Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz modernisiert: Digitale Fortbildung per App
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VerkehrBildung
Worum ging es?
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ändert das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz und weitere straßenverkehrsrechtliche Vorschriften. Ziel ist es, die Pflichtfortbildung für Lkw- und Busfahrer (35 Stunden alle fünf Jahre) zu modernisieren: Künftig sollen die Stunden auch digital per App — synchron oder asynchron — absolviert werden können. Außerdem werden Regelungen zur Erfassung und Verarbeitung der entsprechenden Daten eingeführt.
CDU/CSUdafür
- Die Pflichtfortbildung für Berufskraftfahrer störe bisher die Betriebsabläufe und belaste Disponenten, weil die Fahrer körperlich anwesend sein müssen, ohne dass es eine Abschlussprüfung gibt.
- Digitale Fortbildung per App sei ein erster, notwendiger Schritt zu einer modernen und flexiblen Fahrerausbildung, der Speditionen und Fahrern gleichermaßen nutze.
- Als nächste Schritte seien weitere Reformen geplant, darunter günstigere Grundausbildungskosten, mehr Lkw-Parkplätze und bessere Sanitäranlagen an Autobahnrastplätzen.
AfDenthalten
- Das Gesetz führe E-Learning ein, obwohl Präsenzunterricht dem Fernunterricht aus Erfahrung überlegen sei; der versprochene Bürokratieabbau werde nicht eingelöst, stattdessen steige der Verwaltungsaufwand für Unternehmen.
- Die Koalition habe das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz der Ampelregierung inhaltlich kopiert, obwohl CDU/CSU dieses in der Opposition noch scharf kritisiert hatte — ein „Argumentetausch" ohne echten Politikwechsel.
- Die Lösung des Fachkräftemangels durch Anwerbung ausländischer Fahrer gehe am eigentlichen Problem vorbei; stattdessen sollten Arbeitslose qualifiziert werden.
SPDdafür
Bündnis 90/Die Grünenenthalten
Die Linkedafür