Plenarwatch

Bundestagsabstimmungen, direkt aus der Primärquelle.

Plenarwatch dokumentiert namentliche Abstimmungen im Deutschen Bundestag — Ergebnis, Fraktionspositionen, Drucksachen. Keine Einordnung, keine Wertung. Nur was beschlossen wurde, wie, und wo man es nachlesen kann.

GEAS-Anpassungsgesetz (EU-Asylreform)

Bundestag, 27. Februar 2026
Namentliche Abstimmung · Drucksachen 21/1848, 21/2460, 21/4321

✅ 309 Ja · ❌ 260 Nein · 2 Enthaltungen

Worum ging es?

Der Bundestag beschloss die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht. Kernpunkte: verbindliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen, einheitliche Registrierungs- und Zuständigkeitsregeln als Dublin-Nachfolge, Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Aufnahmeeinrichtungen, Arbeitsmarktzugang nach drei Monaten sowie ein europäischer Solidaritätsmechanismus. Die Regelungen werden Mitte 2026 EU-weit anwendbar.

CDU/CSU203 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 5 n.a.

  • Die GEAS-Reform sei ein echter gemeinsamer Erfolg — sie schaffe endlich verbindliche Zuständigkeitsregeln, klare Fristen und bessere Vollzugsinstrumente
  • Das bisherige Dublin-System sei in der Praxis dysfunktional gewesen; nun werde Sekundärmigration unterbunden und Dublin wieder funktionsfähig
  • Wer sich einer Überstellung entziehe oder nicht kooperiere, dürfe nicht so behandelt werden wie ein anerkannter Flüchtling

AfD0 Ja · 128 Nein · 0 Enthaltungen · 23 n.a.

  • Das GEAS sei „too little, too late" — es werde an dem Problem einer unkontrollierten Zuwanderung durch faktisch offene Grenzen nichts ändern
  • Der vorgelegte Entwurf hole zwar das Beste aus dem GEAS heraus, das Gesamtpaket bleibe jedoch unzureichend
  • Nötig sei ein weitgehender Stopp jeder weiteren Zuwanderung und ein exterritoriales Verfahren für Ankömmlinge aus sicheren Drittländern

SPD106 Ja · 1 Nein · 2 Enthaltungen · 11 n.a.

  • GEAS setze hohe menschenrechtliche Standards, die man jetzt gemeinsam umsetze — damit werde das Recht auf Asyl in Europa gestärkt
  • Man habe im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen für Kinder und Familien erzielt, darunter besseren Gesundheitszugang und Regelbeschulung nach zwei Monaten
  • Der neue Solidaritätsmechanismus bringe mehr Ordnung und zugleich mehr Humanität — genau das brauche Europa in schwierigen Zeiten

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 83 Nein · 0 Enthaltungen · 2 n.a.

  • Die Bundesregierung habe jeden Ermessensspielraum maximal schlecht genutzt und noch mehr Härte in das Gesetz hineingebracht
  • In Sekundärmigrationszentren würden Schutzsuchende de facto weggesperrt, mit Ausgangssperren und Inhaftierung Minderjähriger „zu ihrem Wohl"
  • Man schieße weit über eine Eins-zu-eins-Umsetzung hinaus und beschränke zudem den Zugang zu Integrationskursen — das schade Kommunen und Geflüchteten

Die Linke0 Ja · 48 Nein · 0 Enthaltungen · 16 n.a.

  • Statt Ordnung bringe die Reform Chaos, Leid und Rechtlosigkeit — das individuelle Recht auf Asyl werde ausgehöhlt
  • Menschen auf der Flucht würden in geschlossenen Zentren isoliert, der Rechtsschutz werde drastisch verkürzt
  • Es brauche stattdessen legale Fluchtwege und ein Ende der Gewalt an den EU-Außengrenzen, nicht neue Lager

Quellen

Grundsicherung (Bürgergeld-Reform)

Bundestag, 5. März 2026
Namentliche Abstimmung · Drucksachen 21/3541, 21/4087, 21/4522

✅ 320 Ja · ❌ 268 Nein · 2 Enthaltungen

Worum ging es?

Der Bundestag beschloss die Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen „Grundsicherung". Das Gesetz tritt ab Juli 2026 schrittweise in Kraft. Kernpunkte: verschärfte Mitwirkungspflichten, härtere Sanktionen (bis zu vollständiger Streichung bei Arbeitsverweigerung), Wegfall der einjährigen Karenzzeit beim Schonvermögen und Vermittlungsvorrang vor Weiterbildung. Der Leistungsbetrag bleibt unverändert.

CDU/CSU206 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 2 n.a.

  • Der Sozialstaat sei an einigen Stellen nicht mehr gerecht — deshalb werde das Bürgergeld abgeschafft und das Prinzip „Fordern und Fördern" gestärkt
  • Weiterbildung bleibe wichtig, aber nur dort, wo es wirklich Sinn mache — der Vermittlungsvorrang müsse wieder gelten
  • Europäische Freizügigkeit sei als Zuwanderung in den Arbeitsmarkt gedacht gewesen, nicht in die Sozialsysteme

AfD0 Ja · 132 Nein · 0 Enthaltungen · 18 n.a.

  • Die Koalition sei nicht entschlossen genug vorgegangen und mache gleichzeitig zu komplexe, bürokratische Vorgaben
  • Gute Ansätze liefen so wieder ins Leere — die Last für den Steuerzahler ändere sich kaum
  • Sozialleistungsmissbrauch müsse im Vorfeld verhindert statt erst hinterher geahndet werden

SPD113 Ja · 0 Nein · 2 Enthaltungen · 5 n.a.

  • Die Reform sei kein Systemwechsel, sondern ein Nachschärfen — insbesondere bei der Integration in Arbeit
  • Man bestrafe Menschen nicht pauschal: Wer mitmache, für den ändere sich nichts — 97 Prozent der Betroffenen seien von Sanktionsverschärfungen gar nicht betroffen
  • Man stehe an der Seite derer, die Hilfe benötigten — erwarte aber auch Einsatz, Ehrlichkeit und Verantwortung

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 80 Nein · 0 Enthaltungen · 5 n.a.

  • Die Koalition stelle die Schwächsten an den Pranger und führe unmenschliche Sanktionen ein
  • Man solle die Perspektive armutsbetroffener Menschen einnehmen — dann würde man so ein Gesetz nicht beschließen
  • Es handele sich nicht um Grundsicherung, sondern um Grundmisstrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung

Die Linke0 Ja · 55 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

  • Sanktionen brächten keine stabile Beschäftigung — die Koalition setze auf Angst statt auf Vertrauen
  • Es werde eine Drohkulisse gegenüber Menschen im Niedriglohnsektor aufgebaut
  • Das sei der falsche Weg — der Staat solle in Menschen investieren, nicht sie bestrafen

Fraktionslose1 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Quellen

Streichung des Straftatbestands Politikerbeleidigung (§ 188 StGB)

Bundestag, 29. Januar 2026
Namentliche Abstimmung · Drucksachen 21/652, 21/3901

❌ Antrag abgelehnt: 133 Ja · 440 Nein · 0 Enthaltungen

Worum ging es?

Die AfD beantragte die Abschaffung von § 188 StGB, der Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens unter verschärfte Strafe stellt. Die Begründung: Bürger dürften mächtige Politiker nicht aus Angst vor Strafverfolgung nicht mehr kritisieren können — das gefährde die Demokratie. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

CDU/CSU0 Ja · 195 Nein · 0 Enthaltungen · 13 n.a.

  • Der besondere Schutz von Amtsträgern und politischen Persönlichkeiten sei notwendig, damit diese ihr Amt ohne Einschüchterung ausüben könnten
  • § 188 schütze nicht Politiker als Privatpersonen, sondern die demokratische Funktion des politischen Lebens
  • Meinungsfreiheit ende dort, wo sie zur gezielten Verleumdung von Personen des öffentlichen Lebens werde

AfD133 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 18 n.a.

  • Wenn Bürger mächtige Personen aus Angst vor Strafverfolgung nicht mehr effektiv kritisieren dürften, gerate die Demokratie selbst in Gefahr
  • § 188 schaffe eine Zweiklassengesellschaft vor dem Gesetz — Politiker genössen mehr Schutz als normale Bürger
  • Die Streichung des Paragrafen stärke die Meinungsfreiheit und stelle die Gleichheit vor dem Gesetz wieder her

SPD0 Ja · 113 Nein · 0 Enthaltungen · 7 n.a.

  • Der besondere Schutz politischer Akteure sei eine notwendige Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie
  • Ohne § 188 würde gezielten Verleumdungskampagnen gegen Politiker Tür und Tor geöffnet — das schwäche, nicht stärke die Demokratie
  • Meinungsfreiheit bedeute das Recht auf Kritik, nicht das Recht auf Verleumdung

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 73 Nein · 0 Enthaltungen · 12 n.a.

  • Der Antrag der AfD sei ein durchsichtiger Versuch, strafbare Hetze gegen Politiker zu legalisieren
  • § 188 schütze keine Privilegierten, sondern sichere die Handlungsfähigkeit demokratisch gewählter Vertreter
  • Angesichts wachsender Bedrohungen gegen Politiker sei der Schutz eher aus- als abzubauen

Die Linke0 Ja · 58 Nein · 0 Enthaltungen · 6 n.a.

  • Der § 188 schütze vor gezielten Desinformationskampagnen und Verleumdungen, die das politische Leben vergifteten
  • Gleichzeitig: Der Paragraf dürfe nicht dazu genutzt werden, legitime politische Kritik zu kriminalisieren — seine Anwendung müsse eng begrenzt bleiben
  • Der AfD-Antrag gehe jedoch in die falsche Richtung — Abschaffung sei keine Lösung

Fraktionslose0 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Quellen

Bundeswehreinsatz gegen den Islamischen Staat

Bundestag, 29. Januar 2026
Namentliche Abstimmung · Drucksachen 21/3206, 21/3627

✅ 389 Ja · ❌ 187 Nein · 1 Enthaltung

Worum ging es?

Der Bundestag verlängerte das Mandat für bis zu 500 Bundeswehrsoldaten im Irak um ein weiteres Jahr. Die Soldaten bilden irakische Streit- und Sicherheitskräfte aus und übernehmen Aufgaben wie Lufttransport, Aufklärung und Lagebilderstellung im Rahmen der Nato-Mission Iraq (NMI). Der IS ist territorial weitgehend besiegt, dehnt seine Aktivitäten aber wieder auf urbane Gebiete aus. Die einsatzbedingten Zusatzkosten: ca. 109 Millionen Euro.

CDU/CSU198 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

  • Die internationale Präsenz im Irak bleibe unverzichtbar, da der IS trotz territorialer Niederlage weiter aktiv sei und sich dezentraler aufstelle
  • Der Irak bitte Deutschland und die Nato ausdrücklich um Fortsetzung des Einsatzes — das sei die völkerrechtliche Grundlage
  • Eine Beendigung des Mandats wäre ein falsches Signal und gefährde die Stabilität der Region

AfD0 Ja · 131 Nein · 1 Enthaltungen · 19 n.a.

  • Der IS-Einsatz sei in seiner jetzigen Form nicht zielführend — ein Ende sei nicht absehbar und die Kosten liefen weiter
  • Deutschland solle sich auf die Verteidigung des eigenen Territoriums und Europas konzentrieren, statt in weiteren Auslandseinsätzen gebunden zu bleiben
  • Die Bundesregierung lege keinen klaren Ausstiegsplan vor — das sei politisch verantwortungslos

SPD115 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 5 n.a.

  • Territorial sei der IS weitgehend besiegt, aber das Wiedererstarken müsse verhindert werden — dafür bleibe der Ausbildungseinsatz notwendig
  • Die Bundeswehr helfe dabei, dass der Irak langfristig selbst für seine Sicherheit sorgen könne — das sei der richtige Ansatz
  • Der Einsatz habe eine klare Rechtsgrundlage durch UN-Sicherheitsratsresolutionen und die Zustimmung der irakischen Regierung

Bündnis 90/Die Grünen75 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

  • Der IS bleibe eine reale Bedrohung — ein Abzug jetzt wäre verfrüht und gefährde den Wiederaufbau stabiler staatlicher Strukturen im Irak
  • Die internationale Gemeinschaft trage Verantwortung für die Stabilität einer Region, die durch frühere Interventionen destabilisiert worden sei
  • Der Ausbildungseinsatz sei dem direkten Kampfeinsatz vorzuziehen — er stärke lokale Kapazitäten nachhaltig

Die Linke0 Ja · 56 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

  • Bundeswehreinsätze im Ausland lösten keine politischen Probleme, sondern verlängerten Konflikte
  • Deutschland solle seine Ressourcen in diplomatische Lösungen und humanitäre Hilfe investieren, statt Militär zu entsenden
  • Die Verlängerung des Mandats ohne klare Exitstrategie sei abzulehnen

Quellen

Russische Atomgeschäfte in Lingen stoppen (Grünen-Antrag)

Bundestag, 5. Dezember 2025
Namentliche Abstimmung · Drucksache 21/354

❌ Antrag abgelehnt: 130 Ja · 454 Nein · 0 Enthaltungen

Worum ging es?

Die Grünen forderten, dem Unternehmen Advanced Nuclear Fuels (ANF) in Lingen die Produktion von Brennelementen für Reaktoren russischer Bauart zu untersagen, solange eine Beteiligung der Rosatom-Tochter Tvel nicht ausgeschlossen werden kann. Zudem sollten EU-Importe russischer Kernbrennstoffe verboten werden. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

CDU/CSU0 Ja · 204 Nein · 0 Enthaltungen · 4 n.a.

  • Die Genehmigungsfrage für die Produktionserweiterung in Lingen liege bei den zuständigen Behörden — parlamentarische Vorabfestlegungen seien hier nicht der richtige Weg
  • Energiesicherheit und Versorgung europäischer Reaktoren müssten in die Abwägung einbezogen werden
  • Sanktionen gegen den russischen Nuklearsektor seien Sache europäischer Koordination, nicht nationaler Einzelmaßnahmen

AfD0 Ja · 132 Nein · 0 Enthaltungen · 19 n.a.

  • Der Antrag mische sich in laufende Genehmigungsverfahren ein und setze ideologische Ziele über Rechtssicherheit
  • Russland aus der nuklearen Lieferkette auszusperren ohne europäische Koordination schwäche die Versorgungssicherheit Deutschlands und seiner Nachbarn
  • Ein vollständiger Ausstieg aus nuklearer Wertschöpfung sei für Deutschland der falsche Weg

SPD0 Ja · 118 Nein · 0 Enthaltungen · 2 n.a.

  • Sicherheitsrisiken durch russische Beteiligungen in der deutschen Atomindustrie seien ernstzunehmen und müssten geprüft werden
  • Die Frage sei aber über das Genehmigungsverfahren zu klären — ein parlamentarischer Vorab-Stopp schaffe keine Rechtssicherheit
  • EU-Sanktionen gegen den russischen Nuklearsektor seien im Rahmen europäischer Koordination anzustreben

Bündnis 90/Die Grünen76 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

  • Mitarbeiter russischer Staatskonzerne dürften keinen Zugang zu sicherheitsrelevanter nuklearer Infrastruktur in Deutschland erhalten — Spionage- und Sabotagerisiken seien real
  • Es sei nicht hinnehmbar, dass Deutschland nach dem Atomausstieg weiterhin Brennelemente für überalterte sowjetische Reaktoren produziere
  • EU-Importe russischer Kernbrennstoffe müssten schnellstmöglich verboten und der Ausstieg aus der nuklearen Wertschöpfungskette gesetzlich vollendet werden

Die Linke53 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 11 n.a.

  • Russische Staatsbeteiligung an Anlagen in Deutschland sei sicherheitspolitisch unvertretbar — da sei dem Antrag zuzustimmen
  • Allerdings: Der Weg heraus aus fossilen und nuklearen Abhängigkeiten führe über erneuerbare Energien, nicht über neue Nukleargeschäfte mit westlichen Konzernen
  • Die Bundesregierung handele zu zögerlich bei der Entkopplung von russischer Energieinfrastruktur

Quellen