Worum ging es?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte beantragt, dass die Bundesregierung darauf hinwirkt, eingefrorene russische Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung zu stellen. Der Finanzausschuss hatte eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Im Mittelpunkt der Debatte standen die völkerrechtliche Zulässigkeit einer vollständigen Übertragung sowie die Frage, ob eine europäische oder eine G7-weite Lösung vorzuziehen sei.

CDU/CSU0 Ja · 204 Nein · 0 Enthaltungen · 4 n.a.

• Die CDU/CSU teilt das Ziel, Russland für den Angriffskrieg finanziell haftbar zu machen, und unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission für ein Reparationsdarlehen als rechtssichere EU-Lösung.
• Der Antrag der Grünen priorisiere falsch: Militärische Handlungsfähigkeit und Schutz kritischer Infrastruktur müssten an erster Stelle stehen, bevor über umfassenden Wiederaufbau gesprochen werde.
• Eine sofortige G7-weite Gesamtlösung, wie im Antrag gefordert, sei politisch und rechtlich komplex und könnte die laufenden EU-Bestrebungen sogar erschweren.

AfD0 Ja · 132 Nein · 0 Enthaltungen · 19 n.a.

• Nach geltendem Völkerrecht seien Staatsvermögen im Ausland besonders geschützt; eine vollumfängliche Konfiskation kenne keinen Präzedenzfall und stelle einen Bruch mit den Prinzipien des internationalen Rechts dar.
• Die wirtschaftlichen Risiken seien erheblich: Euroclear habe gewarnt, eine solche Maßnahme gefährde die Stabilität der europäischen Finanzmärkte und erhöhe die Kreditkosten für alle Mitgliedstaaten.
• Russland könnte mit Gegensanktionen reagieren und in Russland investierte deutsche Unternehmen enteignen; zudem müsse Deutschland gute Beziehungen zu seinem dauerhaften Nachbarn Russland im Blick behalten.

SPD0 Ja · 118 Nein · 0 Enthaltungen · 2 n.a.

• Die Zielrichtung des Antrags sei absolut richtig, doch die geforderte vollumfängliche Übertragung der Vermögen sei völkerrechtlich mindestens ungeklärt und damit problematisch.
• Der EU-Kommissionsvorschlag eines Reparationsdarlehens ermögliche die Nutzung der Assets, komme aber keiner direkten Enteignung gleich und berücksichtige die Staatenimmunität.
• Belgien trage als Sitzstaat von Euroclear ein enormes Haftungsrisiko; eine Entscheidung im Sinne des Grünen-Antrags riskiere, dass Belgien blockiere und der gesamte EU-Kompromiss scheitere.

Bündnis 90/Die Grünen76 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

• Nach 1 381 Tagen Angriffskrieg lägen Putins Kriegsmilliarden noch immer sicher auf europäischen Konten; sie müssten für den Schutz der ukrainischen Zivilbevölkerung eingesetzt werden.
• Der Antrag stütze ausdrücklich den Kurs des Bundeskanzlers und solle ihm Rückenwind für die schwierigen Verhandlungen auf EU-Ebene geben.
• Russisches Vermögen in Europa dürfe nicht geschützter sein als die Menschen in der Ukraine; die AfD schütze mit ihrer Haltung russische Oligarchen mehr als die eigene Heimat.

Die Linke0 Ja · 0 Nein · 53 Enthaltungen · 11 n.a.

• Das Einfrieren des russischen Staatsvermögens sei vollkommen richtig gewesen; daneben müssten aber auch Vermögenswerte russischer Oligarchen systematisch erfasst und eingefroren werden.
• Offen sei nach wie vor, welche Institution die Vermögenswerte wann und zu welchen Konditionen ausschütten solle; ein gemeinsames europäisches Vorgehen fehle bislang.
• Der Antrag fordere Schritte, die juristisch ungeklärt und politisch schwer umsetzbar seien; deshalb enthalte sich die Fraktion.

---

Quellen

• Abstimmung: (keine Abstimmungs-URL bekannt)
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf