Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
✅ Angenommen per Aufstehen (Dritte Beratung / Schlussabstimmung)
Energie & Klima
Worum ging es?
Das Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes — neu: Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz — schafft erstmals einen bundesweiten Rechtsrahmen für die großmaßstäbliche Abscheidung, den leitungsgebundenen Transport und die dauerhafte Speicherung von CO₂. Die Speicherung wird in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (deutsche Nordsee) sowie im Festlandsockel ermöglicht. Für eine Onshore-Speicherung erhalten Bundesländer eine Opt-in-Option. CO₂-Infrastruktur wird als überragendes öffentliches Interesse eingestuft, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
CDU/CSUdafür
- CCS ermögliche es Industrien mit schwer vermeidbaren Emissionen — etwa Zement, Kalk, Chemie — Klimaschutzvorgaben zu erfüllen und gleichzeitig Arbeitsplätze zu erhalten.
- Das Gesetz sei ein Ermöglichungsgesetz, das Technologien nicht gegeneinander ausspiele, sondern multimodale Transportwege und ein überragendes öffentliches Interesse für CCS festlege.
- Länder wie Norwegen, die Niederlande und Dänemark belegten, dass CCS erfolgreich und risikoarm funktioniere; Deutschland hole damit einen langen Rückstand auf.
AfDdagegen
- CO₂ sei kein Schadstoff, sondern das „Gas des Lebens"; die CO₂-Steuer schneide der deutschen Wirtschaft bereits die Pulsadern auf, CCS sei ein weiterer Kostentreiber.
- Abscheidung, Transport und Speicherung erforderten fossile Stromerzeugung und seien auf nicht existierende Infrastruktur angewiesen, während Asien 600 neue Kohlekraftwerke plane.
- Die Maßnahmen machten Deutschland nicht zum Klimaretter, sondern zum Totengräber der deutschen Industrie.
SPDdafür
- Das Gesetz sei eine klimapolitische und industriepolitische Notwendigkeit, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze dort zu sichern, wo eine Dekarbonisierung ohne Abscheidung technisch kaum möglich sei.
- Trinkwasserschutz und Öffentlichkeitsbeteiligung seien im parlamentarischen Verfahren noch einmal nachgeschärft worden; Meeresschutzgebiete blieben mit einer 8-Kilometer-Schutzzone ausgenommen.
- CCS müsse als Sowohl-als-auch neben natürlichen Senken gedacht werden, da letztere allein den erforderlichen Umfang nicht leisten könnten und teils selbst zur Emissionsquelle würden.
Bündnis 90/Die Grünendagegen
- CCS an Gaskraftwerken sei teuer und sinnlos — eine Einschätzung, die sowohl der Bundesrat als auch die Mehrheit der Sachverständigen im Ausschuss geteilt hätten.
- Die Fraktion befürchtet Lock-in-Effekte: Der Aufbau von CCS-Infrastruktur verzögere den Hochlauf von grünem Wasserstoff und verhindere den konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energien.
- Priorität müsse die Vermeidung von CO₂ haben, etwa durch verbindliche Klimaschutzrahmenbedingungen und grünen Stahl in der öffentlichen Beschaffung.
Die Linkedagegen
- CCS sei eine seit über 20 Jahren von Öl- und Gaskonzernen propagierte Scheinlösung, die den Ausstieg aus fossiler Energie verzögere.
- Scheinbar unvermeidliche Restemissionen könnten durch Kreislaufwirtschaft, verbessertes Recycling und neue Verfahren in der Zementherstellung schrittweise reduziert werden.
- Allein die Wiedervernässung trockengelegter Moore könnte 30 der jährlich rund 50 Millionen Tonnen CO₂ aus sogenannten unvermeidbaren Emissionen aufnehmen — ohne neue Milliardeninvestitionen in Leitungsnetze.