Worum ging es?

Der von CDU/CSU und SPD eingebrachte Gesetzentwurf ändert das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Er sieht unter anderem verlängerte Übergangsfristen vor. Der zuständige Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat empfahl die Annahme des Entwurfs sowie eine begleitende Entschließung.

CDU/CSUdafür

*(Redebeitrag zu Protokoll gegeben — keine mündlichen Argumente dokumentiert)*

AfDdagegen

• Das Gesetz baue auf einem gescheiterten Fundament auf und verwalte ein Bürokratiemonster weiter, statt es abzuschaffen.
• Die bürokratischen Vorgaben gälten nur für heimische Produkte, während ausländische Importe ohne vergleichbare Hürden auf den Markt drängten.
• Die Kennzeichnung sage nichts über tatsächliches Tierwohl aus und schaffe bei heimischen Bauern nur Zusatzkosten.

SPDdafür

• Eine staatliche, von der Wirtschaft unabhängige Tierhaltungskennzeichnung werde von Verbraucherseite, Landwirtschaft, Verarbeitern und dem Lebensmittelhandel eingefordert.
• Gute Haltungsbedingungen seien nicht nur gesellschaftlicher Wunsch, sondern auch den Tieren gegenüber geboten.
• Die Haltungskennzeichnung sei integraler Bestandteil des Gesamtkonzepts zum Umbau der Tierhaltung und Teil der Empfehlungen der Zukunftskommission, des Wissenschaftlichen Beirats und der Borchert-Kommission.

Bündnis 90/Die Grünendagegen

• Das Gesetz werde ohne öffentliche Anhörung und im Schnellverfahren durchs Parlament gebracht, was ein misserables Verfahren sei.
• Die Frage der nachhaltigen Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung sei weiterhin nicht gelöst; eine Umlage oder Modifikation der Mehrwertsteuer wäre statt Haushaltsmitteln nötig.
• Die Bevorzugung der Tierhaltung gegenüber Obst- und Gemüseproduktion im Haushalt sei nicht fair gegenüber Menschen, die mehr pflanzliche Ernährung wünschten.

Die Linkedagegen

*(Redebeitrag zu Protokoll gegeben — keine mündlichen Argumente dokumentiert)*

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Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21014.pdf