Worum ging es?

Die AfD-Fraktion legte einen Gesetzentwurf vor, der Artikel 143h des Grundgesetzes neu fassen sollte. Kern der Änderung: Das „überragende öffentliche Interesse" sollte nicht länger für erneuerbare Energien gelten, sondern für eine stabile, wetterunabhängige und kostengünstige Energieversorgung. Gleichzeitig sollte der Verfassungsauftrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Artikel 20a GG) faktisch entkernt werden.

CDU/CSU0 Ja · 200 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

• Der Entwurf sei kein Zukunftskonzept, sondern ein „Abbruchkommando", das sämtliche Investitionsgrundlagen und Planungssicherheit für Wirtschaft, Handwerk und Kommunen zerstören würde.
• Die AfD wolle den Staat fesseln und seine Handlungsfähigkeit einschränken; das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, dass der Staat die Pflicht habe, die natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen zu schützen.
• Ein Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und dem Kyoto-Protokoll würde Deutschland aus der internationalen Gemeinschaft katapultieren und die exportabhängige Wirtschaft in Rechtsunsicherheit stürzen.

AfD128 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 23 n.a.

• Die Grundgesetzänderung solle klarstellen, dass das überragende öffentliche Interesse der sicheren, stabilen und bezahlbaren Energieversorgung gilt – nicht ideologischen CO2-Zielen.
• Die bisherige Energiepolitik habe Deutschland die höchsten Energiepreise der Welt beschert, Unternehmen zur Abwanderung getrieben und Arbeitsplätze vernichtet; eine AfD-Regierung werde diesen Kurs umkehren.
• Das Kyoto-Protokoll und das Pariser Abkommen sollen gekündigt, alle zentralen Klimagesetze aufgehoben und Kernkraftwerke wieder in Betrieb genommen sowie neu gebaut werden.

SPD0 Ja · 109 Nein · 0 Enthaltungen · 11 n.a.

• Die Rückabwicklung der erneuerbaren Energien würde Deutschland in den Ruin treiben; Kommunen auf dem Land profitierten von erneuerbarer Energie, und deren Abbau würde ihnen finanzielle Mittel für Kitas, Sport und Kultur entziehen.
• Kernenergie sei nicht günstig, nicht resilient und mangels Endlager nicht verantwortbar; Atomkraftwerke könnten in Krisen angegriffen werden und seien zudem nicht versicherbar.
• Klimaschutz aufzugeben bedeute, Zukunft, Sicherheit und internationale Glaubwürdigkeit aufzugeben und kommenden Generationen ein Erbe aus Konflikten und Katastrophen zu hinterlassen.

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 74 Nein · 0 Enthaltungen · 11 n.a.

• Die AfD ignoriere den eindeutigen Stand der Klimaforschung und diskreditiere das Bundesverfassungsgericht; ihre behaupteten „Entlastungen" beruhten auf dem Wegsehen bei Klimarisiken und Folgekosten.
• Die im Gesetzentwurf enthaltene These, gefährliche klimatische Änderungen durch CO2 seien „praktisch auszuschließen", diene fossilen Konzernen, die jahrzehntelang Erkenntnisse über den Klimawandel unter Verschluss gehalten hätten.
• Die AfD verspreche Wirtschaft und Freiheit, wolle das Land aber an fossile Konzerne verschachern und in Abhängigkeit führen.

Die Linke0 Ja · 47 Nein · 0 Enthaltungen · 17 n.a.

• Sonne und Wind stünden kostenfrei und unbegrenzt zur Verfügung; die Geschichte von billigem Atomstrom und teuren Erneuerbaren sei Unsinn, denn kein Atomkraftwerk rechne sich ökonomisch – ein Zitat des früheren Siemens-Chefs Kaeser.
• Die Rückbaukosten für Atomkraftwerke betrügen eine Milliarde Euro pro Anlagenblock, ohne die Endlagerung des Atommülls einzurechnen; AKWs seien zudem störanfällig und nicht versicherbar.
• Klimaschutz sei Umweltschutz: Die größte Gefahr für Wälder, Arten und Ernten sei der Klimawandel, nicht das Windrad; bis 2050 drohten allein in Deutschland Klimaschäden von 900 Milliarden Euro.

Fraktionslose0 Ja · 2 Nein · 0 Enthaltungen · 0 n.a.

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Quellen

• Abstimmung: (keine URL verfügbar)
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21040.pdf