Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt die ab Januar 2027 geltende EU-Maschinenverordnung in nationales Recht um und passt maschinenrechtliche Vorschriften entsprechend an. Zugleich wird die seit 2019 befristete Nachunternehmerhaftung im Paketboten-Schutz-Gesetz entfristet. Die Haftungsregelung verpflichtet Auftraggeber dafür einzustehen, dass ihre Subunternehmen Sozialversicherungsbeiträge entrichten.

CDU/CSUdafür

• Die EU-Maschinenverordnung soll möglichst bürokratiearm umgesetzt werden, um nationale Verlässlichkeit zu schaffen, ohne Maschinenbauer mit Papierbergen zu belasten.
• Die Nachunternehmerhaftung hat sich bewährt, weil sie seit 2019 dazu beigetragen hat, dass mehr Sozialversicherungsbeiträge gezahlt und mehr Arbeitnehmer ordentlich beschäftigt werden.
• Neben der vorbeugenden Wirkung des Gesetzes brauche es aber auch Kontrolle und Durchsetzung, damit ehrliche Unternehmen geschützt und Betrüger spürbare Konsequenzen ziehen.

AfDdagegen

• Die EU-Maschinenverordnung und ihre nationale Umsetzung engen den Spielraum für KI-Systeme und KI-Forschung durch übermäßigen Regulierungswahn ein.
• Andere Länder wie die USA und China erproben bereits autonomes Fahren und Drohnenlieferungen, während Europa sich mit Verordnungstexten beschäftige statt Technologieoffenheit zu praktizieren.
• Die Bundesregierung stelle Bürokratie ins Zentrum statt der Bedürfnisse der Bevölkerung, wodurch Regulierung schneller wachse als Innovation.

SPDdafür

• Die Nachunternehmerhaftung ist eine sinnvolle Regelung, weil sie große Unternehmen daran hindert, sich durch Subunternehmerketten aus der Verantwortung zu ziehen.
• Seit 2019 steige die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in der Paketbranche, was die Wirksamkeit der Regelung belege.
• Mit der Entfristung sollen sich die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten auch dauerhaft verbessern.

Bündnis 90/Die Grünendafür

• Die Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes ist richtig, weil die Einigung von 2019 zu einer höheren Sozialversicherungsquote in der Branche geführt hat.
• Darüber hinaus brauche es ab einer Paketgrenze von 20 Kilogramm eine gesetzlich vorgeschriebene Zwei-Personen-Zustellung, um die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen.
• Bürokratieabbau dürfe nicht zur Chiffre für den Abbau sozialer und ökologischer Schutzstandards werden; außerdem müsse die Bundesnetzagentur personell ausreichend ausgestattet sein, um ihre Kontrollfunktion wahrnehmen zu können.

Die Linkedafür

• Die Entfristung der Nachunternehmerhaftung wird begrüßt, löse aber die strukturellen Probleme in der Branche noch nicht.
• Es brauche eine verbindliche 20-Kilogramm-Grenze im Postgesetz sowie ein Verbot von Subunternehmerketten nach dem Vorbild der Fleischindustrie, weil der Mindestlohn systematisch unterlaufen werde.
• Paketboten müssten direkt bei den Paketdiensten angestellt werden; große Paketdienstleister dürften nicht länger aus ihrer Verantwortung für die Einhaltung von Recht und Gesetz entlassen werden.

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Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21034.pdf