CO2-Bepreisung abschaffen (AfD-Antrag)
❌ Antrag abgelehnt: 138 Ja · 444 Nein · 0 Enthaltungen
Energie & KlimaWirtschaft & Finanzen
Worum ging es?
Die AfD forderte die sofortige Abschaffung der CO2-Bepreisung auf Heizöl und Gas sowie des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Außerdem sollten alle EU-Klimaregulierungen wie der Green Deal und der CO2-Grenzausgleich unverzüglich gestoppt werden. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
CDU/CSU
- Eine vollständige Abschaffung der CO2-Bepreisung sei nicht Teil des Koalitionsvertrags — das GEG solle technologieoffener, nicht gestrichen werden
- Klimapolitik müsse wirtschaftlich tragbar bleiben, aber der Ordnungsrahmen für Energieeffizienz bleibe notwendig
- Eine sofortige Abschaffung aller EU-Klimaregulierungen sei unrealistisch und schade deutschen Exportinteressen
AfD
- Die CO2-Bepreisung sei ein verstecktes „Heizungsgesetz durch die Hintertür" — sie mache Öl- und Gasheizungen unbezahlbar
- Nicht die Technologie solle bestimmen, wie Menschen heizten, sondern die freie Entscheidung der Bürger
- Der EU-Green Deal und alle damit verbundenen Regulierungen seien sofort und ersatzlos zu beenden
SPD
- Die CO2-Bepreisung sei ein marktwirtschaftliches Instrument zur Lenkung von Investitionen in saubere Energien
- Eine Abschaffung würde langfristige Planungssicherheit für Haushalte und Unternehmen zerstören
- Klimaschutz und bezahlbares Heizen ließen sich verbinden — durch Förderung, nicht durch Abschaffung von Lenkungspreisen
Bündnis 90/Die Grünen
- Die CO2-Bepreisung sei das effektivste Instrument zur Reduzierung von Treibhausgasen — ihre Abschaffung sei klimapolitisch fahrlässig
- Der Antrag zeige, dass die AfD keinen ernsthaften Plan für die Energiewende habe
- Deutschland gefährde damit seine internationalen Klimaverpflichtungen und die Wettbewerbsfähigkeit grüner Industrien
Die Linke
- Die CO2-Bepreisung belaste vor allem einkommensschwache Haushalte — das Problem sei aber die soziale Ausgestaltung, nicht das Instrument selbst
- Die Lösung sei ein Energiegeld für alle, das die Mehrbelastung ausgleiche — nicht die ersatzlose Streichung
- Der AfD-Antrag biete keine Alternative für Menschen, die sich das Heizen nicht leisten könnten