Worum ging es?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte einen Änderungsantrag zum Regierungsentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. Der Änderungsantrag zielte darauf ab, die Stromsteuer nicht nur für produzierende Unternehmen und die Land- und Forstwirtschaft, sondern für alle Unternehmen und privaten Haushalte auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Der zugrundeliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung sah bereits Entlastungen für energieintensive Unternehmen sowie Modernisierungen im Bereich E-Mobilität und dezentrale Energieerzeugung vor.

CDU/CSU0 Ja · 199 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

• Dr. Florian Dorn betonte, das Gesetz entlaste gezielt bis zu 600 000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft um rund 2,8 Milliarden Euro jährlich.
• Dr. Stefan Korbach erklärte, verantwortungsvolle Finanzpolitik bedeute, zunächst dort anzusetzen, wo Wertschöpfung entstehe, und verwies darauf, dass eine breitere Entlastung wünschenswert gewesen wäre, aber nicht finanzierbar sei.
• Beide Unionsredner hoben hervor, dass das Gesetz Rechtssicherheit, Bürokratieabbau und Planungssicherheit für rund 10 Millionen Beschäftigte schaffe.

AfD125 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 26 n.a.

• Rainer Groß kritisierte, die Bundesregierung ziere sich, mutig für Bürger und Wirtschaft zu handeln, und forderte eine Stromsteuersenkung für alle — bis hin zur vollständigen Abschaffung der Steuer.
• Groß bemängelte, die bürokratische Abwicklung der Steuerentlastung koste allein 47 Millionen Euro und sei damit zu teuer.
• Die AfD-Fraktion verwies auf ihren eigenen Antrag zur dauerhaften Absenkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß und forderte die Union auf, diesem zuzustimmen.

SPD0 Ja · 114 Nein · 0 Enthaltungen · 6 n.a.

• Michael Thews hob hervor, das Gesetz schaffe Planungssicherheit und Entlastung für die Wirtschaft und sei ein starkes Signal für den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb.
• Thews erläuterte, die Abschaffung der Anlagenverklammerung bringe mehr Rechtssicherheit für dezentrale Stromerzeugung, unter anderem beim Mieterstrommodell.
• Als weiteren Fortschritt nannte Thews die Klarstellung, dass Biomasse, Klär- und Deponiegas uneingeschränkt als erneuerbare Energien gelten, sowie die Erleichterungen beim bidirektionalen Laden von Elektrofahrzeugen.

Bündnis 90/Die Grünen75 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

• Michael Kellner begrüßte die Erleichterungen beim bidirektionalen Laden und beim Speichern, kritisierte aber, dass die Stromsteuersenkung nur ein Siebtel der rund 3,5 Millionen Unternehmen in Deutschland und keine einzige Familie entlaste.
• Kellner illustrierte den seiner Ansicht nach verbleibenden Bürokratieirrsinn am Beispiel einer Bäckerei, bei der in der Backstube der reduzierte Stromsteuersatz gelte, im Café vorne jedoch nicht.
• Die Grünen legten einen Änderungsantrag vor, der eine Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Haushalte um mindestens 100 Euro vorsehe, und forderten CDU/CSU und SPD zur Zustimmung auf.

Die Linke43 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 21 n.a.

• Christian Görke warf der Koalition vor, trotz angekündigtem Bürokratieabbau mit dem Gesetz einen „Haufen neuer Bürokratie" zu schaffen, etwa durch Formularaufwand für Bäcker und Fleischer beim Thekenverkauf.
• Görke kritisierte, das gesamte Dienstleistungsgewerbe — darunter Autowerkstätten, Frisiersalons, Hafenanlagen und Logistiker — gehe bei der Entlastung leer aus.
• Die Linke kündigte an, für den Änderungsantrag der Grünen zu stimmen, da private Haushalte weiterhin rund ein Viertel mehr als vor dem Ukrainekrieg für Strom zahlten.

Fraktionslose1 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

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Quellen

• Abstimmung: (keine Abstimmungs-URL bekannt)
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21040.pdf