Steueränderungsgesetz 2025
✅ Angenommen per Handzeichen
Wirtschaft & Finanzen
Worum ging es?
Das Steueränderungsgesetz 2025 enthält eine Reihe steuerlicher Änderungen. Kernpunkte sind die dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent, die Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer sowie die Erhöhung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen. Hinzu kommen die steuerlich gesonderte Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen, die Anerkennung von E-Sport als gemeinnütziger Zweck und die Steuerbefreiung für Prämien olympischer und paralympischer Athletinnen und Athleten.
CDU/CSUdafür
- Die Absenkung der Gastromehrwertsteuer sichere Arbeitsplätze in einer personalintensiven Branche unter hohem Kostendruck und erhalte gastronomische Angebote besonders im ländlichen Raum.
- Die Anhebung der Entfernungspauschale entlaste Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit langen Arbeitswegen; der progressive Einkommensteuertarif erkläre, warum höhere Einkommen dabei eine höhere absolute Entlastung erhielten.
- Die Erhöhung von Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen sowie Bürokratieabbau im Vereinsrecht seien konkrete Anerkennung für das Ehrenamt als Rückgrat der Gesellschaft.
AfDdagegen
- Die Absenkung der Gastromehrwertsteuer werde durch den Ausschluss von Getränken unnötig kompliziert; ein einheitlicher Satz von 7 Prozent ohne Ausnahmen wäre der bessere Schritt gewesen.
- Die Pendlerpauschale von 38 Cent je Kilometer sei laut Sachverständigen nicht kostendeckend; die AfD fordere stattdessen 50 Cent sowie die Abschaffung der CO2-Steuer als strukturelle Ursache hoher Fahrtkosten.
- Die steuerliche Besserstellung von Gewerkschaftsbeiträgen bedeute 160 Millionen Euro Steuerausfall zugunsten von Organisationen, die sich nach AfD-Ansicht politisch gegen die Partei positionieren; die gleichzeitige Verdoppelung der steuerlich geförderten Parteispenden sei ein „schamloser Griff in die Staatskasse".
SPDdafür
- Die Senkung der Gastromehrwertsteuer helfe kleinen und mittleren Betrieben, die unsere Stadtteile prägten, und sichere Arbeitsplätze gerade für Menschen mit schwierigem Zugang zum Arbeitsmarkt.
- Die Anhebung der Entfernungspauschale sei eine spürbare Entlastung für Menschen, die täglich lange Wege zur Arbeit zurücklegten.
- Die steuerliche Besserstellung von Gewerkschaftsbeiträgen stärke Mitbestimmung, Tarifbindung und damit die Demokratie im Land.
Bündnis 90/Die Grünendagegen
- Die Mehrwertsteuerabsenkung für die Gastronomie koste Bund und Länder rund 4 Milliarden Euro jährlich, ohne dass ein positiver Wirtschaftsimpuls zu erwarten sei; der IWF habe ausdrücklich vor solchen sektorspezifischen Ermäßigungen gewarnt.
- Die Anhebung der Entfernungspauschale begünstige vor allem Hochverdiener mit langen Pendelstrecken; eine Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1 500 Euro hätte deutlich mehr Menschen entlastet.
- Die Koalition versäume es, Gewerbesteuer-Schlupflöcher zu schließen und die kommunale Finanzkrise zu adressieren, obwohl dies im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei.
Die Linkeenthalten
- Die Kosten des Gesetzes gingen zur Hälfte zulasten von Ländern und Kommunen, denen das Wasser bereits bis zum Hals stehe, was dem im Koalitionsvertrag zugesagten Konnexitätsprinzip widerspreche.
- Sowohl die Gastromehrwertsteuer als auch die Entfernungspauschale kämen unteren Einkommensgruppen kaum zugute, während Gutverdiener am stärksten profitierten.
- Notwendig sei stattdessen eine Steuerpolitik, die Riesenerbschaften angemessen besteuere, die Vermögensteuer wieder einsetze und ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeldsystem einführe.