Worum ging es?

Der Gesetzentwurf betrifft die Zustimmung des Bundestages zum NOOTS-Staatsvertrag, der zwischen dem Bund und den 16 Bundesländern geschlossen wurde. Das Nationale Once-Only-Technical-System soll die technische und rechtliche Grundlage schaffen, damit Bund, Länder und Kommunen Verwaltungsdaten sicher und automatisiert austauschen können. Ziel ist die Umsetzung des sogenannten Once-Only-Prinzips, wonach Bürgerinnen und Bürger ihre Daten nur einmal gegenüber dem Staat angeben müssen.

CDU/CSUdafür

• Der NOOTS-Staatsvertrag schafft die technische und rechtliche Basis für die Registermodernisierung und die Verknüpfung von Bund, Ländern und Kommunen.
• Die Umsetzung erfordere verbindliche Zusammenarbeit aller Verwaltungsebenen sowie eine klare Governance-Struktur mit Standards und Interoperabilität.
• Die EUDI-Wallet solle als Brücken- und Ergänzungstechnologie dienen, um bereits ab Ende 2026 in die praktische Umsetzung zu kommen.

AfDdafür

• Der NOOTS-Staatsvertrag sei die zweitbeste Lösung; die bessere wäre eine Anpassung von Artikel 91c des Grundgesetzes gewesen, für die die AfD ihre Zustimmung signalisierte.
• Das föderale System mit drei Ebenen berge das Risiko mangelnder Durchgängigkeit, da Kommunen im Staatsvertrag nicht als Vertragspartei eingebunden seien.
• Der Staatsvertrag sei dennoch besser als keine Lösung, weshalb die AfD zustimme.

SPDdafür

Bündnis 90/Die Grünendafür

Die Linkedagegen

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Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21034.pdf