Grundsicherung (Bürgergeld-Reform)
✅ 320 Ja · ❌ 268 Nein · 2 Enthaltungen
Soziales
Worum ging es?
Der Bundestag beschloss die Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen „Grundsicherung". Das Gesetz tritt ab Juli 2026 schrittweise in Kraft. Kernpunkte: verschärfte Mitwirkungspflichten, härtere Sanktionen (bis zu vollständiger Streichung bei Arbeitsverweigerung), Wegfall der einjährigen Karenzzeit beim Schonvermögen und Vermittlungsvorrang vor Weiterbildung. Der Leistungsbetrag bleibt unverändert.
CDU/CSU206 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 2 n.a.
- Der Sozialstaat sei an einigen Stellen nicht mehr gerecht — deshalb werde das Bürgergeld abgeschafft und das Prinzip „Fordern und Fördern" gestärkt
- Weiterbildung bleibe wichtig, aber nur dort, wo es wirklich Sinn mache — der Vermittlungsvorrang müsse wieder gelten
- Europäische Freizügigkeit sei als Zuwanderung in den Arbeitsmarkt gedacht gewesen, nicht in die Sozialsysteme
AfD0 Ja · 132 Nein · 0 Enthaltungen · 18 n.a.
- Die Koalition sei nicht entschlossen genug vorgegangen und mache gleichzeitig zu komplexe, bürokratische Vorgaben
- Gute Ansätze liefen so wieder ins Leere — die Last für den Steuerzahler ändere sich kaum
- Sozialleistungsmissbrauch müsse im Vorfeld verhindert statt erst hinterher geahndet werden
SPD113 Ja · 0 Nein · 2 Enthaltungen · 5 n.a.
- Die Reform sei kein Systemwechsel, sondern ein Nachschärfen — insbesondere bei der Integration in Arbeit
- Man bestrafe Menschen nicht pauschal: Wer mitmache, für den ändere sich nichts — 97 Prozent der Betroffenen seien von Sanktionsverschärfungen gar nicht betroffen
- Man stehe an der Seite derer, die Hilfe benötigten — erwarte aber auch Einsatz, Ehrlichkeit und Verantwortung
Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 80 Nein · 0 Enthaltungen · 5 n.a.
- Die Koalition stelle die Schwächsten an den Pranger und führe unmenschliche Sanktionen ein
- Man solle die Perspektive armutsbetroffener Menschen einnehmen — dann würde man so ein Gesetz nicht beschließen
- Es handele sich nicht um Grundsicherung, sondern um Grundmisstrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung
Die Linke0 Ja · 55 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.
- Sanktionen brächten keine stabile Beschäftigung — die Koalition setze auf Angst statt auf Vertrauen
- Es werde eine Drohkulisse gegenüber Menschen im Niedriglohnsektor aufgebaut
- Das sei der falsche Weg — der Staat solle in Menschen investieren, nicht sie bestrafen
Fraktionslose1 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.