Worum ging es?

Die Fraktion der AfD hatte beantragt, die durch den Irankrieg ausgelösten Energiepreisschocks ernst zu nehmen und Unternehmen sowie Verbraucher nachhaltig und dauerhaft zu entlasten. Parallel beriet der Bundestag ein von CDU/CSU und SPD eingebrachtes Kraftstoffmaßnahmenpaket, das Änderungen am Wettbewerbsrecht sowie eine Begrenzung von Preiserhöhungen an Tankstellen auf einmal täglich vorsah. Der AfD-Antrag wurde im Rahmen derselben Ausschuss-Beschlussempfehlung behandelt und abgelehnt.

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CDU/CSU0 Ja · 203 Nein · 0 Enthaltungen · 5 n.a.

• Die Koalition handele mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket, das Wettbewerb stärke, Missbrauchsaufsicht verschärfe und durch eine Beweislastumkehr die Mineralölkonzerne verpflichte, Preissteigerungen zu begründen.
• Steuersenkungen und direkte Tankrabatte seien abzulehnen, weil beim letzten Tankrabatt 70 Prozent der Mittel in die Kassen der Konzerne geflossen seien und kein Cent beim Verbraucher ankam.
• Entlastungen müssten zielgenau sein, die Zeit der Gießkanne sei vorbei; der Staat dürfe in der Krise nicht von steigenden Einnahmen profitieren, und nachfragebereingte Mehreinnahmen seien an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben.

AfD137 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 13 n.a.

• Das beschlossene Paket senke den Spritpreis um keinen einzigen Cent; weder die Verschärfung des Kartellrechts noch die Einmal-am-Tag-Regel hätten einen spürbaren Effekt auf die Kraftstoffpreise.
• Die einzig wirksame Maßnahme seien Steuersenkungen: Rund 60 Prozent des Spritpreises bestünden aus Steuern und Abgaben; eine AfD-Regierung werde die CO2-Steuer streichen und Energiesteuern auf ein Minimum senken.
• Der Staat saniere sich auf Kosten der Autofahrer und Unternehmer; der Finanzminister kassiere monatlich 200 Millionen Euro Mehreinnahmen über die Mehrwertsteuer und sei damit einer der Hauptprofiteure der Krise.

SPD0 Ja · 107 Nein · 0 Enthaltungen · 12 n.a.

• Die Einmal-am-Tag-Regel schaffe Preistransparenz und ermögliche informierte Kaufentscheidungen; zusammen mit der Beweislastumkehr verpflichte sie Mineralölkonzerne zur nachvollziehbaren Erklärung von Preissteigerungen.
• Das Paket sei ein erster Schritt; weitere Maßnahmen seien nötig, darunter eine Übergewinnsteuer, denn Mineralölkonzerne dürften sich in Krisen nicht bereichern.
• Steuersenkungen würden nicht zu niedrigeren Preisen führen, weil Konzerne und Großhändler das hohe Preisniveau dann einfach beibehielten und die Entlastung nicht an die Verbraucher weitergäben.

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 80 Nein · 0 Enthaltungen · 5 n.a.

• Der Gesetzentwurf enthalte nichts grundlegend Falsches, adressiere aber nicht den Ernst der Lage; die Öl- und Gaskrise drohe sich zu einer historischen Wirtschaftskrise auszuweiten, auf die das Paket keine ausreichende Antwort gebe.
• Gefordert wurden stattdessen die Abschöpfung von Übergewinnen der Öl- und Gaskonzerne, Transparenz bei Lebensmittelpreisen, eine Stromsteuersenkung sowie günstigeres E-Auto-Leasing als Maßnahmen, die gleichzeitig Preise senkten und eine erneuerbare Perspektive aufzeigten.
• Der Feldzug gegen erneuerbare Energien und der Wille, die Energieversorgung weiter auf fossile Träger zu stützen, seien in der aktuellen Lage kontraproduktiv; die Märkte signalisierten bereits, dass Erneuerbare, Batterietechnik und Energiespeicher die sicheren Zukunftstechnologien seien.

Die Linke0 Ja · 54 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

• Notwendig sei sofort eine Übergewinnsteuer, denn Mineralölkonzerne erzielten täglich 21 Millionen Euro an Zusatzgewinnen; ein bestehendes EU-Gesetz aus dem Jahr 2022 habe Übergewinne rechtssicher definiert und könne mit höherem Steuersatz reaktiviert werden.
• Die Menschen bräuchten keine Tankstellenanzeige-Regime, sondern ein Energiekrisengeld von 150 Euro für alle, gegenfinanziert durch eine Übergewinnsteuer.
• Auch die Düngemittelfrage für die Landwirtschaft müsse dringend adressiert werden, da der erhöhte Kraftstoffpreis die gesamte Wertschöpfungskette bis hin zu Lebensmittelpreisen belaste.

Fraktionslose1 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

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Quellen

• Abstimmung: (keine Abstimmungs-URL bekannt)
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21068.pdf