Worum ging es?

Die Fraktion der AfD beantragte eine Reform der Einbürgerungspolitik unter dem Titel „Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungspolitik". Kern des Antrags war die Wiederanhebung der Einbürgerungsfrist von fünf auf acht Jahre, womit eine Änderung durch das Staatsangehörigkeitsrecht der vorherigen Bundesregierung rückgängig gemacht werden sollte. Der Innenausschuss empfahl in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag abzulehnen.

CDU/CSU0 Ja · 201 Nein · 0 Enthaltungen · 7 n.a.

• Die Fraktion betonte, gut integrierte Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund leisteten einen wichtigen Beitrag für Wirtschaft und Gesellschaft und sollten bei Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft erhalten.
• Die Regierungskoalition arbeite bereits an einer Begrenzung irregulärer Migration durch Grenzkontrollen, erhöhte Abschiebetätigkeit und europäische Reformen, weshalb es keiner weitergehenden Änderung der Einbürgerungsfristen bedürfe.
• Die AfD blende in ihrem Antrag Integrationsanstrengungen der Eingewanderten, demografische Erfordernisse für den Arbeitsmarkt und die bereits geltenden Einbürgerungsvoraussetzungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes vollständig aus.

AfD134 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 16 n.a.

• Die Fraktion argumentierte, die Verkürzung der Einbürgerungsfrist auf fünf Jahre durch die vorherige Bundesregierung sei eine „Schadregelung" gewesen, die das bewährte frühere Einbürgerungsrecht untergrabe.
• Der vorliegende Antrag beschränke sich bewusst auf die Wiederherstellung der Achtjahresfrist und greife damit einen Beschluss des CDU-Bundesparteitags auf, den die Union nun im Parlament zu bestätigen Gelegenheit habe.
• Die Fraktion warf CDU/CSU vor, durch die Ablehnung eigener Parteitagsbeschlüsse im Ausschuss parteipolitisches Ressentiment über das Wohl Deutschlands zu stellen.

SPD0 Ja · 103 Nein · 0 Enthaltungen · 16 n.a.

• Die Fraktion verwies darauf, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und wer die gesetzlichen Voraussetzungen — gemeinsame Sprache, Sicherung des Lebensunterhalts, Bekenntnis zu den Werten des Grundgesetzes — erfülle, einen klaren Pfad zur Staatsbürgerschaft haben solle.
• Die bestehende Einbürgerung nach fünf Jahren sei ein guter und breit getragener Kompromiss, den es gemeinsam zu verteidigen gelte; die AfD hingegen wolle anerkannten Geflüchteten die Möglichkeit verwehren, Teil der Gesellschaft zu werden.
• Die Fraktion kritisierte, ein früherer AfD-Antrag habe sogar die Abschaffung der Anspruchseinbürgerung gefordert, was bedeute, dass trotz Erfüllung aller gesetzlichen Voraussetzungen kein verbindlicher Pfad zu gleichen Rechten bestehen solle.

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 78 Nein · 0 Enthaltungen · 7 n.a.

• Die Fraktion bezeichnete die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in der vorigen Legislaturperiode als entscheidenden Fortschritt, da die Verkürzung der Einbürgerungsfristen und die Ermöglichung der Mehrstaatigkeit auch einem Auseinanderfallen von Wohn- und Wahlbevölkerung entgegenwirkten.
• Eingebürgerte Fachkräfte blieben nachweislich häufiger in Deutschland, was angesichts hoher Mobilität auf dem Arbeitsmarkt wirtschaftlich eine Win-win-Situation darstelle; Syrerinnen und Syrer hätten überdurchschnittlich früh die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt und seien zu einer zentralen Säule des Arbeitsmarkts geworden.
• Die Fraktion wies politische Ressentiments gegenüber Syrerinnen und Syrern sowie Abschiebungsdebatten entschieden zurück und rief dazu auf, den Antrag gemeinsam abzulehnen.

Die Linke0 Ja · 56 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

• Die Fraktion schilderte am Beispiel einer türkischstämmigen Großmutter, der die Einbürgerung trotz jahrzehntelangem Leben und Arbeiten in Deutschland verwehrt geblieben sei, was eine restriktive Einbürgerungspolitik für Menschen bedeute, die längst ihren Platz im Land gefunden hätten.
• Die AfD hetze gegen migrantische Nachbarinnen und Nachbarn und wolle, dass Menschen noch länger warten müssten, bevor sie an demokratischen Entscheidungen teilhaben dürften.
• Die Fraktion betonte, dass Einbürgerung eine Frage von Gerechtigkeit und Respekt gegenüber hart arbeitenden Menschen sei, die das Land am Laufen hielten, und lehnte den Antrag ab.

Fraktionslose1 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

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Quellen

• Abstimmung: (keine Abstimmungs-URL bekannt)
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21067.pdf