Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf (Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz)
✅ Angenommen per Handzeichen
Energie & Klima
Worum ging es?
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft beschleunigen. Wasserstoff erhält in vielen Rechtsbereichen ein überragendes öffentliches Interesse, Genehmigungsverfahren sollen verkürzt und Planungen gebündelt werden. Neben grünem Wasserstoff werden auch andere Produktionsformen einschließlich CO2-Abscheidung einbezogen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfahl die Annahme.
CDU/CSUdafür
- Wasserstoff sei der fehlende Baustein für Stahl, Chemie, Schwerlastverkehr und Luftfahrt; das Gesetz schaffe Planungssicherheit.
- Im parlamentarischen Verfahren sei Technologieoffenheit nachgeschärft worden; die Farbe des Wasserstoffs sei beim Infrastrukturaufbau nicht relevant.
- Die Kosten der Wasserstoffproduktion seien heute zwei- bis vierfach höher als Erdgas; Beschleunigung und vereinfachte Verfahren seien der richtige Weg.
AfDdagegen
- Das Wasserstoffziel von 10 Gigawatt bis 2030 werde verfehlt; bisher seien nur 0,2 Gigawatt installiert.
- Der Bundesrechnungshof habe festgestellt, dass grüner Wasserstoff selbst unter besten Bedingungen doppelt so teuer sei wie Erdgas inklusive CO2-Bepreisung.
- Die Strategie laufe auf dauerhafte Quersubventionen der energieintensiven Industrie hinaus.
SPDdafür
- Versorgungssicherheit und Investitionssicherheit seien das Ziel; Wasserstoff solle als Abwägungsbelang gesetzlich festgeschrieben werden.
- Netzentgeltbefreiung für Elektrolyseure und Strompreiskompensation nach 2029 müssten gesichert werden.
- Beim RFNBO brauche es einen Systemwechsel; auch die CO2-Abscheidung habe ihren Platz in bestehenden industriellen Anlagen.
Bündnis 90/Die Grünendagegen
- Mit der Zulassung von blauem Wasserstoff und CO2-Verpressung werde der Gasindustrie ein weiteres Geschenk gemacht.
- Die Elektrolyseur-Ausbauziele seien ersatzlos gestrichen; es fehlten Ankerkunden bei der Kraftwerksstrategie.
- Investitionen sollten in Erneuerbare, Speicher und eine grüne Wasserstoffinfrastruktur fließen, nicht in fossile Abhängigkeiten.
Die Linkedagegen
- Die klare EU-Definition von grünem Wasserstoff werde aufgelöst; das Ausbauziel von 10 Gigawatt Elektrolyseuren sei gestrichen.
- Blauer Wasserstoff aus fossilem Erdgas mit CCS unter der Nordsee sei ein Irrsinn.
- Sinnvoller wären Quoten für grünen Stahl im Automobilsektor und bei der Bahn sowie die Nutzung abgeregelten Stroms aus Erneuerbaren für Elektrolyse.