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Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien

Bundestag, 6. März 2026
Handzeichen/Aufstehen · Drucksachen 21/3193, 21/4524

✅ Angenommen per Handzeichen

BildungSoziales

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder ab 1. August 2026 auch in den Schulferien absichern. Dazu sollen Angebote anerkannter Träger der Jugendarbeit herangezogen werden dürfen. Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfahl die Annahme.

CDU/CSUdafür

  • Der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung gelte ab 1. August 2026; in den Ferien entscheide sich, ob das Versprechen trage.
  • Viele Ehrenamtliche in Fußballcamps oder Pfadfinder-Zeltlagern mit Jugendleiter-Card seien keine Notlösung.
  • Ziel sei Pragmatismus statt mehr Bürokratie; Rechtssicherheit und Versicherungsschutz für Übungsleiter seien zu stärken.

AfDenthalten

  • Das System sei überfordert; zunächst sollten Schulen saniert und Unterrichtsausfall angegangen werden.
  • Das Gesetz diene als „strategischer Hebel", Eltern in dauerhafte Vollzeiterwerbstätigkeit zu drängen.
  • Da viele Eltern arbeiten müssten, werde der Entwurf weder abgelehnt noch zugestimmt.

SPDdafür

  • Ganztagsangebote in den Ferien seien keine Zusatzleistung, sondern Investitionen in die Zukunft.
  • Auf der kommunalen Ebene sei ein Kraftakt geleistet worden, damit der Rechtsanspruch gelinge.

Bündnis 90/Die Grünenenthalten

  • Die Kinder- und Jugendarbeit folge einer anderen Logik — offen, selbstbestimmt, freiwillig — und eigne sich nicht als reines Auffangbecken für Betreuungslücken.
  • Ein Entschließungsantrag fordere bundesweite Qualitätsstandards, Fachkräftegewinnung und finanzielle Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten.
  • Nach der Anhörung sei der Entwurf nicht erkennbar nachgebessert worden.

Die Linkedagegen

  • Das Gesetz sei ein Sparprogramm auf dem Rücken von Kindern, Eltern und Fachkräften.
  • Ohne klare Qualitätsvorgaben drohe ein Flickenteppich unkoordinierter Freizeitmaßnahmen.
  • Jugendtrainerausbildungen ersetzten kein pädagogisches Fachpersonal.

Quellen

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