Bundeswehreinsatz gegen den Islamischen Staat

Worum ging es?

Der Bundestag verlängerte das Mandat für bis zu 500 Bundeswehrsoldaten im Irak um ein weiteres Jahr. Die Soldaten bilden irakische Streit- und Sicherheitskräfte aus und übernehmen Aufgaben wie Lufttransport, Aufklärung und Lagebilderstellung im Rahmen der Nato-Mission Iraq (NMI). Der IS ist territorial weitgehend besiegt, dehnt seine Aktivitäten aber wieder auf urbane Gebiete aus. Die einsatzbedingten Zusatzkosten: ca. 109 Millionen Euro.

CDU/CSU198 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

• Die internationale Präsenz im Irak bleibe unverzichtbar, da der IS trotz territorialer Niederlage weiter aktiv sei und sich dezentraler aufstelle
• Der Irak bitte Deutschland und die Nato ausdrücklich um Fortsetzung des Einsatzes — das sei die völkerrechtliche Grundlage
• Eine Beendigung des Mandats wäre ein falsches Signal und gefährde die Stabilität der Region

AfD0 Ja · 131 Nein · 1 Enthaltungen · 19 n.a.

• Der IS-Einsatz sei in seiner jetzigen Form nicht zielführend — ein Ende sei nicht absehbar und die Kosten liefen weiter
• Deutschland solle sich auf die Verteidigung des eigenen Territoriums und Europas konzentrieren, statt in weiteren Auslandseinsätzen gebunden zu bleiben
• Die Bundesregierung lege keinen klaren Ausstiegsplan vor — das sei politisch verantwortungslos

SPD115 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 5 n.a.

• Territorial sei der IS weitgehend besiegt, aber das Wiedererstarken müsse verhindert werden — dafür bleibe der Ausbildungseinsatz notwendig
• Die Bundeswehr helfe dabei, dass der Irak langfristig selbst für seine Sicherheit sorgen könne — das sei der richtige Ansatz
• Der Einsatz habe eine klare Rechtsgrundlage durch UN-Sicherheitsratsresolutionen und die Zustimmung der irakischen Regierung

Bündnis 90/Die Grünen75 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

• Der IS bleibe eine reale Bedrohung — ein Abzug jetzt wäre verfrüht und gefährde den Wiederaufbau stabiler staatlicher Strukturen im Irak
• Die internationale Gemeinschaft trage Verantwortung für die Stabilität einer Region, die durch frühere Interventionen destabilisiert worden sei
• Der Ausbildungseinsatz sei dem direkten Kampfeinsatz vorzuziehen — er stärke lokale Kapazitäten nachhaltig

Die Linke0 Ja · 56 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

• Bundeswehreinsätze im Ausland lösten keine politischen Probleme, sondern verlängerten Konflikte
• Deutschland solle seine Ressourcen in diplomatische Lösungen und humanitäre Hilfe investieren, statt Militär zu entsenden
• Die Verlängerung des Mandats ohne klare Exitstrategie sei abzulehnen

Fraktionslose1 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

(Fraktionslose bilden keine gemeinsame Fraktion; hier stehen ihre Einzelstimmen.)

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Quellen

• Abstimmung: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=992
• Protokoll: https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/21/21056.pdf#P.6757
• Amtliche Einzelstimmen: https://www.bundestag.de/resource/blob/1140516/20260129_1_xls.xlsx