Standortfördergesetz (StoFöG) — Zweite und dritte Beratung
✅ Angenommen per Handzeichen/Aufstehen — CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD dafür · AfD, Die Linke dagegen
Wirtschaft & Finanzen
Worum ging es?
Das Standortfördergesetz soll private Investitionen in Deutschland fördern und den Finanzstandort stärken. Es verbessert Finanzierungsbedingungen für Start-ups und Scale-ups, erleichtert Investmentfonds die Beteiligung an Venture-Capital- und Infrastrukturprojekten und baut steuerrechtliche Hürden ab, die bislang das Zusammenfinden von Kapitalsammelstellen und Investitionsprojekten verhinderten. Ergänzt wird es durch den geplanten Deutschlandfonds, der öffentliches und privates Kapital bündeln soll.
CDU/CSUdafür
- Das Gesetz setzt das richtige Signal, indem es Investitionshemmnisse abbaut und Rahmenbedingungen für Wachstum schafft.
- Start-ups und Scale-ups erhalten besseren Zugang zu Kapital — sie sind die Hidden Champions und DAX-Unternehmen von morgen.
- Das Potenzialwachstum Deutschlands liegt laut Sachverständigenrat bei nur noch 0,3 Prozent; entschlossenes Handeln wie dieses Gesetz ist notwendig, um weiteren Rückgang zu verhindern.
AfDdagegen
- Das Gesetz betreibe sozialistische Lenkungspolitik statt marktwirtschaftlicher Freiheit und könne nicht mit Instrumenten wie dem Inflation Reduction Act mithalten.
- Die Fokussierung auf Erneuerbare Energien und Infrastruktur gehe am eigentlichen Investitionsbedarf vorbei; selbst Vorstände großer Energiekonzerne hielten die Ausbauziele für Fehlinvestitionen.
- Sinnvolle Vorschläge wie die Abschaffung der Wegzugsteuer und ein Modell verrechenbarer Anfangsverluste nach kanadischem Vorbild seien nicht aufgegriffen worden.
SPDdafür
- Das Gesetz reißt eine unsichtbare steuerrechtliche Wand ein, die Versicherungen und Pensionsfonds bislang daran hinderte, in Windkraft, Solarparks, Stromnetze und Venture-Capital-Fonds zu investieren.
- Privates Kapital — fast 90 Prozent aller Investitionen — soll dorthin fließen, wo es den größten Nutzen stiftet: Zukunftsinfrastruktur, erneuerbare Energien und Zukunftsunternehmen.
- Nicht zu investieren bedeute, heutige Herausforderungen zu Problemen von morgen zu machen und sie an die nächste Generation weiterzugeben.
Bündnis 90/Die Grünendafür
- Das Gesetz ist gut, weil es u. a. den Mindeststreubesitz auf 10 Prozent herabsetzt und den Wegfall der Mindestbestehensdauer des Emittenten ermöglicht — das erleichtert Börsengänge für wachsende Start-ups.
- In China steht fünfmal so viel Venture-Capital zur Verfügung wie in Deutschland (gemessen am BIP); das Gesetz ist ein erster richtiger Schritt, reicht aber noch nicht.
- Trotz Zustimmung wurde ein Entschließungsantrag eingereicht, der die Bundesregierung auffordert, Mängel im Investmentsteuergesetz zu beheben und die Förderung zielgerichteter auszugestalten.
Die Linkedagegen
- Das Gesetz nütze vor allem der Finanzlobby und den Reichsten im Land; es enthalte steuerliche Vorteile für aggressive Finanzinvestoren und schaffe Sonderregelungen, die dem Gemeinwohl nicht dienten.
- Private Finanzinvestoren investierten nur dort, wo kurzfristig hohe Renditen warten — das stehe im Widerspruch zum langfristigen, strategischen Investitionsbedarf der Wirtschaft.
- Das Problem sei nicht fehlendes Geld, sondern die politische Entscheidung, wofür es eingesetzt werde; das Bundesfinanzministerium habe selbst bestätigt, dass der Bankensektor bereits über eine komfortable Eigenmittelausstattung verfüge.