Worum ging es?

Der Bundestag stimmte über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN ab. Die Operation ist seit 2016 im Mittelmeer aktiv und umfasst Seeraumüberwachung, Lagebildaustausch sowie die Bekämpfung von Waffenschmuggel und Terrorismus. Deutschland kann im Rahmen des Mandats bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten einsetzen. Die Kosten des Mandats wurden mit 0,8 Millionen Euro angegeben.

CDU/CSU201 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 7 n.a.

• Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt könne Deutschland nicht davon profitieren, dass andere den freien Seehandel garantieren, ohne selbst einen Beitrag zu leisten.
• Sea Guardian leiste einen Beitrag gegen Waffenschmuggel und terroristische Bedrohungen, schütze kritische Infrastruktur und sichere internationale Seewege, die auch für die Energieversorgung unabdingbar seien.
• Da die NATO-Partner bei der Sicherung der Ost- und Nordflanke auf Deutschland bauten, erwarteten sie umgekehrt auch Unterstützung bei der Sicherung der Südflanke.

AfD0 Ja · 126 Nein · 0 Enthaltungen · 25 n.a.

• Es habe so gut wie keine messbaren Ergebnisse der Operation in den letzten Jahren gegeben, weshalb eine Verlängerung nicht zu rechtfertigen sei.
• Sea Guardian sei im Kern nichts anderes als eine reine Kooperationsplattform, bei der Bundeswehrschiffe lediglich beim Eintritt ins Mittelmeer kurzzeitig angemeldet würden.
• Die bisherige Praxis, im Mittelmeer aufgegriffene Migranten nach Europa zu bringen, mache die an Sea Guardian beteiligten Streitkräfte zum unfreiwilligen Unterstützer irregulärer Migration.

SPD113 Ja · 0 Nein · 2 Enthaltungen · 5 n.a.

• Sea Guardian trage seit 2016 dazu bei, das Mittelmeer sicherer zu machen, schütze die südliche Grenze des NATO-Bündnisgebiets und bewahre Europa vor dem Übergreifen von Instabilität und Organisierter Kriminalität.
• Die Mission sei Ausdruck einer modernen Sicherheitsarchitektur, die auf Kooperation, Prävention und Partnerschaft setze und Deutschlands Nationale Sicherheitsstrategie der integrierten Sicherheit verwirkliche.
• Die Sicherheit Deutschlands beginne nicht erst an den Grenzen, sondern auf See; gerade in einer Zeit zunehmender internationaler Krisen brauche es Verlässlichkeit und Bündnistreue.

Bündnis 90/Die Grünen72 Ja · 1 Nein · 1 Enthaltungen · 11 n.a.

• Ohne das durch Sea Guardian erstellte Lagebild wäre die NATO auf dem Mittelmeer nahezu blind; die Operation ermögliche es, verdächtige Schiffe zu identifizieren und im Ernstfall zu beschlagnahmen.
• Sea Guardian sei gelebte Bündnissolidarität: Deutschland zeige Flagge im Mittelmeer, während Frankreich bei der Seeraumüberwachung in der Ostsee aktiv sei.
• Im August sei das Seenotrettungsschiff „Ocean Viking" von der libyschen Küstenwache beschossen worden, wobei ein der NATO unterstelltes Schiff den Notruf unbeantwortet gelassen habe; dieser Vorfall müsse aufgeklärt und jede Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache beendet werden.

Die Linke0 Ja · 42 Nein · 0 Enthaltungen · 22 n.a.

• Trotz zahlreicher Überwachungsoperationen — Irini, Sea Guardian, Frontex, Satelliten, Drohnen — seien allein in diesem Jahr über 1.500 Tote und Vermisste im Mittelmeer gemeldet worden; das sei kein Zufall, sondern politisch gewollt.
• Die von der NATO gesammelten Daten über Schiffsbewegungen landeten bei Frontex und den Küstenwachen und dienten dazu, Menschen auf der Flucht systematisch abzuwehren.
• Sea Guardian diene der Kontrolle des Mittelmeerraums und der Abschottung Europas; mit den eingesetzten Schiffen ließen sich stattdessen unzählige Menschenleben retten.

Fraktionslose1 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

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Quellen

• Abstimmung: (keine Abstimmungs-URL verfügbar)
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21040.pdf