Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes — Abschaffung der Gasspeicherumlage
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Energie & KlimaWirtschaft & Finanzen
Worum ging es?
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die Gasspeicherumlage zum 1. Januar 2026 abzuschaffen. Die Kosten für die Speicherbewirtschaftung übernimmt künftig der Bund; ein bestehendes Defizit auf dem Umlagekonto wird einmalig ausgeglichen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Gaslieferanten werden verpflichtet, die Weitergabe der Entlastung an Kundinnen und Kunden auf der Rechnung auszuweisen.
CDU/CSUdafür
- Die Umlage war ein notwendiges Kriseninstrument nach dem Ausfall russischer Gaslieferungen 2022, dürfe aber keine Dauermaßnahme bleiben.
- Die Abschaffung entlaste Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Betriebe spürbar und schaffe Haushaltsklarheit und Transparenz.
- Nachgeschärfte Regelungen zu Transparenz, Kontrolle der Trading Hub Europe und Ausschluss von Gewinnen sicherten Rechtssicherheit und Verbraucherrechte.
AfDdagegen
- Die Entlastung von der Umlage sei zwar richtig, doch die Finanzierung über den KTF sei ein „Taschenspielertrick" auf Kosten der Steuerzahler ohne ausreichende Kontrolle.
- Im Gesetzentwurf würden im letzten Moment Entschädigungsregelungen für den Kohleausstieg eingefügt, was die ideologische Ausrichtung der Energiepolitik belege.
- Die Energiepolitik der Bundesregierung führe zur Deindustrialisierung, steigender Arbeitslosigkeit und sinkenden Kommunaleinnahmen.
SPDdafür
*(keine eigene Wortmeldung in der Debatte)*
Bündnis 90/Die Grünendagegen
- Die 3,4 Milliarden Euro aus dem KTF fehlten für Investitionen in Klimaschutz und Transformation, etwa für Gebäudesanierung oder Wärmepumpen.
- Das Vorgaukeln dauerhaft günstigen Gases führe Verbraucherinnen und Verbraucher in die Kostenfalle und zementiere fossile Abhängigkeit.
- Mit demselben Betrag hätten alle rund 60 000 Kitas in Deutschland mit einer Wärmepumpe ausgestattet werden können.
Die Linkeenthalten
- Die Abschaffung der Umlage senke den Gaspreis und entlaste Haushalte und Betriebe — das werde ausdrücklich begrüßt.
- Die Finanzierung aus dem KTF widerspreche dem Zweck des Fonds, da das Geld für erneuerbare Energien, Gebäudesanierung und kommunale Nahwärme benötigt werde.
- Der Ausgleich des Umlagekonto-Defizits solle aus dem Kernhaushalt erfolgen; zudem fordere die Fraktion die sofortige Auszahlung des Klimageldes und eine Senkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß.