Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verlängert die Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge. Fahrzeuge, die bis Ende 2030 erstmals zugelassen oder auf Elektroantrieb umgerüstet werden, sollen längstens bis Ende 2035 von der Kraftfahrzeugsteuer befreit bleiben. Die Steuerbefreiung greift automatisch bei der Zulassung, ohne Antrag oder Formular. Die erwarteten Steuermindereinnahmen belaufen sich auf rund 1 Milliarde Euro.

CDU/CSUdafür

• Die Verlängerung schafft Verlässlichkeit für Bürgerinnen und Bürger, die Industrie und den Mittelstand und setzt einen Anreiz für den Markthochlauf der Elektromobilität.
• Die Steuermindereinnahmen von rund 1 Milliarde Euro seien als gezielte Investition in industrielle Wettbewerbsfähigkeit und hochwertige Arbeitsplätze zu verantworten.
• CDU/CSU stehe für Technologieoffenheit: Neben Elektromobilität sollen auch Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe und Hybridtechnologien künftig eine Rolle spielen.

AfDdagegen

• Seit über 14 Jahren seien CO2-Einsparungen durch E-Autos nicht nachvollziehbar belegt worden; statt Nachweise zu erbringen, werde die Steuerbefreiung für weitere fünf Jahre verlängert.
• Die Gesamtbilanz von Elektroautos müsse Rohstoffabbau, Batterieherstellung, Recycling sowie die CO2-Emissionen bei der Stromerzeugung einbeziehen – dies bleibe unberücksichtigt.
• Die AfD fordert Steuergerechtigkeit durch einheitliche Besteuerung aller Antriebsarten nach Gewicht und Leistung statt einer selektiven Begünstigung.

SPDdafür

• Die Verlängerung gebe Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, die nötige Planungssicherheit beim Umstieg auf ein E-Auto.
• E-Autos machten Deutschland unabhängiger, da weniger fossile Energien importiert werden müssten.
• Die Steuerbefreiung wirke direkt, ohne Antrag und ohne Bürokratie, und sei durch ihre Befristung bis 2035 haushaltspolitisch verantwortungsvoll.

Bündnis 90/Die Grünendafür

• Die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung entspreche einer eigenen Forderung der Fraktion und sei ein wichtiges Symbol für die Verkehrswende.
• Die Diskussion über ein mögliches europäisches Verbrenner-Aus erzeuge Verunsicherung bei Unternehmen, die ihre Investitionsentscheidungen bereits auf die geltenden Rahmenbedingungen ausgerichtet hätten.
• Darüber hinaus regt die Fraktion eine weitergehende Reform der Kfz-Steuer hin zu einem Bonus-Malus-System an, das CO2-Ausstoß stärker bepreist.

Die Linkeenthalten

• Die Steuerbefreiung begünstige Halter teurer Elektrofahrzeuge stärker als Eigentümer günstigerer Modelle und sei damit sozialökologisch nicht durchdacht.
• Die Linke fordert stattdessen einen Systemwechsel: gezielte Förderung von E-Mobilität etwa für Pflegedienst-Flotten sowie eine Extrasteuer für große, schwere Verbrenner.
• Notwendig seien zudem Investitionen in den ÖPNV und Radverkehr sowie eine Entlastung städtischer Straßen von zu vielen und zu großen Fahrzeugen.

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Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21047.pdf