Worum ging es?

Der Bundestag stimmte über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI ab. Die Mission hat den Auftrag, das UN-Waffenembargo gegen Libyen auf See durchzusetzen sowie Schleusernetzwerke zu bekämpfen. Deutschland beteiligt sich derzeit mit Personal im Hauptquartier in Rom sowie mit Luftaufklärung; die Mandatsobergrenze liegt bei 300 Soldatinnen und Soldaten mit einem Kostenrahmen von rund 21,7 Millionen Euro bis Ende 2026.

CDU/CSU199 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

• Die Mission sei Ausdruck des Willens der EU, an der Südflanke Europas Verantwortung zu übernehmen, und leiste trotz der Schwächen des Waffenembargos im Bereich Lageaufklärung wichtige Arbeit.
• Der Rückzug aus der Mission würde Russland und seinem Afrika-Korps ermöglichen, entstehende Lücken in der Region zu füllen, wie es nach dem Abzug aus Mali und dem Sahel geschehen sei.
• Die Mission stehe beispielhaft für den vernetzten Ansatz europäischer Sicherheitspolitik, bei dem diplomatische, entwicklungspolitische und militärische Mittel ineinandergreifen.

AfD0 Ja · 128 Nein · 0 Enthaltungen · 23 n.a.

• Die bisherige Bilanz der Mission sei mit nur drei festgestellten Verstößen gegen das Waffenembargo bei über 20 000 abgefragten Schiffen wirkungslos; laut Bundesregierung seien dabei keine Waffen beschlagnahmt worden.
• Das Mandat enthalte entwicklungs- und außenpolitische Aufträge wie die Förderung von Gemeinden entlang von Migrationsrouten, was nach Auffassung der Fraktion organisierte Schlepperei decke statt sie zu bekämpfen.
• Aufgegriffene Migranten würden nicht nach Afrika zurückgebracht, sondern nach Europa verteilt; die Mission sei daher kein Instrument zur Grenzsicherung, sondern Teil eines Schleppernetzes.

SPD113 Ja · 0 Nein · 2 Enthaltungen · 5 n.a.

• Die SPD unterstütze den Antrag, weil Verantwortung unteilbar sei; wer europäische Friedenspolitik mit Neinstimmen gestalten wolle, solle sich fragen, wem das nütze.
• Die Ablehnung durch die AfD öffne faktisch die Tür für Russland, sein Afrika-Korps in der Region einzusetzen.
• Das Parlament trage eine Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, die im Namen des Bundestages einen verantwortlichen und gefährlichen Job leisteten.

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 9 Nein · 67 Enthaltungen · 9 n.a.

• Die Ampelregierung habe bewusst die Unterstützung der libyschen Küstenwache aus dem Mandat gestrichen, weil diese für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werde; die neue Bundesregierung schreibe diese Unterstützung nun wieder in den Mandatstext.
• Die Vereinten Nationen hätten in ihrer Überprüfungsmission festgestellt, dass die europäische Unterstützung für die libysche Küstenwache die Begehung von Verbrechen begünstigt habe.
• Mit der Enthaltung mache die Fraktion deutlich, dass der Kernauftrag — die Durchsetzung des Waffenembargos — wichtig sei, eine deutsche Beteiligung an Ausbildung und Ausstattung der libyschen Küstenwache aber nicht akzeptiert werde.

Die Linke0 Ja · 45 Nein · 0 Enthaltungen · 19 n.a.

• Seit Beginn der Operation seien über 20 000 Schiffe abgefragt und rund 800 kontrolliert worden, doch nur drei Schiffe mit Waffenverstößen gefunden worden — eine mehr als miserable Quote für über 20 Millionen Euro im Jahr.
• Irini kooperiere mit der libyschen Küstenwache, die Geflüchtete abfange und in Lager zurückbringe, in denen versklavt, gefoltert und vergewaltigt werde, während zivile Seenotretter blockiert und kriminalisiert würden.
• Die Fraktion sieht in der Mandatsverlängerung keine Antwort auf die mehr als 30 000 Toten und Vermissten im Mittelmeer der vergangenen zehn Jahre, sondern eine Fortsetzung von Abschottung unter vorgeschobenen Zielen.

Fraktionslose1 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

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Quellen

• Abstimmung: (keine URL verfügbar)
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21040.pdf