Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
✅ Angenommen per Handzeichen
Worum ging es?
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ändert das Agrarstatistikgesetz sowie das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz. Kernziel ist der Bürokratieabbau für landwirtschaftliche Betriebe, indem bereits bei Behörden vorliegende Verwaltungsdaten künftig systematisch genutzt werden, anstatt Betriebe erneut direkt zu befragen. Zudem wird das Gesetz an geändertes EU-Recht angepasst.
CDU/CSUdafür
- Jede Maßnahme zur finanziellen oder bürokratischen Entlastung der Landwirte sei richtig und wichtig, unabhängig von ihrer Größe.
- Durch die Nutzung bereits vorhandener Verwaltungsdaten müssten bis zu 80 000 Betriebe nicht mehr direkt befragt werden.
- Das Gesetz stehe für konkrete, wirksame Hilfen statt für Schaufensterpolitik.
AfDdafür
- Die verstärkte Nutzung vorhandener Verwaltungsdaten sowie der Wegfall bestimmter Erhebungsmodule seien positive Ansätze.
- Die tatsächliche Entlastung bleibe mit rund 10 Euro pro Betrieb jedoch symbolisch und komme im Alltag nicht spürbar an.
- Auch ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sei zustimmungsfähig; strukturelle Digitalisierung und konsequente Vermeidung von Mehrfacherhebungen seien aber notwendig.
SPDdafür
(Rede zu Protokoll gegeben, keine mündlichen Argumente im Ausschnitt)
Bündnis 90/Die Grünenenthalten
- Die Anpassungen am Agrarstatistikgesetz seien sinnvoll und sparten Landwirtschaft und Verwaltung rund 1 Million Euro jährlich.
- Das Gesetz hätte bereits im Vorjahr beschlossen werden können; das Scheitern damals habe unnötige Bürokratiekosten verursacht.
- CDU/CSU und AfD seien nach dem Ampel-Bruch nicht bereit gewesen, das Gesetz noch gemeinsam mit Grünen und SPD zu verabschieden.
Die Linkedagegen
(Rede zu Protokoll gegeben, keine mündlichen Argumente im Ausschnitt)