Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt das EU-Bankenpaket mit CRR- und CRD-Vorgaben um und soll zugleich Bürokratie im Bankensektor abbauen. Vorgesehen sind unter anderem vereinfachte Anforderungen für kleinere Banken, ein einheitlicher Rahmen für Drittstaaten-Zweigstellen, Ausnahmen für Förder- und Bürgschaftsbanken sowie höhere Schwellenwerte bei der Offenlegung wirtschaftlicher Verhältnisse. Der Finanzausschuss empfahl die Annahme.

CDU/CSUdafür

• Die CRR- und CRD-Vorgaben würden ohne nationales „obendrauf" sachgerecht umgesetzt; für Förder- und Bürgschaftsbanken sei eine Ausnahme erreicht worden.
• Ein zentraler Grundsatz sei Verhältnismäßigkeit: kleinere Banken erhielten vereinfachte ESG-Risikopläne, längere Fristen und qualitative Ansätze.
• Die höheren Schwellenwerte für die Offenlegung entlasteten nicht nur Banken, sondern auch Mittelstandskunden.

AfDdagegen

• Das Gesetz sei keine Bürokratieentlastung, sondern blähe die EU-Regulierung weiter auf und schade deutschen Banken im Wettbewerb mit US-Banken.
• Die Frauenquote sei überflüssig, da bereits im Deutschen Corporate Governance Kodex geregelt.
• Beim Restrukturierungsfonds-Gesetzentwurf der Grünen fehle der Betriebsausgabenabzug nach § 4 Absatz 4 EStG.

SPDdafür

• Das BRUBEG sei ein substanzieller Beitrag zum Bürokratieabbau im Bankensektor und Teil eines Reformpakets mit Standortfördergesetz und Fondsrisikobegrenzungsgesetz.
• Europa könne durch Unsicherheit in den USA zum sicheren Hafen für Kapital werden; dafür brauche es mehr europäische Integration des Finanzsektors.
• Die Änderungsanträge hätten die Regelungen insbesondere für kleine Institute verbessert.

Bündnis 90/Die Grünendafür

• Das Gesetz gehe in die richtige Richtung, ähnlich wie beim Standortfördergesetz.
• Die Integration von Umwelt- und Klimarisiken ins Risikomanagement sei wichtig; bis 2030 könnten in Europa bis zu 5 Prozent des BIP durch Dürren und Überschwemmungen in Gefahr sein.
• Der BaFin-Präsident habe sich für eine quantitative Erhebung der Risiken ausgesprochen, damit sie gut gesteuert werden könnten.

Die Linkedagegen

• Das Gesetz entfessele den Finanzmarkt weiter, statt die Lehren aus der Finanzkrise umzusetzen.
• Ein wettbewerbsfähiger Bankensektor mache keine Rendite auf Kosten der Gesellschaft und zahle lieber Bürgerinnen und Bürgern anständige Zinsen als Aktionären Dividenden.
• Gefordert werde stattdessen ein Ausbau öffentlicher Förderbanken für eine zukunftsfähige und solidarische Finanzpolitik.

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Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21056.pdf