Worum ging es?

Der Bundestag beriet in zweiter Lesung und Schlussabstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) von 2005. Die Änderungen betreffen unter anderem eine neue Warnstufe für pandemische Notfälle, verstärkte Zusammenarbeit der Vertragsstaaten mit der WHO, schnellere Meldung von Krankheitsausbrüchen sowie den Ausbau sogenannter Kernkapazitäten wie Labordiagnostik. Der Ausschuss für Gesundheit empfahl in seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Gesetzentwurfs.

CDU/CSU194 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 13 n.a.

• Das Gesetz ziehe die richtigen Schlussfolgerungen aus der Coronapandemie: Die Einführung einer Warnstufe für den pandemischen Notfall, schnelleres Erkennen von Infektionsentwicklungen und der Ausbau von Kernkapazitäten seien „gebotene, kluge Instrumente".
• Die WHO könne nur Empfehlungen geben und habe keine Exekutivgewalt; nationale Parlamente und Regierungen blieben jederzeit verantwortlich für die Umsetzung — eine Abgabe nationaler Souveränität finde nicht statt.
• Auch die von der AfD benannten Gutachter seien sich in der Anhörung einig gewesen, dass die IGV ein gutes Werkzeug seien.

AfD0 Ja · 130 Nein · 0 Enthaltungen · 21 n.a.

• Die WHO sei keine unabhängige Institution, sondern spendenabhängig; laut ihrer Homepage stammten Ende 2023 rund 76 Prozent der Finanzierung aus zweckgebundenen Spenden, unter anderem von der Bill & Melinda Gates Foundation und GAVI.
• Die neuen IGV verpflichteten zu Maßnahmen gegen „Fehl- und Desinformation" und enthielten geheime Verträge mit der Tech-Branche, die zu Löschregeln bei Plattformen geführt hätten — ein Angriff auf Artikel 5 des Grundgesetzes.
• Gewählte Parlamentarier erhielten ihr Mandat vom Wähler und nicht von der WHO; die Verantwortung dürfe nicht an internationale Organisationen abgegeben werden.

SPD111 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

• Viren machten an Grenzen nicht halt; wer nach der Coronapandemie mit Tausenden Toten in Deutschland nicht gelernt habe, dass internationale Zusammenarbeit nötig sei, dem sei nicht zu helfen.
• Die IGV ließen Grundrechtseinschränkungen weiterhin allein durch den Deutschen Bundestag entscheiden; die Empfehlungen der WHO seien und blieben immer nur ein nicht verbindlicher Rat.
• In der Anhörung mit Expertinnen und Experten sei klar geworden, dass gegenseitige Solidarität und kein „Grenzen zu!" die richtige Antwort auf globale Gesundheitsrisiken sei.

Bündnis 90/Die Grünen71 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 14 n.a.

• Die neuen Regeln ermöglichten bessere und schnellere internationale Zusammenarbeit und schützten damit Leben; alle Expertinnen und Experten — auch die von der AfD benannten — hätten in der Anhörung bestätigt, dass Deutschlands Souveränität vollständig gewahrt bleibe.
• Viren, Strahlung und Pandemien hielten an keinen Grenzen; das zeige sich aktuell bei der Vogelgrippe, weshalb es den One-Health-Ansatz brauche.
• Wer die WHO schwäche, gefährde Menschenleben international und in Deutschland; Trumps Austritt aus der WHO habe bereits verheerende Folgen gezeigt.

Die Linke51 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 13 n.a.

• Die Weiterentwicklung der IGV sei ein entscheidender Schritt für Pandemieprävention und solidarische Zusammenarbeit; Gerechtigkeit und Solidarität seien nun ausdrücklich als Grundsätze verankert.
• Wenn ein Virus ungebremst auf der Welt zirkuliere, betreffe das alle — in Lagos, Lima und Ludwigshafen.
• Notwendig sei ein gerechter Zugang zu Impfstoffen, Schutzmaterialien und Arzneimitteln für alle Länder, nicht nur für jene, die es sich leisten könnten.

Fraktionslose1 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

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Quellen

• Abstimmung: (keine Abstimmungs-URL bekannt)
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21037.pdf