Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schafft die sogenannte Turboeinbürgerung ersatzlos ab. Damit entfällt die bisherige Möglichkeit, die Staatsangehörigkeit bereits nach drei Jahren bei besonderen Integrationsleistungen zu erwerben. Die Möglichkeit der Einbürgerung nach fünf Jahren sowie die generelle Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit bleiben bestehen. Parallel wurde ein Antrag der Fraktion Die Linke zur einkommensunabhängigen Einbürgerung mitberaten.

CDU/CSUdafür

• Die Turboeinbürgerung habe ein falsches Signal gesendet und Pullfaktoren für irreguläre Migration verstärkt.
• Der deutsche Pass müsse Anerkennung für gelungene Integration sein und nicht Anreiz für illegale Migration – Einbürgerung stehe am Ende, nicht am Anfang eines Integrationsprozesses.
• Die Abschaffung sei politisch bedeutsam, auch wenn die Dreijahreregelung in der Praxis nur selten genutzt wurde; die Beibehaltung der doppelten Staatsangehörigkeit werde dabei akzeptiert.

AfDdafür

• Die Abschaffung der Dreijahresfrist sei lediglich eine kosmetische Korrektur, da Anspruchseinbürgerung nach fünf Jahren und Mehrstaatigkeit fortbestünden.
• Staatsbürgerschaft dürfe kein Rechtsanspruch und kein Automatismus sein, sondern müsse Ausdruck staatlicher Souveränität und das Ergebnis persönlicher Integrationsleistung bleiben.
• Durch die bisherige Einbürgerungspolitik seien Konflikte, Extremismus und Antisemitismus importiert worden; es brauche eine Rückkehr zur mindestens achtjährigen Frist sowie den Ausschluss von Extremisten und Mehrfachtätern.

SPDdafür

• Die Beibehaltung der doppelten Staatsangehörigkeit sei ein wichtiges Ergebnis der Koalition, das einen langen politischen Konflikt befriedet und die Lebensleistung vieler Menschen anerkenne.
• Wer in Deutschland lebe, arbeite und gut integriert sei, solle nach fünf Jahren Staatsangehöriger werden können – das stärke den Standort Deutschland im Wettbewerb um Fachkräfte.
• Die Dreijahreregelung sei ohnehin kaum genutzt worden und sei nicht der zentrale Hebel der Reform gewesen; entscheidend sei die Einführung der Mehrstaatigkeit geblieben.

Bündnis 90/Die Grünendagegen

• Die privilegierte Einbürgerung nach drei Jahren bei besonderen Integrationsleistungen sei eine falsche und kurzsichtige Entscheidung rückgängig zu machen, da sie bereits unter unionsgeführten Bundesregierungen existiert habe.
• Studien belegten, dass der Zugang zur Staatsbürgerschaft die wirtschaftliche, soziale und politische Teilhabe von Zugewanderten stärke und Investitionen auslöse.
• Die rückwärtsgewandte Politik schade der Integration, dem Standort Deutschland und sende ein falsches Signal in die Welt.

Die Linkedagegen

• Einbürgerung dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen; gefordert wird zudem, dass alle seit fünf Jahren in Deutschland lebenden Menschen auch ohne deutschen Pass wählen dürfen.
• Menschen mit Migrationsgeschichte hätten dieses Land mit aufgebaut und trügen täglich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei – ihre Lebensleistung verdiene Anerkennung statt bürokratischer Hürden.
• Die Migrationspolitik der Regierungskoalition mache den Hass der AfD salonfähig, anstatt ihm entgegenzutreten.

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Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21030.pdf