Worum ging es?

Der Bundestag beriet einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts. Die Novelle setzt EU-Vorgaben zum Verbraucherschutz um, regelt unter anderem Energy Sharing, Smart-Meter-Ausbau, Absicherungsstrategien gegen Strompreisschwankungen sowie Übergangsregelungen für Kundenanlagen und Biomethananlagen. Im parlamentarischen Verfahren wurden zudem Änderungen zu Energiespeichern, Eigenverbrauch bei Netzengpässen und der Außenbereichsprivilegierung für Speicher ergänzt.

CDU/CSUdafür

• Energiespeicher werden dem überragenden öffentlichen Interesse zugeordnet und im Außenbereich privilegiert, um Planungsverfahren zu erleichtern.
• Der geschützte Eigenverbrauch bei PV-Anlagen soll auch bei Netzabriegelungen so weit wie möglich gewahrt bleiben.
• Energy Sharing ermöglicht die gemeinschaftliche Nutzung erneuerbarer Energien innerhalb eines Netzgebietes und stärkt regionale Wertschöpfung.

AfDdagegen

• Das Gesetz gehe auf einen Entwurf aus der Ampel-Zeit zurück und setze die als verfehlt bewertete Energiepolitik fort.
• Sachverständige hätten in der öffentlichen Anhörung massive Kritik geäußert, unter anderem wegen fehlenden Bürokratieabbaus und überschießender Umsetzung europäischer Vorgaben.
• Die Pflicht zum beschleunigten Smart-Meter-Einbau stelle einen abgelehnten Eingriff ins Eigentum dar; statt Symptombekämpfung bei Strompreisschwankungen sei ein energiepolitischer Neustart mit grundlastfähiger Stromerzeugung nötig.

SPDdafür

• Die Novelle setzt Energy Sharing um und erleichtert die Weitergabe erneuerbarer Energie an Letztverbraucher, auch für kommunale Kleinstunternehmen und Energiegenossenschaften.
• Im parlamentarischen Verfahren wurde eine Außenbereichsprivilegierung für Speicher im Baugesetzbuch verankert sowie klargestellt, dass Abriegelungen von PV-Anlagen nur als Ultima Ratio erfolgen dürfen.
• Übergangsfristen für Biomethananlagen und Kundenanlagen sowie Erleichterungen beim bidirektionalen Laden und bei der Wärmeplanung wurden ergänzt.

Bündnis 90/Die Grünendagegen

• Die Umsetzung der EU-Vorgaben sei sinnvoll, doch die eigentlichen Herausforderungen der Energiewende würden mit der Novelle nicht angegangen.
• Beim Smart-Meter-Roll-out, der bei nur 3 Prozent liege, reagiere die Koalition mit Abwarten statt mit konkreten Maßnahmen in dieser Novelle.
• Die Koalition kündige zwar schnelle Vorschläge an, verschiebe Lösungen aber laut Entschließung auf das nächste Jahr, obwohl Lösungen bereits ausgearbeitet vorlägen.

Die Linkeenthalten

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Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21040.pdf