Worum ging es?

Die AfD-Fraktion brachte den Entwurf eines „Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetzes" ein, das zentrale Klimaschutzgesetze aufheben sollte, darunter das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Bundes-Klimaschutzgesetz, das Gebäudeenergiegesetz und das Brennstoffemissionshandelsgesetz. Zudem sollten das Kyoto-Protokoll und das Pariser Klimaabkommen gekündigt werden. Betreiber von Wind-, Photovoltaik- und weiteren Erneuerbaren-Anlagen hätten ihre Anlagen auf eigene Kosten stilllegen und rückbauen müssen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfahl die Ablehnung des Entwurfs.

CDU/CSU0 Ja · 204 Nein · 0 Enthaltungen · 4 n.a.

• Der Gesetzentwurf fordere die vollständige Rückabwicklung der erneuerbaren Energien und würde 200 Gigawatt installierte Leistung gefährden, was als wirtschaftlicher Irrsinn im Widerspruch zur von der AfD behaupteten Versorgungssicherheit stehe.
• Die Begründung des Gesetzentwurfs stütze sich auf Zweifel an der wissenschaftlichen Evidenz zum Klimawandel; die herrschende Lehrmeinung sei jedoch eindeutig, und das vollständige Ignorieren des Problems sei schlechtes Risikomanagement.
• Der Austritt aus multilateralen Klimaverträgen würde Deutschland aus der Weltgemeinschaft katapultieren und die internationale Verlässlichkeit des Landes beschädigen, während die Koalition stattdessen auf einen klugen Energiemix aus Erneuerbaren, Speichern und weiteren Technologien setze.

AfD131 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 20 n.a.

• Die bisherige Klimaschutzgesetzgebung habe mit den höchsten Energiepreisen der Welt und einer instabilen Energieversorgung die deutsche Wirtschaft zerstört und Unternehmen zur Abwanderung oder in die Insolvenz getrieben.
• Allein durch die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke erzeuge Deutschland 15 Millionen Tonnen CO2 jährlich mehr; hätte man alle 17 deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen lassen und neue gebaut, wären die Klimaziele ohne CO2-Steuer und ohne den Rückbau bestehender Infrastruktur erreichbar gewesen.
• Die vorliegenden Gesetzentwürfe seien der erste Schritt zur Rückabwicklung der Energiewende, zur Abschaffung der CO2-Steuer und zur Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken, sobald die AfD Regierungsverantwortung trage.

SPD0 Ja · 114 Nein · 0 Enthaltungen · 6 n.a.

• Der Gesetzentwurf sei kein Sanierungskonzept, sondern ein Versuch der Rückabwicklung, der Deutschland in den wirtschaftlichen Ruin treibe, da er unter anderem den Rückbau intakter Windkraftanlagen fordere und damit Kommunen, Genossenschaften und Landwirte schädige, die von regionaler Stromerzeugung profitierten.
• Kernenergie sei weder günstig noch resilient: Atomstrom koste 40 bis 60 Cent pro Kilowattstunde, die Endlagerung sei nicht gewährleistet, und Kernkraftwerke könnten in Krisen angegriffen werden.
• Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und die beabsichtigte Außerkraftsetzung von EU-Recht seien ein Deindustrialisierungsprogramm, das für die exportabhängige Wirtschaft totale Rechtsunsicherheit bedeute.

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 77 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

• Die AfD ignoriere und diskreditiere den eindeutigen Stand der Klimaforschung sowie das Bundesverfassungsgericht; ihre angeblichen Entlastungen lebten vom Wegsehen bei Klimarisiken und Folgekosten etwa bei Dürren, Hitzestress und Hochwasser.
• Im Gesetzentwurf stehe, durch CO2-Ausstoß verursachte gefährliche Klimaänderungen seien „praktisch auszuschließen" und lägen vor allem an kosmisch verursachter Wolkenbildung; das Mutterinstitut des klimapolitischen Ideengebers der AfD, das Institut EIKE, sei jahrelang von Exxon Mobil finanziert worden.
• Der Gesetzentwurf wolle die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkaufen, damit andere Milliarden verdienen könnten, und mache die AfD zum willfährigen Diener fossiler Lobbyisten, die Deutschland in die Abhängigkeit von fossilen Konzernen führen würden.

Die Linke0 Ja · 46 Nein · 0 Enthaltungen · 18 n.a.

• Kein Klimaschutz sei viel teurer als Klimaschutz: Bis 2050 drohten allein in Deutschland Klimaschäden von 900 Milliarden Euro laut einer Studie der Bundesregierung, und Extremwetter kosteten europäische Volkswirtschaften laut EZB und Universität Mannheim bis 2029 schätzungsweise 126 Milliarden Euro.
• Die Geschichte von billigem Atomstrom und teuren Erneuerbaren sei Unsinn: Rückbaukosten für Atomkraftwerke betrügen eine Milliarde Euro pro Anlagenblock ohne Endlagerkosten, und der frühere Siemens-Chef Kaeser habe festgestellt, dass sich kein Kernkraftwerk der Welt ökonomisch rechne.
• Die AfD entdecke den Naturschutz nur dann, wenn es um die Verhinderung von Windrädern gehe, während sie ihn bei Autobahnen, Kohleabbau und Flughäfen für lästig halte; der Braunkohletagebau Garzweiler II umfasse 4 800 Hektar, ein einzelnes Windrad verbrauche 0,5 bis 1 Hektar.

Fraktionslose0 Ja · 2 Nein · 0 Enthaltungen · 0 n.a.

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Quellen

• Abstimmung: (keine URL verfügbar)
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21040.pdf