Worum ging es?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte mit ihrem Antrag, dass die Bundesregierung Visa für alle afghanischen Staatsangehörigen erteilt, die eine Aufnahmezusage erhalten haben, und bestehende Gerichtsentscheidungen dazu umsetzt. Im Mittelpunkt standen rund 2.000 Personen, die sich zum Zeitpunkt der Debatte in Pakistan aufhielten und auf ihre Einreise nach Deutschland warteten. Parallel dazu empfahl der Innenausschuss, einen inhaltlich verwandten früheren Antrag der Grünen (Drucksache 21/1542) abzulehnen, was ebenfalls beschlossen wurde.

CDU/CSU0 Ja · 195 Nein · 0 Enthaltungen · 13 n.a.

• Die Koalition halte rechtlich verbindliche Aufnahmezusagen nach § 23 Aufenthaltsgesetz ein; das Visumsverfahren diene dabei der Sicherheits- und Identitätsprüfung, die erst in diesem Stadium erfolge.
• Das Bundesaufnahmeprogramm, das nicht Ortskräften, sondern von NGOs ausgewählten Personen zugutekam, sei zu Recht beendet worden; das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe einen solchen Stopp bereits im August 2025 für zulässig erklärt.
• Freiwillige Aufnahmen über verbindliche Zusagen hinaus werde es nicht mehr geben; wer die Bundesregierung dafür kritisiere, dass sie Personen ohne Rechtsanspruch dennoch finanzielle Unterstützung anbiete, zeige, welch Geistes Kind er sei.

AfD0 Ja · 136 Nein · 0 Enthaltungen · 15 n.a.

• Deutschland sei als souveräner Staat berechtigt zu entscheiden, wer ins Land komme; dieses Recht leite sich unmittelbar aus dem Grundgesetz ab und stehe über jeder Aufnahmezusage der Vorgängerregierung.
• Die Kriminalstatistik weise seit 2015 über 108.000 schwere Straftaten durch afghanische Tatverdächtige aus; wer unter diesen Umständen die Aufnahme weiter vorantreibe, handle gegen die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung.
• Das Ortskräfteverfahren sei ein „organisierter Etikettenschwindel", bei dem NGOs die Auswahl kontrollierten; zudem stehe der Vorwurf im Raum, dass im Auswärtigen Amt Visa trotz gefälschter Papiere ausgestellt worden seien.

SPD0 Ja · 110 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

• Die rund 2.000 noch wartenden Personen in Pakistan hätten deutsche, keine pakistanischen Aufnahmezusagen erhalten; dieses Versprechen müsse eingehalten werden.
• Es gehe nicht um Zahlen, sondern um Menschen, um Schicksale und um die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt.
• Das Angebot der Bundesregierung, Personen Geld dafür zu zahlen, nicht auszureisen, sei zynisch und unwürdig, weil das Geld an der afghanischen Grenze ohnehin abgenommen werde.

Bündnis 90/Die Grünen76 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

• Menschen mit Aufnahmezusage seien bereits sicherheitsüberprüft; dennoch würden Gerichte die Bundesregierung durch Zwangsgelder zur Einhaltung ihrer eigenen Zusagen zwingen müssen.
• Innenminister Dobrindt habe im Innenausschuss zugesichert, Ortskräfte würden aufgenommen, und wenige Tage später 78 Ortskräften und ihren Angehörigen die Zusage entzogen.
• Zu Weihnachten drohten 650 Schutzsuchenden die Abschiebung aus Pakistan zurück nach Afghanistan; die evangelische Kirche unterstütze mit Kollektengeldern die Betroffenen dabei, ihr Recht einzuklagen.

Die Linke53 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 11 n.a.

• Alle Aufnahmezusagen seien erteilt worden, während die SPD regierte; wer Menschen aufgefordert habe, Afghanistan zu verlassen, müsse sich nun auch um sie kümmern.
• Es sei willkürlich, zwischen den verschiedenen Aufnahmeprogrammen zu unterscheiden, da Frauenrechtsaktivistinnen, Journalisten und Richter gleichermaßen gefährdet seien, unabhängig davon, auf welcher Liste sie stünden.
• Dass manche Betroffenen mittlerweile vor dem Bundesverfassungsgericht klagen müssten und die evangelische Kirche sie dabei mit 100.000 Euro aus Kollekten unterstütze, zeige das Versagen der Bundesregierung.

Fraktionslose1 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

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Quellen

• Abstimmung: (keine Abstimmungs-URL verfügbar)
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21046.pdf