Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu stabilisieren und die Kindererziehungszeiten vollständig gleichzustellen (Mütterrente III). Zudem enthält das Paket die Einführung einer Aktivrente mit einem steuerfreien Jahresbetrag von bis zu 36.000 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach Erreichen des Regelrenteneintrittsalters weiterarbeiten, sowie Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge. Im Anschluss an die zweite Beratung per Handzeichen folgte eine namentliche Schlussabstimmung, deren Ergebnis separat bekannt gegeben wird.

CDU/CSUdafür

• Das Rentenniveau bei 48 Prozent zu halten schützt alle, die ein Leben lang gearbeitet haben, und schafft Verlässlichkeit für künftige Generationen.
• Die Aktivrente ermöglicht es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter, freiwillig weiterzuarbeiten und dabei einen steuerlichen Anreiz zu nutzen – ein Paradigmenwechsel hin zu positivem Arbeitsanreiz.
• Die einzusetzende Rentenkommission soll bereits im zweiten Quartal 2026 Ergebnisse für die notwendigen Reformen nach 2031 vorlegen.

AfDdagegen

• Das Rentenpaket sei nicht finanzierbar: Ab 2029 entstünden 120 Milliarden Euro Mehrkosten zusätzlich zu den ohnehin anfallenden 150 Milliarden Euro, was das Rentensystem und die Wirtschaft überfordere.
• Das Rentensystem brauche grundlegende Strukturreformen, keine weitere Kommission, die Probleme auf die lange Bank schiebe – die Methode, Expertengremien einzusetzen und deren Ergebnisse zu ignorieren, habe sich seit Jahrzehnten bewährt und die Rentenkasse belastet.
• Einer isolierten Abstimmung über die Mütterrente hätte die AfD zugestimmt; das Gesamtpaket in dieser Form sei jedoch abzulehnen.

SPDdafür

• Die Rente sei eine Versicherungsleistung, kein Geschenk – wer ein Leben lang eingezahlt habe, dürfe im Alter nicht im Stich gelassen werden.
• Die Stabilisierung des Rentenniveaus sei ein Wahlversprechen und ein Sozialstaatsversprechen, das laut Umfragen über alle Altersgruppen hinweg auf breite Zustimmung stoße.
• Das Ziel dürfe nicht sein, die Rente durch weiteres Absenken zu „retten" – zusätzlich sorge die Aktivrente dafür, dass Fachkräfte freiwillig länger arbeiten können, während die Sozialbeiträge weiterlaufen.

Bündnis 90/Die Grünendagegen

• Das Rentenpaket stabilisiere das Rentenniveau nur für sechs Jahre bis 2031, ohne eine dauerhafte Lösung zu schaffen – die junge Generation werde damit im Stich gelassen.
• Notwendig seien grundlegende Reformen: eine Ausweitung des Kreises der Beitragszahlenden, eine Reform des Rentenübergangs sowie eine Garantierente gegen Altersarmut.
• Die steigende Beitragsbelastung für die junge Generation und für Unternehmen werde durch das Paket nicht adressiert; der Reformwille der Koalition ende dort, wo es ans eigene Portemonnaie gehe.

Die Linkeenthalten

• Die Linke halte das Rentenniveau von 48 Prozent für unzureichend – erforderlich seien 53 Prozent sowie eine solidarische Mindestrente –, eine Ablehnung des Pakets würde die Lage der 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner jedoch unmittelbar verschlechtern.
• Die Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots im Rahmen der Aktivrente stelle Arbeitgeberinteressen über den Schutz älterer Beschäftigter und werde daher entschieden abgelehnt.
• Die Enthaltung sei verantwortungsvolles Handeln, um ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu verhindern, solange keine bessere Mehrheit für weitergehende Reformen erreichbar sei.

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Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf