Worum ging es?

Der Bundestag hat über den Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung) in der Ausschussfassung abgestimmt. Der Verteidigungshaushalt 2026 umfasst rund 108 Milliarden Euro, davon 39 Milliarden Euro aus der Bereichsausnahme von der Schuldenbremse und 26 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Vorgesehen sind u. a. Mittel für Rüstungsbeschaffung, Munition, Infrastruktur, Personal sowie die Unterstützung der Ukraine in Höhe von 11,5 Milliarden Euro.

CDU/CSU204 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 4 n.a.

• Deutschland reagiere nicht mehr nur, sondern agiere: Der Haushalt sende ein klares Signal an Bündnispartner und schaffe mit der Bereichsausnahme Planungssicherheit und Glaubwürdigkeit.
• Investitionen in persönliche Schutzausrüstung, Munitionsbestände, Infrastruktur sowie den Cyber Innovation Hub seien notwendig, um die Bundeswehr technologisch und strukturell fit zu machen.
• Wer verteidigungsfähig sei, schrecke ab; wer es nicht sei, lade ein — deshalb müsse der personelle und materielle Aufwuchs der Bundeswehr konsequent vorangetrieben werden.

AfD0 Ja · 141 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

• Mehr als jeder zweite Euro der Verteidigungsausgaben werde durch Schulden finanziert; die entstehende Tilgungslast werde Deutschland bis 2036 nahezu handlungsunfähig machen.
• Das Beschaffungssystem sei aus der Zeit gefallen: Trotz Rekordausgaben seien weniger Luftabwehrsysteme einsatzbereit als vor der Zeitenwende, und Projekte wie die F126 oder der Digitalfunk gerieten zu Milliardengräbern.
• Die Mittel für die Ukraine seien in der Bereinigungssitzung auf 11,5 Milliarden Euro erhöht worden, gleichzeitig sei einer der größten Korruptionsskandale in der Ukraine bekannt geworden — die Bundesregierung müsse lückenlose Aufklärung einfordern.

SPD118 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 2 n.a.

• Mit dem Haushalt erhalte die Bundeswehr Zahlungs-, Ausstattungs- und Fähigkeitssicherheit; Deutschland erfülle seinen Bündnisbeitrag und stärke die eigene Wehrhaftigkeit gegenüber Russlands Angriffskrieg.
• Investitionen in Munitionsbestände, gepanzerte Fahrzeuge, Cyber- und Informationsraum sowie den freiwilligen Wehrdienst seien notwendig, weil Diplomatie militärischen Rückhalt und Abschreckung brauche.
• Die Reform der Schuldenregeln für Verteidigung sei entscheidend gewesen, damit Deutschland seiner sicherheitspolitischen Bündnisverantwortung gerecht werden und gleichzeitig in Bildung und Infrastruktur investieren könne.

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 78 Nein · 0 Enthaltungen · 7 n.a.

• Eine nationale Fähigkeitsplanung liege fünf Monate nach den Entscheidungen in Den Haag noch immer nicht vor; ohne diese Grundlage sei dem Haushalt nicht zuzustimmen.
• Beim Digitalfunk der Landstreitkräfte — rund 11 Milliarden Euro teuer — gebe es keinerlei Entwarnung: Der Zeitplan sei völlig unklar, und das Projekt schwäche derzeit die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr.
• Die Bereichsausnahme dürfe keine Ewigkeitsgarantie haben; mittelfristig müsse Verteidigung wieder aus dem Kernhaushalt finanziert werden, denn Verteidigungsfähigkeit setze auch eine stabile Gesellschaft und geordnete Staatsfinanzen voraus.

Die Linke0 Ja · 55 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

• Dem „Whatever it takes"-Etat für Verteidigung stehe ein Sozialkahlschlag gegenüber: Die 83 Milliarden Euro des Kernhaushalts entsprächen zusammen den Ausgaben für Forschung, Wohnen, Bildung, Familie, Gesundheit und Wirtschaft.
• Der Bundesrechnungshof habe festgestellt, dass aus „Whatever it takes" nicht „Geld spielt keine Rolle" werden dürfe — die Pflicht zum verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld werde verletzt.
• Parlamentarischer Staatssekretär Hartmann habe den Bundestag bei einer Routineanfrage zur Zahl verbündeter NATO-Streitkräfte in Deutschland nachweislich belogen; antiparlamentarisches Verhalten müsse Konsequenzen haben.

Fraktionslose2 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 0 n.a.

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Quellen

• Abstimmung: (keine URL verfügbar)
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21043.pdf