Worum ging es?

Das Gesetz setzt die EU-Richtlinie DAC 8 in nationales Recht um. Ab dem 1. Januar 2026 müssen Kryptodienstleister Transaktionsdaten ihrer Kunden an die zuständigen Steuerbehörden melden. Diese Daten werden anschließend im Rahmen eines internationalen Informationsaustauschs mit anderen Staaten geteilt. Das Gesetz erweitert zudem bestehende Meldepflichten für Finanzkonten auf E-Geld und digitales Zentralbankgeld.

CDU/CSUdafür

• Die Meldepflichten schaffen steuerliche Transparenz im Kryptomarkt, ähnlich wie es bei klassischen Kapitalanlagen durch Banken bereits der Fall ist.
• Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen habe bei der Auswertung eines ersten Krypto-Datenpakets bereits einen hohen einstelligen Millionenbetrag festgestellt — ein Beleg für die Notwendigkeit des Gesetzes.
• Deutschland solle bei internationalen Standards Taktgeber sein; derzeit beteiligten sich 67 OECD-Staaten am gemeinsamen Rahmenwerk, was noch nicht ausreiche.

AfDdagegen

• Der Staat wolle am Kryptomarkt mitverdienen, ohne selbst zur Innovation beigetragen zu haben — dies sei grundsätzlich abzulehnen.
• Die Meldepflichten für private Transaktionen stellten einen unverhältnismäßigen Eingriff in die finanzielle Freiheit der Bürger dar.
• Der Deutsche Bundestag werde durch die zwingende Umsetzung von EU-Richtlinien zum bloßen Verwaltungsarm der EU-Kommission degradiert.

SPDdafür

• Klassische Finanzprodukte unterlägen bereits klarer Regulierung und Besteuerung — eine Gleichbehandlung von Kryptowährungen sei ein Gebot der Steuerfairness.
• Ab 2026 melden Kryptodienstleister Daten automatisch an die Steuerbehörden; für Nutzer sei das Verfahren einfach, da nur einmalig eine Abfrage persönlicher Daten erforderlich sei.
• Das Gesetz sei Teil einer globalen OECD-Initiative mit 68 beteiligten Staaten — ein wichtiger Schritt zur weltweit einheitlichen Steuerpolitik.

Bündnis 90/Die Grünendafür

• Die Umsetzung von DAC 8 schaffe Transparenz in einem Bereich, der zu lange ein digitales Schattenreich gewesen sei.
• Die bestehende steuerfreie Haltefrist sorge für eine himmelschreiende Ungerechtigkeit: Kryptogewinne von einer Million Euro nach 366 Tagen seien steuerfrei, während Pflegefachkräfte und Aktiensparer voll besteuert würden.
• Die sogenannte Kryptolücke koste den Staat Milliarden und müsse beendet werden; die Grünen hätten einen Entschließungsantrag zur Abschaffung dieser Sonderregel eingebracht.

Die Linkedafür

• Lediglich 3 Prozent der 7 Millionen Kryptonutzenden kämen aktuell ihrer Steuerpflicht nach — momentan zahlten nur die Ehrlichen Steuern.
• Es sei vollkommen richtig, gemeinsam mit den europäischen Staaten strukturiert gegen Steuerhinterziehung vorzugehen.
• Die steuerfreie Haltefrist für Kryptowerte sei eine Sonderregelung, die abgeschafft gehöre; der eigene Entschließungsantrag schlage vor, die Auswirkungen der Haltefrist zu prüfen und sie entweder zu streichen oder Kryptowerte als Währung zu definieren.

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Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21037.pdf