Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro für das Jahr 2026 vor. Das Geld stammt aus dem Klima- und Transformationsfonds und soll vollständig an Haushalte, Gewerbe- und Industriekunden weitergegeben werden. Im bundesweiten Durchschnitt würden die Netzentgelte für Haushalte um rund 17 Prozent, für Gewerbekunden um rund 21 Prozent und für Industriekunden um rund 25 Prozent sinken.

CDU/CSU198 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

• Die Wirtschaft brauche niedrigere Energiekosten; mit dem Zuschuss werde eine zusätzliche Entlastung für das Jahr 2026 geschaffen.
• Die Netzentgelte für durchschnittliche Industriekunden sänken von knapp 6,7 auf 2,8 Cent je Kilowattstunde, was Sicherheit für Arbeitsplätze und den Standort Deutschland bedeute.
• Man habe gemeinsam mit der SPD eine Regelung gefunden, die die Balance zwischen Transparenz und bürokratischem Aufwand halte.

AfD0 Ja · 0 Nein · 121 Enthaltungen · 30 n.a.

• Die Verwendung von Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Netzentgeltentlastung sei der Grund, dass die AfD nicht dagegen stimme.
• Das Geld im Klimafonds sei jedoch Steuergeld, das zuerst eingetrieben und dann als Entlastung ausgegeben werde; eine geringere Schröpfung sei keine echte Entlastung.
• Die einmalige Rückzahlung könne nur ein erster Schritt sein; nötig sei ein fundamentaler Richtungswandel hin zu einem marktwirtschaftlichen Kraftwerkspark und der Abschaffung von CO2-Abgaben.

SPD111 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

• Die Strompreise seien im Vergleich mit anderen Ländern weiterhin zu hoch, und die Lage insbesondere in der Industrie sei ernst; daher sei es richtig zu handeln.
• Neben der Abschaffung der Gasspeicherumlage und der Senkung der Stromsteuer sei die Senkung der Netzentgelte ein weiterer Schritt der Koalition zur Entlastung.
• Das beste Mittel für eine langfristig bezahlbare Energieversorgung sei und bleibe der Ausbau der erneuerbaren Energien; alles andere wäre Illusion.

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 0 Nein · 73 Enthaltungen · 12 n.a.

• Es sei richtig und gut, dass es einen Zuschuss zu den Netzentgelten gebe, aber die Ausgestaltung sei das Problem: Ein Jahr sei für Unternehmen zu kurz, um Planungssicherheit zu schaffen.
• Die Netzentgeltentlastung verteile sich ungleich über das Land; eine Offshore-Netzumlage würde eine gleichmäßigere Entlastung für alle ermöglichen.
• Beim Kohleausstieg sei es bemerkenswert, dass die AfD gegen die Entschädigungen für die LEAG sei; dieses Geld gehöre den Beschäftigten in der Lausitz und diene der Arbeitssicherung.

Die Linke0 Ja · 0 Nein · 43 Enthaltungen · 21 n.a.

• Der Zuschuss für ein Jahr sei besser als nichts, reiche aber nicht aus; darüber hinaus gebe es nur Ankündigungen, etwa zur angekündigten Strompreissenkung für alle.
• Eine finanziell nachhaltige Lösung bestünde darin, den Staat stärker am Eigenkapital der Netzbetreiber zu beteiligen, um Finanzierungskosten zu senken und die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher stärker zu berücksichtigen.
• Gebraucht werde eine langfristige und faire Lösung für die Verbraucher, für den Klimaschutz und für eine stabile Netzinfrastruktur.

Fraktionslose0 Ja · 0 Nein · 1 Enthaltungen · 1 n.a.

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Quellen

• Abstimmung: (keine URL bekannt)
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21040.pdf