Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
✅ Angenommen per Aufstehen (Schlussabstimmung)
Worum ging es?
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ändert das Elektro- und Elektronikgerätegesetz. Er zielt auf eine Verbesserung der Sammelquoten für Altgeräte und Batterien sowie auf die Anpassung von Informationspflichten für den Handel ab. Unter anderem wird durch das sogenannte Thekenmodell die Rückgabe von Elektrogeräten — darunter Einweg-E-Zigaretten — dort ermöglicht, wo sie auch verkauft werden.
CDU/CSUdafür
- Brände auf Recyclinganlagen, wie ein konkreter Großbrand in Pirmasens, zeigen die Dringlichkeit des Handelns; das Gesetz adressiere diese Gefahr.
- Das Thekenmodell reduziere Gefahren bei Wertstoffhöfen und verbessere die Erreichbarkeit von Rückgabestellen.
- Die europäischen Sammelquoten müssten realistisch sein; die Fraktion setzt sich für eine Überarbeitung der WEEE-Richtlinie auf EU-Ebene ein.
AfDdagegen
- Das Gesetz sei lediglich ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber kein echter Fortschritt — eher unnötige Arbeitsbeschaffung.
- Statt Vorschriften und Sanktionen seien innovative Industriepartnerschaften und digitale Rückverfolgung durch Hersteller der richtige Weg.
- Die dreijährige Glättung bei Sammelquoten sei überholt; stattdessen seien jährliche Quoten sowie marktwirtschaftliche Anreize wie eine reduzierte Mehrwertsteuer auf reparierte Produkte sinnvoller.
SPDdafür
*(keine eigene Wortmeldung in der Debatte — nur Abstimmungsrichtung protokolliert)*
Bündnis 90/Die Grünendagegen
*(keine eigene Wortmeldung in der Debatte — nur Abstimmungsrichtung protokolliert)*
Die Linkedagegen
*(keine eigene Wortmeldung in der Debatte — nur Abstimmungsrichtung protokolliert)*