Stabilisierung des Rentenniveaus und Kindererziehungszeiten
✅ 318 Ja · ❌ 225 Nein · 53 Enthaltungen
SozialesWirtschaft & Finanzen
Worum ging es?
Der Bundestag beschloss das Rentenpaket der Bundesregierung: Das Rentenniveau bleibt dauerhaft bei 48 Prozent (Haltelinie). Der Nachhaltigkeitsfaktor, der Rentenanpassungen bremst, bleibt bis 2031 außer Kraft. Zudem werden Kindererziehungszeiten für Mütter der Jahrgänge vor 1992 vollständig gleichgestellt. Die Abstimmung erreichte mit 318 Ja-Stimmen knapp die Kanzlermehrheit (316).
CDU/CSU198 Ja · 7 Nein · 2 Enthaltungen · 1 n.a.
- Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent sichere das Vertrauen der Bevölkerung in die gesetzliche Rentenversicherung
- Weiterbildung und Betriebsrente würden als Ergänzung zur gesetzlichen Rente gestärkt — das Aktivrentengesetz setze Anreize für länger Arbeitende
- Die Kanzlermehrheit zeige, dass die Koalition trotz interner Diskussionen handlungsfähig sei
AfD0 Ja · 141 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.
- Das Rentensystem sei nicht mehr finanzierbar, wenn es nicht grundlegend reformiert werde — die Haltelinie löse das Strukturproblem nicht
- Das Gesetz öffne einen „Weg in sozialistische Armut" — die SPD wolle keine Reformen und könne keine Reformen
- Die CDU/CSU nehme in Kauf, das Gesetz ohne sichere Kanzlermehrheit zu beschließen — das sei politisch unverantwortlich
SPD120 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 0 n.a.
- Das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren sei ein sozialstaatliches Versprechen, das erneuert werde — über alle Altersgruppen hinweg unterstützten das 70 Prozent der Bevölkerung
- Es sei wichtig, dass Menschen im Alter ihren Lebensstandard halten könnten — dafür brauche es eine verlässliche gesetzliche Rente
- Verbesserungen bei der Betriebsrente seien die wichtigste Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung
Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 77 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.
- Das Rentenpaket greife strukturell zu kurz — ohne Kapitaldeckung und breitere Beitragsbasis sei die Finanzierung langfristig nicht gesichert
- Das Aktivrentengesetz setze zwar Anreize, löse aber nicht die demografische Herausforderung
- Die Gleichstellung der Kindererziehungszeiten sei richtig, komme aber zu spät und zu begrenzt
Die Linke0 Ja · 0 Nein · 50 Enthaltungen · 14 n.a.
- Sanktionen im Sozialstaat seien der falsche Weg — Menschen bräuchten Vertrauen, nicht Druck
- Das Rentenniveau müsse dauerhaft auf 53 Prozent angehoben werden, nicht nur auf 48 Prozent stabilisiert
- Große Einkommen und Vermögen müssten stärker zur Rentenfinanzierung herangezogen werden — das Paket finanziere sich auf Kosten zukünftiger Generationen