Plenarwatch.

CO2-Bepreisung abschaffen (AfD-Antrag)

Bundestag, 4. Dezember 2025
Namentliche Abstimmung · Drucksache 21/227

❌ Antrag abgelehnt · Beschlussempfehlung angenommen

444 Ja · 138 Nein · 0 Enthaltungen

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

Energie & KlimaWirtschaft & Finanzen

Korrigiert am 11. September 2026: Gesamt- und Fraktionszahlen anhand der amtlichen Einzelstimmen korrigiert; fehlende Stimmen fraktionsloser Abgeordneter ergänzt, soweit betroffen. Ein Ja unterstützte die Empfehlung, den Antrag abzulehnen; diese Bedeutung wird jetzt ausdrücklich getrennt von den Rohstimmen erklärt. Die abweichenden endgültigen Zahlen im Plenarprotokoll werden ausdrücklich neben der verwendeten Excel-Quelle dokumentiert.

Worum ging es?

Abgestimmt wurde namentlich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (21/3108), den Antrag (21/227) abzulehnen. Ein Ja bedeutete Ablehnung des Antrags.

Die AfD forderte die sofortige Abschaffung der CO2-Bepreisung auf Heizöl und Gas sowie des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Außerdem sollten alle EU-Klimaregulierungen wie der Green Deal und der CO2-Grenzausgleich unverzüglich gestoppt werden. Der Antrag wurde abgelehnt.

CDU/CSU203 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 5 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

  • Eine vollständige Abschaffung der CO2-Bepreisung sei nicht Teil des Koalitionsvertrags — das GEG solle technologieoffener, nicht gestrichen werden
  • Klimapolitik müsse wirtschaftlich tragbar bleiben, aber der Ordnungsrahmen für Energieeffizienz bleibe notwendig
  • Eine sofortige Abschaffung aller EU-Klimaregulierungen sei unrealistisch und schade deutschen Exportinteressen

AfD0 Ja · 138 Nein · 0 Enthaltungen · 13 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

für den Antrag

  • Die CO2-Bepreisung sei ein verstecktes „Heizungsgesetz durch die Hintertür" — sie mache Öl- und Gasheizungen unbezahlbar
  • Nicht die Technologie solle bestimmen, wie Menschen heizten, sondern die freie Entscheidung der Bürger
  • Der EU-Green Deal und alle damit verbundenen Regulierungen seien sofort und ersatzlos zu beenden

SPD111 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

  • Die CO2-Bepreisung sei ein marktwirtschaftliches Instrument zur Lenkung von Investitionen in saubere Energien
  • Eine Abschaffung würde langfristige Planungssicherheit für Haushalte und Unternehmen zerstören
  • Klimaschutz und bezahlbares Heizen ließen sich verbinden — durch Förderung, nicht durch Abschaffung von Lenkungspreisen

Bündnis 90/Die Grünen75 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

  • Die CO2-Bepreisung sei das effektivste Instrument zur Reduzierung von Treibhausgasen — ihre Abschaffung sei klimapolitisch fahrlässig
  • Der Antrag zeige, dass die AfD keinen ernsthaften Plan für die Energiewende habe
  • Deutschland gefährde damit seine internationalen Klimaverpflichtungen und die Wettbewerbsfähigkeit grüner Industrien

Die Linke54 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

  • Die CO2-Bepreisung belaste vor allem einkommensschwache Haushalte — das Problem sei aber die soziale Ausgestaltung, nicht das Instrument selbst
  • Die Lösung sei ein Energiegeld für alle, das die Mehrbelastung ausgleiche — nicht die ersatzlose Streichung
  • Der AfD-Antrag biete keine Alternative für Menschen, die sich das Heizen nicht leisten könnten

Fraktionslose1 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

(keine eigene Wortmeldung)

Hinweis zu den Zahlenquellen

Die amtliche Einzelstimmen-Datei ergibt 444 Ja und 138 Nein. Im gedruckten endgültigen Ergebnis auf Seite 5567 stehen dagegen 442 Ja und 138 Nein. Die hier gezeigten Gesamt- und Fraktionszahlen folgen der verlinkten Einzelstimmen-Datei; die Abweichung zwischen den amtlichen Quellen ist nicht aufgelöst.

Quellen

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