Russische Atomgeschäfte in Lingen stoppen (Grünen-Antrag)
❌ Antrag abgelehnt: 130 Ja · 454 Nein · 0 Enthaltungen
Worum ging es?
Die Grünen forderten, dem Unternehmen Advanced Nuclear Fuels (ANF) in Lingen die Produktion von Brennelementen für Reaktoren russischer Bauart zu untersagen, solange eine Beteiligung der Rosatom-Tochter Tvel nicht ausgeschlossen werden kann. Zudem sollten EU-Importe russischer Kernbrennstoffe verboten werden. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
CDU/CSU0 Ja · 204 Nein · 0 Enthaltungen · 4 n.a.
- Die Genehmigungsfrage für die Produktionserweiterung in Lingen liege bei den zuständigen Behörden — parlamentarische Vorabfestlegungen seien hier nicht der richtige Weg
- Energiesicherheit und Versorgung europäischer Reaktoren müssten in die Abwägung einbezogen werden
- Sanktionen gegen den russischen Nuklearsektor seien Sache europäischer Koordination, nicht nationaler Einzelmaßnahmen
AfD0 Ja · 132 Nein · 0 Enthaltungen · 19 n.a.
- Der Antrag mische sich in laufende Genehmigungsverfahren ein und setze ideologische Ziele über Rechtssicherheit
- Russland aus der nuklearen Lieferkette auszusperren ohne europäische Koordination schwäche die Versorgungssicherheit Deutschlands und seiner Nachbarn
- Ein vollständiger Ausstieg aus nuklearer Wertschöpfung sei für Deutschland der falsche Weg
SPD0 Ja · 118 Nein · 0 Enthaltungen · 2 n.a.
- Sicherheitsrisiken durch russische Beteiligungen in der deutschen Atomindustrie seien ernstzunehmen und müssten geprüft werden
- Die Frage sei aber über das Genehmigungsverfahren zu klären — ein parlamentarischer Vorab-Stopp schaffe keine Rechtssicherheit
- EU-Sanktionen gegen den russischen Nuklearsektor seien im Rahmen europäischer Koordination anzustreben
Bündnis 90/Die Grünen76 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.
- Mitarbeiter russischer Staatskonzerne dürften keinen Zugang zu sicherheitsrelevanter nuklearer Infrastruktur in Deutschland erhalten — Spionage- und Sabotagerisiken seien real
- Es sei nicht hinnehmbar, dass Deutschland nach dem Atomausstieg weiterhin Brennelemente für überalterte sowjetische Reaktoren produziere
- EU-Importe russischer Kernbrennstoffe müssten schnellstmöglich verboten und der Ausstieg aus der nuklearen Wertschöpfungskette gesetzlich vollendet werden
Die Linke53 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 11 n.a.
- Russische Staatsbeteiligung an Anlagen in Deutschland sei sicherheitspolitisch unvertretbar — da sei dem Antrag zuzustimmen
- Allerdings: Der Weg heraus aus fossilen und nuklearen Abhängigkeiten führe über erneuerbare Energien, nicht über neue Nukleargeschäfte mit westlichen Konzernen
- Die Bundesregierung handele zu zögerlich bei der Entkopplung von russischer Energieinfrastruktur