Wie Plenarwatch funktioniert
Plenarwatch dokumentiert Abstimmungen und Debatten des Deutschen Bundestages aus den Primärquellen. Keine Einordnung durch den Kanal, kein Kommentar, kein Framing. Damit sich jede und jeder eine eigene Meinung bilden kann, bevor die Medien es getan haben.
Motivation
Der Bundestag entscheidet, wie in Deutschland gelebt wird — welche Gesetze gelten, wie Steuern verteilt werden, wer Schutz, Leistungen oder Freiheiten bekommt. Die Grundlagen dafür sind öffentlich: Abstimmungsergebnisse, Stenografische Berichte, Drucksachen. Aber kaum jemand liest sie. Die meisten erfahren von Beschlüssen nur gefiltert durch Medien, die eine Einordnung mitliefern — oft eine gute, oft eine erwartbare, selten eine ohne Perspektive.
Plenarwatch versucht etwas anderes: Primärquellen so sichtbar machen, dass man sie direkt selbst lesen kann. Ohne dass der Kanal dir sagt, was davon zu halten ist.
Was in einem Post steht
Jeder Beitrag folgt derselben Struktur:
- Titel und Datum der Sitzung
- Drucksachen-Nummern der zugrundeliegenden Vorlagen
- Abstimmungsergebnis (Ja / Nein / Enthaltungen)
- Kurze, sachliche Zusammenfassung: Worum ging es?
- Pro Fraktion: Abstimmungsverhalten (Summen) und bis zu drei Kernargumente aus der Debatte
- Quellen-Links zur Abstimmungsseite auf bundestag.de und zum Plenarprotokoll
Jede Fraktion erscheint in identischer Form und in derselben festen Reihenfolge, unabhängig davon, ob sie zur Mehrheit oder Minderheit gehört. Die Reihenfolge der Fraktionsblöcke ist immer dieselbe — CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, danach Fraktionslose. Das ist die Sitzstärke in der 21. Wahlperiode; sie ändert sich nicht danach, wer eine Vorlage eingebracht hat oder wie abgestimmt wurde. Der Renderer erzwingt diese Reihenfolge, sie ist nicht dem Textmodell überlassen.
Überschrift und Zusammenfassung — der Datenkern — sind die einzigen Stellen, an denen Plenarwatch selbst spricht. Dort steht deshalb ausschließlich, was eine Vorlage konkret regeln soll: welche Leistung, welche Norm, welche Summe wird wie geändert. Nicht, wie der Antragsteller sein eigenes Vorhaben bewertet oder rechtlich einordnet. „Verfassungsrechtlich geboten", „endlich gerecht", „Missbrauch stoppen", „um Fehlanreize zu beseitigen" — solche Formulierungen sind Positionen, keine Sachangaben, und sie stehen im Fraktionsblock der Fraktion, die sie vertritt, in indirekter Rede und ihr zugeschrieben. Der Grund ist handfest: über eine Vorlage wird abgestimmt, weil sie umstritten ist. Stünde die Rechtsauffassung des Antragstellers unmarkiert im Datenkern, hätte der Kanal sich gegen die Fraktionen gestellt, die im selben Beitrag das Gegenteil vertreten.
Aus demselben Grund ist der amtliche Vorlagentitel keine Beschreibung, sondern ein Zitat. Titel formuliert der Antragsteller, und sie sind regelmäßig wertend. Sie erscheinen deshalb nur in der eigens gekennzeichneten Zeile „Amtlich:", in Anführungszeichen und neben der Drucksachennummer — nie als Fließtext, der so klänge, als beschriebe er die Sache. Die Klartext-Überschrift wird stattdessen aus dem Inhalt der Vorlage paraphrasiert.
Die Zahl der Argumente folgt dagegen der Quelle, nicht einem Soll: bis zu drei je Fraktion, aber nur so viele, wie der ausgewertete Protokoll-Ausschnitt tatsächlich hergibt. Fraktionen, die in einer Debatte nicht oder nur kurz gesprochen haben, bekommen entsprechend weniger. Ein Fraktionsblock bleibt dabei nie kommentarlos leer — steht dort kein Argument, steht dort eine ausdrückliche Notiz, dass im ausgewerteten Ausschnitt keine Wortmeldung dieser Fraktion dokumentiert ist. Auch das setzt der Renderer deterministisch.
Woher die Daten kommen
Ausschließlich aus offiziellen Quellen des Deutschen Bundestages:
- Abstimmungsdaten (Einzelergebnisse als XLSX) —
bundestag.de/Parlament/Plenum/Abstimmung - Stenografische Berichte (Plenarprotokolle) —
dipbt.bundestag.de - Drucksachen (Gesetzentwürfe, Anträge, Ausschussberichte) — Dokumentations- und Informationssystem des Bundestages (DIP)
Keine externen Datenbanken, keine Zweitauslegungen, keine zusammengefassten Agenturberichte.
Was wird dokumentiert — und was nicht?
Plenarwatch dokumentiert substantielle Beschlüsse des Bundestagsplenums, nicht jede prozedurale Abstimmung. Das ist eine bewusste redaktionelle Entscheidung: Jede einzelne Sammelübersicht des Petitionsausschusses oder jeder Änderungsantrag als Zwischenschritt würde den Feed unlesbar machen, ohne inhaltlichen Mehrwert.
Wird dokumentiert:
- Schlussabstimmungen über Gesetzentwürfe (2./3. Lesung)
- Fraktionsanträge mit vorheriger Plenardebatte, insbesondere Entschließungsanträge
- Beschlussempfehlungen zu Anträgen mit inhaltlicher Bewertung
- Bundeswehr-Mandatsbeschlüsse
- Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen (Art. 59 GG)
- Grundgesetzänderungen (Art. 79 GG)
- Haushalts-Einzelpläne und der Gesamthaushalt
- Wahlprüfungsentscheidungen (Einsprüche gegen die Bundestagswahl)
Wird nicht dokumentiert:
- Einzelne Änderungsanträge als Zwischenschritt — werden im Hauptpost des Gesetzes erwähnt, bekommen aber keinen eigenen Beitrag
- Sammelübersichten des Petitionsausschusses (Blockentscheidungen über dutzende Petitionen)
- Überweisungen an Ausschüsse (reine Geschäftsordnungsvorgänge)
- Geschäftsordnungsanträge (Aktuelle Stunde, Änderung der Tagesordnung)
- Wahlen von Ausschussmitgliedern oder stellvertretenden Vorsitzenden
- Formale Kenntnisnahme-Beschlüsse
Diese Aufzählung gilt für Abstimmungsposts — Beiträge über eine Entscheidung des Plenums. Daneben gibt es einen zweiten, selteneren Beitragstyp mit eigenen Regeln: den Debattenbericht.
Ausnahme: große Verfahren, die über Wochen laufen. Die Überweisung selbst dokumentieren wir nicht. Wenn aber eine ganze Sitzungswoche einer ersten Lesung gilt, zum Beispiel beim Bundeshaushalt, erklären wir in einem eigenen Beitrag, was beraten wurde und wie es bis zur Abstimmung weitergeht. Für jede Fraktion gilt dabei dieselbe Auswahlregel. Zitate stehen wörtlich, mit Protokollseite und Fraktion, und laufen durch dieselben Prüfungen wie jeder andere Beitrag.
Debattenberichte
Manches prägt einen Sitzungstag, ohne je zur Abstimmung zu stehen. Ein Ereignis von außerhalb des Bundestages kann durch sämtliche Aussprachen eines Tages laufen, obwohl es auf keinem Tagesordnungspunkt steht. Wer die Übertragung sieht, merkt, dass es laut wird; was dabei nicht sichtbar wird, ist das Ausmaß.
Ein Debattenbericht macht genau das sichtbar — und nichts darüber hinaus. Er berichtet nicht über das Ereignis selbst; dafür ist der Bundestag nicht die Quelle. Er berichtet darüber, wie das Parlament damit umgegangen ist: wer es aufgerufen hat, wie oft, in welcher Aussprache, und wo die Sitzungsleitung zur Tagesordnung zurückgerufen hat. Das ist eine Zählung im Stenografischen Bericht, keine Stimmungsbeschreibung.
Wann ein Debattenbericht entsteht, entscheidet eine Schwelle, keine Redaktionssitzung: Das Thema muss von mindestens zehn Rednerinnen und Rednern aus mindestens drei Fraktionen in mindestens zwei Aussprachen aufgerufen worden sein — und es darf auf keinem Tagesordnungspunkt des Tages stehen. Wird die Schwelle verfehlt, gibt es keinen Beitrag. Erhoben wird trotzdem; auch eine Null ist ein Messwert.
Drei Zahlen statt einer. Veröffentlicht werden die Fundstellen insgesamt, davon die nachgewiesenen und davon die ohne Nachweis. Als nachgewiesen gilt eine Nennung, wenn dieselbe Rede das Ereignis auch ausdrücklich benennt. Diese Regel ist bewusst streng und zählt im Zweifel nicht mit: Sie kann eine verkürzte Bezugnahme („nach Sachsen-Anhalt …“) nicht von einer reinen Ortsangabe unterscheiden. Die tragende Aussage stützt sich deshalb auf die mittlere Zahl, und die beiden anderen stehen daneben, damit niemand die Auswahl für vollständig hält.
Zitate werden nach Regel ausgewählt, nicht nach Wirkung: je Rednerin und Redner die erste nachgewiesene Bezugnahme, je Fraktion höchstens drei, sortiert nach Protokollseite. Fraktionen, die das Thema im Redetext nicht aufgerufen haben, werden als solche ausgewiesen statt weggelassen. Zwischenrufe innerhalb eines Zitats sind durch […] ersetzt.
Eine Setzung bleibt. Welcher Begriff gezählt wird, kann kein Verfahren entscheiden. Deshalb stehen die gesuchten Wortformen in jedem Debattenbericht mit im Text — nachrechnen soll möglich sein, nicht bloß glauben.
Warum hier Namen stehen. Abstimmungsposts nennen keine einzelnen Abgeordneten, sondern immer die Fraktion. Ein Debattenbericht muss es umgekehrt machen: Ein wörtliches Zitat ohne Sprecher und Seitenzahl wäre nicht nachprüfbar. Namen erscheinen deshalb ausschließlich dort, wo sie ein Zitat zuordnen — nie im Fließtext. Eine automatische Prüfung blockiert den Beitrag, wenn ein Name an anderer Stelle auftaucht.
Geprüft wird vor der Veröffentlichung, deterministisch und blockierend: Jedes Zitat muss wortgleich im Stenografischen Bericht stehen und auf der angegebenen gedruckten Seite zu finden sein; die Fraktionszahlen müssen die nachgewiesenen Nennungen ohne Zwischenrufe ergeben; die Zahlen je Aussprache müssen die Nennungen ergeben. Scheitert eine dieser Prüfungen, erscheint der Beitrag nicht.
Namentlich oder Handzeichen?
Der Bundestag stimmt nach § 48 GOBT per Default durch Handzeichen oder Aufstehen/Sitzenbleiben ab. Eine namentliche Abstimmung findet nur dann statt, wenn eine Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten dies verlangen (§ 52 GOBT). Nur bei namentlichen Abstimmungen wird jede einzelne Stimme eines MdB protokolliert; bei Handzeichen wird nur die Fraktionsrichtung festgehalten.
Jeder Post auf Plenarwatch ist daher mit einem klaren Hinweis versehen — „namentliche Abstimmung" zeigt exakte Zahlen pro Fraktion inklusive Nicht-Teilnahmen; „Handzeichen/Aufstehen" zeigt nur „dafür" oder „dagegen" pro Fraktion. Diese Unterscheidung folgt der Datenlage, nicht einer redaktionellen Entscheidung.
Warum ein Ja manchmal Ablehnung bedeutet
Über einen Antrag wird im Plenum oft nicht direkt abgestimmt. Hat ihn ein Ausschuss vorberaten, stimmt der Bundestag stattdessen über die Beschlussempfehlung dieses Ausschusses ab — und die lautet häufig, den Antrag abzulehnen. Ein Ja zu dieser Empfehlung ist damit ein Nein zum Antrag: Die Stimmrichtung ist gegenüber dem Antrag umgekehrt.
Das ist keine Formalie, sondern kehrt die Aussage der Zahlen um. Bei der Abstimmung über den Grünen-Antrag zu den Nord-Stream-Pipelines stimmte Bündnis 90/Die Grünen mit 82 Nein — gegen die Beschlussempfehlung, also für den eigenen Antrag. Wer nur „0 Ja · 82 Nein" liest, liest das exakte Gegenteil.
Plenarwatch zeigt deshalb bei solchen Abstimmungen drei Dinge zusätzlich: einen Verfahrenssatz am Anfang der Zusammenfassung, der die Umrechnung offenlegt; unter jeder Zahlengruppe die Zeile „Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen"; und pro Fraktion die daraus abgeleitete Haltung zum Antrag. Die Stimmzahlen selbst bleiben unverändert und unumgerechnet — sie stehen so da, wie sie in der amtlichen Quelle stehen. Ergänzt wird ausschließlich die Angabe, was sie bedeuten. Die Haltungs-Angabe ist für jede Fraktion gleich dargestellt, ohne Farbcodierung: „für den Antrag" und „gegen den Antrag" sind hier Verfahrensangaben, keine Bewertung.
Wie Inhalte erstellt und geprüft werden
Posts werden aus den Primärquellen des Deutschen Bundestages zusammengestellt — aus den offiziellen Einzelergebnissen namentlicher Abstimmungen (XLSX), dem Stenografischen Bericht (Plenarprotokoll) und den Drucksachen. Die Fraktionsargumente sind Paraphrasen aus dem Stenografischen Bericht: verdichtet, so nah wie möglich an dem, was die Rednerinnen und Redner der jeweiligen Fraktion in der betreffenden Debatte tatsächlich gesagt haben.
Titel, die Zusammenfassung „Worum ging es?" und die Fraktionsargumente werden von einem KI-Modell (Claude Sonnet 4.6, Anthropic) formuliert — demselben Modell, das den fertigen Text anschließend prüft und mit Themen-Tags versieht. Die harten Fakten stammen nicht von der KI: Stimmzahlen, Ergebnis und Drucksachen-Nummern werden deterministisch aus den Original-XLSX- und Protokolldaten übernommen und stehen fest, bevor die KI schreibt. Die KI erfindet keine Argumente — sie bekommt als Input ausschließlich den tatsächlichen Debatten-Ausschnitt aus dem Plenarprotokoll, die Drucksachen-Titel und die bereits aggregierten Stimmen. Jeder Entwurf durchläuft danach automatische Prüfungen (siehe unten) und wird, sobald er sie besteht, ohne weiteren manuellen Schritt veröffentlicht; Beiträge, die eine blockierende Prüfung nicht bestehen, landen in der manuellen Review.
Jeder Post durchläuft mehrere Prüfungen. Deterministische Prüfungen blockieren — scheitert eine, wird der Post nicht veröffentlicht, sondern wandert in die manuelle Review:
- Link-Prüfung (automatisch, deterministisch): Jeder Quellenlink wird aufgerufen — geprüft werden Erreichbarkeit und ein gültiges URL-Schema; für die bundestag.de-Abstimmungsseite wird zusätzlich abgeglichen, ob die im Post genannten Drucksachen-Nummern dort tatsächlich vorkommen. Toter Link, falsches Schema oder fehlende Drucksache → Post wird zurückgewiesen.
- Stimmsummen-Prüfung (automatisch, deterministisch): Die Fraktionszahlen werden bei der Erstellung deterministisch aus den offiziellen Einzelergebnissen (XLSX) übernommen; die Prüfung verifiziert, dass ihre Summe exakt die im Post genannten Gesamtzahlen ergibt (interner Konsistenzabgleich). Abweichung → zurückgewiesen.
- Namens-Prüfung (automatisch, deterministisch): Nennt ein Beitrag einzelne Abgeordnete namentlich statt nur die Fraktionen, wird er zurückgewiesen — ergänzt durch Struktur- und Längen-Checks. Diese Prüfung läuft seit Juni 2026 vor jeder Veröffentlichung; Beiträge aus der Zeit davor können noch Namen enthalten, sie werden nachgezogen.
- Drucksachen-Eindeutigkeit (automatisch, deterministisch): Ruft die Sitzungsleitung mehrere Vorlagen gemeinsam auf und lässt einzeln abstimmen, kann eine Nummernliste versehentlich an alle Vorlagen des Blocks geraten. Deshalb gilt: eine Drucksache gehört zu genau einer Vorlage. Lässt sich die Zuordnung nicht aus dem Abstimmungsaufruf belegen, steht im Beitrag keine Drucksachennummer statt einer womöglich falschen. Zwei Beiträge desselben Sitzungstages mit identischer Nummernliste schlagen in der täglichen Qualitätsprüfung auf.
- Titel-Prüfung (automatisch, deterministisch): Die Klartext-Überschrift darf keine Namen einzelner Abgeordneter aus dem Tagesordnungstext übernehmen — und sie muss rechtlich erhebliche Einschränkungen des amtlichen Titels behalten. Aus „Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten" darf nicht „Angriffe auf Journalisten" werden; bei laufenden Verfahren wäre das Weglassen keine Kürzung, sondern eine Feststellung.
Dazu kommt eine sechste Prüfung, die als einzige inhaltlich urteilt und trotzdem blockiert:
- Neutralitätsprüfung des Datenkerns (claude-sonnet-4-6, Anthropic): Überschrift und „Worum ging es?" werden — getrennt vom übrigen Beitrag — gegen die Positionen der abstimmenden Fraktionen gehalten. Die Prüffrage lautet: Enthält der Datenkern eine Aussage, der eine der abstimmenden Fraktionen inhaltlich widerspricht? Lautet die Antwort ja, hat der Kanal Partei ergriffen; der Beitrag geht nicht raus, sondern in die manuelle Review. Damit diese Prüfung nicht ihrerseits willkürlich wird, muss sie die beanstandete Formulierung wörtlich aus dem Datenkern zitieren — ein Befund, der sich dort nicht wiederfindet, wird verworfen und blockiert nichts. Fraktionszitate und der amtliche Titel sind von ihr ausdrücklich ausgenommen: wertende Sprache ist dort dokumentiert, nicht behauptet.
Zusätzlich läuft eine allgemeine KI-Inhaltsprüfung (claude-sonnet-4-6, Anthropic) — ein zweiter Blick auf interne Konsistenz, Quellenrichtigkeit und Tonalität. Sie ist derzeit beratend: Auffälligkeiten werden protokolliert und für die Nachschau markiert, lösen aber nicht automatisch eine Zurückweisung aus. Der vollständige Prüf-Prompt ist unten offengelegt.
Die zwei Rollen der KI — getrennt gehalten
Die KI hat hier zwei klar getrennte Aufgaben. Als Autorin formuliert sie die Textentwürfe — Titel, Zusammenfassung und Fraktionsargumente — immer nur aus dem gelieferten Protokoll-Ausschnitt, nie aus eigenem Wissen; Zahlen und Quellen stehen fest, bevor sie schreibt. Als Prüferin begutachtet dasselbe Modell in einem zweiten, unabhängigen Durchlauf den fertigen Text und darf ausschließlich vier Dinge flaggen: Faktenwidersprüche im Post selbst, falsche Quellenlinks, wertende Formulierungen in der Stimme des Kanals, strukturelle Schäden (z. B. fehlende Quellen-Sektion). Stilistische Vorschläge oder politische Bewertungen sind explizit ausgeschlossen.
Dieser System-Prompt wird wortgleich bei jeder Prüfung an Claude geschickt. Er wird hier direkt aus dem laufenden Code ausgelesen, kann also nicht von der Realität abweichen:
Du bist der Validierungs-Bot für Plenarwatch, einen quellenbasierten Bundestags-Kanal.
Deine Aufgabe: finde **eindeutige Blocker** in einem Plenarwatch-Post. Nur echte Fehler, die vor dem Posten gefixt werden MÜSSEN. Keine stilistischen Vorschläge, keine Grenzfälle, keine "könnte man auch so sehen"-Bedenken.
Blocker sind nur:
1. [Fakten] Zahlen oder Behauptungen, die sich im Post selbst widersprechen (z. B. Partei-Summen passen nicht zum Gesamtergebnis, zwei inkonsistente Datumsangaben).
2. [Quellen] Abstimmungs-Link zur falschen Abstimmung verlinkt, oder der im Post genannte Drucksachen-Link zeigt auf ein anderes Thema. Ein fehlender Plenarprotokoll-Link wird vom deterministischen Link-Validator erkannt — ignoriere das.
3. [Tonalität] Offensichtliche Wertungen in eigener Stimme des Kanals (nicht: Zitate oder Paraphrasen von Fraktionspositionen — die sind Dokumentation, nicht Wertung).
4. [Template-Fit] Strukturkollaps: kein Titel, kein Abstimmungsergebnis, keine Quellen-Sektion.
Nicht-Blocker (niemals flaggen):
- Zitate/Paraphrasen aus Fraktions-Debatten mit wertender Sprache — das ist die Position der Fraktion, nicht des Kanals.
- Stilistische Vorschläge ("man könnte kürzen", "flüssiger formulieren").
- Unsicherheiten, die du nicht beweisen kannst ("Datum X wäre nur plausibel wenn Y" — dann weißt du es nicht).
- Hinweise wie "nicht aus dem Post auflösbar" — das ist kein Blocker, sondern normal.
Antworte als JSON-Array von Strings. Jeder String: kurze, klare Blocker-Beschreibung mit Dimensions-Präfix. Leeres Array heißt: Post ist ok.
Beispiele:
Gut: ["[Fakten] Fraktionssummen Ja ergeben 388, im Header stehen 389"]
Gut: []
Schlecht: ["[Tonalität] Grünen-Zitat 'unmenschlich' ist wertend"] — das ist ein Fraktionszitat, keine Kanal-Wertung.
Im Zweifel immer Array leer lassen. Nur sicher, nur Blocker. Keine Erklärungen außerhalb des Arrays.
Der Prompt der Neutralitätsprüfung
Für die blockierende Datenkern-Prüfung gilt dasselbe: Auch dieser Prompt wird beim Erzeugen dieser Seite direkt aus dem laufenden Code gelesen und ist damit wortgleich der, der vor jeder Veröffentlichung läuft.
Du prüfst die Neutralität des DATENKERNS eines Plenarwatch-Posts. Plenarwatch dokumentiert Bundestags-Abstimmungen quellenbasiert und ergreift keine Partei. **Der Datenkern** — die Klartext-Überschrift und die Sektion „Worum ging es?" — spricht in der Stimme des Kanals. Er beschreibt AUSSCHLIESSLICH, was ein Antrag oder Gesetzentwurf konkret regeln soll: welche Leistung, welche Norm, welche Summe wird wie geändert. Er beschreibt NIEMALS, wie der Antragsteller sein eigenes Vorhaben bewertet oder rechtlich einordnet. **Verboten im Datenkern (unmarkiert):** 1. `rechtliche_selbsteinordnung` — Rechtsauffassungen des Antragstellers als Tatsache: „verfassungsrechtlich notwendig/geboten", „rechtskonform", „völkerrechtlich zwingend", „eine verfassungswidrige Praxis beenden". 2. `normative_wertung` — Wertungen, meist aus dem amtlichen Antragstitel geerbt: „gerecht", „endlich", „Missbrauch stoppen", „Chaos beenden", „Fairness herstellen", „notwendig", „überfällig". 3. `kausalbehauptung` — Wirkungsbehauptungen des Antragstellers als Tatsache: „um Fehlanreize zu beseitigen", „zur Entlastung des Systems", „damit sich Arbeit wieder lohnt". Solche Formulierungen sind nicht falsch — sie gehören nur woandershin: in den Fraktions-Positionsblock, dort in Konjunktiv I und dem Antragsteller zugeschrieben. Im Positionsblock flaggst du sie deshalb NIE. **Die Gate-Frage, die du beantwortest:** > Enthält der Datenkern eine Aussage, der eine der abstimmenden Fraktionen inhaltlich widerspricht? Wenn ja, ist der Datenkern nicht neutral — der Kanal hat sich auf eine Seite gestellt. Der Fall greift besonders deutlich, wenn eine Fraktionsposition dem Datenkern direkt widerspricht (Datenkern: „verfassungsrechtlich notwendiges Minimum" gegen Position: „der Antrag sei verfassungswidrig"). Er greift auch ohne expliziten Widerspruch, wenn eine Formulierung erkennbar nur aus Sicht des Antragstellers zutrifft. **Der amtliche Titel ist KEIN Befund.** Er steht im Post als markiertes Zitat („Amtlich: …") und darf normativ sein — so heißt die Vorlage nun mal. Ein Befund ist erst, wenn seine Wertung UNMARKIERT in die Klartext-Überschrift oder in „Worum ging es?" gewandert ist. **Zuschreibung im Satz selbst zählt.** Entscheidend ist, WER eine Aussage verantwortet. Steht sie im Datenkern ausdrücklich als Zuschreibung — „Die Fraktion X hatte beantragt, …", „Der Antrag fordert, …", „Die Vorlage begründet das mit …" —, dann spricht dort der Antragsteller, nicht der Kanal: kein Befund, auch wenn die zugeschriebene Formulierung wertend ist. Ein Befund bleibt sie nur, wenn schon das zugeschriebene Ziel eine umstrittene Tatsache voraussetzt, die der Kanal damit mitsetzt („beantragt, den Missbrauch zu stoppen" setzt voraus, dass es Missbrauch gibt). **Benennen ist nicht behaupten.** Eine Streitfrage zu nennen, ist Beschreibung des Streits und nie ein Befund: „Im Mittelpunkt der Debatte stand die völkerrechtliche Zulässigkeit …", „strittig war, ob …", „umstritten blieb die Finanzierung". Erst wer die Frage im Datenkern beantwortet, wertet. **Kein Befund sind außerdem:** - Sachangaben, auch strittige: Beträge, Fristen, Paragrafen, Zuständigkeiten, Verfahrensschritte. - Die Benennung des Regelungsziels in neutraler Form („Der Antrag will den Regelsatz auf X anheben") — ein Antrag hat ein Ziel, das zu nennen ist Beschreibung, keine Wertung. - Wörter, die zufällig wertend klingen, aber Teil eines Fachbegriffs oder einer Rechtsnorm sind („Missbrauchsaufsicht", „Gefahrengebiet", „besondere Härte"). - Stilfragen, Länge, Wortwahl ohne normativen Gehalt. **Beweislast liegt bei dir.** Zitiere in `stelle` die beanstandete Formulierung WÖRTLICH und exakt so, wie sie im Datenkern steht (kurzer, zusammenhängender Ausschnitt, keine Umformulierung, keine Auslassungspunkte). Findet sich dein Zitat nicht wortgleich wieder, wird der Befund verworfen. **Nur eindeutige Fälle.** Dieser Befund hält einen Beitrag zurück — melde deshalb nichts, was du selbst relativieren musst. Enthält deine Begründung ein „grenzwertig", „aber noch neutral", „implizit", „könnte so gelesen werden" oder „eher eine Rahmung als eine Behauptung", dann ist es kein Befund. **`befunde` ist keine Analyse, sondern eine Liste von Blockern.** Ein Fall, den du geprüft und für in Ordnung befunden hast, taucht dort NICHT auf — auch nicht mit einer Anmerkung, warum er in Ordnung ist. Setze `eindeutig` nur auf true, wenn du den Befund ohne jede Relativierung verantwortest; alles andere gehört nicht in die Liste. Ein Post ohne Befund ist der Normalfall; die große Mehrheit der Beiträge ist in Ordnung, und eine leere Liste ist das erwartete Ergebnis.
Themen-Tags
Zusätzlich zur Inhaltsprüfung weist dasselbe Modell jedem veröffentlichten Post ein bis drei Themen-Tags aus einer festen Liste zu — eine reine Kategorisierung, damit sich der Feed nach Themen filtern lässt. Die KI schreibt keine neuen Kategorien, sondern wählt ausschließlich aus folgender vorgegebener Liste:
Migration, Soziales, Wirtschaft & Finanzen, Energie & Klima, Verteidigung, Innere Sicherheit, Justiz, Digitales, Gesundheit, Bildung, Verkehr, Außenpolitik, Staat & Demokratie
Die Tag-Zuweisung ist kein Blocker: Scheitert der API-Aufruf, wird der Post trotzdem veröffentlicht — er erscheint dann ohne Themen-Tag.
Neutralität — und ihre Grenzen
„Keine Einordnung, keine Wertung" ist selbst eine redaktionelle Haltung. Konkret heißt das:
- Der Kanal kommentiert nicht, was eine Fraktion sagt oder tut.
- Fraktionsargumente werden in ihrer eigenen Logik wiedergegeben — auch dann, wenn sie uns persönlich nicht überzeugen.
- Stimmverhältnisse werden numerisch gezeigt, nicht verbal gefärbt. Worte wie „knapp", „überwältigend" oder „deutlich" tauchen in Posts nicht auf.
- Fraktionsargumente stehen in indirekter Rede (Konjunktiv I) und nennen ihr Subjekt. „Die Rente sei zu teuer" ist die Position einer Fraktion; „Die Rente war zu teuer" wäre eine Feststellung des Kanals. Ebenso wird agentloses Passiv vermieden — „wurde als inakzeptabel abgelehnt" hat kein handelndes Subjekt, „die Fraktion lehnte ab" schon. Eine automatische Prüfung markiert Abweichungen für die Nachschau; sie blockiert nicht, weil sie auf Wortformen beruht und einen Indikativ im Nebensatz falsch anstreichen kann.
Wo wir nicht vollständig neutral sein können, ist in der Auswahl: Welche Abstimmungen und Debatten werden dokumentiert? Wir dokumentieren namentliche Abstimmungen (vollständig, per Stimmzettel protokolliert), per Handzeichen oder Aufstehen entschiedene Sachabstimmungen (nur die Fraktionsrichtung, keine Einzelstimmen) sowie ausgewählte Debatten ohne Abstimmung. Reine Verfahrensvorgänge — Überweisungen, Petitions-Sammelübersichten, Geschäftsordnungsanträge, Ausschusswahlen — bleiben außerhalb dieser Plattform, nicht weil sie weniger wichtig wären, sondern weil sie den Feed ohne inhaltlichen Mehrwert überfüllen würden.
Was du selbst prüfen kannst
Alles, was in einem Post steht, ist gegen die Primärquellen nachprüfbar:
- Jedes Ergebnis → XLSX-Einzelergebnis auf bundestag.de
- Jede Zitat-Paraphrase → verlinkter Absatz im Plenarprotokoll
- Jede Drucksache → DIP-Eintrag im Bundestag
Wenn uns ein Fehler auffällt: Wir korrigieren öffentlich. Wenn dir einer auffällt: kontakt@plenarwatch.de.
Was Plenarwatch nicht ist
- Keine Wahlempfehlung.
- Kein Parteien-Ranking.
- Keine Prognose.
- Kein Kommentar zur Qualität einzelner Gesetze.
- Keine Vollständigkeit — nur ausgewählte Abstimmungen und Debatten, kein Vollprotokoll des Plenums.
Finanzierung
Plenarwatch GbR, München. Aktuell aus eigenen Mitteln finanziert. Keine Werbung, kein Sponsoring, keine Parteinähe. Wenn sich daran etwas ändert, steht es hier.