Bundeswehreinsatz gegen den Islamischen Staat
✅ 389 Ja · ❌ 187 Nein · 1 Enthaltung
VerteidigungAußenpolitik
Worum ging es?
Der Bundestag verlängerte das Mandat für bis zu 500 Bundeswehrsoldaten im Irak um ein weiteres Jahr. Die Soldaten bilden irakische Streit- und Sicherheitskräfte aus und übernehmen Aufgaben wie Lufttransport, Aufklärung und Lagebilderstellung im Rahmen der Nato-Mission Iraq (NMI). Der IS ist territorial weitgehend besiegt, dehnt seine Aktivitäten aber wieder auf urbane Gebiete aus. Die einsatzbedingten Zusatzkosten: ca. 109 Millionen Euro.
CDU/CSU198 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.
- Die internationale Präsenz im Irak bleibe unverzichtbar, da der IS trotz territorialer Niederlage weiter aktiv sei und sich dezentraler aufstelle
- Der Irak bitte Deutschland und die Nato ausdrücklich um Fortsetzung des Einsatzes — das sei die völkerrechtliche Grundlage
- Eine Beendigung des Mandats wäre ein falsches Signal und gefährde die Stabilität der Region
AfD0 Ja · 131 Nein · 1 Enthaltungen · 19 n.a.
- Der IS-Einsatz sei in seiner jetzigen Form nicht zielführend — ein Ende sei nicht absehbar und die Kosten liefen weiter
- Deutschland solle sich auf die Verteidigung des eigenen Territoriums und Europas konzentrieren, statt in weiteren Auslandseinsätzen gebunden zu bleiben
- Die Bundesregierung lege keinen klaren Ausstiegsplan vor — das sei politisch verantwortungslos
SPD115 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 5 n.a.
- Territorial sei der IS weitgehend besiegt, aber das Wiedererstarken müsse verhindert werden — dafür bleibe der Ausbildungseinsatz notwendig
- Die Bundeswehr helfe dabei, dass der Irak langfristig selbst für seine Sicherheit sorgen könne — das sei der richtige Ansatz
- Der Einsatz habe eine klare Rechtsgrundlage durch UN-Sicherheitsratsresolutionen und die Zustimmung der irakischen Regierung
Bündnis 90/Die Grünen75 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.
- Der IS bleibe eine reale Bedrohung — ein Abzug jetzt wäre verfrüht und gefährde den Wiederaufbau stabiler staatlicher Strukturen im Irak
- Die internationale Gemeinschaft trage Verantwortung für die Stabilität einer Region, die durch frühere Interventionen destabilisiert worden sei
- Der Ausbildungseinsatz sei dem direkten Kampfeinsatz vorzuziehen — er stärke lokale Kapazitäten nachhaltig
Die Linke0 Ja · 56 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.
- Bundeswehreinsätze im Ausland lösten keine politischen Probleme, sondern verlängerten Konflikte
- Deutschland solle seine Ressourcen in diplomatische Lösungen und humanitäre Hilfe investieren, statt Militär zu entsenden
- Die Verlängerung des Mandats ohne klare Exitstrategie sei abzulehnen