Worum ging es?

Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD fordert die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China. Die Kommission soll Abhängigkeiten in Wertschöpfungsketten und bei kritischen Rohstoffen identifizieren, chinesische Investitionen in kritische Infrastruktur analysieren und konkrete Handlungsoptionen erarbeiten. Grundlage ist das im Koalitionsvertrag vereinbarte Prinzip des De-Risking statt De-Coupling.

CDU/CSUdafür

• Die Kommission soll Abhängigkeiten in Lieferketten und bei kritischen Rohstoffen identifizieren und legislative sowie exekutive Handlungsvorschläge erarbeiten.
• Deutschland dürfe nicht einseitig strategisch abhängig sein bei Rohstoffen, seltenen Erden oder Mikrochips, da dies das Land verwundbar mache.
• Ein solches Gremium sei keine Absage an Marktwirtschaft oder Handel, sondern diene dazu, Souveränität aus eigener Stärke zu schaffen.

AfDdafür

• China sei mittlerweile Deutschlands wichtigster Handelspartner nach Volumen; ein Rückzug wäre verheerend, doch dürfe man sich in keine Abhängigkeiten begeben.
• Es brauche das Prinzip der Reziprozität: Kooperationen und Investitionen dürften nur erfolgen, wenn Deutschland im gleichen Maße Marktzugang erhalte.
• Die Kommission müsse klare Instrumente erarbeiten, um deutsche Unternehmen vor Übernahmen zu schützen, die nicht im nationalen Interesse liegen; eine stärkere parlamentarische Anbindung wäre jedoch wünschenswert.

SPDdafür

• China nutze Rohstoff- und Wertschöpfungsketten konsequent zur Wahrung eigener Interessen, wie zuletzt im Zollstreit mit den USA gezeigt.
• Die Kommission solle China-spezifische Risiken identifizieren, Bewusstsein schaffen und von anderen Ländern lernen; dabei müsse auch die Stimme der Beschäftigten Gehör finden.
• Das Thema dürfe mit der Gründung der Kommission nicht ad acta gelegt werden; es brauche konsequente Weiterarbeit.

Bündnis 90/Die Grünenenthalten

• Die Regierung reagiere auf bekannte Abhängigkeiten lediglich mit einem weiteren Arbeitskreis, statt konsequent zu handeln; das Wissen sei längst vorhanden.
• Es brauche eine Chinapolitik aus einem Guss mit härterer Gangart gegenüber unfairem Wettbewerb, etwa bei der Öffnung staatlicher Auftragsvergabe auf Gegenseitigkeit.
• Auch eine Kommission nehme der Regierung nicht ab, eine eigene Strategie zu entwickeln und hinter den deutschen Unternehmen zu stehen.

Die Linkeenthalten

• Deutschland und die EU sollten auf Entspannung der Beziehungen zu China hinwirken und vielversprechende Kooperationen in Zukunftstechnologien zum gegenseitigen Nutzen vertiefen.
• Eine Sonderkommission für ein bestimmtes Land habe es so noch nicht gegeben; ob das in der ohnehin angespannten Lage das richtige Signal sei, bezweifle die Fraktion.
• Unfairen Handelspraktiken müsse selbstbewusst entgegnet werden, doch seien vertrauensbildende Offenlegungsmechanismen und diplomatische Entspannung der richtige Weg.

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Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21040.pdf