Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit (Kensington-Vertrag)
✅ Angenommen per Handzeichen
AußenpolitikVerteidigung
Worum ging es?
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ratifiziert den Kensington-Vertrag vom 17. Juli 2025, den ersten deutsch-britischen Freundschaftsvertrag seit dem Zweiten Weltkrieg. Er umfasst fünf Kernbereiche: Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit (u.a. Trinity-House-Abkommen), Wirtschaft/Wissenschaft/Technologie, innere Sicherheit und Migration, Klima und Energie sowie Austausch zwischen den Menschen einschließlich visafreiem Schüleraustausch. Der Auswärtige Ausschuss empfahl die Annahme.
CDU/CSUdafür
- Der Kensington-Vertrag sei ein Freundschaftsvertrag von historischer Tragweite, ein Puzzleteil in der europäischen Geschichte der Aussöhnung nach Élysée-Vertrag und Polen-Vertrag.
- Die Zusammenarbeit der Deutschen Marine mit der Royal Navy solle intensiviert werden, etwa beim Schutz von Unterwasserinfrastruktur.
- Der britische Beitritt zum Übereinkommen über Rüstungsausfuhrkontrollen stärke Europa als leistungsfähigen Standort der Verteidigungsindustrie.
AfDdagegen
- Eine vertiefte Zusammenarbeit werde grundsätzlich unterstützt, insbesondere in der Verteidigungspolitik, aber nicht in der vorliegenden Form.
- Die Briten seien bei der Bekämpfung illegaler Migration voraus; das Thema sei im Vertrag zu schmal adressiert.
- Viele Ansätze, etwa bei Rüstungsprojekten und nuklearer Abschreckung, seien nicht zu Ende gedacht; stattdessen dominierten Klima- und ideologische Themen.
SPDdafür
- Der Vertrag trage eine sozialdemokratische Handschrift; die Bande zwischen Scholz und Starmer hätten den Boden bereitet.
- Ein deutsch-britisches Jugendwerk analog zum deutsch-französischen sei wünschenswert, nachdem der Schüleraustausch seit dem Brexit um 80 Prozent eingebrochen sei.
- Die Hoffnung auf eine Rückkehr Großbritanniens in die EU bleibe bestehen.
Bündnis 90/Die Grünendafür
*(Keine zusammenhängende Rede im vorliegenden Protokoll-Abschnitt dokumentiert; nur Zwischenrufe von Claudia Roth und Chantal Kopf.)*
Die Linkeenthalten
- Ein Freundschaftsvertrag zweier Demokratien sei ein starkes Zeichen gegen Autokraten wie Trump und Putin.
- Gemeinsame Migrationsabwehr verbinde Menschen nicht, sondern trenne sie; die Erleichterung von Rüstungsexporten sei zu kritisieren.
- Die bilaterale Klausel, jede strategische Bedrohung des Partners als eigene zu betrachten, wirke wie „entgrenzte Nibelungentreue".