Russische Atomgeschäfte in Lingen stoppen (Grünen-Antrag)

Worum ging es?

Abgestimmt wurde namentlich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (21/3103), den Antrag (21/354) abzulehnen. Ein Ja bedeutete Ablehnung des Antrags.

Die Grünen forderten, dem Unternehmen Advanced Nuclear Fuels (ANF) in Lingen die Produktion von Brennelementen für Reaktoren russischer Bauart zu untersagen, solange eine Beteiligung der Rosatom-Tochter Tvel nicht ausgeschlossen werden kann. Zudem sollten EU-Importe russischer Kernbrennstoffe verboten werden. Der Antrag wurde abgelehnt.

CDU/CSU204 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 4 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Genehmigungsfrage für die Produktionserweiterung in Lingen liege bei den zuständigen Behörden — parlamentarische Vorabfestlegungen seien hier nicht der richtige Weg
• Energiesicherheit und Versorgung europäischer Reaktoren müssten in die Abwägung einbezogen werden
• Sanktionen gegen den russischen Nuklearsektor seien Sache europäischer Koordination, nicht nationaler Einzelmaßnahmen

AfD132 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 19 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Der Antrag mische sich in laufende Genehmigungsverfahren ein und setze ideologische Ziele über Rechtssicherheit
• Russland aus der nuklearen Lieferkette auszusperren ohne europäische Koordination schwäche die Versorgungssicherheit Deutschlands und seiner Nachbarn
• Ein vollständiger Ausstieg aus nuklearer Wertschöpfung sei für Deutschland der falsche Weg

SPD118 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 2 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Sicherheitsrisiken durch russische Beteiligungen in der deutschen Atomindustrie seien ernstzunehmen und müssten geprüft werden
• Die Frage sei aber über das Genehmigungsverfahren zu klären — ein parlamentarischer Vorab-Stopp schaffe keine Rechtssicherheit
• EU-Sanktionen gegen den russischen Nuklearsektor seien im Rahmen europäischer Koordination anzustreben

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 76 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

für den Antrag

• Mitarbeiter russischer Staatskonzerne dürften keinen Zugang zu sicherheitsrelevanter nuklearer Infrastruktur in Deutschland erhalten — Spionage- und Sabotagerisiken seien real
• Es sei nicht hinnehmbar, dass Deutschland nach dem Atomausstieg weiterhin Brennelemente für überalterte sowjetische Reaktoren produziere
• EU-Importe russischer Kernbrennstoffe müssten schnellstmöglich verboten und der Ausstieg aus der nuklearen Wertschöpfungskette gesetzlich vollendet werden

Die Linke0 Ja · 53 Nein · 0 Enthaltungen · 11 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

für den Antrag

• Russische Staatsbeteiligung an Anlagen in Deutschland sei sicherheitspolitisch unvertretbar — da sei dem Antrag zuzustimmen
• Allerdings: Der Weg heraus aus fossilen und nuklearen Abhängigkeiten führe über erneuerbare Energien, nicht über neue Nukleargeschäfte mit westlichen Konzernen
• Die Bundesregierung handele zu zögerlich bei der Entkopplung von russischer Energieinfrastruktur

Fraktionslose0 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

für den Antrag

(Fraktionslose bilden keine gemeinsame Fraktion; hier stehen ihre Einzelstimmen.)

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Quellen

• Abstimmung: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=988
• Protokoll: https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/21/21048.pdf#P.5686
• Beschlussempfehlung: https://dserver.bundestag.de/btd/21/031/2103103.pdf
• Amtliche Einzelstimmen: https://www.bundestag.de/resource/blob/1129392/20251205_5_xls.xlsx