidigen gelte; die AfD hingegen wolle anerkannten Geflüchteten die Möglichkeit verwehren, Teil der Gesellschaft zu werden.
• Die Fraktion kritisierte, ein früherer AfD-Antrag habe sogar die Abschaffung der Anspruchseinbürgerung gefordert, was bedeute, dass trotz Erfüllung aller gesetzlichen Voraussetzungen kein verbindlicher Pfad zu gleichen Rechten bestehen solle.

Bündnis 90/Die Grünen78 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 7 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Fraktion bezeichnete die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in der vorigen Legislaturperiode als entscheidenden Fortschritt, da die Verkürzung der Einbürgerungsfristen und die Ermöglichung der Mehrstaatigkeit auch einem Auseinanderfallen von Wohn- und Wahlbevölkerung entgegenwirkten.
• Eingebürgerte Fachkräfte blieben nachweislich häufiger in Deutschland, was angesichts hoher Mobilität auf dem Arbeitsmarkt wirtschaftlich eine Win-win-Situation darstelle; Syrerinnen und Syrer hätten überdurchschnittlich früh die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt und seien zu einer zentralen Säule des Arbeitsmarkts geworden.
• Die Fraktion wies politische Ressentiments gegenüber Syrerinnen und Syrern sowie Abschiebungsdebatten entschieden zurück und rief dazu auf, den Antrag gemeinsam abzulehnen.

Die Linke56 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Fraktion schilderte am Beispiel einer türkischstämmigen Großmutter, der die Einbürgerung trotz jahrzehntelangem Leben und Arbeiten in Deutschland verwehrt geblieben sei, was eine restriktive Einbürgerungspolitik für Menschen bedeute, die längst ihren Platz im Land gefunden hätten.
• Die AfD hetze gegen migrantische Nachbarinnen und Nachbarn und wolle, dass Menschen noch länger warten müssten, bevor sie an demokratischen Entscheidungen teilhaben dürften.
• Die Fraktion betonte, dass Einbürgerung eine Frage von Gerechtigkeit und Respekt gegenüber hart arbeitenden Menschen sei, die das Land am Laufen hielten, und lehnte den Antrag ab.

Fraktionslose1 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

geteilt

Quellen

• Abstimmung: (keine Abstimmungs-URL bekannt)
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21067.pdf
• Beschlussempfehlung: https://dserver.bundestag.de/btd/21/047/2104792.pdf
• Amtliche Einzelstimmen: https://www.bundestag.de/resource/blob/1150590/20260325_xls.xlsx

Worum ging es?

Das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung beendet das bisherige Nebeneinander von digitalen Anträgen und papiergebundenen Vollstreckungstiteln. Vollstreckbare Ausfertigungen können künftig elektronisch übermittelt werden, statt als Papierdokument per Post. Außerdem werden Kreditinstitute verpflichtet, ein elektronisches Justizpostfach vorzuhalten, was vor allem Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse beschleunigt.

CDU/CSUdafür

• Der ständige Wechsel zwischen digitalen Anträgen und Papiertiteln kostet Fachkräfte wertvolle Arbeitszeit und erzeugt unnötige Fehlerquellen, was mit diesem Gesetz beendet wird.
• Der Änderungsantrag zur Einbeziehung der Kreditinstitute ist ein entscheidender Hebel, da über 90 Prozent der Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse bei Banken eingehen.
• Weitere Schritte sollen schnell folgen, insbesondere eine zentrale digitale Vollstreckungsdatenbank noch in dieser Wahlperiode.

AfDdafür

• Der Gesetzentwurf ist ein Fortschritt, weil er Medienbrüche abbaut und die Zwangsvollstreckung beschleunigt; der Kern des Entwurfs wurde bereits von der Vorgängerregierung ausgearbeitet.
• Kritisiert wird, dass keine vollständige Pflicht zum Papierverzicht besteht und Ausnahmen für ältere Beteiligte und Anwälte bestehen bleiben.
• Die fehlende Fälschungssicherheit und die nur „mittelfristig" angekündigte zentrale Datenbank werden als unzureichend angesehen.

SPDdafür

• Das hybride System aus digitalen Aufträgen und papiergebundenen Titeln ist bürokratisch und fehleranfällig; der Gesetzentwurf schließt diese Lücke.
• Allein bei Gerichtsvollziehern werden durch den Wegfall manueller Zuordnung jährlich über 76 000 Arbeitsstunden eingespart.
• Die Ausweitung der digitalen Kommunikationspflicht auf Inkassounternehmen und alle Kreditinstitute sorgt dafür, dass professionelle Akteure für die Justiz digital erreichbar sind.

Bündnis 90/Die Grünendafür

• Das Gesetz ist richtig, notwendig und überfällig; die täglichen Lastwagenladungen an Papier zwischen Justiz und Banken gehören beendet.
• Beim Rückstand Deutschlands gegenüber anderen EU-Staaten, etwa bei Fluggastklagen, zeigt sich, wie dringend vollständig digitalisierte Prozesse gebraucht werden.
• Videoverhandlungen und KI-gestützte Massenverfahren müssen als nächste Schritte konsequent und schnell eingeführt werden.

Die Linkedagegen

• Gläubiger dürfen mit unbeglaubigten Kopien arbeiten, während überschuldete Menschen eidesstattliche Erklärungen abgeben müssen – das verschärft das Machtgefälle zwischen Arm und Reich.
• Fehler im System oder nicht erfasste Teilzahlungen können sofort zu erneuter Vollstreckung führen, wobei Schuldner alles selbst darlegen und beweisen müssen.
• Transparenz und Schutz vor Missbrauch wurden beim Entwurf nicht mitgedacht; ohne entsprechende Regelungen lehnt die Fraktion das Gesetz ab.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21065.pdf

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder ab 1. August 2026 auch in den Schulferien absichern. Dazu sollen Angebote anerkannter Träger der Jugendarbeit herangezogen werden dürfen. Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfahl die Annahme.

CDU/CSUdafür

• Der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung gelte ab 1. August 2026; in den Ferien entscheide sich, ob das Versprechen trage.
• Viele Ehrenamtliche in Fußballcamps oder Pfadfinder-Zeltlagern mit Jugendleiter-Card seien keine Notlösung.
• Ziel sei Pragmatismus statt mehr Bürokratie; Rechtssicherheit und Versicherungsschutz für Übungsleiter seien zu stärken.

AfDenthalten

• Das System sei überfordert; zunächst sollten Schulen saniert und Unterrichtsausfall angegangen werden.
• Das Gesetz diene als „strategischer Hebel", Eltern in dauerhafte Vollzeiterwerbstätigkeit zu drängen.
• Da viele Eltern arbeiten müssten, werde der Entwurf weder abgelehnt noch zugestimmt.

SPDdafür

• Ganztagsangebote in den Ferien seien keine Zusatzleistung, sondern Investitionen in die Zukunft.
• Auf der kommunalen Ebene sei ein Kraftakt geleistet worden, damit der Rechtsanspruch gelinge.

Bündnis 90/Die Grünenenthalten

• Die Kinder- und Jugendarbeit folge einer anderen Logik — offen, selbstbestimmt, freiwillig — und eigne sich nicht als reines Auffangbecken für Betreuungslücken.
• Ein Entschließungsantrag fordere bundesweite Qualitätsstandards, Fachkräftegewinnung und finanzielle Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten.
• Nach der Anhörung sei der Entwurf nicht erkennbar nachgebessert worden.

Die Linkedagegen

• Das Gesetz sei ein Sparprogramm auf dem Rücken von Kindern, Eltern und Fachkräften.
• Ohne klare Qualitätsvorgaben drohe ein Flickenteppich unkoordinierter Freizeitmaßnahmen.
• Jugendtrainerausbildungen ersetzten kein pädagogisches Fachpersonal.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21063.pdf

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt die EU-Richtlinien OGAW II und AIFMD II um. Die Kreditvergabemöglichkeiten alternativer Investmentfonds (AIF) werden auf 175 Prozent des Kapitals für offene und 300 Prozent für geschlossene Fonds auf Anbieterebene begrenzt. Offene Fonds müssen künftig mindestens zwei Liquiditätsmanagementinstrumente vorhalten. Der Finanzausschuss empfahl die Annahme.

CDU/CSUdafür

• Fonds seien ein zentraler Baustein der Finanzarchitektur für Kreditvergabe, Infrastrukturfinanzierung und Transformation.
• Mit dem Gesetz werde ein verlässlicher Ordnungsrahmen geschaffen und gleichzeitig Spielraum für Investitionen belassen; Risiken wie Illiquidität und höhere Leverage würden adressiert.
• Zusammen mit Standortfördergesetz und BRUBEG entstehe ein Gesamtpaket zur Stärkung des Finanzstandorts.

AfDdagegen

• Das Gesetz setze nur EU-Richtlinien um und gehöre zur überbordenden EU-Finanzmarktregulierung.
• Private-Debt-Fonds seien lizenzlose Schattenbanken, die mittelständischen Banken Konkurrenz machten; 450 Milliarden Euro Volumen bei kreditgehebelten AIF seien systemisch riskant.
• Echte Risikobegrenzung liege nicht vor; das Gesetz sei politische Symbolik.

SPDdafür

• Die Reform der privaten Altersvorsorge sei der nächste Schritt; Fonds sollten gute Renditen und langfristiges Kapital für Innovationen bringen.
• Liquidität sei der Engpass im Krisenfall; offene Fonds müssten zwei geeignete Liquiditätsmanagementinstrumente vorhalten.

Bündnis 90/Die Grünenenthalten

• Es gebe gemeinsame Ziele, mehr Bewegung in die Geldflüsse zu bringen; man habe konstruktiv beraten.

Die Linkedagegen

(Keine zusammenhängende Rede im vorliegenden Protokoll-Abschnitt dokumentiert.)

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21062.pdf

Worum ging es?

Der Bundestag beschloss die Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen „Grundsicherung". Das Gesetz tritt ab Juli 2026 schrittweise in Kraft. Kernpunkte: verschärfte Mitwirkungspflichten, härtere Sanktionen (bis zu vollständiger Streichung bei Arbeitsverweigerung), Wegfall der einjährigen Karenzzeit beim Schonvermögen und Vermittlungsvorrang vor Weiterbildung. Der Leistungsbetrag bleibt unverändert.

CDU/CSU206 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 2 n.a.

• Der Sozialstaat sei an einigen Stellen nicht mehr gerecht — deshalb werde das Bürgergeld abgeschafft und das Prinzip „Fordern und Fördern" gestärkt
• Weiterbildung bleibe wichtig, aber nur dort, wo es wirklich Sinn mache — der Vermittlungsvorrang müsse wieder gelten
• Europäische Freizügigkeit sei als Zuwanderung in den Arbeitsmarkt gedacht gewesen, nicht in die Sozialsysteme

AfD0 Ja · 132 Nein · 0 Enthaltungen · 18 n.a.

• Die Koalition sei nicht entschlossen genug vorgegangen und mache gleichzeitig zu komplexe, bürokratische Vorgaben
• Gute Ansätze liefen so wieder ins Leere — die Last für den Steuerzahler ändere sich kaum
• Sozialleistungsmissbrauch müsse im Vorfeld verhindert statt erst hinterher geahndet werden

SPD113 Ja · 0 Nein · 2 Enthaltungen · 5 n.a.

• Die Reform sei kein Systemwechsel, sondern ein Nachschärfen — insbesondere bei der Integration in Arbeit
• Man bestrafe Menschen nicht pauschal: Wer mitmache, für den ändere sich nichts — 97 Prozent der Betroffenen seien von Sanktionsverschärfungen gar nicht betroffen
• Man stehe an der Seite derer, die Hilfe benötigten — erwarte aber auch Einsatz, Ehrlichkeit und Verantwortung

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 80 Nein · 0 Enthaltungen · 5 n.a.

• Die Koalition stelle die Schwächsten an den Pranger und führe unmenschliche Sanktionen ein
• Man solle die Perspektive armutsbetroffener Menschen einnehmen — dann würde man so ein Gesetz nicht beschließen
• Es handele sich nicht um Grundsicherung, sondern um Grundmisstrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung

Die Linke0 Ja · 55 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

• Sanktionen brächten keine stabile Beschäftigung — die Koalition setze auf Angst statt auf Vertrauen
• Es werde eine Drohkulisse gegenüber Menschen im Niedriglohnsektor aufgebaut
• Das sei der falsche Weg — der Staat solle in Menschen investieren, nicht sie bestrafen

Fraktionslose1 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Quellen

• Abstimmung: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=995
• Protokoll: https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/21/21062.pdf#P.7459

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ratifiziert den Kensington-Vertrag vom 17. Juli 2025, den ersten deutsch-britischen Freundschaftsvertrag seit dem Zweiten Weltkrieg. Er umfasst fünf Kernbereiche: Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit (u.a. Trinity-House-Abkommen), Wirtschaft/Wissenschaft/Technologie, innere Sicherheit und Migration, Klima und Energie sowie Austausch zwischen den Menschen einschließlich visafreiem Schüleraustausch. Der Auswärtige Ausschuss empfahl die Annahme.

CDU/CSUdafür

• Der Kensington-Vertrag sei ein Freundschaftsvertrag von historischer Tragweite, ein Puzzleteil in der europäischen Geschichte der Aussöhnung nach Élysée-Vertrag und Polen-Vertrag.
• Die Zusammenarbeit der Deutschen Marine mit der Royal Navy solle intensiviert werden, etwa beim Schutz von Unterwasserinfrastruktur.
• Der britische Beitritt zum Übereinkommen über Rüstungsausfuhrkontrollen stärke Europa als leistungsfähigen Standort der Verteidigungsindustrie.

AfDdagegen

• Eine vertiefte Zusammenarbeit werde grundsätzlich unterstützt, insbesondere in der Verteidigungspolitik, aber nicht in der vorliegenden Form.
• Die Briten seien bei der Bekämpfung illegaler Migration voraus; das Thema sei im Vertrag zu schmal adressiert.
• Viele Ansätze, etwa bei Rüstungsprojekten und nuklearer Abschreckung, seien nicht zu Ende gedacht; stattdessen dominierten Klima- und ideologische Themen.

SPDdafür

• Der Vertrag trage eine sozialdemokratische Handschrift; die Bande zwischen Scholz und Starmer hätten den Boden bereitet.
• Ein deutsch-britisches Jugendwerk analog zum deutsch-französischen sei wünschenswert, nachdem der Schüleraustausch seit dem Brexit um 80 Prozent eingebrochen sei.
• Die Hoffnung auf eine Rückkehr Großbritanniens in die EU bleibe bestehen.

Bündnis 90/Die Grünendafür

(Keine zusammenhängende Rede im vorliegenden Protokoll-Abschnitt dokumentiert; nur Zwischenrufe der Fraktion.)

Die Linkeenthalten

• Ein Freundschaftsvertrag zweier Demokratien sei ein starkes Zeichen gegen Autokraten wie Trump und Putin.
• Gemeinsame Migrationsabwehr verbinde Menschen nicht, sondern trenne sie; die Erleichterung von Rüstungsexporten sei zu kritisieren.
• Die bilaterale Klausel, jede strategische Bedrohung des Partners als eigene zu betrachten, wirke wie „entgrenzte Nibelungentreue".

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21062.pdf

Worum ging es?

Der Bundestag beschloss die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht. Kernpunkte: verbindliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen, einheitliche Registrierungs- und Zuständigkeitsregeln als Dublin-Nachfolge, Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Aufnahmeeinrichtungen, Arbeitsmarktzugang nach drei Monaten sowie ein europäischer Solidaritätsmechanismus. Die Regelungen werden Mitte 2026 EU-weit anwendbar.

CDU/CSU203 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 5 n.a.

• Die GEAS-Reform sei ein echter gemeinsamer Erfolg — sie schaffe endlich verbindliche Zuständigkeitsregeln, klare Fristen und bessere Vollzugsinstrumente
• Das bisherige Dublin-System sei in der Praxis dysfunktional gewesen; nun werde Sekundärmigration unterbunden und Dublin wieder funktionsfähig
• Wer sich einer Überstellung entziehe oder nicht kooperiere, dürfe nicht so behandelt werden wie ein anerkannter Flüchtling

AfD0 Ja · 128 Nein · 0 Enthaltungen · 23 n.a.

• Das GEAS sei „too little, too late" — es werde an dem Problem einer unkontrollierten Zuwanderung durch faktisch offene Grenzen nichts ändern
• Der vorgelegte Entwurf hole zwar das Beste aus dem GEAS heraus, das Gesamtpaket bleibe jedoch unzureichend
• Nötig sei ein weitgehender Stopp jeder weiteren Zuwanderung und ein exterritoriales Verfahren für Ankömmlinge aus sicheren Drittländern

SPD106 Ja · 1 Nein · 2 Enthaltungen · 11 n.a.

• GEAS setze hohe menschenrechtliche Standards, die man jetzt gemeinsam umsetze — damit werde das Recht auf Asyl in Europa gestärkt
• Man habe im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen für Kinder und Familien erzielt, darunter besseren Gesundheitszugang und Regelbeschulung nach zwei Monaten
• Der neue Solidaritätsmechanismus bringe mehr Ordnung und zugleich mehr Humanität — genau das brauche Europa in schwierigen Zeiten

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 83 Nein · 0 Enthaltungen · 2 n.a.

• Die Bundesregierung habe jeden Ermessensspielraum maximal schlecht genutzt und noch mehr Härte in das Gesetz hineingebracht
• In Sekundärmigrationszentren würden Schutzsuchende de facto weggesperrt, mit Ausgangssperren und Inhaftierung Minderjähriger „zu ihrem Wohl"
• Man schieße weit über eine Eins-zu-eins-Umsetzung hinaus und beschränke zudem den Zugang zu Integrationskursen — das schade Kommunen und Geflüchteten

Die Linke0 Ja · 48 Nein · 0 Enthaltungen · 16 n.a.

• Statt Ordnung bringe die Reform Chaos, Leid und Rechtlosigkeit — das individuelle Recht auf Asyl werde ausgehöhlt
• Menschen auf der Flucht würden in geschlossenen Zentren isoliert, der Rechtsschutz werde drastisch verkürzt
• Es brauche stattdessen legale Fluchtwege und ein Ende der Gewalt an den EU-Außengrenzen, nicht neue Lager

Quellen

• Abstimmung: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=994
• Protokoll: https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/21/21060.pdf#P.7233

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erweitert die registerbasierte Erprobung für den Zensus 2031 auf die Bereiche Arbeitsmarktbeteiligung und Bildungsstand. Prozessdaten der Finanzbehörden sowie Daten der Bundesagentur für Arbeit sollen getestet werden, um Haushaltsbefragungen zu reduzieren. Die steuerliche Identifikationsnummer dient laut Entwurf ausschließlich der technischen Verknüpfung und wird nach Fristen gelöscht. Der Innenausschuss empfahl die Annahme.

CDU/CSUdafür

• Der Zensus 2031 solle so weit wie möglich registerbasiert durchgeführt werden; das sei effizienter, kostengünstiger und mit deutlich weniger Befragungen verbunden.
• Der Entwurf stehe für das Once-Only-Prinzip, Bürokratieabbau und wissenschaftliche Qualität.
• Hilfsmerkmale würden frühestmöglich von den Erhebungsmerkmalen getrennt und fristgerecht gelöscht.

AfDdafür

• Der Staat solle Bürger nicht ständig neu befragen, wenn er die Daten längst habe; das sei im Sinne der Alternative für Deutschland.
• Die Zusammenführung sensibelster Datenbestände verlange höchste Datenschutzsensibilität und parlamentarische Kontrolle.
• Es bestehe die Sorge, dass das Gesetz Grundlage für stärkere Zugriffe der Finanzämter und Sozialkassen auf Bürger mit Vermögen und Einkommen sein könnte.

SPDdafür

(Redebeitrag der Fraktion zu Protokoll gegeben.)

Bündnis 90/Die Grünenenthalten

(Redebeitrag der Fraktion zu Protokoll gegeben.)

Die Linkedagegen

(Redebeitrag der Fraktion zu Protokoll gegeben.)

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21059.pdf

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung stärkt den Vollzug im Kampf gegen den illegalen Handel mit fluorierten Treibhausgasen (F-Gasen) und setzt EU-Vorgaben um. Verantwortlichkeiten entlang der Lieferkette sollen klarer geregelt werden; Händler, Importeure und Fachbetriebe tragen die Verantwortung, Verbraucherinnen und Verbraucher werden nicht zusätzlich belastet. Bei Verstößen soll ein befristetes Handelsverbot verhängt werden können. Der Umweltausschuss empfahl die Annahme.

CDU/CSUdafür

(Redebeitrag zu Protokoll gegeben.)

AfDdagegen

• Die Ausschussfassung mache es der Bundesrepublik zur Aufgabe, Transitverkehr auf illegale F-Gase zu prüfen; das sei unpraktikabel.
• 30 bis 40 Prozent der F-Gase auf dem EU-Markt seien illegal; statt Durchsetzung im Inland brauche es ein restriktives Zollregime gegen systematische Wettbewerbsverzerrung etwa durch Billigimporte aus Fernost.
• Rechtsdurchsetzung dürfe nicht nur auf dem Papier stattfinden; Symbolpolitik gefährde Lebensmittel-, Pharma- und Rechenzentrumsbetriebe.

SPDdafür

• Mit der Novelle werde der Vollzug gestärkt, Lücken gegen illegalen F-Gas-Handel geschlossen und die Lieferkette klarer geregelt.
• Auf Wunsch der Länder sei eingefügt worden, dass Qualitätsbescheinigungen für Labore mit Nebenbestimmungen versehen werden dürfen.
• Bei Verstößen dienten befristete Handelsverbote als Notfallschalter, um größere Schäden zu verhindern.

Bündnis 90/Die Grünendagegen

• Die Industrie weiche teils auf andere F-Gase aus, die in der Atmosphäre Trifluoracetat bildeten und ins Grundwasser gelangten.
• Das Gesetz erlaube, für ohne Genehmigung verkaufte Kühlmittel nachträglich eine Quotengenehmigung zu besorgen — das sei wie eine Fahrkarte erst nach der Kontrolle.
• Es fehlten gescheite Strafen für jene, die illegal F-Gase in die Atmosphäre entließen.

Die Linkeenthalten

• Die Bundesregierung mache aus eng begrenzten EU-Ausnahmen für militärische Notwendigkeiten eine dauerhafte Ausnahme für Rüstungsindustrie und Bundespolizei.
• Es existierten längst klimafreundliche Alternativen, auf die Katastrophenschutz und zivile Seenotrettung ohnehin umstellen müssten.
• Umwelt- und Klimaschutz werde grundsätzlich den Profiten von Unternehmen untergeordnet.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21059.pdf

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bringt ein bilaterales Abkommen mit Österreich in Kraft, das die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Luftbedrohungen regelt. Deutsche und österreichische militärische Luftfahrzeuge dürfen verdächtige zivile Luftfahrzeuge gegenseitig begleiten, identifizieren und zur Kursänderung oder Landung auffordern; Waffeneinsatz im Luftraum des jeweils anderen Staates bleibt ausgeschlossen. Der Verteidigungsausschuss empfahl die Annahme.

CDU/CSUdafür

• Das Abkommen schließe die letzte Lücke im Alpendreieck; mit allen anderen Nachbarn bestünden solche Regelungen bereits.
• Die Führung der Operation verbleibe beim Aufnahmestaat; die Souveränität beider Staaten bleibe gewahrt.
• Sicherheitsrisiken hielten sich nicht an Staatsgrenzen; klare Kooperationsmechanismen könnten im Ernstfall den entscheidenden Unterschied machen.

AfDdafür

• Das Abkommen sei ein längst fälliger Schritt; Österreich habe ein ähnliches Abkommen mit der Schweiz schon 2019 umgesetzt.
• Es gebe jährlich über 1.000 Vorkommnisse mit Drohnen über militärischen Einrichtungen, Flughäfen und kritischer Infrastruktur.
• Gefordert werden Investitionen in Anti-Drohnen-Technologie, zentrale Drohnenabwehrzentren und eine Harmonisierung zwischen innerer und äußerer Sicherheit.

SPDdafür

(Redebeiträge der Fraktion zu Protokoll gegeben.)

Bündnis 90/Die Grünendafür

• Das Abkommen sei ein guter Schritt gegen hybride Kriegsführung; man müsse unterscheiden können zwischen harmlosen Quadrocoptern und gezielter Spionage.
• Sicherheit entstehe durch Kooperation, nicht durch Abschottung; die Bedrohungen hielten sich nicht an Grenzen.
• Die Bundesregierung hätte zusätzlich eine bundeseinheitliche Zuständigkeit für die Bundespolizei und klare Meldewege regeln sollen.

Die Linkedagegen

(Keine zusammenhängende Rede im vorliegenden Protokoll-Abschnitt dokumentiert.)

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21059.pdf

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 2024 zur Vaterschaftsanfechtung um. Karlsruhe hatte die bisherige Regelung, wonach die Anfechtung bei bestehender sozialfamiliärer Beziehung zum rechtlichen Vater ausgeschlossen war, für verfassungswidrig erklärt. Dem leiblichen Vater wird damit ein Anfechtungsrecht eingeräumt, flankiert von Anerkennungssperren und Verfahrensregeln. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfahl die Annahme.

CDU/CSUdafür

• Die Neuregelung dürfe nicht zu einem Wettlauf um die Vaterschaft führen; das Kindeswohl sei oberste Richtschnur.
• Drei Prinzipien seien leitend: Stärkung des Kindeswohls, Rechtssicherheit durch Anerkennungssperre und geordnete Verfahren mit klaren Zustimmungsregeln.
• Durch einen Änderungsantrag der Koalition sei der Entwurf weiter verbessert worden; ein ausgewogener Rechtsrahmen respektiere bestehende familiäre Bindungen.

AfDenthalten

• Das Festhalten am Zwei-Eltern-Prinzip und die Absage an die Mehrelternschaft seien richtig und gut.
• Zahlreiche Kritikpunkte aus der Ausschussanhörung seien nur zum Bruchteil berücksichtigt worden; das sei kritikwürdig.
• Aus Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht werde der Entwurf nicht blockiert, aber auch nicht zugestimmt.

SPDdafür

(Redebeitrag der Fraktion zu Protokoll gegeben.)

Bündnis 90/Die Grünendagegen

• Das Gesetz schieße über das Urteil hinaus; eine einmalige Anfechtungsmöglichkeit hätte ausgereicht.
• Die Möglichkeit der mehrfachen Anfechtung belaste Kinder ohne Not.
• Die Chance, das Abstammungsrecht grundsätzlich zu reformieren und Regenbogenfamilien einzubeziehen, werde versäumt.

Die Linkeenthalten

• Der Entwurf stelle Interessen des leiblichen Vaters vor jene von Mutter und Kind und öffne Missbrauch durch gewalttätige Ex-Partner.
• Ein Mann, der gegen Mutter oder Kind gewalttätig war, dürfe kein Anfechtungsrecht haben.
• Die Möglichkeit der Mehrelternschaft bleibe ausgeschlossen; queere Lebensrealitäten blieben unbeachtet.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21059.pdf

Worum ging es?

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes schafft einen modernen Rechtsrahmen für die Abwehr unbemannter Luftfahrzeuge. Es erweitert die Befugnisse der Bundeswehr zur Drohnenabwehr im Inland im Rahmen der Amtshilfe bei besonders schweren Unglücksfällen und erlaubt Soldaten, Drohnen notfalls abzuschießen. Außerdem wird das unbefugte Eindringen in die Luftseite eines Flughafens als neuer Straftatbestand eingeführt.

CDU/CSUdafür

• Die Drohnenbedrohung über kritischer Infrastruktur, Flughäfen und militärischen Einrichtungen erfordert entschlossenes staatliches Handeln mit klaren Befugnissen.
• Das Gesetz gibt Sicherheitsbehörden und Bundeswehr einen zusammenhängenden, zeitgemäßen Rechtsrahmen und ermöglicht enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Streitkräften.
• Das vorsätzliche Eindringen in den Sicherheitsbereich eines Flughafens wird erstmals strafrechtlich sanktioniert, was dem Schutz des Luftverkehrs vor Störungen wie Klimaaktivistenblockaden dient.

AfDdafür

• Die Gefahr für den Luftverkehr durch Drohnen ist real und wurde zu lange unterschätzt; das Gesetz schließt eine überfällige Lücke in der öffentlichen Sicherheit.
• Der zentrale Begriff des „besonders schweren Unglücksfalls" ist zu unscharf: Es fehlen präzise, rechtssichere Kriterien dafür, wann Soldaten im Inland Waffen einsetzen dürfen.
• Die AfD stimmt dennoch zu, verbindet das aber mit der klaren Erwartung einer umfassenden, strategisch durchdachten Sicherheitsarchitektur statt weiteren Stückwerks.

SPDdafür

• Drohnen waren lange eine unterschätzte Gefahr; die Koalition hat mit der neuen Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei und dem Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum bereits gehandelt.
• Die Bundeswehr verfügt über Detektions- und Interventionstechniken aus anderen Bedrohungslagen; es ist richtig, diese Fähigkeiten im Rahmen der Amtshilfe bereitzustellen.
• Auch Betreiber kritischer Infrastruktur sind in der Pflicht, eigene Vorsorgemaßnahmen zu treffen; die Entschließung fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Ländern und Betreibern Lösungen zu erarbeiten.

Bündnis 90/Die Grünendagegen

• Das Gesetz gibt der Bundeswehr im Inland lediglich einen Prüfauftrag statt klarer Ermächtigungen; die Polizei bleibt vor Ort mit wenigen Minuten Reaktionszeit ohne ausreichende rechtliche Grundlage zum schnellen Handeln.
• Der Entschließungsantrag schiebt die Verantwortung für den Schutz kritischer Infrastruktur an die Bundesregierung ab, anstatt klare Zuständigkeiten gesetzlich zu regeln.
• Der neue Straftatbestand zum Eindringen in Flughäfen ist bloße Symbolpolitik, da das Eindringen bereits durch Hausfriedensbruch und seit 1922 bestehende Spezialvorschriften des Luftsicherheitsstrafrechts erfasst ist.

Die Linkedagegen

• Die Verlagerung der Entscheidungskompetenz für den Luftwaffeneinsatz im Inland vom Innenministerium auf den Verteidigungsminister ist kein Detail, sondern ein verfassungsrechtlich bedenklicher Paradigmenwechsel.
• Das Grundgesetz erlaubt Bundeswehramtshilfe nur als Ultima Ratio bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen; Drohnenspionage und Flughafenstörungen sind klassische Polizeilagen, keine Ausnahmefälle.
• Ein Drohnenabschuss beseitigt die Gefahr in vielen Szenarien nicht, kann sie sogar verschärfen — etwa wenn die Drohne gefährliche Stoffe transportiert; eine Risikoanalyse und klare Verhältnismäßigkeitsprüfung fehlen.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21059.pdf

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft beschleunigen. Wasserstoff erhält in vielen Rechtsbereichen ein überragendes öffentliches Interesse, Genehmigungsverfahren sollen verkürzt und Planungen gebündelt werden. Neben grünem Wasserstoff werden auch andere Produktionsformen einschließlich CO2-Abscheidung einbezogen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfahl die Annahme.

CDU/CSUdafür

• Wasserstoff sei der fehlende Baustein für Stahl, Chemie, Schwerlastverkehr und Luftfahrt; das Gesetz schaffe Planungssicherheit.
• Im parlamentarischen Verfahren sei Technologieoffenheit nachgeschärft worden; die Farbe des Wasserstoffs sei beim Infrastrukturaufbau nicht relevant.
• Die Kosten der Wasserstoffproduktion seien heute zwei- bis vierfach höher als Erdgas; Beschleunigung und vereinfachte Verfahren seien der richtige Weg.

AfDdagegen

• Das Wasserstoffziel von 10 Gigawatt bis 2030 werde verfehlt; bisher seien nur 0,2 Gigawatt installiert.
• Der Bundesrechnungshof habe festgestellt, dass grüner Wasserstoff selbst unter besten Bedingungen doppelt so teuer sei wie Erdgas inklusive CO2-Bepreisung.
• Die Strategie laufe auf dauerhafte Quersubventionen der energieintensiven Industrie hinaus.

SPDdafür

• Versorgungssicherheit und Investitionssicherheit seien das Ziel; Wasserstoff solle als Abwägungsbelang gesetzlich festgeschrieben werden.
• Netzentgeltbefreiung für Elektrolyseure und Strompreiskompensation nach 2029 müssten gesichert werden.
• Beim RFNBO brauche es einen Systemwechsel; auch die CO2-Abscheidung habe ihren Platz in bestehenden industriellen Anlagen.

Bündnis 90/Die Grünendagegen

• Mit der Zulassung von blauem Wasserstoff und CO2-Verpressung werde der Gasindustrie ein weiteres Geschenk gemacht.
• Die Elektrolyseur-Ausbauziele seien ersatzlos gestrichen; es fehlten Ankerkunden bei der Kraftwerksstrategie.
• Investitionen sollten in Erneuerbare, Speicher und eine grüne Wasserstoffinfrastruktur fließen, nicht in fossile Abhängigkeiten.

Die Linkedagegen

• Die klare EU-Definition von grünem Wasserstoff werde aufgelöst; das Ausbauziel von 10 Gigawatt Elektrolyseuren sei gestrichen.
• Blauer Wasserstoff aus fossilem Erdgas mit CCS unter der Nordsee sei ein Irrsinn.
• Sinnvoller wären Quoten für grünen Stahl im Automobilsektor und bei der Bahn sowie die Nutzung abgeregelten Stroms aus Erneuerbaren für Elektrolyse.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21059.pdf

Worum ging es?

Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen, die öffentliche Aufträge des Bundes erhalten, zur Einhaltung tariflicher Arbeitsbedingungen, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Rechtsverordnung festschreibt. Lieferleistungen wurden aus dem Anwendungsbereich herausgenommen; Aufträge der Bundeswehr sind bis 2032 ausgenommen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfahl in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4325 die Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/1941 in der Ausschussfassung.

CDU/CSUdafür

• Das Gesetz schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen bei Bundesaufträgen, sodass der Lohn der Beschäftigten nicht mehr das entscheidende Kriterium für den Zuschlag ist.
• Lieferleistungen wurden aus dem Anwendungsbereich herausgenommen, um kaum beherrschbare Haftungs- und Nachweispflichten vor allem für den Mittelstand zu vermeiden.
• Der Erlass der Rechtsverordnung erfolgt künftig nur im Benehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium, was die wirtschaftspolitische Balance stärkt und ein einseitiges Übergewicht verhindert.

AfDdagegen

• Das Gesetz ist kein Tariftreuegesetz, sondern ein Tarifanwendungszwangsgesetz, das Unternehmen zwingt, staatlich ausgewählte Arbeitsbedingungen einzuhalten, auch wenn sie einen besser passenden Haustarifvertrag haben.
• Kleine und mittlere Unternehmen werden durch Nachweis-, Prüf- und Kontrollpflichten sowie durch das Haftungsrisiko der Nachunternehmerhaftung erheblich belastet und vom Wettbewerb ausgeschlossen.
• Das Gesetz schafft mehr Bürokratie und neue Prüfstellen, ohne die Tarifbindung tatsächlich zu erhöhen, wie die Erfahrungen mit Landestarifregelungen zeigen.

SPDdafür

• Das Gesetz setzt den Grundsatz durch, dass wer öffentliche Aufträge bekommt, seine Beschäftigten nicht schlechter bezahlen darf als die Konkurrenz, die bereits nach Tarifvertrag zahlt.
• Beschäftigte ohne Tarifvertrag verdienen im Schnitt 11 Prozent weniger und arbeiten länger; das macht rund 2.900 Euro weniger pro Jahr aus, die das Gesetz für viele Menschen verbessern wird.
• Der Zeitpunkt ist richtig, da der Bund Milliarden aus dem Sondervermögen in die Infrastruktur investiert und dieses Geld auch die Arbeit der bauenden und ausführenden Menschen besser machen soll.

Bündnis 90/Die Grünendafür

• Tarifautonomie und flächendeckende Tarifverträge sind die Basis für gute Arbeit und fairen Wettbewerb; Unternehmen, die Löhne drücken, dürfen bei öffentlichen Ausschreibungen keine Vorteile mehr haben.
• Das vorliegende Gesetz ist im Vergleich zum früheren Ampel-Entwurf an vielen Stellen löchrig: Der Schwellenwert wurde von 30.000 auf 50.000 Euro angehoben, Lieferleistungen und Bundeswehraufträge sind ausgenommen, sodass am Ende weniger als die Hälfte des Auftragsvolumens erfasst wird.
• Gerade in Zeiten heftiger Angriffe auf Arbeitnehmerrechte muss eine starke Tarifbindung hochgehalten werden, weil sie Kaufkraft, Binnennachfrage und gute Arbeitsbedingungen sichert.

Die Linkeenthalten

• Das Gesetz ist grundsätzlich richtig, weil öffentliches Geld nicht für Lohndumping verwendet werden darf; die Linke hat ein solches Gesetz lange gefordert.
• Der Anwendungsbereich ist jedoch zu löchrig: Lieferleistungen, Bundeswehraufträge und Aufträge unter 50.000 Euro sind ausgenommen, sodass mehr als die Hälfte der Bundesaufträge nicht erfasst wird.
• Subunternehmer und Leiharbeit sind von den Nachweispflichten ausgenommen, obwohl genau über diese Bereiche Lohndumping systematisch organisiert wird.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21059.pdf

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt die E-Evidence-Richtlinie und -Verordnung der EU in nationales Recht um. Strafverfolgungsbehörden können damit direkt bei Diensteanbietern in anderen EU-Mitgliedstaaten digitale Teilnehmer-, Verkehrs- und Inhaltsdaten anfordern. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfahl die Annahme in der Ausschussfassung.

CDU/CSUdafür

• Die Umsetzung schaffe ein rechtsstaatlich fundiertes Regelungskonzept zur Terrorismusbekämpfung und grenzüberschreitenden Beweismittelsicherung.
• Das Instrument sei an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden; im Einzelfall gelte der Richtervorbehalt und weitere Unterrichtungspflichten.
• Zusammen mit dem Eurojust-Gesetz entstehe ein europäisch vernetzter Rechtsrahmen für die Strafverfolgung.

AfDdagegen

(Keine zusammenhängende Rede zum E-Evidence-Gesetz im vorliegenden Protokoll-Abschnitt dokumentiert.)

SPDdafür

• Strafbarkeitslücken würden geschlossen, etwa bei Vorbereitungshandlungen mit Fahrzeug oder Messer und beim Unterstützungsversuch terroristischer Vereinigungen.
• Die Vorverlagerung der Strafbarkeit solle Terror schon im Ansatz verhindern.
• Bei Polizei und Justiz fehle Personal; die Länder sollten den zweiten Pakt für den Rechtsstaat annehmen.

Bündnis 90/Die Grünenenthalten

• Die Koalition habe die Kritik der Sachverständigenanhörung ignoriert und überzogene Strafbarkeiten nicht gestrichen.
• Beim Eurojust-Gesetz habe man die Hausaufgaben ohne Anhörung erledigt; beim E-Evidence-Paket seien nötige Nachbesserungen unterblieben.
• Gegen transnationale Repressionen helfe eine Gesamtstrategie, nicht nur eine neue Strafbarkeit nach § 87a StGB.

Die Linkedagegen

• Private Kommunikationsdaten würden damit auch Mitgliedstaaten wie Ungarn leichter ausgehändigt, die Spionagesoftware gegen Journalisten und Opposition einsetzten.
• Das Gesetz werde Menschen als Terroristen dastehen lassen, weil sie Müllsäcke oder Gummibänder gekauft hätten.
• In Bayern würden nach ähnlicher Logik Klimaaktivisten überwacht wie Neonazis; die Regelungen könnten später von einem AfD-Justizministerium genutzt werden.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21056.pdf

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt das EU-Bankenpaket mit CRR- und CRD-Vorgaben um und soll zugleich Bürokratie im Bankensektor abbauen. Vorgesehen sind unter anderem vereinfachte Anforderungen für kleinere Banken, ein einheitlicher Rahmen für Drittstaaten-Zweigstellen, Ausnahmen für Förder- und Bürgschaftsbanken sowie höhere Schwellenwerte bei der Offenlegung wirtschaftlicher Verhältnisse. Der Finanzausschuss empfahl die Annahme.

CDU/CSUdafür

• Die CRR- und CRD-Vorgaben würden ohne nationales „obendrauf" sachgerecht umgesetzt; für Förder- und Bürgschaftsbanken sei eine Ausnahme erreicht worden.
• Ein zentraler Grundsatz sei Verhältnismäßigkeit: kleinere Banken erhielten vereinfachte ESG-Risikopläne, längere Fristen und qualitative Ansätze.
• Die höheren Schwellenwerte für die Offenlegung entlasteten nicht nur Banken, sondern auch Mittelstandskunden.

AfDdagegen

• Das Gesetz sei keine Bürokratieentlastung, sondern blähe die EU-Regulierung weiter auf und schade deutschen Banken im Wettbewerb mit US-Banken.
• Die Frauenquote sei überflüssig, da bereits im Deutschen Corporate Governance Kodex geregelt.
• Beim Restrukturierungsfonds-Gesetzentwurf der Grünen fehle der Betriebsausgabenabzug nach § 4 Absatz 4 EStG.

SPDdafür

• Das BRUBEG sei ein substanzieller Beitrag zum Bürokratieabbau im Bankensektor und Teil eines Reformpakets mit Standortfördergesetz und Fondsrisikobegrenzungsgesetz.
• Europa könne durch Unsicherheit in den USA zum sicheren Hafen für Kapital werden; dafür brauche es mehr europäische Integration des Finanzsektors.
• Die Änderungsanträge hätten die Regelungen insbesondere für kleine Institute verbessert.

Bündnis 90/Die Grünendafür

• Das Gesetz gehe in die richtige Richtung, ähnlich wie beim Standortfördergesetz.
• Die Integration von Umwelt- und Klimarisiken ins Risikomanagement sei wichtig; bis 2030 könnten in Europa bis zu 5 Prozent des BIP durch Dürren und Überschwemmungen in Gefahr sein.
• Der BaFin-Präsident habe sich für eine quantitative Erhebung der Risiken ausgesprochen, damit sie gut gesteuert werden könnten.

Die Linkedagegen

• Das Gesetz entfessele den Finanzmarkt weiter, statt die Lehren aus der Finanzkrise umzusetzen.
• Ein wettbewerbsfähiger Bankensektor mache keine Rendite auf Kosten der Gesellschaft und zahle lieber Bürgerinnen und Bürgern anständige Zinsen als Aktionären Dividenden.
• Gefordert werde stattdessen ein Ausbau öffentlicher Förderbanken für eine zukunftsfähige und solidarische Finanzpolitik.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21056.pdf

Worum ging es?

Die AfD beantragte die Abschaffung von § 188 StGB, der Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens unter verschärfte Strafe stellt. Die Begründung: Bürger dürften mächtige Politiker nicht aus Angst vor Strafverfolgung nicht mehr kritisieren können — das gefährde die Demokratie. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

CDU/CSU0 Ja · 195 Nein · 0 Enthaltungen · 13 n.a.

• Der besondere Schutz von Amtsträgern und politischen Persönlichkeiten sei notwendig, damit diese ihr Amt ohne Einschüchterung ausüben könnten
• § 188 schütze nicht Politiker als Privatpersonen, sondern die demokratische Funktion des politischen Lebens
• Meinungsfreiheit ende dort, wo sie zur gezielten Verleumdung von Personen des öffentlichen Lebens werde

AfD133 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 18 n.a.

• Wenn Bürger mächtige Personen aus Angst vor Strafverfolgung nicht mehr effektiv kritisieren dürften, gerate die Demokratie selbst in Gefahr
• § 188 schaffe eine Zweiklassengesellschaft vor dem Gesetz — Politiker genössen mehr Schutz als normale Bürger
• Die Streichung des Paragrafen stärke die Meinungsfreiheit und stelle die Gleichheit vor dem Gesetz wieder her

SPD0 Ja · 113 Nein · 0 Enthaltungen · 7 n.a.

• Der besondere Schutz politischer Akteure sei eine notwendige Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie
• Ohne § 188 würde gezielten Verleumdungskampagnen gegen Politiker Tür und Tor geöffnet — das schwäche, nicht stärke die Demokratie
• Meinungsfreiheit bedeute das Recht auf Kritik, nicht das Recht auf Verleumdung

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 73 Nein · 0 Enthaltungen · 12 n.a.

• Der Antrag der AfD sei ein durchsichtiger Versuch, strafbare Hetze gegen Politiker zu legalisieren
• § 188 schütze keine Privilegierten, sondern sichere die Handlungsfähigkeit demokratisch gewählter Vertreter
• Angesichts wachsender Bedrohungen gegen Politiker sei der Schutz eher aus- als abzubauen

Die Linke0 Ja · 58 Nein · 0 Enthaltungen · 6 n.a.

• Der § 188 schütze vor gezielten Desinformationskampagnen und Verleumdungen, die das politische Leben vergifteten
• Gleichzeitig: Der Paragraf dürfe nicht dazu genutzt werden, legitime politische Kritik zu kriminalisieren — seine Anwendung müsse eng begrenzt bleiben
• Der AfD-Antrag gehe jedoch in die falsche Richtung — Abschaffung sei keine Lösung

Fraktionslose0 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Quellen

• Abstimmung: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=993
• Protokoll: https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/21/21056.pdf#P.6782

Worum ging es?

Der Bundestag verlängerte das Mandat für bis zu 500 Bundeswehrsoldaten im Irak um ein weiteres Jahr. Die Soldaten bilden irakische Streit- und Sicherheitskräfte aus und übernehmen Aufgaben wie Lufttransport, Aufklärung und Lagebilderstellung im Rahmen der Nato-Mission Iraq (NMI). Der IS ist territorial weitgehend besiegt, dehnt seine Aktivitäten aber wieder auf urbane Gebiete aus. Die einsatzbedingten Zusatzkosten: ca. 109 Millionen Euro.

CDU/CSU198 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

• Die internationale Präsenz im Irak bleibe unverzichtbar, da der IS trotz territorialer Niederlage weiter aktiv sei und sich dezentraler aufstelle
• Der Irak bitte Deutschland und die Nato ausdrücklich um Fortsetzung des Einsatzes — das sei die völkerrechtliche Grundlage
• Eine Beendigung des Mandats wäre ein falsches Signal und gefährde die Stabilität der Region

AfD0 Ja · 131 Nein · 1 Enthaltungen · 19 n.a.

• Der IS-Einsatz sei in seiner jetzigen Form nicht zielführend — ein Ende sei nicht absehbar und die Kosten liefen weiter
• Deutschland solle sich auf die Verteidigung des eigenen Territoriums und Europas konzentrieren, statt in weiteren Auslandseinsätzen gebunden zu bleiben
• Die Bundesregierung lege keinen klaren Ausstiegsplan vor — das sei politisch verantwortungslos

SPD115 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 5 n.a.

• Territorial sei der IS weitgehend besiegt, aber das Wiedererstarken müsse verhindert werden — dafür bleibe der Ausbildungseinsatz notwendig
• Die Bundeswehr helfe dabei, dass der Irak langfristig selbst für seine Sicherheit sorgen könne — das sei der richtige Ansatz
• Der Einsatz habe eine klare Rechtsgrundlage durch UN-Sicherheitsratsresolutionen und die Zustimmung der irakischen Regierung

Bündnis 90/Die Grünen75 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

• Der IS bleibe eine reale Bedrohung — ein Abzug jetzt wäre verfrüht und gefährde den Wiederaufbau stabiler staatlicher Strukturen im Irak
• Die internationale Gemeinschaft trage Verantwortung für die Stabilität einer Region, die durch frühere Interventionen destabilisiert worden sei
• Der Ausbildungseinsatz sei dem direkten Kampfeinsatz vorzuziehen — er stärke lokale Kapazitäten nachhaltig

Die Linke0 Ja · 56 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

• Bundeswehreinsätze im Ausland lösten keine politischen Probleme, sondern verlängerten Konflikte
• Deutschland solle seine Ressourcen in diplomatische Lösungen und humanitäre Hilfe investieren, statt Militär zu entsenden
• Die Verlängerung des Mandats ohne klare Exitstrategie sei abzulehnen

Fraktionslose1 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

(Fraktionslose bilden keine gemeinsame Fraktion; hier stehen ihre Einzelstimmen.)

Quellen

• Abstimmung: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=992
• Protokoll: https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/21/21056.pdf#P.6757
• Amtliche Einzelstimmen: https://www.bundestag.de/resource/blob/1140516/20260129_1_xls.xlsx

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt die europäische CER-Richtlinie (EU) 2022/2557 in nationales Recht um und schafft ein KRITIS-Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur vor Sabotage und physischen Angriffen. Vorgesehen sind verpflichtende Risikobewertungen, Mindeststandards, ein dynamisches Meldeverfahren und eine gemeinsame Meldestelle bei BBK und BSI. Der Innenausschuss empfahl die Annahme in der Ausschussfassung sowie eine begleitende Entschließung.

CDU/CSUdafür

• Mit dem KRITIS-Dachgesetz und NIS-2-Umsetzungsgesetz entstehe erstmals ein bundesweit einheitliches Schutzkonzept.
• Ein Rahmengesetz werde vorbereitet, das den bisherigen Informationsvorrang beende — Transparenz nur dort, wo sie Sicherheit nicht gefährde.
• Der Brandanschlag vom 3. Januar 2026 auf das Berliner Stromnetz zeige, wie real die Bedrohung sei.

AfDdafür

• Eine weitere gesetzgeberische Untätigkeit hätte schlimmere Folgen als die Verschiebung dieses unvollkommenen Gesetzes.
• Eine erste Evaluation sei schon in zwei statt in fünf Jahren vorgesehen; deshalb werde zugestimmt.
• Die Trennung der Zuständigkeit zwischen BSI für digitale und BBK für physische Angriffe sei bürokratisches Melde-Pingpong; Finanzierung, etwa für Krankenhäuser, sei offen.

SPDdafür

• Die gemeinsame Meldestelle schaffe ein Gesamtlagebild und ermögliche Warnungen vor Mustern und Wiederholungsangriffen.
• Der Koalitionsausschuss werde schnell Transparenzpflichten für KRITIS-Betreiber reduzieren; künftig gelte „Resilienz vor Transparenz".
• Die AfD versuche in Bund, Ländern und Kommunen, Details kritischer Infrastruktur transparent zu machen, ohne erkennbares parlamentarisches Ziel.

Bündnis 90/Die Grünendagegen

(Keine zusammenhängende Rede im vorliegenden Protokoll-Abschnitt dokumentiert; nur Zwischenrufe.)

Die Linkedagegen

(Keine zusammenhängende Rede im vorliegenden Protokoll-Abschnitt dokumentiert.)

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21056.pdf

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt eine EU-Richtlinie um, die den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten regelt. Er richtet das Bundeskriminalamt als zentrale Kontaktstelle ein, ermöglicht Direktverkehr zwischen nationalen Behörden und ihren ausländischen Partnern sowie sogenannte Spontanübermittlungen. Ziel ist eine schnellere und verlässlichere grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung.

CDU/CSUdafür

• Das Gesetz schafft klare Wege für Polizei, Zoll- und Finanzbehörden und erleichtert Ermittlungen sowie Strafverfolgung erheblich.
• Eine RAF-Terroristin darf nicht von Journalisten gefunden werden müssen, weil Behörden die Hände gebunden sind — effektive Instrumente wie Gesichtserkennung und Informationsaustausch sind notwendig.
• Kriminalität im 21. Jahrhundert macht nicht an Ländergrenzen halt; Polizei und Strafverfolgungsbehörden müssen eng und nach klaren Regeln mit europäischen Partnern zusammenarbeiten.

AfDdagegen

• Das Gesetz schafft einen präventiven Dauerstrom von Verdachtsdaten ohne konkreten Tatverdacht und ohne vorherige richterliche Entscheidung, was einen Paradigmenwechsel weg vom anlassbezogenen Datenaustausch bedeutet.
• Statt klarer Löschpflichten werden nur Prüffristen eingeführt, sodass Daten, der Verdacht und der Makel bestehen bleiben.
• Nationale Datenschutzstandards und der Richtervorbehalt werden auf europäische Mindestvorgaben reduziert, was die Souveränität und Grundrechte der Bürger gefährdet.

SPDdafür

• Wer diesen Gesetzentwurf ablehnt, lehnt nicht Europa ab, sondern moderne Polizeiarbeit — internationale Kriminalität lässt sich nicht national bekämpfen.
• In grenzüberschreitenden Verfahren — etwa mit Tatverdächtigen in einem Bundesland, Konten in Litauen, Briefkastenfirmen in Zypern und Servern in den Niederlanden — brauchen Ermittler schnellen Datenzugriff, klare Zuständigkeiten und rechtssicheren Informationsaustausch.
• Das Gesetz stärkt die Ermittlerinnen und Ermittler, die Verfahren führen, Haftbefehle beantragen und Beweise sichern — nicht irgendeine Institution in Brüssel.

Bündnis 90/Die Grünendafür

• Hochprofessionelle kriminelle Netzwerke handeln grenzüberschreitend mit Waffen, Menschen und Drogen und sind schneller, vernetzter und oft besser organisiert als nationale Zuständigkeiten — wer sie bekämpfen will, muss europäisch denken und handeln.
• Die EU-Richtlinie stärkt die Kooperation der Strafverfolgungsbehörden, schafft klare Verfahren und wahrt zugleich rechtsstaatliche Standards und Verhältnismäßigkeit.
• Die AfD-Forderung, internationale Terroristen und Organisierte Kriminalität mit Kleinstaaterei zu bekämpfen, verkennt die sicherheitspolitische Realität, da sich Kriminelle nicht für Grenzen interessieren.

Die Linkedagegen

• Das Gesetz ermöglicht die Weitergabe personenbezogener Daten, wenn sie für den Empfängerstaat „relevant sein könnten" — ein unkonkreter Maßstab, der nicht zu den strengen Anforderungen an polizeiliche Datenverarbeitung passt.
• Künftig sollen Mutmaßungen allein ausreichen, um Daten weiterzugeben, die dann bis zu einem halben Jahr gespeichert und auf weitere Speicherung geprüft werden können.
• Personenbezogene Daten auf Basis einer Mutmaßung dauerhaft abzulegen und weiterzuleiten, ist ein Angriff auf Bürgerrechte und den Datenschutz.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21053.pdf

Worum ging es?

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird eine EU-Richtlinie aus 2024 in nationales Recht umgesetzt, die EU-weit Mindeststandards für die Definition und Verfolgbarkeit von Sanktionsverstößen als Straftaten schafft. Zudem wird eine neue Treuhandform nach dem Außenwirtschaftsgesetz geschaffen, relevant etwa für die Raffinerien Schwedt, Ingolstadt und Karlsruhe. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfahl die Annahme.

CDU/CSUdafür

• Die Novelle diene der europäischen Harmonisierung der Sanktionsregeln; deutscher Mittelstand brauche verlässliche und umsetzbare Regeln.
• Mit den neuen Treuhand-Instrumenten solle Rechtssicherheit und betriebswirtschaftliche Handlungsfähigkeit für Raffineriestandorte geschaffen werden.
• Mitarbeiter in Banken sollten trotz Abschaffung der 48-Stunden-Schonfrist keine Sorgen vor Strafverfahren haben müssen.

AfDdagegen

• Die Strafverschärfung ersetze keine Außenpolitik; die Sanktionen kosteten Deutschland jährlich Milliarden an Wertschöpfung.
• Drittländer wie Türkei, Georgien oder Kasachstan profitierten von der Umgehung; Russland liefere inzwischen mehr Gas nach China als nach Europa.
• Strafbewehrung der Jedermannspflicht und Strafen bei leichten Verstößen beim Dual-Use-Export seien unverhältnismäßig.

SPDdafür

• Die Richtlinie werde eins zu eins umgesetzt; Sanktionen seien nur wirksam, wenn sie EU-weit einheitlich durchgesetzt würden.
• Überwiegend nur vorsätzliche Verstöße seien strafbar; Leichtfertigkeit sei nur in eng begrenzten Fällen strafbewehrt.
• Die neue Treuhandform sei notwendig, um PCK Schwedt und andere Raffineriestandorte und deren Beschäftigte abzusichern.

Bündnis 90/Die Grünenenthalten

• Die Verschärfung und Vereinheitlichung der Sanktionsregeln sei ausdrücklich zu begrüßen.
• Die unbefristete Treuhandverwaltung sei ein harter Eingriff und sei im Ausschuss kaum beraten worden.
• Statt Treuhand wäre eine Enteignung von Rosneft der bessere Weg, um Rechtssicherheit für Beschäftigte und Standorte zu schaffen.

Die Linkeenthalten

• Harmonisierung und Verschärfung der Durchsetzung seien zu begrüßen, auch wenn nicht jede Sanktion im Einzelnen befürwortet werde.
• Ermittlungs- und Justizbehörden fehlten technische und personelle Kapazitäten; es fehle Fachpersonal für Wirtschaftskriminalität.
• Das Gesetz sei ein Papiertiger; die Bundesregierung verantworte die Nichtdurchsetzung von Wirtschafts- und Sanktionsrecht in der Praxis.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21053.pdf

Worum ging es?

Der von CDU/CSU und SPD eingebrachte Gesetzentwurf verschiebt den Stichtag für die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung vom 1. März 2026 auf den 1. Januar 2027. Mit der Fristverlängerung soll Zeit für eine grundsätzliche Reform des Gesetzes gewonnen werden. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat empfahl die Annahme.

CDU/CSUdafür

• Die Kennzeichnung müsse praktikabel sein; die Möglichkeit eines Downgradings helfe gegen Lebensmittelverschwendung.
• Eine nur für heimische Produkte geltende Kennzeichnung schaffe Wettbewerbsverzerrungen; es brauche faire Regeln.
• Man wolle realistische Übergangsfristen und weniger Bürokratie für Tierhalter und Betriebe.

AfDenthalten

• Das Gesetz sei ein Bürokratiemonster und treibe Bauern in den Ruin, während Billigimporte unangetastet blieben.
• Die Verschiebung sei kein Plan, sondern ein weiterer Aufschub; das System sei nicht handhabbar.
• Statt Fristverlängerung brauche es die Abschaffung des Gesetzes und Schutz vor unfairen Importen.

SPDdafür

• Eine Rückabwicklung wäre ein fatales Signal und würde weniger Transparenz bedeuten.
• Ab 1. Juli 2027 solle auch die Außer-Haus-Verpflegung einbezogen werden, um Transparenz an allen Orten des Konsums zu schaffen.
• Die Verschiebung sei Voraussetzung dafür, dass das Gesetz funktioniere und dauerhaft Bestand habe.

Bündnis 90/Die Grünendagegen

• Eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung sei das absolute Minimum; freiwillige Produktangaben reichten nicht.
• Die Regierung mache Druck, die Kennzeichnung weiter zu verschieben, statt bei der Umsetzung voranzugehen.
• Eine Schriftgröße von 1,2 Millimetern habe mit Lesbarkeit nichts zu tun; das Gesetz sei bürokratiearm.

Die Linkedafür

• Wiederholte Verschiebungen signalisierten Unzuverlässigkeit und schafften Unsicherheit.
• Wenn die Kennzeichnung nur einen Bruchteil der Lebensrealität abbilde, sei sie ein Feigenblatt.
• Manche Haltungsbedingungen wie „Stall+Platz“ mit 1,1 Quadratmetern für ein Mastschwein gehörten verboten, nicht nur gekennzeichnet.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21053.pdf

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr soll Beschaffungsverfahren für die Streitkräfte vereinfachen und beschleunigen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfahl in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3635, den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/1931 in der Ausschussfassung anzunehmen. Der Gesetzentwurf wurde in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung angenommen.

CDU/CSUdafür

• Die Bereichsausnahme der Schuldenbremse wird als Erleichterung und als Gamechanger für Investitionen in die Sicherheit bezeichnet.
• Rechtssicherheit sei Voraussetzung, damit auch schnellere und einfachere Beschaffungsmaßnahmen verlässlich umgesetzt werden können.
• Es bestehe großes Vertrauen in den Verteidigungsminister und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie in eine gute Umsetzung in der Praxis.

AfDdafür

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

SPDdafür

• Rechtssicherheit sei Grundlage, damit die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich greifen könnten.
• Als Abgeordnete seien man den Bürgerinnen, Bürgern und Steuerzahlern verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Geld schuldig.
• Das Gesetz sei ein guter Tag für die Beschaffung, für die Bundeswehr und für die Sicherheit Deutschlands und Europas.

Bündnis 90/Die Grünendagegen

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

Die Linkedagegen

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21053.pdf

Worum ging es?

Der Bundestag beschloss die Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts. Kernpunkte: verpflichtender elektronischer Widerrufsbutton für online geschlossene Verträge, Verbot manipulativer „Dark Patterns" direkt im Zivilrecht, Begrenzung des „ewigen Widerrufsrechts" bei Versicherungen auf maximal zwölf Monate und 14 Tage sowie Anpassungen im Behandlungsvertragsrecht nach EuGH-Urteil.

CDU/CSU191 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 17 n.a.

• Man setze die EU-Richtlinie eins zu eins um — ohne Gold-Plating und mit Augenmaß für den mündigen Verbraucher
• Der verpflichtende Widerrufsbutton schaffe klare, praktikable Widerrufsregeln; irreführende „klimaneutral"-Werbung ohne Nachweis werde untersagt
• Das ewige Widerrufsrecht bei Versicherungen habe zu unangemessenen Ergebnissen geführt — Verbraucherschutz brauche auch Rechtssicherheit nach ein oder zwei Jahren

AfD0 Ja · 123 Nein · 0 Enthaltungen · 28 n.a.

• Die EmpCo-Richtlinie sei ein weiteres Beispiel für die Regelungswut der EU-Bürokratie, die neue Bürokratien erfinde statt Probleme zu lösen
• Der elektronische Widerrufsbutton sei ein bürokratischer und ineffizienter Holzweg — der Sachverständige Grünhoff habe im Ausschuss auf Fehleranfälligkeit hingewiesen
• Murks werde nicht besser, wenn er von der EU ausgedacht sei; Aufgabe der Koalition wäre gewesen, diesen Murks zu verhindern statt umzusetzen

SPD115 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 5 n.a.

• Man stärke den fairen und transparenten Umgang mit Verbrauchern — erfundene Nachhaltigkeitssiegel werde es nicht mehr geben
• Besonders wichtig sei das konsequente Vorgehen gegen Dark Patterns; man fordere die Bundesregierung zudem zu einem umfassenden Verbot auf EU-Ebene auf
• Der Widerrufsbutton mache online geschlossene Verträge transparent, schnell und ohne Hürden widerrufbar

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 76 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

• Der Widerrufsbutton sei ein grüner Erfolg — aber das Paket bleibe unvollständig, etwa bei untergeschobenen Telefon- und Haustürgeschäften
• Bei falscher Widerrufsbelehrung solle das Widerrufsrecht weiterhin unbegrenzt greifen, um unseriöse Unternehmen in die Pflicht zu nehmen
• Eine 14-tägige Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften sei zu kurz — dreißig Tage wären angemessen, um Druck und Scham auszugleichen

Die Linke0 Ja · 42 Nein · 0 Enthaltungen · 22 n.a.

• Der lang geforderte Widerrufsbutton komme endlich — und die Koalition habe Dark Patterns im Onlinehandel zu Recht verboten
• Bei Rechtsverstößen fehle jedoch ein wirksamer Schadensersatzanspruch — ohne Verbandsklagen mit echtem Anspruch bleibe das Gesetz zahnlos
• Die Abschaffung des ewigen Widerrufsrechts bei Versicherungen schwäche den Verbraucherschutz spürbar — das sei nicht hinnehmbar

Fraktionslose0 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Quellen

• Abstimmung: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=991
• Protokoll: https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/21/21051.pdf#P.6111

Worum ging es?

Abgestimmt wurde namentlich über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (21/2691), den Antrag (21/627) abzulehnen. Ein Ja bedeutete Ablehnung des Antrags.

Die Fraktion Die Linke hatte beantragt, Steuerprivilegien bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer für sehr große Erbschaften zu streichen. Im Kern geht es um die sogenannte Verschonungsregelung für Betriebsvermögen, die es ermöglicht, dass Erben großer Unternehmen auf Antrag hin keine oder kaum Erbschaftsteuer zahlen. Der Finanzausschuss empfahl, den Antrag abzulehnen — dem folgte das Plenum.

CDU/CSU193 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 15 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Fraktion betonte, die Verschonung von Betriebsvermögen sei grundsätzlich notwendig, da das Kapital in Maschinen und Anlagen gebunden und nicht liquidierbar sei.
• Sie warnte, eine höhere Besteuerung gefährde Unternehmenssubstanz und Arbeitsplätze, insbesondere im Mittelstand und ländlichen Raum.
• Änderungsbedarf sehe die Fraktion bei der Bewertung von Unternehmensanteilen sowie bei seit über 15 Jahren nicht angepassten Freibeträgen.

AfD124 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 27 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Fraktion vertrat, gerecht sei allein die Besteuerung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit; Vermögen, das bereits aus versteuertem Einkommen stamme, dürfe nicht erneut belastet werden.
• Als Beleg verwies die Fraktion auf Schweden, wo die Abschaffung der Erbschaftsteuer 2005 zu längerer Lebensdauer von Familienbetrieben und stärkeren Neuinvestitionen geführt habe.
• Den Begriff „Gerechtigkeitslücken" bezeichnete die Fraktion als politischen Kampfbegriff; steuerliche Sonderregelungen schafften Freiheit und seien ihrerseits gerecht.

SPD115 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 5 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Fraktion teilte die Einschätzung, dass bestehende Privilegien kritisch zu hinterfragen seien; sie verwies darauf, dass in über 100 Fällen Erbschaften von über 20 Milliarden Euro faktisch ohne Steuerertrag geblieben seien.
• Den Antrag der Linken lehnte die Fraktion ab, da er die Komplexität von Betriebsvermögen nicht ausreichend berücksichtige und Betriebe gefährden könne.
• Eine Reform solle sorgfältig, verfassungssicher und wirtschaftlich tragfähig sein; die Koalition wolle das Thema nach einem erwarteten Bundesverfassungsgerichtsurteil angehen.

Bündnis 90/Die Grünen75 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Fraktion benannte konkrete Regelungen als reformbedürftig, etwa die erweiterte Grundstückskürzung aus den 1930er-Jahren sowie die Möglichkeit, bis zu 300 Wohnungen steuerfrei zu erben.
• Sie sprach sich für Stundungsmodelle aus, die den Fortbestand von Unternehmen und Arbeitsplätzen bei gleichzeitiger Besteuerung ermöglichen könnten.
• Den eigenen Antrag lehnte die Fraktion nicht ab, stimmte jedoch gegen den Antrag der Linken, da sie eine sorgfältigere, datengestützte Reform für notwendig hielt.

Die Linke0 Ja · 46 Nein · 0 Enthaltungen · 18 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

für den Antrag

• Die Fraktion verwies darauf, dass der effektive Steuersatz bei Erbschaften über 20 Millionen Euro mit rund 3 Prozent weit unter dem bei kleinen Erbschaften liege — bei großen Firmenerbschaften sei 2023 sogar ein Satz von 0,1 Prozent angefallen.
• Sie argumentierte, die Verschonungsbedarfsprüfung ermögliche es Großerben, sich als bedürftig einzustufen; auch auf Kinder unter 14 Jahren seien in zehn Jahren 50 Milliarden Euro Betriebsvermögen steuerfrei übertragen worden.
• OECD, IWF und der Sachverständigenrat hätten die Bundesregierung aufgefordert, diese Schlupflöcher zu schließen.

Fraktionslose0 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

für den Antrag

Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1134278/20251219_1_xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21051.pdf
• Beschlussempfehlung: https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102691.pdf
• Amtliche Einzelstimmen: https://www.bundestag.de/resource/blob/1134278/20251219_1_xls.xlsx

Worum ging es?

Das Standortfördergesetz soll private Investitionen in Deutschland fördern und den Finanzstandort stärken. Es verbessert Finanzierungsbedingungen für Start-ups und Scale-ups, erleichtert Investmentfonds die Beteiligung an Venture-Capital- und Infrastrukturprojekten und baut steuerrechtliche Hürden ab, die bislang das Zusammenfinden von Kapitalsammelstellen und Investitionsprojekten verhinderten. Ergänzt wird es durch den geplanten Deutschlandfonds, der öffentliches und privates Kapital bündeln soll.

CDU/CSUdafür

• Das Gesetz setzt das richtige Signal, indem es Investitionshemmnisse abbaut und Rahmenbedingungen für Wachstum schafft.
• Start-ups und Scale-ups erhalten besseren Zugang zu Kapital — sie sind die Hidden Champions und DAX-Unternehmen von morgen.
• Das Potenzialwachstum Deutschlands liegt laut Sachverständigenrat bei nur noch 0,3 Prozent; entschlossenes Handeln wie dieses Gesetz ist notwendig, um weiteren Rückgang zu verhindern.

AfDdagegen

• Das Gesetz betreibe sozialistische Lenkungspolitik statt marktwirtschaftlicher Freiheit und könne nicht mit Instrumenten wie dem Inflation Reduction Act mithalten.
• Die Fokussierung auf Erneuerbare Energien und Infrastruktur gehe am eigentlichen Investitionsbedarf vorbei; selbst Vorstände großer Energiekonzerne hielten die Ausbauziele für Fehlinvestitionen.
• Sinnvolle Vorschläge wie die Abschaffung der Wegzugsteuer und ein Modell verrechenbarer Anfangsverluste nach kanadischem Vorbild seien nicht aufgegriffen worden.

SPDdafür

• Das Gesetz reißt eine unsichtbare steuerrechtliche Wand ein, die Versicherungen und Pensionsfonds bislang daran hinderte, in Windkraft, Solarparks, Stromnetze und Venture-Capital-Fonds zu investieren.
• Privates Kapital — fast 90 Prozent aller Investitionen — soll dorthin fließen, wo es den größten Nutzen stiftet: Zukunftsinfrastruktur, erneuerbare Energien und Zukunftsunternehmen.
• Nicht zu investieren bedeute, heutige Herausforderungen zu Problemen von morgen zu machen und sie an die nächste Generation weiterzugeben.

Bündnis 90/Die Grünendafür

• Das Gesetz ist gut, weil es u. a. den Mindeststreubesitz auf 10 Prozent herabsetzt und den Wegfall der Mindestbestehensdauer des Emittenten ermöglicht — das erleichtert Börsengänge für wachsende Start-ups.
• In China steht fünfmal so viel Venture-Capital zur Verfügung wie in Deutschland (gemessen am BIP); das Gesetz ist ein erster richtiger Schritt, reicht aber noch nicht.
• Trotz Zustimmung wurde ein Entschließungsantrag eingereicht, der die Bundesregierung auffordert, Mängel im Investmentsteuergesetz zu beheben und die Förderung zielgerichteter auszugestalten.

Die Linkedagegen

• Das Gesetz nütze vor allem der Finanzlobby und den Reichsten im Land; es enthalte steuerliche Vorteile für aggressive Finanzinvestoren und schaffe Sonderregelungen, die dem Gemeinwohl nicht dienten.
• Private Finanzinvestoren investierten nur dort, wo kurzfristig hohe Renditen warten — das stehe im Widerspruch zum langfristigen, strategischen Investitionsbedarf der Wirtschaft.
• Das Problem sei nicht fehlendes Geld, sondern die politische Entscheidung, wofür es eingesetzt werde; das Bundesfinanzministerium habe selbst bestätigt, dass der Bankensektor bereits über eine komfortable Eigenmittelausstattung verfüge.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21051.pdf

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ändert das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz und weitere straßenverkehrsrechtliche Vorschriften. Ziel ist es, die Pflichtfortbildung für Lkw- und Busfahrer (35 Stunden alle fünf Jahre) zu modernisieren: Künftig sollen die Stunden auch digital per App — synchron oder asynchron — absolviert werden können. Außerdem werden Regelungen zur Erfassung und Verarbeitung der entsprechenden Daten eingeführt.

CDU/CSUdafür

• Die Pflichtfortbildung für Berufskraftfahrer störe bisher die Betriebsabläufe und belaste Disponenten, weil die Fahrer körperlich anwesend sein müssen, ohne dass es eine Abschlussprüfung gibt.
• Digitale Fortbildung per App sei ein erster, notwendiger Schritt zu einer modernen und flexiblen Fahrerausbildung, der Speditionen und Fahrern gleichermaßen nutze.
• Als nächste Schritte seien weitere Reformen geplant, darunter günstigere Grundausbildungskosten, mehr Lkw-Parkplätze und bessere Sanitäranlagen an Autobahnrastplätzen.

AfDenthalten

• Das Gesetz führe E-Learning ein, obwohl Präsenzunterricht dem Fernunterricht aus Erfahrung überlegen sei; der versprochene Bürokratieabbau werde nicht eingelöst, stattdessen steige der Verwaltungsaufwand für Unternehmen.
• Die Koalition habe das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz der Ampelregierung inhaltlich kopiert, obwohl CDU/CSU dieses in der Opposition noch scharf kritisiert hatte — ein „Argumentetausch" ohne echten Politikwechsel.
• Die Lösung des Fachkräftemangels durch Anwerbung ausländischer Fahrer gehe am eigentlichen Problem vorbei; stattdessen sollten Arbeitslose qualifiziert werden.

SPDdafür

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

Bündnis 90/Die Grünenenthalten

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

Die Linkedafür

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21050.pdf

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ändert das Tiergesundheitsgesetz, das Tierarzneimittelgesetz und das Tiergesundheitsrechtliche Bußgeldgesetz. Kernpunkt ist die rückwirkende Anhebung des Entschädigungshöchstsatzes für Geflügel im Seuchenfall von 50 auf 110 Euro, rückwirkend zum 1. Oktober 2025. Daneben werden EU-rechtliche Vorgaben zu Tierarzneimitteln, Diagnostika und Impfstoffen umgesetzt sowie Bürokratie abgebaut.

CDU/CSUdafür

• Die Erhöhung des Entschädigungshöchstsatzes auf 110 Euro ist für betroffene Geflügelhalterinnen und -halter im Seuchenfall existenziell, da 50 Euro die tatsächlichen Tierwerte nicht abdecken und private Versicherungsmöglichkeiten fehlen.
• Die Regelung wird rückwirkend zum 1. Oktober angesetzt, um das aktuelle Seuchengeschehen abzusichern.
• Mit dem Gesetz werden EU-Recht eins zu eins umgesetzt und Bürokratie abgebaut; der Koalitionsvertrag wird weiter umgesetzt.

AfDdagegen

• Die drei gleichzeitig behandelten Gesetzentwürfe seien inhaltlich zu verschieden für eine gemeinsame 20-Minuten-Debatte und würden damit nicht die nötige individuelle Aufmerksamkeit erhalten.
• Die Gesetzentwürfe stellten reine Symbolpolitik dar, täuschten Handlungsfähigkeit vor und packten die wahren Herausforderungen für Landwirtinnen und Landwirte nicht an.
• Die Vorhaben setzten Überregulierung aus Brüssel um, schufen neue Bürokratie und zusätzliche Belastungen für deutsche Bauernfamilien.

SPDdafür

• Tiergesundheit ist die Grundlage für Tierwohl und menschliche Gesundheit; EU-weit einheitliche und stringente Regeln für Tierarzneimittel, Diagnostika und den Umgang mit Tierseuchen seien das Ziel.
• Die rückwirkende Anhebung des Entschädigungshöchstsatzes auf 110 Euro sichere das wirtschaftliche Überleben betroffener Betriebe.
• Alle Gesetzgebungsvorhaben stünden unter der Prämisse des Bürokratieabbaus; auf EU-Vorgaben werde nichts aufgesattelt.

Bündnis 90/Die Grünenenthalten

• Tiere seien fühlende Lebewesen mit dem Recht auf artgerechte Verhaltensweisen; diesen Schutzanspruch müsse Gesetzgebung konsequent berücksichtigen.
• Die erneute Verschiebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes nehme Landwirtinnen und Landwirten, die mehr für Tierwohl leisteten, die Chance, diesen Mehrwert sichtbar zu machen und dafür entlohnt zu werden.
• Bürgerinnen und Bürger wollten Klarheit und Transparenz über Haltungsbedingungen; der Aufschub widerspreche diesem gesellschaftlichen Anspruch.

Die Linkeenthalten

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21050.pdf

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung passt das deutsche Europol-Gesetz an die 2022 in Kraft getretene EU-Europol-Verordnung an. Er erweitert den Kreis der Behörden, die Daten an Europol übermitteln oder auf Europol-Daten zugreifen dürfen – darunter Landespolizeien, Bundespolizei, Zoll sowie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die Zentralstelle zur Sanktionsdurchsetzung. Erstmals wird auch der volle Zugriff auf Informationen für gemeinsame operative Analysen ermöglicht.

CDU/CSUdafür

• Terrorismus, Menschenhandel, Cyberkriminalität und organisierte Kriminalität machten Europol zum Herzstück der europäischen Sicherheitsarchitektur.
• Das Gesetz passe die innerstaatlichen Zuständigkeiten der Behörden an die EU-Verordnung an und ermögliche eine wirksamere Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität.
• Die Koalition strebe eine echte europäische Sicherheitsunion an und wolle Ermittlungsbehörden mit notwendigen Befugnissen ausstatten.

AfDdagegen

• Das Gesetz öffne Europol massiven Zugriff auf polizeiliche Informationen zahlreicher Behörden, die direkt, umfassend und dauerhaft Daten liefern sollen.
• Auch Personen ohne Tatverdacht könnten in internationale Datenanalysen geraten – ohne ihr Wissen, ohne klaren Verdacht und ohne wirksame Rechtsmittel.
• Der zusätzliche Verwaltungsaufwand für Polizeidienststellen sei von der Bundesregierung selbst nicht absehbar und belaste die Polizeiarbeit vor Ort.

SPDdafür

• Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Cyberangriffe und Geldwäsche operierten längst grenzüberschreitend; Deutschland könne diese Bedrohung nicht alleine bewältigen.
• Europol sei keine EU-Zentralpolizei, sondern eine hochprofessionelle Analyse-, Koordinierungs- und Unterstützungseinheit der nationalen Polizeien.
• Wer Europol schwäche, schwäche die nationalen Polizeien und liefere Kriminellen einen Standortvorteil.

Bündnis 90/Die Grünenenthalten

• Europol sei eine wichtige Institution zur Zusammenführung von Informationen, Mustererkennung und Ermittlungskoordination – auch gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität.
• Mehr Daten dürften jedoch nicht automatisch weniger Kontrolle bedeuten; bei Speicherfristen, KI-Einsatz und parlamentarischer Kontrolle bestehe bei Europol erheblicher Handlungsbedarf.
• Die Tragweite der neuen Befugnisse sei kaum zu überblicken; das Umsetzungsgesetz beseitige die bestehenden rechtsstaatlichen Defizite nicht.

Die Linkedagegen

• Europol habe in der Vergangenheit rechtswidrig massenhaft Daten gesammelt; diese Praxis sei durch die Europol-Verordnung lediglich nachträglich legalisiert worden.
• Das Gesetz speise Europols bereits riesigen Datenbestand durch immer mehr Behörden weiter, während der Abfluss von Daten zunehmend ohne Kontrolle erfolge.
• Auch personenbezogene Daten von Menschen ohne Tatverdacht – etwa Zeugen oder Opfer – würden bei Europol gespeichert; Datenschutz sei dort zweitrangig.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21050.pdf

Worum ging es?

Das BSW hatte nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 Einsprüche eingelegt. Die Partei erzielte laut amtlichem Endergebnis 4,981 Prozent der Zweitstimmen und verfehlte die 5-Prozent-Hürde um 9.529 Stimmen. Die Einsprüche zielten auf eine bundesweite Neuauszählung, unter anderem mit dem Argument, BSW-Stimmen seien vereinzelt fälschlich der Partei Bündnis Deutschland zugerechnet worden. Der Wahlprüfungsausschuss empfahl, die Einsprüche zurückzuweisen.

CDU/CSU195 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 13 n.a.

• Die Fraktion betonte, die umfangreiche Prüfung habe keinen einzigen mandatsrelevanten Wahlfehler ergeben — von rund 95.109 Wahlbezirken seien lediglich etwa 20 konkret vorgetragen worden, davon keiner bestätigt.
• Statistische Hochrechnungen und Vermutungen seien kein ausreichender Grund für eine Neuauszählung; das Bundesverfassungsgericht verlange konkrete, substanziierte Hinweise.
• Den Vorwurf einer Verzögerung des Verfahrens wies die Fraktion zurück: Das BSW selbst habe den Einspruch erst kurz vor Fristablauf und Schriftsätze noch Ende Oktober eingereicht.

AfD0 Ja · 129 Nein · 0 Enthaltungen · 22 n.a.

• Die Fraktion sah die Einsprüche als nicht ausreichend aufgeklärt an und forderte eine Nachzählung, da offengeblieben sei, ob BSW-Stimmen systematisch fehlerhaft der Partei Bündnis Deutschland zugeordnet worden seien.
• Das Bundesverfassungsgericht habe selbst festgestellt, eine effektive Überprüfung der Korrektheit der Wahl sei unabdingbar; die Ablehnung schiebe die Frage auf Jahre zu Karlsruhe und lasse die Legitimität der Regierungsmehrheit in der Schwebe.

SPD113 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 7 n.a.

• Die Fraktion erklärte, alle vom BSW vorgetragenen Behauptungen zu Zählfehlern seien im Detail von den Landeswahlleitungen entkräftet worden; eine Neuauszählung ins Blaue hinein sei ohne konkrete Anhaltspunkte rechtlich nicht möglich.
• Unbelegte Zweifel und populistische Unterstellungen zerstörten Vertrauen in die Demokratie; die Fraktion betonte, Wahlprüfung sei ein streng rechtlich geregeltes Verfahren, kein politisches Instrument.

Bündnis 90/Die Grünen72 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 13 n.a.

• Die Fraktion hob hervor, der Ausschuss habe auf Grundlage konkreter Sachverhalte und der Stellungnahmen aller Landeswahlleitungen entschieden — wie in früheren Fällen, in denen bei tatsächlich festgestellten Fehlern (Berlin 2021) auch eine Wahlwiederholung empfohlen worden sei.
• Im Fall BSW seien die vorgetragenen Einzelfälle bei näherer Prüfung widerlegt worden; die knappe Verfehlung der 5-Prozent-Hürde für sich allein begründe keinen Anspruch auf Nachzählung.

Die Linke45 Ja · 0 Nein · 1 Enthaltungen · 18 n.a.

• Die Fraktion verwies darauf, dass alle 16 Landeswahlleitungen nach eingehender Prüfung keine Wahlfehler festgestellt hätten — darunter allein die nordrhein-westfälische Stellungnahme mit rund 1.000 Seiten.
• Die AfD sei im Vagen geblieben und habe keine konkreten Belege für Unregelmäßigkeiten geliefert; das sei keine redliche Politik.

Fraktionslose1 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1134276/20251218_1_xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21050.pdf

Worum ging es?

Abgestimmt wurde namentlich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (21/3103), den Antrag (21/354) abzulehnen. Ein Ja bedeutete Ablehnung des Antrags.

Die Grünen forderten, dem Unternehmen Advanced Nuclear Fuels (ANF) in Lingen die Produktion von Brennelementen für Reaktoren russischer Bauart zu untersagen, solange eine Beteiligung der Rosatom-Tochter Tvel nicht ausgeschlossen werden kann. Zudem sollten EU-Importe russischer Kernbrennstoffe verboten werden. Der Antrag wurde abgelehnt.

CDU/CSU204 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 4 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Genehmigungsfrage für die Produktionserweiterung in Lingen liege bei den zuständigen Behörden — parlamentarische Vorabfestlegungen seien hier nicht der richtige Weg
• Energiesicherheit und Versorgung europäischer Reaktoren müssten in die Abwägung einbezogen werden
• Sanktionen gegen den russischen Nuklearsektor seien Sache europäischer Koordination, nicht nationaler Einzelmaßnahmen

AfD132 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 19 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Der Antrag mische sich in laufende Genehmigungsverfahren ein und setze ideologische Ziele über Rechtssicherheit
• Russland aus der nuklearen Lieferkette auszusperren ohne europäische Koordination schwäche die Versorgungssicherheit Deutschlands und seiner Nachbarn
• Ein vollständiger Ausstieg aus nuklearer Wertschöpfung sei für Deutschland der falsche Weg

SPD118 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 2 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Sicherheitsrisiken durch russische Beteiligungen in der deutschen Atomindustrie seien ernstzunehmen und müssten geprüft werden
• Die Frage sei aber über das Genehmigungsverfahren zu klären — ein parlamentarischer Vorab-Stopp schaffe keine Rechtssicherheit
• EU-Sanktionen gegen den russischen Nuklearsektor seien im Rahmen europäischer Koordination anzustreben

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 76 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

für den Antrag

• Mitarbeiter russischer Staatskonzerne dürften keinen Zugang zu sicherheitsrelevanter nuklearer Infrastruktur in Deutschland erhalten — Spionage- und Sabotagerisiken seien real
• Es sei nicht hinnehmbar, dass Deutschland nach dem Atomausstieg weiterhin Brennelemente für überalterte sowjetische Reaktoren produziere
• EU-Importe russischer Kernbrennstoffe müssten schnellstmöglich verboten und der Ausstieg aus der nuklearen Wertschöpfungskette gesetzlich vollendet werden

Die Linke0 Ja · 53 Nein · 0 Enthaltungen · 11 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

für den Antrag

• Russische Staatsbeteiligung an Anlagen in Deutschland sei sicherheitspolitisch unvertretbar — da sei dem Antrag zuzustimmen
• Allerdings: Der Weg heraus aus fossilen und nuklearen Abhängigkeiten führe über erneuerbare Energien, nicht über neue Nukleargeschäfte mit westlichen Konzernen
• Die Bundesregierung handele zu zögerlich bei der Entkopplung von russischer Energieinfrastruktur

Fraktionslose0 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

für den Antrag

(Fraktionslose bilden keine gemeinsame Fraktion; hier stehen ihre Einzelstimmen.)

Quellen

• Abstimmung: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=988
• Protokoll: https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/21/21048.pdf#P.5686
• Beschlussempfehlung: https://dserver.bundestag.de/btd/21/031/2103103.pdf
• Amtliche Einzelstimmen: https://www.bundestag.de/resource/blob/1129392/20251205_5_xls.xlsx

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD ermächtigt die Bundesregierung, sichere Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung – ohne Zustimmung des Bundesrates – zu bestimmen. Damit sollen Asylverfahren für Staatsangehörige mit sehr geringen Anerkennungsquoten beschleunigt werden. Gleichzeitig schafft das Gesetz die verpflichtende Beiordnung eines Anwalts in Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam ab. Ergänzend werden eine zehnjährige Einbürgerungssperre bei Täuschung im Einbürgerungsverfahren sowie eine Schließung gesetzlicher Lücken bei Schleusungen in Richtung Großbritannien eingeführt.

CDU/CSUdafür

• Die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung sei überfällig, da bisherige Regelungen im Bundesrat jahrelang blockiert worden seien.
• Wer wirklich Verfolgung fürchten müsse, könne auch weiterhin Schutz beantragen; die Einzelfallprüfung bleibe bestehen.
• Der verpflichtende Pflichtanwalt in Abschiebehaft habe in der Praxis nicht zur Erleichterung von Rückführungen beigetragen; Justizminister der Länder hätten dessen Abschaffung empfohlen.

AfDdafür

• Die AfD stimme zu, halte die Maßnahmen aber für zu zaghaft; grundlegendere Reformen des Asyl- und EU-Primärrechts seien nötig.
• Die unkontrollierte Zuwanderung destabilisiere die Gesellschaft und belaste den Sozialstaat; die bisherigen Abschiebezahlen seien viel zu niedrig.
• Die Bundesregierung müsse sich auf EU-Ebene für eine fundamentale Reform des Asylrechts einsetzen, nicht nur an Sekundärregeln herumdoktern.

SPDdafür

• Humanität und Ordnung seien keine Gegensätze; ein funktionierendes Asylsystem müsse Schutz gewähren, wo er geboten sei, und schnell entscheiden, wo er es nicht sei.
• Die Abschaffung des Pflichtanwalts folge der Empfehlung der Justizminister der Länder; anwaltliche Hilfe bleibe weiterhin möglich, wenn die Rechtslage schwierig sei.
• Das Gesetz mache den Staat handlungsfähiger, ohne den Kern des Asylrechts anzutasten; wer Verfolgung begründen könne, erhalte nach wie vor Schutz.

Bündnis 90/Die Grünendagegen

• Die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung ohne Bundesratsbeteiligung verstoße gegen den Parlamentsvorbehalt und die Wesentlichkeitstheorie des Grundgesetzes und sei verfassungswidrig.
• Die angestrebten Länder wie Marokko und Tunesien seien nicht sicher; dort würden Menschen systematisch verfolgt, auch queere Menschen und Demokratieaktivisten.
• Die Abschaffung des Pflichtanwalts sei rechtsstaatlich unvertretbar, da bis zur Hälfte der Abschiebehaftanordnungen rechtswidrig seien und Betroffene so keinen wirksamen Schutz mehr hätten.

Die Linkedagegen

• Die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten per Verordnung verschiebe Entscheidungsgewalt vom Parlament zur Regierung und schaffe ein Asylverfahren zweiter Klasse.
• Das Streichen des Pflichtanwalts entziehe Menschen in Abschiebehaft entscheidenden Rechtsschutz, obwohl jede zweite solche Inhaftierung rechtswidrig sei.
• Das Gesetz löse kein einziges Problem, baue keine Wohnung und stelle keine Lehrkraft ein – es erzeuge lediglich Bilder von Härte auf dem Rücken der Schutzlosen.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf

Worum ging es?

Abgestimmt wurde namentlich über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (21/3084), den Antrag (21/572) abzulehnen. Ein Ja bedeutete Ablehnung des Antrags.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte beantragt, dass die Bundesregierung darauf hinwirkt, eingefrorene russische Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung zu stellen. Der Finanzausschuss hatte eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Im Mittelpunkt der Debatte standen die völkerrechtliche Zulässigkeit einer vollständigen Übertragung sowie die Frage, ob eine europäische oder eine G7-weite Lösung vorzuziehen sei.

CDU/CSU204 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 4 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die CDU/CSU teilt das Ziel, Russland für den Angriffskrieg finanziell haftbar zu machen, und unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission für ein Reparationsdarlehen als rechtssichere EU-Lösung.
• Der Antrag der Grünen priorisiere falsch: Militärische Handlungsfähigkeit und Schutz kritischer Infrastruktur müssten an erster Stelle stehen, bevor über umfassenden Wiederaufbau gesprochen werde.
• Eine sofortige G7-weite Gesamtlösung, wie im Antrag gefordert, sei politisch und rechtlich komplex und könnte die laufenden EU-Bestrebungen sogar erschweren.

AfD132 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 19 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Nach geltendem Völkerrecht seien Staatsvermögen im Ausland besonders geschützt; eine vollumfängliche Konfiskation kenne keinen Präzedenzfall und stelle einen Bruch mit den Prinzipien des internationalen Rechts dar.
• Die wirtschaftlichen Risiken seien erheblich: Euroclear habe gewarnt, eine solche Maßnahme gefährde die Stabilität der europäischen Finanzmärkte und erhöhe die Kreditkosten für alle Mitgliedstaaten.
• Russland könnte mit Gegensanktionen reagieren und in Russland investierte deutsche Unternehmen enteignen; zudem müsse Deutschland gute Beziehungen zu seinem dauerhaften Nachbarn Russland im Blick behalten.

SPD118 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 2 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Zielrichtung des Antrags sei absolut richtig, doch die geforderte vollumfängliche Übertragung der Vermögen sei völkerrechtlich mindestens ungeklärt und damit problematisch.
• Der EU-Kommissionsvorschlag eines Reparationsdarlehens ermögliche die Nutzung der Assets, komme aber keiner direkten Enteignung gleich und berücksichtige die Staatenimmunität.
• Belgien trage als Sitzstaat von Euroclear ein enormes Haftungsrisiko; eine Entscheidung im Sinne des Grünen-Antrags riskiere, dass Belgien blockiere und der gesamte EU-Kompromiss scheitere.

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 76 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

für den Antrag

• Nach 1 381 Tagen Angriffskrieg lägen Putins Kriegsmilliarden noch immer sicher auf europäischen Konten; sie müssten für den Schutz der ukrainischen Zivilbevölkerung eingesetzt werden.
• Der Antrag stütze ausdrücklich den Kurs des Bundeskanzlers und solle ihm Rückenwind für die schwierigen Verhandlungen auf EU-Ebene geben.
• Russisches Vermögen in Europa dürfe nicht geschützter sein als die Menschen in der Ukraine; die AfD schütze mit ihrer Haltung russische Oligarchen mehr als die eigene Heimat.

Die Linke0 Ja · 0 Nein · 53 Enthaltungen · 11 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

enthalten

• Das Einfrieren des russischen Staatsvermögens sei vollkommen richtig gewesen; daneben müssten aber auch Vermögenswerte russischer Oligarchen systematisch erfasst und eingefroren werden.
• Offen sei nach wie vor, welche Institution die Vermögenswerte wann und zu welchen Konditionen ausschütten solle; ein gemeinsames europäisches Vorgehen fehle bislang.
• Der Antrag fordere Schritte, die juristisch ungeklärt und politisch schwer umsetzbar seien; deshalb enthalte sich die Fraktion.

Fraktionslose0 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

für den Antrag

(Fraktionslose bilden keine gemeinsame Fraktion; hier stehen ihre Einzelstimmen.)

Quellen

• Abstimmung: (keine Abstimmungs-URL bekannt)
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf
• Beschlussempfehlung: https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103084.pdf
• Amtliche Einzelstimmen: https://www.bundestag.de/resource/blob/1129388/20251205_4_xls.xlsx

Worum ging es?

Der Bundestag ermächtigte die Bundesregierung, Staaten für den europarechtlichen Flüchtlingsschutz per Rechtsverordnung als „sichere Herkunftsstaaten" einzustufen — ohne Zustimmungspflicht des Bundesrats. Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern werden beschleunigt. Zugleich wurde der gesetzliche Anspruch auf einen Rechtsbeistand bei Abschiebehaft gestrichen. Für Art. 16a GG (Asylberechtigung) bleibt das bisherige Gesetzgebungsverfahren bestehen.

CDU/CSU205 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 3 n.a.

• Die zügige Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten beschleunige Asylverfahren und signalisiere, dass Anträge aus diesen Ländern regelmäßig keine Aussicht auf Erfolg hätten
• Deutschland werde dadurch als Zielland für asylfremde Antragsteller weniger attraktiv — das habe in der Vergangenheit zu deutlichen Rückgängen geführt
• Der individuelle Anspruch auf Einzelfallprüfung bleibe unberührt — das Gesetz sei verfassungskonform

AfD133 Ja · 0 Nein · 1 Enthaltungen · 17 n.a.

• Das Gesetz gehe in die richtige Richtung, reiche aber bei weitem nicht aus
• Echte Migrationsbegrenzung erfordere konsequente Zurückweisungen an der Grenze und nicht nur beschleunigte Verfahren
• Solange Abschiebungen nicht konsequent vollzogen würden, ändere auch ein schnelleres Verfahren nichts am Grundproblem

SPD117 Ja · 0 Nein · 2 Enthaltungen · 1 n.a.

• Beschleunigte Verfahren für Menschen aus sicheren Ländern seien ordnungspolitisch sinnvoll und entlasteten das Asylsystem
• Der Individualanspruch auf Prüfung des Einzelfalls bleibe gewahrt — das Gesetz sei rechtsstaatlich einwandfrei
• Die Streichung des Pflichtrechtsbeistands bei Abschiebehaft sei eine notwendige Vereinfachung, keine Rechtsverletzung

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 75 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

• Das Gesetz höhle den Flüchtlingsschutz systematisch aus — Rechtsverordnungen ohne Bundesratszustimmung umgingen demokratische Kontrolle
• Die Streichung des Rechtsbeistands bei Abschiebehaft sei ein schwerwiegender Eingriff in Grundrechte
• Schnellere Verfahren dürften nicht auf Kosten fairer Prüfung gehen — Abschiebung von Menschen in unsichere Situationen sei rechtswidrig

Die Linke0 Ja · 54 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

• Das Gesetz diene dazu, Menschen möglichst schnell abzuschieben, statt ihren Schutzanspruch ernsthaft zu prüfen
• Die Abschaffung des Anwaltsrechts bei Abschiebehaft sei ein Angriff auf elementare Rechtsstaatlichkeit
• Kein Herkunftsland sei pauschal sicher — Einzelfallprüfung müsse Vorrang haben

Fraktionslose0 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

(Fraktionslose bilden keine gemeinsame Fraktion; hier stehen ihre Einzelstimmen.)

Quellen

• Abstimmung: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=986
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf
• Amtliche Einzelstimmen: https://www.bundestag.de/resource/blob/1129382/20251205_3_xls.xlsx

Worum ging es?

Der Bundestag beschloss das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten: Das Rentenniveau wird bis 2031 bei 48 Prozent gehalten. Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder werden angeglichen (Mütterrente III). Aktivrente und Betriebsrente sind eigenständige, gemeinsam beratene Gesetzesvorlagen.

CDU/CSU198 Ja · 7 Nein · 2 Enthaltungen · 1 n.a.

• Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent sichere das Vertrauen der Bevölkerung in die gesetzliche Rentenversicherung
• Weiterbildung und Betriebsrente würden als Ergänzung zur gesetzlichen Rente gestärkt — das Aktivrentengesetz setze Anreize für länger Arbeitende
• Die Kanzlermehrheit zeige, dass die Koalition trotz interner Diskussionen handlungsfähig sei

AfD0 Ja · 141 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

• Das Rentensystem sei nicht mehr finanzierbar, wenn es nicht grundlegend reformiert werde — die Haltelinie löse das Strukturproblem nicht
• Das Gesetz öffne einen „Weg in sozialistische Armut" — die SPD wolle keine Reformen und könne keine Reformen
• Die CDU/CSU nehme in Kauf, das Gesetz ohne sichere Kanzlermehrheit zu beschließen — das sei politisch unverantwortlich

SPD120 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 0 n.a.

• Das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren sei ein sozialstaatliches Versprechen, das erneuert werde — über alle Altersgruppen hinweg unterstützten das 70 Prozent der Bevölkerung
• Es sei wichtig, dass Menschen im Alter ihren Lebensstandard halten könnten — dafür brauche es eine verlässliche gesetzliche Rente
• Verbesserungen bei der Betriebsrente seien die wichtigste Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 77 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

• Das Rentenpaket greife strukturell zu kurz — ohne Kapitaldeckung und breitere Beitragsbasis sei die Finanzierung langfristig nicht gesichert
• Das Aktivrentengesetz setze zwar Anreize, löse aber nicht die demografische Herausforderung
• Die Gleichstellung der Kindererziehungszeiten sei richtig, komme aber zu spät und zu begrenzt

Die Linke0 Ja · 0 Nein · 50 Enthaltungen · 14 n.a.

• Sanktionen im Sozialstaat seien der falsche Weg — Menschen bräuchten Vertrauen, nicht Druck
• Das Rentenniveau müsse dauerhaft auf 53 Prozent angehoben werden, nicht nur auf 48 Prozent stabilisiert
• Große Einkommen und Vermögen müssten stärker zur Rentenfinanzierung herangezogen werden — das Paket finanziere sich auf Kosten zukünftiger Generationen

Fraktionslose0 Ja · 0 Nein · 1 Enthaltungen · 1 n.a.

(Fraktionslose bilden keine gemeinsame Fraktion; hier stehen ihre Einzelstimmen.)

Hinweis zu den Zahlenquellen

Die amtliche Einzelstimmen-Datei ergibt 318 Ja, 225 Nein und 53 Enthaltungen. Im gedruckten endgültigen Ergebnis stehen dagegen 318 Ja, 224 Nein und 53 Enthaltungen. Die hier gezeigten Gesamt- und Fraktionszahlen folgen der verlinkten Einzelstimmen-Datei; die Abweichung zwischen den amtlichen Quellen ist nicht aufgelöst.

Quellen

• Abstimmung: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=985
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf
• Amtliche Einzelstimmen: https://www.bundestag.de/resource/blob/1129380/20251205_2_xls.xlsx
• Gesetzentwurf: https://dserver.bundestag.de/btd/21/019/2101929.pdf#page=1

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten sieht vor, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu halten und die Kindererziehungszeiten anzugleichen (Mütterrente III). Aktivrenten- und Betriebsrentengesetz sind eigenständige Vorlagen, die in derselben Aussprache beraten wurden. Dieser Beitrag dokumentiert die zweite Beratung per Handzeichen; die namentliche Schlussabstimmung folgte gesondert.

CDU/CSUdafür

• Das Rentenniveau bei 48 Prozent zu halten schützt alle, die ein Leben lang gearbeitet haben, und schafft Verlässlichkeit für künftige Generationen.
• Die Aktivrente ermöglicht es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter, freiwillig weiterzuarbeiten und dabei einen steuerlichen Anreiz zu nutzen – ein Paradigmenwechsel hin zu positivem Arbeitsanreiz.
• Die einzusetzende Rentenkommission soll bereits im zweiten Quartal 2026 Ergebnisse für die notwendigen Reformen nach 2031 vorlegen.

AfDdagegen

• Die Fraktion kritisiere erhebliche zusätzliche Kosten des Rentenpakets und halte die Finanzierung für nicht tragfähig.
• Das Rentensystem brauche grundlegende Strukturreformen, keine weitere Kommission, die Probleme auf die lange Bank schiebe – die Methode, Expertengremien einzusetzen und deren Ergebnisse zu ignorieren, habe sich seit Jahrzehnten bewährt und die Rentenkasse belastet.
• Einer isolierten Abstimmung über die Mütterrente hätte die AfD zugestimmt; das Gesamtpaket in dieser Form sei jedoch abzulehnen.

SPDdafür

• Die Rente sei eine Versicherungsleistung, kein Geschenk – wer ein Leben lang eingezahlt habe, dürfe im Alter nicht im Stich gelassen werden.
• Die Stabilisierung des Rentenniveaus sei ein Wahlversprechen und ein Sozialstaatsversprechen, das laut Umfragen über alle Altersgruppen hinweg auf breite Zustimmung stoße.
• Das Ziel dürfe nicht sein, die Rente durch weiteres Absenken zu „retten" – zusätzlich sorge die Aktivrente dafür, dass Fachkräfte freiwillig länger arbeiten können, während die Sozialbeiträge weiterlaufen.

Bündnis 90/Die Grünendagegen

• Das Rentenpaket stabilisiere das Rentenniveau nur für sechs Jahre bis 2031, ohne eine dauerhafte Lösung zu schaffen – die junge Generation werde damit im Stich gelassen.
• Notwendig seien grundlegende Reformen: eine Ausweitung des Kreises der Beitragszahlenden, eine Reform des Rentenübergangs sowie eine Garantierente gegen Altersarmut.
• Die steigende Beitragsbelastung für die junge Generation und für Unternehmen werde durch das Paket nicht adressiert; der Reformwille der Koalition ende dort, wo es ans eigene Portemonnaie gehe.

Die Linkeenthalten

• Die Linke halte das Rentenniveau von 48 Prozent für unzureichend – erforderlich seien 53 Prozent sowie eine solidarische Mindestrente –, eine Ablehnung des Pakets würde die Lage der 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner jedoch unmittelbar verschlechtern.
• Die Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots im Rahmen der Aktivrente stelle Arbeitgeberinteressen über den Schutz älterer Beschäftigter und werde daher entschieden abgelehnt.
• Die Enthaltung sei verantwortungsvolles Handeln, um ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu verhindern, solange keine bessere Mehrheit für weitergehende Reformen erreichbar sei.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf
• Gesetzentwurf: https://dserver.bundestag.de/btd/21/019/2101929.pdf#page=1

Worum ging es?

Der Bundestag beschloss ein neues Wehrdienst-Modell: Alle 18-jährigen Männer müssen einen Fragebogen ausfüllen und sich mustern lassen, für Frauen ist es freiwillig. Der eigentliche Dienst bleibt freiwillig mit 2.600 Euro Mindestbruttolohn. Falls ein Aufwuchskorridor nicht erreicht wird, kann der Bundestag in einem eigenen Gesetz eine Bedarfswehrpflicht einführen.

CDU/CSU206 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 2 n.a.

• Die neue Bedrohung durch Russland erfordere eine grundlegende Reaktion — Deutschland müsse wieder verteidigungsfähig werden
• Freiwilligkeit allein reiche nicht mehr aus; der Fragebogen und die Musterung schafften die Grundlage für einen Aufwuchs der Streitkräfte
• Die Möglichkeit einer Bedarfswehrpflicht sei eine notwendige Rückfallposition, über die der Bundestag zu entscheiden habe

AfD0 Ja · 138 Nein · 0 Enthaltungen · 13 n.a.

• Die Regierung packe das Personalproblem der Bundeswehr nicht bei der Wurzel an, sondern versuche es erneut mit mehr Geld
• Dies sei eine Fortsetzung der Merkel-Politik — die Bundeswehr brauche keine Soldaten wegen des Soldes, sondern aus Überzeugung
• Gebraucht werde der Verteidiger aus innerer Überzeugung, nicht der Söldner

SPD117 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 2 n.a.

• Es gehe nicht darum, junge Menschen als Kanonenfutter zu schicken, sondern darum, sich verteidigen zu können, um es nicht zu müssen
• Mehr Attraktivität durch höheren Sold und Führerschein-Zuschüsse seien der richtige Weg, Freiwillige zu gewinnen
• Der Bundestag behalte das Heft des Handelns — eine Bedarfswehrpflicht werde nur eingeführt, wenn der Bundestag es selbst beschließe

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 77 Nein · 1 Enthaltungen · 7 n.a.

• Die Fraktion habe die Zeitenwende und die Schuldenbremsen-Ausnahme für Verteidigung mitgetragen, könne dem Gesetz aber dennoch nicht zustimmen
• Es fehle eine Antwort auf den Bedarf beim Zivilschutz — ein Fragebogen nur für 18-jährige Männer greife zu kurz
• Es brauche eine Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement und die Einbeziehung aller Generationen und Geschlechter

Die Linke0 Ja · 55 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

• Eine Rückkehr zur Wehrpflicht oder zur Bedarfswehrpflicht sei abzulehnen — deshalb habe die Fraktion beantragt, die Wehrpflicht aus Artikel 12a Grundgesetz zu streichen
• Der Zwang zum Ausfüllen eines Fragebogens und zur Musterung sei keine Freiwilligkeit, sondern staatlicher Druck
• Junge Menschen sollten über ihr Recht auf Kriegsdienstverweigerung informiert werden und es nutzen

Fraktionslose0 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

(Fraktionslose bilden keine gemeinsame Fraktion; hier stehen ihre Einzelstimmen.)

Quellen

• Abstimmung: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=984
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf
• Amtliche Einzelstimmen: https://www.bundestag.de/resource/blob/1129376/20251205_1_xls.xlsx

Worum ging es?

Der Bundestag hat in zweiter Beratung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes abgestimmt. Der Verteidigungsausschuss empfahl unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3076, den Gesetzentwurf auf Drucksachen 21/1853 und 21/2581 in der Ausschussfassung anzunehmen. Im Anschluss folgte eine namentliche Abstimmung zur dritten Beratung und Schlussabstimmung.

Koalitionsfraktionendafür

(Keine Wortmeldungen aus dem vorliegenden Ausschnitt)

Übrige Fraktionendagegen

(Keine Wortmeldungen aus dem vorliegenden Ausschnitt)

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf

Worum ging es?

Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie zur Bankenregulierung in deutsches Recht um. Es betrifft Bankengruppen mit sogenannten Daisy-Chain-Strukturen, also Konzerne mit mehrstufigen Beteiligungsketten zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften. Verlustpuffer sollen künftig klar und sachgerecht auf die einzelnen Konzernteile verteilt werden, um Doppelzählungen und unverhältnismäßige Belastungen einzelner Tochtergesellschaften zu vermeiden. Ziel ist es, im Krisenfall eine geordnete Bankenabwicklung zu ermöglichen, ohne Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu belasten.

CDU/CSUdafür

• Die Umsetzung der EU-Richtlinie ist notwendig, um ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden, da die Frist zur Umsetzung bereits am 13. November 2024 abgelaufen war.
• Das Gesetz fügt neue Regelungen im Sanierungs- und Abwicklungsgesetz ein und schafft Rechtssicherheit, ohne Banken zusätzlich zu belasten.
• Finanzkrisen machen nicht an Grenzen halt; gemeinsame EU-Regularien und der Binnenmarkt schützen Deutschland, das besonders stark von offenen Märkten profitiert.

AfDdagegen

• Die Richtlinienumsetzung stelle lediglich eine Vorschriftenänderung dar, die Teil einer überzogenen EU-Bankenregulierung sei, die Geschäftstätigkeit durch Bürokratie ohne greifbaren Nutzen ausbremse.
• Der europäische Abwicklungsmechanismus sei ein rein theoretisches Konstrukt, das sich in Deutschland bisher nie bewährt habe; im Ernstfall hafte letztlich doch der Steuerzahler, wie das Beispiel der HSH Nordbank zeige.
• Statt zentralisierter EU-Bankenaufsicht brauche es lokal starke, national beaufsichtigte Banken mit den drei deutschen Säulen sowie einen Rückbau übermäßiger Regulierung zugunsten unternehmerischer Freiheit.

SPDdafür

• Das Gesetz stellt sicher, dass auch Banken mit komplexen Konzernstrukturen ausreichende Eigenpuffer vorhalten müssen, sodass Verluste durch Eigentümer und Gläubiger getragen werden, nicht durch die Allgemeinheit.
• Die EU-Richtlinie wird eins zu eins ohne Gold-Plating umgesetzt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, um kleinere und mittlere Institute nicht unnötig zu belasten.
• Das Gesetz stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger darin, dass die Lehren aus der Finanzkrise 2008 gezogen wurden und Verluste nicht erneut sozialisiert werden.

Bündnis 90/Die Grünendafür

• Die Regelung verhindert, dass Eigenmittel innerhalb von Konzernstrukturen doppelt gezählt oder einzelne Tochterunternehmen übermäßig belastet werden, was sachgerecht und verhältnismäßig sei.
• Kleinere Institute bleiben weiterhin von den verschärften Anforderungen ausgenommen, was als angemessen bewertet wird.
• Die wichtigste Lehre aus der Finanzkrise bleibe: Nie wieder Steuergeld für Bankenrettungen; das Gesetz stärke den Abwicklungsrahmen und nehme Eigentümer und Gläubiger stärker in die Haftung.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21047.pdf

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verlängert die Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge. Fahrzeuge, die bis Ende 2030 erstmals zugelassen oder auf Elektroantrieb umgerüstet werden, sollen längstens bis Ende 2035 von der Kraftfahrzeugsteuer befreit bleiben. Die Steuerbefreiung greift automatisch bei der Zulassung, ohne Antrag oder Formular. Die erwarteten Steuermindereinnahmen belaufen sich auf rund 1 Milliarde Euro.

CDU/CSUdafür

• Die Verlängerung schafft Verlässlichkeit für Bürgerinnen und Bürger, die Industrie und den Mittelstand und setzt einen Anreiz für den Markthochlauf der Elektromobilität.
• Die Steuermindereinnahmen von rund 1 Milliarde Euro seien als gezielte Investition in industrielle Wettbewerbsfähigkeit und hochwertige Arbeitsplätze zu verantworten.
• CDU/CSU stehe für Technologieoffenheit: Neben Elektromobilität sollen auch Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe und Hybridtechnologien künftig eine Rolle spielen.

AfDdagegen

• Seit über 14 Jahren seien CO2-Einsparungen durch E-Autos nicht nachvollziehbar belegt worden; statt Nachweise zu erbringen, werde die Steuerbefreiung für weitere fünf Jahre verlängert.
• Die Gesamtbilanz von Elektroautos müsse Rohstoffabbau, Batterieherstellung, Recycling sowie die CO2-Emissionen bei der Stromerzeugung einbeziehen – dies bleibe unberücksichtigt.
• Die AfD fordert Steuergerechtigkeit durch einheitliche Besteuerung aller Antriebsarten nach Gewicht und Leistung statt einer selektiven Begünstigung.

SPDdafür

• Die Verlängerung gebe Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, die nötige Planungssicherheit beim Umstieg auf ein E-Auto.
• E-Autos machten Deutschland unabhängiger, da weniger fossile Energien importiert werden müssten.
• Die Steuerbefreiung wirke direkt, ohne Antrag und ohne Bürokratie, und sei durch ihre Befristung bis 2035 haushaltspolitisch verantwortungsvoll.

Bündnis 90/Die Grünendafür

• Die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung entspreche einer eigenen Forderung der Fraktion und sei ein wichtiges Symbol für die Verkehrswende.
• Die Diskussion über ein mögliches europäisches Verbrenner-Aus erzeuge Verunsicherung bei Unternehmen, die ihre Investitionsentscheidungen bereits auf die geltenden Rahmenbedingungen ausgerichtet hätten.
• Darüber hinaus regt die Fraktion eine weitergehende Reform der Kfz-Steuer hin zu einem Bonus-Malus-System an, das CO2-Ausstoß stärker bepreist.

Die Linkeenthalten

• Die Steuerbefreiung begünstige Halter teurer Elektrofahrzeuge stärker als Eigentümer günstigerer Modelle und sei damit sozialökologisch nicht durchdacht.
• Die Linke fordert stattdessen einen Systemwechsel: gezielte Förderung von E-Mobilität etwa für Pflegedienst-Flotten sowie eine Extrasteuer für große, schwere Verbrenner.
• Notwendig seien zudem Investitionen in den ÖPNV und Radverkehr sowie eine Entlastung städtischer Straßen von zu vielen und zu großen Fahrzeugen.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21047.pdf

Worum ging es?

Der Bundestag beriet den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG). Das Gesetz weitet Sicherheitsüberprüfungen auf den KRITIS-Sektor aus und ermöglicht künftig systematische Recherchen in sozialen Netzwerken und auf öffentlich zugänglichen Internetplattformen. Neu eingeführt werden erweiterte Anzeigepflichten für sicherheitsüberprüfte Personen, eine Fiktionsregelung zur Beschleunigung der Beihilfebearbeitung für Bundesbeamte sowie beamtenrechtliche Änderungen zur Fürsorgepflicht des Staates.

CDU/CSUdafür

• Spionage und Sabotage durch fremde Mächte erfordern, dass KRITIS-Betreiber auf sicherheitsüberprüfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückgreifen können.
• Die Ausweitung der Netzrecherche auf alle Überprüfungsarten und die Erweiterung der Anzeigepflichten helfen, Manipulationen und Erpressbarkeit durch fremde Mächte zu erkennen.
• Die neue Fiktionsregelung bei der Beihilfebearbeitung sorgt dafür, dass Polizistinnen, Soldaten und Bundesbeamte ihre Auslagen für medizinische Versorgung zügig erstattet bekommen.

AfDdagegen

• Das Gesetz ermächtigt Prüfbehörden, Recherchen auf allen öffentlich zugänglichen Internetplattformen einschließlich sozialer Netzwerke durchzuführen, ohne die Drei-Sphären-Theorie des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen.
• Menschen in sicherheitsrelevanten Bereichen können vom Staat mindestens dieselben Menschenrechtsstandards erwarten wie Tatverdächtige in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.
• Die ausgeweiteten Anzeigepflichten — einschließlich Insolvenzen, Zwangsvollstreckungen und Ermittlungsverfahren im Ausland sowie für Partner — schaffen nach Ansicht der Fraktion ein dauerhaftes Misstrauensregister.

SPDdafür

• Verfassungsfeinde oder Akteure im Sinne Moskaus dürfen keine sicherheitssensiblen Aufgaben übernehmen; das Gesetz stellt sicher, dass dies auch in Zukunft so bleibt.
• Die Möglichkeit, in sozialen Medien nach möglichen verfassungsfeindlichen Positionen zu suchen, entlastet die Behörden bei Überprüfungen.
• Die Fiktionsregelung für die Beihilfebearbeitung mit einer vierjährigen Befristung und einer Widerrufsregelung sichert Fairness und Transparenz für die Betroffenen.

Bündnis 90/Die Grünenenthalten

• Sicherheitsüberprüfungen sind ein wichtiges Instrument, um den Rechtsstaat und die Gesellschaft vor Verfassungsfeinden und Spionen zu verteidigen; die systematische Auswertung öffentlicher Social-Media-Profile ist ein wichtiger Baustein.
• Besonders riskant ist die Ausweitung des Zeitraums, in dem Personen ohne Sicherheitsüberprüfung an sicherheitsempfindlichen Stellen tätig sein können, auf bis zu acht Wochen.
• Statt an dieser Stelle Abstriche zu machen, hätte die Koalition die Ressourcen stärken, Personal aufstocken und Verfahren digitalisieren sollen; die Verfahrensdigitalisierung bis Anfang 2030 ist deutlich zu spät.

Die Linkedagegen

• Die beabsichtigten Regelungen führen dazu, dass Menschen mit internationalem Hintergrund kaum mehr eine Chance haben, eine Sicherheitsüberprüfung zu bestehen, da Kontakte von Angehörigen in Staaten auf der Staatenliste zum Problem erklärt werden.
• Das Gesetz gibt freie Bahn für etwa 100 000 zusätzliche Internetrecherchen und lässt biometrische Bilder der sicherheitsüberprüften Person und ihrer Angehörigen in Bilderdatenbanken einfließen, was die Privatsphäre weiter schleift.
• Die Abschaffung der Sicherheitsüberprüfung bei der Einstellung von Soldaten begleitet die Verschärfungen und wird als widersprüchlich bewertet.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21047.pdf

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung reformiert den Militärischen Abschirmdienst (MAD) durch ein erstmals eigenständiges integriertes Gesetz mit erweiterten Befugnissen gegen Spionage, Sabotage, Extremismus und Cyberangriffe. Zudem werden die Kompetenzen der Feldjäger ausgeweitet, das Sicherheitsüberprüfungsverfahren für Bundeswehrangehörige modernisiert und beschleunigt sowie Tätigkeiten ehemaliger Soldatinnen und Soldaten für fremde Mächte ohne zeitliche Befristung genehmigungspflichtig gemacht.

CDU/CSUdafür

• Für den MAD wird erstmals eine eigenständige gesetzliche Grundlage geschaffen, was Rechtssicherheit und Transparenz erhöht und von Sachverständigen gelobt wurde.
• Die Befugnisse der Feldjäger wurden im parlamentarischen Prozess erweitert: u. a. Identitätsfeststellungen, Festhalten verdächtiger Personen, Beschlagnahme von Gegenständen wie Drohnen sowie eigenverantwortliche Sicherung militärischer Konvois.
• Die Reform der Sicherheitsüberprüfungen beschleunigt das Verfahren und baut den bestehenden Rückstau ab, ohne das Schutzniveau zu senken.

AfDdagegen

• Die erweiterten MAD-Befugnisse seien in einem politischen Klima bedenklich, in dem legitime Regierungs- und Machtkritik als Extremismus dargestellt werde.
• Konkret kritisiert wird die Befugnis des MAD, nachrichtendienstliche Erkenntnisse an Vermieter, Arbeitgeber und Hausbanken weiterzugeben, was anhand eines Fallbeispiels aus Hessen als schwerwiegender Grundrechtseingriff dargestellt wird.
• Die Nachrichtendienste bräuchten keine neuen Befugnisse, sondern Reformen; solange Fehlverhalten wie im geschilderten Fall möglich sei, werde das Gesetz abgelehnt.

SPDdafür

• Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mache eine konsequente Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands notwendig; das Gesetz sei ein zentraler Baustein der Zeitenwende.
• Der MAD erhält eine klare, transparente Rechtsgrundlage, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt, während die richterliche Kontrolle durch zentrale Zuständigkeit des Amtsgerichts Köln gestärkt wird.
• Die Abschaffung der bisherigen Zehnjahresfrist für Tätigkeiten ehemaliger Soldatinnen und Soldaten für fremde Mächte schließt eine sicherheitsrelevante Lücke, die laut Presseberichten bereits ausgenutzt worden sei.

Bündnis 90/Die Grünenenthalten

• Die Anpassung des MAD-Gesetzes an neue Herausforderungen wie die Brigade in Litauen sei grundsätzlich richtig und längst überfällig gewesen.
• Bei § 52 des MAD-Gesetzes bestehen schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des unzureichenden Schutzes von Grundrechten im Spannungs- und Verteidigungsfall, die trotz Anhörung nicht behoben wurden.
• Die Aufhebung der Zehnjahresfrist für ehemalige Soldatinnen und Soldaten wird ausdrücklich begrüßt; gleichzeitig kritisiert die Fraktion das Fehlen von Reformen bei anderen Sicherheitsgesetzen als unverantwortlich.

Die Linkedagegen

• Das Gesetz rüste den MAD zu einer operativen Eingriffsbehörde auf, die tief in die Privatsphäre eindringen dürfe, teils ohne ausreichende richterliche Kontrolle.
• Zentrale Regelungen würden in parlamentarisch unkontrollierbare Dienstvorschriften ausgelagert; zudem drohten durch die Auslandsbefugnisse des MAD Doppelstrukturen mit dem BND, die Effizienz und Kontrolle schwächten.
• Grundlegende Sicherheitsdefizite wie struktureller Rechtsextremismus in der Bundeswehr würden von der Bundesregierung nicht anerkannt, während Eingriffsrechte massiv ausgebaut werden.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21047.pdf

Worum ging es?

Abgestimmt wurde namentlich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (21/3108), den Antrag (21/227) abzulehnen. Ein Ja bedeutete Ablehnung des Antrags.

Die AfD forderte die sofortige Abschaffung der CO2-Bepreisung auf Heizöl und Gas sowie des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Außerdem sollten alle EU-Klimaregulierungen wie der Green Deal und der CO2-Grenzausgleich unverzüglich gestoppt werden. Der Antrag wurde abgelehnt.

CDU/CSU203 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 5 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Eine vollständige Abschaffung der CO2-Bepreisung sei nicht Teil des Koalitionsvertrags — das GEG solle technologieoffener, nicht gestrichen werden
• Klimapolitik müsse wirtschaftlich tragbar bleiben, aber der Ordnungsrahmen für Energieeffizienz bleibe notwendig
• Eine sofortige Abschaffung aller EU-Klimaregulierungen sei unrealistisch und schade deutschen Exportinteressen

AfD0 Ja · 138 Nein · 0 Enthaltungen · 13 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

für den Antrag

• Die CO2-Bepreisung sei ein verstecktes „Heizungsgesetz durch die Hintertür" — sie mache Öl- und Gasheizungen unbezahlbar
• Nicht die Technologie solle bestimmen, wie Menschen heizten, sondern die freie Entscheidung der Bürger
• Der EU-Green Deal und alle damit verbundenen Regulierungen seien sofort und ersatzlos zu beenden

SPD111 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die CO2-Bepreisung sei ein marktwirtschaftliches Instrument zur Lenkung von Investitionen in saubere Energien
• Eine Abschaffung würde langfristige Planungssicherheit für Haushalte und Unternehmen zerstören
• Klimaschutz und bezahlbares Heizen ließen sich verbinden — durch Förderung, nicht durch Abschaffung von Lenkungspreisen

Bündnis 90/Die Grünen75 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die CO2-Bepreisung sei das effektivste Instrument zur Reduzierung von Treibhausgasen — ihre Abschaffung sei klimapolitisch fahrlässig
• Der Antrag zeige, dass die AfD keinen ernsthaften Plan für die Energiewende habe
• Deutschland gefährde damit seine internationalen Klimaverpflichtungen und die Wettbewerbsfähigkeit grüner Industrien

Die Linke54 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die CO2-Bepreisung belaste vor allem einkommensschwache Haushalte — das Problem sei aber die soziale Ausgestaltung, nicht das Instrument selbst
• Die Lösung sei ein Energiegeld für alle, das die Mehrbelastung ausgleiche — nicht die ersatzlose Streichung
• Der AfD-Antrag biete keine Alternative für Menschen, die sich das Heizen nicht leisten könnten

Fraktionslose1 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

(keine eigene Wortmeldung)

Hinweis zu den Zahlenquellen

Die amtliche Einzelstimmen-Datei ergibt 444 Ja und 138 Nein. Im gedruckten endgültigen Ergebnis auf Seite 5567 stehen dagegen 442 Ja und 138 Nein. Die hier gezeigten Gesamt- und Fraktionszahlen folgen der verlinkten Einzelstimmen-Datei; die Abweichung zwischen den amtlichen Quellen ist nicht aufgelöst.

Quellen

• Abstimmung: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=983
• Protokoll: https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/21/21047.pdf#P.5567
• Beschlussempfehlung: https://dserver.bundestag.de/btd/21/031/2103108.pdf
• Amtliche Einzelstimmen: https://www.bundestag.de/resource/blob/1129104/20251204_2_xls.xlsx

Worum ging es?

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte eine stärkere steuerliche Belastung von Privatjets und Flügen in der Businessclass sowie der ersten Klasse. Ziel war es, den Luftverkehr als besonders emissionsintensiven Sektor stärker an den Klimaschutzkosten zu beteiligen. Über den Antrag wurde namentlich abgestimmt.

CDU/CSU0 Ja · 199 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

• Die Fraktion lehnte neue Steuern und Steuererhöhungen als Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland ab.
• Stattdessen wolle die schwarz-rote Koalition die Luftverkehrsteuer senken, um den Luftfahrtstandort Deutschland zu stärken und Flugverbindungen zu sichern.
• Die Fraktion betonte, starke Wirtschaft und Klimaschutz seien kein Widerspruch; ein europäischer Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ab 2028 werde aktiv unterstützt.

AfD0 Ja · 138 Nein · 0 Enthaltungen · 13 n.a.

• Die Fraktion bestritt, dass menschliches CO₂ das Klima maßgeblich beeinflusse, und bezeichnete die CO₂-Bepreisung als Verteuerung des Lebens.
• Sie warf den Grünen Doppelmoral vor, da Fraktionsvertreter zur Weltklimakonferenz nach Brasilien geflogen seien und damit selbst erhebliche Emissionen verursacht hätten.
• Die Fraktion sprach sich für günstige Energie aus und lehnte die Anträge nach eigener Aussage aus Überzeugung ab.

SPD0 Ja · 114 Nein · 0 Enthaltungen · 6 n.a.

• Die Fraktion lehnte die Anträge nicht wegen falscher Ziele ab, sondern weil sie zentrale soziale Fragen offenließen und den Weg nicht mitdächten.
• Sie verwies auf einen in Arbeit befindlichen Klimasozialplan sowie eine E-Mobilitätsförderung für kleine und mittlere Einkommen als eigenen Ansatz.
• Klimaschutz gewinne nur, wenn er fair bleibe und Menschen mit geringen Einkommen nicht zusätzlich belaste.

Bündnis 90/Die Grünen79 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 6 n.a.

• Die Fraktion sah im Verursacherprinzip die Grundlage: Wer besonders viel emittiere, solle einen angemessenen Anteil zahlen.
• Die Bundesregierung handele widersprüchlich, indem sie gleichzeitig die Luftverkehrsteuer senke und den Preis für das Deutschlandticket erhöhe.
• Die Fraktion kritisierte, die Bundesregierung rolle fossilen Konzernen und Superreichen den roten Teppich aus, anstatt gerechte Klimapolitik zu betreiben.

Die Linke54 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

• Die Fraktion unterstützte eine stärkere Besteuerung von Premiumtickets als eigene Forderung, wollte Privatjets darüber hinaus vollständig verbieten.
• Sie kritisierte, weder die aktuelle noch die Vorgängerregierung hätten einen glaubwürdigen Plan vorgelegt, den innerdeutschen Flugverkehr auf einen Reduktionspfad zu bringen.
• CO₂-Einnahmen müssten vollständig an Haushalte zurückfließen; Klimaschutz, der faktisch nur für Wohlhabende funktioniere, sei eine Sackgasse.

Fraktionslose1 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1129096/20251204_1_xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21047.pdf

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt auf die Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern. Geothermieprojekte werden bis 2045 in das „überragende öffentliche Interesse" gestellt, um Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und Planungssicherheit zu schaffen. Zudem werden Verfahren im Berg- und Wasserrecht gestrafft, Speicher und Geothermieanlagen im Außenbereich baurechtlich privilegiert und Regelungen zur finanziellen Absicherung möglicher Bergschäden eingeführt. Ein begleitender Entschließungsantrag befasst sich u. a. mit dem Potenzial der Abwasserwärme.

CDU/CSUdafür

• Geothermie ist eine grundlastfähige erneuerbare „Heimatenergiequelle", unabhängig von Tageszeit und Wetter, die Versorgungssicherheit und Klimaschutzziele stärkt.
• Das Gesetz schafft durch die Verzahnung von Wasser- und Bergrecht sowie Fristverkürzungen Planungssicherheit und beschleunigt Verfahren spürbar.
• Die Regelung zur finanziellen Absicherung von Bergschäden – etwa durch Haftpflichtversicherung oder Bergschadensausfallkasse – sowie die bestehende Bergschadensvermutung schützen Bürgerinnen und Bürger im Schadensfall.

AfDdagegen

• Geothermie habe in der Vergangenheit nachweislich Schäden verursacht – von Grundwasserverunreinigungen über Erdbeben bis hin zu beschädigten Häusern – und sei für das dicht besiedelte Deutschland ungeeignet.
• Das Gesetz verzichte auf verpflichtende Mindestversicherungssummen und eine gesetzlich verankerte Beweislastumkehr und lasse Bürger mit den Risiken allein.
• Statt auf verlässliche Kernenergie zu setzen, würden hier mit dem Sondervermögen Milliarden in eine riskante und teure Technologie gepumpt.

SPDdafür

• Geothermie biete eine dauerhaft verfügbare, klimaneutrale Wärmequelle und stärke die Versorgungssicherheit; die Bergschadensvermutung erleichtere Betroffenen bereits heute die Durchsetzung ihrer Rechte.
• Mit dem überragenden öffentlichen Interesse, Fristverkürzungen und Digitalisierung werden bewährte Beschleunigungsinstrumente konsequent auf die Geothermie angewandt.
• Speicher und Geothermieanlagen werden baurechtlich im Außenbereich privilegiert, dabei aber mit klaren Flächengrenzen und kommunaler Einbindung umsichtig umgesetzt.

Bündnis 90/Die Grünendagegen

• Das Gesetz enthalte nur kosmetische Änderungen bei der Geothermie und nutze das Vorhaben gleichzeitig, um in anderen Bereichen zurückzurudern – etwa durch eine Verschiebung der Klimaziele für Wärmenetze um fünf Jahre und die Streichung der E-Kerosinquote.
• Der Trinkwasserschutz müsse klar und unmissverständlich im Gesetz verankert werden, ebenso eine saubere Trennung zwischen hydrothermaler Geothermie und petrothermaler Geothermie mit Fracking-ähnlichen Methoden.
• Für leistungsfähige Wärmenetze und den Geothermieausbau fehle ausreichende Förderung, obwohl das Sondervermögen bereitstehe.

Die Linkedagegen

• Geothermie habe ein enormes Potenzial von rund 300 Terawattstunden jährlich, doch das Gesetz enthalte keine konkreten Ausbauziele und sei damit ungenügend.
• Statt Finanzierungen und Förderprogramme bereitzustellen, die Städten und Gemeinden die hohen Anfangsinvestitionen ermöglichen, würden lediglich Planungsverfahren bevorzugt und Beteiligungsrechte eingeschränkt.
• Bohrungen in Trinkwasserschutzgebieten sollten nach dem Vorsorgeprinzip ausgeschlossen werden; auch der fehlende Ausschluss petrothermaler Geothermie mit Fracking-ähnlichen Methoden sei ein schweres Versäumnis.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21047.pdf

Worum ging es?

Das Steueränderungsgesetz 2025 enthält eine Reihe steuerlicher Änderungen. Kernpunkte sind die dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent, die Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer sowie die Erhöhung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen. Hinzu kommen die steuerlich gesonderte Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen, die Anerkennung von E-Sport als gemeinnütziger Zweck und die Steuerbefreiung für Prämien olympischer und paralympischer Athletinnen und Athleten.

CDU/CSUdafür

• Die Absenkung der Gastromehrwertsteuer sichere Arbeitsplätze in einer personalintensiven Branche unter hohem Kostendruck und erhalte gastronomische Angebote besonders im ländlichen Raum.
• Die Anhebung der Entfernungspauschale entlaste Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit langen Arbeitswegen; der progressive Einkommensteuertarif erkläre, warum höhere Einkommen dabei eine höhere absolute Entlastung erhielten.
• Die Erhöhung von Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen sowie Bürokratieabbau im Vereinsrecht seien konkrete Anerkennung für das Ehrenamt als Rückgrat der Gesellschaft.

AfDdagegen

• Die Absenkung der Gastromehrwertsteuer werde durch den Ausschluss von Getränken unnötig kompliziert; ein einheitlicher Satz von 7 Prozent ohne Ausnahmen wäre der bessere Schritt gewesen.
• Die Pendlerpauschale von 38 Cent je Kilometer sei laut Sachverständigen nicht kostendeckend; die AfD fordere stattdessen 50 Cent sowie die Abschaffung der CO2-Steuer als strukturelle Ursache hoher Fahrtkosten.
• Die steuerliche Besserstellung von Gewerkschaftsbeiträgen bedeute 160 Millionen Euro Steuerausfall zugunsten von Organisationen, die sich nach AfD-Ansicht politisch gegen die Partei positionieren; die gleichzeitige Verdoppelung der steuerlich geförderten Parteispenden sei ein „schamloser Griff in die Staatskasse".

SPDdafür

• Die Senkung der Gastromehrwertsteuer helfe kleinen und mittleren Betrieben, die unsere Stadtteile prägten, und sichere Arbeitsplätze gerade für Menschen mit schwierigem Zugang zum Arbeitsmarkt.
• Die Anhebung der Entfernungspauschale sei eine spürbare Entlastung für Menschen, die täglich lange Wege zur Arbeit zurücklegten.
• Die steuerliche Besserstellung von Gewerkschaftsbeiträgen stärke Mitbestimmung, Tarifbindung und damit die Demokratie im Land.

Bündnis 90/Die Grünendagegen

• Die Mehrwertsteuerabsenkung für die Gastronomie koste Bund und Länder rund 4 Milliarden Euro jährlich, ohne dass ein positiver Wirtschaftsimpuls zu erwarten sei; der IWF habe ausdrücklich vor solchen sektorspezifischen Ermäßigungen gewarnt.
• Die Anhebung der Entfernungspauschale begünstige vor allem Hochverdiener mit langen Pendelstrecken; eine Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1 500 Euro hätte deutlich mehr Menschen entlastet.
• Die Koalition versäume es, Gewerbesteuer-Schlupflöcher zu schließen und die kommunale Finanzkrise zu adressieren, obwohl dies im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei.

Die Linkeenthalten

• Die Kosten des Gesetzes gingen zur Hälfte zulasten von Ländern und Kommunen, denen das Wasser bereits bis zum Hals stehe, was dem im Koalitionsvertrag zugesagten Konnexitätsprinzip widerspreche.
• Sowohl die Gastromehrwertsteuer als auch die Entfernungspauschale kämen unteren Einkommensgruppen kaum zugute, während Gutverdiener am stärksten profitierten.
• Notwendig sei stattdessen eine Steuerpolitik, die Riesenerbschaften angemessen besteuere, die Vermögensteuer wieder einsetze und ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeldsystem einführe.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21047.pdf

Worum ging es?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte mit ihrem Antrag, dass die Bundesregierung Visa für alle afghanischen Staatsangehörigen erteilt, die eine Aufnahmezusage erhalten haben, und bestehende Gerichtsentscheidungen dazu umsetzt. Im Mittelpunkt standen rund 2.000 Personen, die sich zum Zeitpunkt der Debatte in Pakistan aufhielten und auf ihre Einreise nach Deutschland warteten. Parallel dazu empfahl der Innenausschuss, einen inhaltlich verwandten früheren Antrag der Grünen (Drucksache 21/1542) abzulehnen, was ebenfalls beschlossen wurde.

CDU/CSU0 Ja · 195 Nein · 0 Enthaltungen · 13 n.a.

• Die Koalition halte rechtlich verbindliche Aufnahmezusagen nach § 23 Aufenthaltsgesetz ein; das Visumsverfahren diene dabei der Sicherheits- und Identitätsprüfung, die erst in diesem Stadium erfolge.
• Das Bundesaufnahmeprogramm, das nicht Ortskräften, sondern von NGOs ausgewählten Personen zugutekam, sei zu Recht beendet worden; das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe einen solchen Stopp bereits im August 2025 für zulässig erklärt.
• Freiwillige Aufnahmen über verbindliche Zusagen hinaus werde es nicht mehr geben; wer die Bundesregierung dafür kritisiere, dass sie Personen ohne Rechtsanspruch dennoch finanzielle Unterstützung anbiete, zeige, welch Geistes Kind er sei.

AfD0 Ja · 136 Nein · 0 Enthaltungen · 15 n.a.

• Deutschland sei als souveräner Staat berechtigt zu entscheiden, wer ins Land komme; dieses Recht leite sich unmittelbar aus dem Grundgesetz ab und stehe über jeder Aufnahmezusage der Vorgängerregierung.
• Die Kriminalstatistik weise seit 2015 über 108.000 schwere Straftaten durch afghanische Tatverdächtige aus; wer unter diesen Umständen die Aufnahme weiter vorantreibe, handle gegen die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung.
• Das Ortskräfteverfahren sei ein „organisierter Etikettenschwindel", bei dem NGOs die Auswahl kontrollierten; zudem stehe der Vorwurf im Raum, dass im Auswärtigen Amt Visa trotz gefälschter Papiere ausgestellt worden seien.

SPD0 Ja · 110 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

• Die rund 2.000 noch wartenden Personen in Pakistan hätten deutsche, keine pakistanischen Aufnahmezusagen erhalten; dieses Versprechen müsse eingehalten werden.
• Es gehe nicht um Zahlen, sondern um Menschen, um Schicksale und um die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt.
• Das Angebot der Bundesregierung, Personen Geld dafür zu zahlen, nicht auszureisen, sei zynisch und unwürdig, weil das Geld an der afghanischen Grenze ohnehin abgenommen werde.

Bündnis 90/Die Grünen76 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

• Menschen mit Aufnahmezusage seien bereits sicherheitsüberprüft; dennoch würden Gerichte die Bundesregierung durch Zwangsgelder zur Einhaltung ihrer eigenen Zusagen zwingen müssen.
• Innenminister Dobrindt habe im Innenausschuss zugesichert, Ortskräfte würden aufgenommen, und wenige Tage später 78 Ortskräften und ihren Angehörigen die Zusage entzogen.
• Zu Weihnachten drohten 650 Schutzsuchenden die Abschiebung aus Pakistan zurück nach Afghanistan; die evangelische Kirche unterstütze mit Kollektengeldern die Betroffenen dabei, ihr Recht einzuklagen.

Die Linke53 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 11 n.a.

• Alle Aufnahmezusagen seien erteilt worden, während die SPD regierte; wer Menschen aufgefordert habe, Afghanistan zu verlassen, müsse sich nun auch um sie kümmern.
• Es sei willkürlich, zwischen den verschiedenen Aufnahmeprogrammen zu unterscheiden, da Frauenrechtsaktivistinnen, Journalisten und Richter gleichermaßen gefährdet seien, unabhängig davon, auf welcher Liste sie stünden.
• Dass manche Betroffenen mittlerweile vor dem Bundesverfassungsgericht klagen müssten und die evangelische Kirche sie dabei mit 100.000 Euro aus Kollekten unterstütze, zeige das Versagen der Bundesregierung.

Fraktionslose1 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Quellen

• Abstimmung: (keine Abstimmungs-URL verfügbar)
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21046.pdf

Worum ging es?

Der Bundestag hat in dritter Beratung über den Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2026 abgestimmt. Grundlage war die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksachen 21/2062 und 21/2063, den Entwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Zuvor waren Änderungsanträge der AfD sowie von Bündnis 90/Die Grünen in der zweiten Beratung abgelehnt worden.

CDU/CSU203 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 5 n.a.

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

AfD0 Ja · 130 Nein · 0 Enthaltungen · 21 n.a.

• Die Fraktion erklärte, der wirtschaftliche Abschwung sei „einer mit Ansage" gewesen und von der AfD seit Jahren vorhergesagt worden.
• Sie warf den übrigen Fraktionen vor, auf Warnungen nicht reagiert zu haben, und bezeichnete entsprechende Erklärungsversuche als „Augenwischerei".
• Sie schilderte, aus dem eigenen Umfeld die Frage erhalten zu haben, warum das Parlament die Lage nicht begreife und nichts unternehme.

SPD118 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 2 n.a.

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 68 Nein · 0 Enthaltungen · 17 n.a.

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

Die Linke0 Ja · 54 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

Fraktionslose1 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Quellen

• Abstimmung: (keine URL bekannt)
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21045.pdf

Worum ging es?

Der Bundestag hat über den Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung) in der Ausschussfassung abgestimmt. Der Verteidigungshaushalt 2026 umfasst rund 108 Milliarden Euro, davon 39 Milliarden Euro aus der Bereichsausnahme von der Schuldenbremse und 26 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Vorgesehen sind u. a. Mittel für Rüstungsbeschaffung, Munition, Infrastruktur, Personal sowie die Unterstützung der Ukraine in Höhe von 11,5 Milliarden Euro.

CDU/CSU204 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 4 n.a.

• Deutschland reagiere nicht mehr nur, sondern agiere: Der Haushalt sende ein klares Signal an Bündnispartner und schaffe mit der Bereichsausnahme Planungssicherheit und Glaubwürdigkeit.
• Investitionen in persönliche Schutzausrüstung, Munitionsbestände, Infrastruktur sowie den Cyber Innovation Hub seien notwendig, um die Bundeswehr technologisch und strukturell fit zu machen.

AfD0 Ja · 141 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

• Mehr als jeder zweite Euro der Verteidigungsausgaben werde durch Schulden finanziert; die entstehende Tilgungslast werde Deutschland bis 2036 nahezu handlungsunfähig machen.
• Das Beschaffungssystem sei aus der Zeit gefallen: Trotz Rekordausgaben seien weniger Luftabwehrsysteme einsatzbereit als vor der Zeitenwende, und Projekte wie die F126 oder der Digitalfunk gerieten zu Milliardengräbern.

SPD118 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 2 n.a.

• Mit dem Haushalt erhalte die Bundeswehr Zahlungs-, Ausstattungs- und Fähigkeitssicherheit; Deutschland erfülle seinen Bündnisbeitrag und stärke die eigene Wehrhaftigkeit gegenüber Russlands Angriffskrieg.
• Investitionen in Munitionsbestände, gepanzerte Fahrzeuge, Cyber- und Informationsraum sowie den freiwilligen Wehrdienst seien notwendig, weil Diplomatie militärischen Rückhalt und Abschreckung brauche.
• Die Reform der Schuldenregeln für Verteidigung sei entscheidend gewesen, damit Deutschland seiner sicherheitspolitischen Bündnisverantwortung gerecht werden und gleichzeitig in Bildung und Infrastruktur investieren könne.

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 78 Nein · 0 Enthaltungen · 7 n.a.

• Eine nationale Fähigkeitsplanung liege fünf Monate nach den Entscheidungen in Den Haag noch immer nicht vor; ohne diese Grundlage sei dem Haushalt nicht zuzustimmen.
• Beim Digitalfunk der Landstreitkräfte — rund 11 Milliarden Euro teuer — gebe es keinerlei Entwarnung: Der Zeitplan sei völlig unklar, und das Projekt schwäche derzeit die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr.
• Die Bereichsausnahme dürfe keine Ewigkeitsgarantie haben; mittelfristig müsse Verteidigung wieder aus dem Kernhaushalt finanziert werden, denn Verteidigungsfähigkeit setze auch eine stabile Gesellschaft und geordnete Staatsfinanzen voraus.

Die Linke0 Ja · 55 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

• Dem „Whatever it takes"-Etat für Verteidigung stehe ein Sozialkahlschlag gegenüber: Die 83 Milliarden Euro des Kernhaushalts entsprächen zusammen den Ausgaben für Forschung, Wohnen, Bildung, Familie, Gesundheit und Wirtschaft.
• Der Bundesrechnungshof habe festgestellt, dass aus „Whatever it takes" nicht „Geld spielt keine Rolle" werden dürfe — die Pflicht zum verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld werde verletzt.
• Der parlamentarische Staatssekretär habe den Bundestag bei einer Routineanfrage zur Zahl verbündeter NATO-Streitkräfte in Deutschland nachweislich belogen; antiparlamentarisches Verhalten müsse Konsequenzen haben.

Fraktionslose2 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 0 n.a.

Quellen

• Abstimmung: (keine URL verfügbar)
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21043.pdf

Worum ging es?

Das Gesetz führt die elektronische Präsenzbeurkundung im deutschen Notariat ein. Notarielle Urkunden sollen künftig direkt digital erstellt werden, indem Beteiligte ihre Unterschrift auf einem digitalen Unterschriftenpad leisten und der Notar eine qualifizierte elektronische Signatur erteilt. Der bisherige „Medienbruch" — digitale Vorbereitung, Ausdruck, analoge Unterschrift, erneutes Einscannen — soll damit entfallen. Zudem werden Regelungen zum Umgang mit ausländischen Urkunden und zur elektronischen Zustellung getroffen.

CDU/CSUdafür

• Das Gesetz beseitige unnötige Ineffizienz: Ausdrucken, Unterschreiben und erneutes Einscannen koste Zeit, Nerven und Ressourcen.
• Die Bundesnotarkammer bezeichne das Gesetz als „Meilenstein in der Digitalisierung" und habe die Änderung ausdrücklich eingefordert.
• Einem einmaligen Erfüllungsaufwand von 22,9 Millionen Euro in der Verwaltung stünden jährliche Entlastungen von 5,6 Millionen Euro gegenüber.

AfDdagegen

• Die Wahl zwischen digitaler und körperlicher Urkunde treffe nach dem Gesetzentwurf der Notar, nicht die Beteiligten — ein Wahlrecht der Bürger bestehe ausdrücklich nicht.
• Wenn Notare das analoge Angebot nach und nach einstellten, werde der Bürger absehbar keine Wahl mehr haben, auch wenn die Papierform formal noch erlaubt sei.
• Da der Staat die notarielle Beurkundung für viele Vorgänge zwingend vorschreibe, müsse er auch sicherstellen, dass Bürger beim Notar selbst zwischen körperlicher und elektronischer Urkunde wählen könnten.

SPDdafür

• Das Gesetz ermögliche es, bislang papiergebundene notarielle Urkunden in die digitale Gegenwart zu überführen und Medienbrüche zu verhindern.
• Notarielle Urkunden könnten künftig qualifiziert elektronisch signiert und direkt digital an Behörden übermittelt werden, etwa bei Vorkaufsrechtsmitteilungen bei Grundstücksgeschäften.
• Auch der Umgang mit ausländischen Urkunden werde modernisiert: Konsularbeamte könnten die Echtheit künftig elektronisch attestieren.

Bündnis 90/Die Grünendagegen

• Das Gesetz verfestige mit dem Unterschriftenpad eine technische Insellösung ohne konkretes Enddatum, anstatt an bestehende Technologien wie den digitalen Personalausweis oder die EU-Wallet anzuknüpfen.
• In der Anhörung zum Vorgängerentwurf sei von Experten festgestellt worden, das Gesetz sei in vielen Aspekten technisch bereits veraltet, bevor es überhaupt in Kraft trete.
• Es wäre zumindest richtig gewesen, die Übergangstechnologie zeitlich zu befristen, um eine Perspektive zur vollständigen Digitalisierung klar zu eröffnen — wie es in anderen Bereichen, etwa im Zahlungsverkehr, Standard sei.

Die Linkeenthalten

• Das Gesetz enthalte viel zu Software-Abläufen, aber zu wenig zu den Menschen, deren Daten betroffen seien — Fragen zu Zugriff, Speicherdauer und Haftung blieben offen.
• Ein „angemessen sicher" reiche nicht aus, wenn es um Häuser, Erbschaften und die wichtigsten Entscheidungen im Leben gehe.
• Nicht jeder Mensch habe guten Zugang zum digitalen Raum; eine sozial gerechte Digitalisierung dürfe niemanden ausschließen oder stärker benachteiligen.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21041.pdf

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt EU-Vorgaben zum Schutz geografischer Angaben um und erweitert diesen Schutz erstmals auch auf handwerkliche und industrielle Erzeugnisse. Bisher geschützte Produkte wie Schwarzwälder Schinken oder Spreewaldgurken bleiben weiterhin geschützt; neu hinzu kommen etwa Solinger Messer oder Meissner Porzellan. Das Gesetz führt zudem eine neue Rechtsform der Erzeugervereinigung ein und schafft durch eine Verordnungsermächtigung die Grundlage, auch Nichtmitglieder von Schutzgemeinschaften an deren Finanzierung zu beteiligen.

CDU/CSUdafür

• Geografische Angaben stehen für Qualität, Tradition und Herkunft; das Gesetz schließt bisherige Schutzlücken und erweitert den Schutz auf handwerkliche und industrielle Produkte.
• Die Reform stärkt die Schutzgemeinschaften im Weinbau, indem künftig auch Nichtmitglieder, die von der Arbeit der Gemeinschaften profitieren, zur Finanzierung beitragen müssen.
• Das Gesetz erfüllt europäische Vorgaben und sichert deutschen Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Binnenmarkt.

AfDdagegen

• Die unterschiedliche Behandlung landwirtschaftlicher und handwerklich-industrieller Erzeugnisse führt zu zwei unnötigen Antragsbehörden und damit zu vermeidbarer Bürokratisierung.
• Die neu eingeführte behördliche Marktüberwachung auch im digitalen Handel sei nicht notwendig, da bisherige marken- und wettbewerbsrechtliche Instrumente bereits einen wirksamen Schutz gewährleistet hätten.
• Geografische Herkunftsangaben sollten für alle Erzeugnisse wie echte geistige Eigentumsrechte ausgestaltet und die Rechtsdurchsetzung im zivilrechtlichen und registerrechtlichen Bereich belassen werden.

SPDdafür

• Das Gesetz modernisiert den Geoschutz durch ein Phasenmodell und erweitert ihn auf industriell-handwerkliche Produkte, was Europa im Zusammenspiel mit nationaler Gesetzgebung einzigartige Traditionen stärkt.
• Mit der Verordnungsermächtigung wird die Finanzierung der Schutzgemeinschaften auf solide Füße gestellt, sodass auch Nichtmitglieder zur Finanzierung beitragen können.
• Für die krisengeplagte Weinbranche sendet das Gesetz das wichtige Signal, dass der Ernst der Lage erkannt wurde und die Arbeitsfähigkeit der Schutzgemeinschaften dauerhaft gesichert werden soll.

Bündnis 90/Die Grünendafür

• Die Reform ermöglicht es, geografische Angaben auch im industriellen Bereich europaweit einheitlich zu schützen, was regionale Wertschöpfung und Traditionen stärkt.
• Es wird bedauert, dass die Anerkennung von Erzeugervereinigungen nicht ins Gesetz selbst aufgenommen wurde, sondern dem Verordnungsweg überlassen bleibt.
• Die Marktüberwachung verbleibt bei mindestens 16 Länderbehörden ohne einheitliche Standards; eine zentrale Bundesbehörde, wie vom Bundesrat gefordert, wäre vorzugswürdig gewesen.

Die Linkedagegen

• Die im Gesetz festgeschriebenen Kürzel „g.U." und „g.g.A." seien für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht auf den ersten Blick verständlich und schufen Verwirrung statt Transparenz.
• Die Kontrolle der Herkunftsangaben verbleibe ohne zentrale Koordinierung bei den Ländern, was weder gerecht noch effizient sei und Missbrauch begünstige.
• Das Gesetz schütze im Ergebnis eher Unternehmensinteressen als Verbraucherinnen und Verbraucher.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21041.pdf

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hebt den Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte von 5 000 auf 10 000 Euro an – erstmals seit der Festsetzung im Jahr 1993. Zugleich werden bestimmte Streitigkeiten streitwertunabhängig den Amts- bzw. Landgerichten zugewiesen, um sowohl die Amtsgerichte in der Fläche zu stärken als auch die Spezialisierung der Landgerichte auszubauen. Darüber hinaus werden Berufungs- und Beschwerdewertgrenzen sowie weitere prozessuale Regelungen angepasst. Auf Antrag der AfD stimmte der Bundestag in zweiter Beratung getrennt per Handzeichen über Artikel 1 (Gerichtsverfassungsgesetz) und die übrigen Regelungen ab; bei den übrigen Regelungen enthielt sich die AfD.

CDU/CSUdafür

• Der Zuständigkeitsstreitwert sei seit über 30 Jahren nicht angepasst worden und daher inflationsbedingt dringend zu erhöhen.
• Die Stärkung der Amtsgerichte sichere eine ortsnahe, bürgernahe und barrierefreie Justiz, auch für Menschen in ländlichen Regionen mit weiten Wegen zum nächsten Landgericht.
• Das Gesetz sei ein erster wichtiger Schritt; weitere Reformen des Zivilprozessrechts, etwa eine umfassende ZPO-Reform, seien bereits geplant.

AfDdafür

• Die Erhöhung des Streitwerts und die Stärkung der Amtsgerichte werden grundsätzlich begrüßt, weil dadurch der ländliche Raum und rechtsuchende Bürger mit kurzen Wegen gestärkt würden.
• Die geplante Spezialisierung werde so nicht funktionieren, wie die Anhörung gezeigt habe; die Einrichtung von Fachkammern erfordere Investitionen in Schulungen, Personal und IT-Systeme.
• Die Ausbildung von Richtern für neue Fachkammern dauere 12 bis 18 Monate; eine realistische Umsetzungsdauer von fünf bis zehn Jahren werde im Gesetz nicht berücksichtigt.

SPDdafür

• Der Zuständigkeitsstreitwert von 5 000 Euro sei ein Relikt aus D-Mark-Zeiten; die allgemeine Inflation seit 1993 betrage rund 70 Prozent, während der Streitwert um null Prozent angepasst worden sei.
• Die Anhebung sowie die streitwertunabhängige Zuweisung bestimmter Streitigkeiten an die Amtsgerichte – etwa nachbarrechtlicher Streitigkeiten mit Ortskenntnis – stärkten die Amtsgerichte.
• Das Gesetz entspreche einem ausdrücklichen Wunsch der Länder und sei ein notwendiger erster Schritt vor der geplanten großen ZPO-Reform.

Bündnis 90/Die Grünendafür

(Redebeitrag zu Protokoll gegeben; keine mündlichen Argumente im Ausschnitt)

Die Linkedagegen

• Die Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts auf 10 000 Euro bedeute, dass Menschen bis zu dieser Grenze ohne zwingenden anwaltlichen Beistand gegen große Unternehmen, Versicherungen oder Anwaltskanzleien antreten müssten – ein strukturelles Machtgefälle zulasten der Schwächeren.
• Durch die Erhöhung des Streitwerts landeten viele bau- und architektenrechtliche Verfahren künftig automatisch bei den Amtsgerichten, obwohl dort die über Jahre aufgebaute Expertise der spezialisierten Baukammern an Landgerichten fehle.
• Ohne Anwalt seien für Betroffene – etwa von digitaler Gewalt – komplexe Verfahrensregeln kaum zu bewältigen; das Kostenrisiko schrecke ab und schwäche letztlich diejenigen, die Recht am nötigsten bräuchten.

Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21040.pdf

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schafft die Grundlage für ein Onlineverfahren in der Zivilgerichtsbarkeit, das zunächst an ausgewählten Amtsgerichten erprobt werden soll. Klagen auf Zahlung bis zu 10.000 Euro sollen künftig vollständig digital – von der Einreichung über die Verhandlung bis zur Entscheidung – auf einer bundeseinheitlichen Plattform geführt werden können. Das Gesetz sieht Evaluierungszyklen nach zwei, vier und acht Jahren vor und enthält eine Absenkung der Verfahrensgebühr für das Onlineverfahren.

CDU/CSUdafür

• Das Onlineverfahren ist ein Paradigmenwechsel im Rechtssystem und ermöglicht einen vollständig digital geführten Zivilprozess.
• Eine Evaluierung bereits nach zwei Jahren in dieser Legislaturperiode war der Fraktion besonders wichtig, um frühzeitig zu prüfen, ob Kommunikationsplattform und Strukturierungsregeln funktionieren.
• Angesichts einer bevorstehenden Pensionierungswelle von bis zu 40 Prozent der Richter und Staatsanwälte bis 2030 könne sich Deutschland Reformverzögerungen nicht leisten.

AfDdagegen

• Die standardisierte Eingabemaske berge die Gefahr, dass individuelle Falldetails verloren gehen und das Grundrecht auf rechtliches Gehör damit eingeschränkt werde.
• Die Regelung zur mündlichen Verhandlung sei irreführend: Obwohl der Gesetzentwurf dem Wortlaut nach einen Verhandlungstermin bei Antrag vorsehe, ermögliche ein Verweis auf eine EU-Verordnung dem Gericht, diesen Antrag abzulehnen.
• Beklagte, die gegen ihren Willen in einen Prozess gezogen werden, könnten sich das Verfahren nie aussuchen und würden so in ein neuartiges Verfahren mit eingeschränkten Rechten gezwungen.

SPDdafür

• Das Gesetz ermögliche Bürgerinnen und Bürgern einen nutzerfreundlichen, barrierefreien und einfachen Zugang zur Justiz für Zahlungsklagen.
• Als Reallabor mit Evaluierungszyklen werde genau beobachtet, ob etwa die Waffengleichheit zwischen Kläger- und Beklagtenseite gewährleistet sei.
• Die Absenkung der Verfahrensgebühr für das Onlineverfahren setze einen Anreiz zur Nutzung des neuen Formats.

Bündnis 90/Die Grünendafür