Gesetz zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
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Wirtschaft & FinanzenEnergie & Klima
Worum ging es?
Der von CDU/CSU und SPD eingebrachte Gesetzentwurf reagiert auf die aktuelle Energie- und Spritpreiskrise. Er begrenzt Preiserhöhungsmöglichkeiten auf den Kraftstoffmärkten und stärkt das Bundeskartellamt als Wettbewerbshüter. Die AfD-Fraktion hatte eine Teilung der Abstimmung beantragt, der von Union und SPD widersprochen wurde. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfahl die Annahme.
CDU/CSUdafür
- Der Tankrabatt 2022 habe 3 Milliarden Euro gekostet, bei den Verbrauchern sei wenig angekommen; dasselbe zeige sich aktuell in Italien und Österreich.
- Eine Übergewinnsteuer sei schwer umsetzbar; Konzerne könnten sie auf Verbraucher und Mittelstand umwälzen.
- Mit Preiserhöhungsbegrenzung und gestärktem Kartellamt werde ein freier und fairer Markt geschützt.
AfDdagegen
- Steuersenkungen seien notwendig; 2022 habe man gezeigt, dass Kraftstoffpreissenkungen an die Menschen durchgereicht werden könnten.
- Deutschland habe kein eigenes Öl- und Gasunternehmen mehr; deutsche Raffinerien seien in US-Hand, das sei Ausverkauf deutscher Interessen.
- Gefordert werden Reaktivierung der Kernkraftwerke, Fortbetrieb der Kohlekraftwerke und eine interessengeleitete Energiepolitik.
SPDdafür
- Das Maßnahmenpaket sei ein Signal des Bundestages an das Bundeswirtschaftsministerium, in welche Richtung es gehen solle.
Bündnis 90/Die Grünendafür
*(Keine zusammenhängende Rede im vorliegenden Protokoll-Abschnitt dokumentiert.)*
Die Linkedagegen
- Die Bundesregierung mache die dümmstmögliche Energiepolitik; Ministerin Reiche trete beim Frackingvorantreiben und Atomausbau auf.
- Übergewinne entstünden, wenn Gewinne nach Kosten und Steuern im Schnitt über 20 Prozent der Vorjahre lägen; eine Übergewinnsteuer könne ein Krisengeld und das 9-Euro-Ticket finanzieren.
- Geplante Kürzungen bei der Solarförderung bedrohten rund 50.000 Arbeitsplätze.