Modernisierung des Wehrdienstes
✅ 323 Ja · ❌ 272 Nein · 1 Enthaltung
Verteidigung
Worum ging es?
Der Bundestag beschloss ein neues Wehrdienst-Modell: Alle 18-jährigen Männer müssen einen Fragebogen ausfüllen und sich mustern lassen, für Frauen ist es freiwillig. Der eigentliche Dienst bleibt freiwillig mit 2.600 Euro Mindestbruttolohn. Falls ein Aufwuchskorridor nicht erreicht wird, kann der Bundestag in einem eigenen Gesetz eine Bedarfswehrpflicht einführen.
CDU/CSU206 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 2 n.a.
- Die neue Bedrohung durch Russland erfordere eine grundlegende Reaktion — Deutschland müsse wieder verteidigungsfähig werden
- Freiwilligkeit allein reiche nicht mehr aus; der Fragebogen und die Musterung schafften die Grundlage für einen Aufwuchs der Streitkräfte
- Die Möglichkeit einer Bedarfswehrpflicht sei eine notwendige Rückfallposition, über die der Bundestag zu entscheiden habe
AfD0 Ja · 138 Nein · 0 Enthaltungen · 13 n.a.
- Die Regierung packe das Personalproblem der Bundeswehr nicht bei der Wurzel an, sondern versuche es erneut mit mehr Geld
- Dies sei eine Fortsetzung der Merkel-Politik — die Bundeswehr brauche keine Soldaten wegen des Soldes, sondern aus Überzeugung
- Gebraucht werde der Verteidiger aus innerer Überzeugung, nicht der Söldner
SPD117 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 2 n.a.
- Es gehe nicht darum, junge Menschen als Kanonenfutter zu schicken, sondern darum, sich verteidigen zu können, um es nicht zu müssen
- Mehr Attraktivität durch höheren Sold und Führerschein-Zuschüsse seien der richtige Weg, Freiwillige zu gewinnen
- Der Bundestag behalte das Heft des Handelns — eine Bedarfswehrpflicht werde nur eingeführt, wenn der Bundestag es selbst beschließe
Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 77 Nein · 1 Enthaltungen · 7 n.a.
- Die Fraktion habe die Zeitenwende und die Schuldenbremsen-Ausnahme für Verteidigung mitgetragen, könne dem Gesetz aber dennoch nicht zustimmen
- Es fehle eine Antwort auf den Bedarf beim Zivilschutz — ein Fragebogen nur für 18-jährige Männer greife zu kurz
- Es brauche eine Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement und die Einbeziehung aller Generationen und Geschlechter
Die Linke0 Ja · 55 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.
- Eine Rückkehr zur Wehrpflicht oder zur Bedarfswehrpflicht sei abzulehnen — deshalb habe die Fraktion beantragt, die Wehrpflicht aus Artikel 12a Grundgesetz zu streichen
- Der Zwang zum Ausfüllen eines Fragebogens und zur Musterung sei keine Freiwilligkeit, sondern staatlicher Druck
- Junge Menschen sollten über ihr Recht auf Kriegsdienstverweigerung informiert werden und es nutzen