Streichung des Straftatbestands Politikerbeleidigung (§ 188 StGB)
❌ Antrag abgelehnt: 133 Ja · 440 Nein · 0 Enthaltungen
JustizStaat & Demokratie
Worum ging es?
Die AfD beantragte die Abschaffung von § 188 StGB, der Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens unter verschärfte Strafe stellt. Die Begründung: Bürger dürften mächtige Politiker nicht aus Angst vor Strafverfolgung nicht mehr kritisieren können — das gefährde die Demokratie. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
CDU/CSU0 Ja · 195 Nein · 0 Enthaltungen · 13 n.a.
- Der besondere Schutz von Amtsträgern und politischen Persönlichkeiten sei notwendig, damit diese ihr Amt ohne Einschüchterung ausüben könnten
- § 188 schütze nicht Politiker als Privatpersonen, sondern die demokratische Funktion des politischen Lebens
- Meinungsfreiheit ende dort, wo sie zur gezielten Verleumdung von Personen des öffentlichen Lebens werde
AfD133 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 18 n.a.
- Wenn Bürger mächtige Personen aus Angst vor Strafverfolgung nicht mehr effektiv kritisieren dürften, gerate die Demokratie selbst in Gefahr
- § 188 schaffe eine Zweiklassengesellschaft vor dem Gesetz — Politiker genössen mehr Schutz als normale Bürger
- Die Streichung des Paragrafen stärke die Meinungsfreiheit und stelle die Gleichheit vor dem Gesetz wieder her
SPD0 Ja · 113 Nein · 0 Enthaltungen · 7 n.a.
- Der besondere Schutz politischer Akteure sei eine notwendige Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie
- Ohne § 188 würde gezielten Verleumdungskampagnen gegen Politiker Tür und Tor geöffnet — das schwäche, nicht stärke die Demokratie
- Meinungsfreiheit bedeute das Recht auf Kritik, nicht das Recht auf Verleumdung
Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 73 Nein · 0 Enthaltungen · 12 n.a.
- Der Antrag der AfD sei ein durchsichtiger Versuch, strafbare Hetze gegen Politiker zu legalisieren
- § 188 schütze keine Privilegierten, sondern sichere die Handlungsfähigkeit demokratisch gewählter Vertreter
- Angesichts wachsender Bedrohungen gegen Politiker sei der Schutz eher aus- als abzubauen
Die Linke0 Ja · 58 Nein · 0 Enthaltungen · 6 n.a.
- Der § 188 schütze vor gezielten Desinformationskampagnen und Verleumdungen, die das politische Leben vergifteten
- Gleichzeitig: Der Paragraf dürfe nicht dazu genutzt werden, legitime politische Kritik zu kriminalisieren — seine Anwendung müsse eng begrenzt bleiben
- Der AfD-Antrag gehe jedoch in die falsche Richtung — Abschaffung sei keine Lösung
Fraktionslose0 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.