Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung passt das deutsche Europol-Gesetz an die 2022 in Kraft getretene EU-Europol-Verordnung an. Er erweitert den Kreis der Behörden, die Daten an Europol übermitteln oder auf Europol-Daten zugreifen dürfen – darunter Landespolizeien, Bundespolizei, Zoll sowie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die Zentralstelle zur Sanktionsdurchsetzung. Erstmals wird auch der volle Zugriff auf Informationen für gemeinsame operative Analysen ermöglicht.

CDU/CSUdafür

• Terrorismus, Menschenhandel, Cyberkriminalität und organisierte Kriminalität machten Europol zum Herzstück der europäischen Sicherheitsarchitektur.
• Das Gesetz passe die innerstaatlichen Zuständigkeiten der Behörden an die EU-Verordnung an und ermögliche eine wirksamere Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität.
• Die Koalition strebe eine echte europäische Sicherheitsunion an und wolle Ermittlungsbehörden mit notwendigen Befugnissen ausstatten.

AfDdagegen

• Das Gesetz öffne Europol massiven Zugriff auf polizeiliche Informationen zahlreicher Behörden, die direkt, umfassend und dauerhaft Daten liefern sollen.
• Auch Personen ohne Tatverdacht könnten in internationale Datenanalysen geraten – ohne ihr Wissen, ohne klaren Verdacht und ohne wirksame Rechtsmittel.
• Der zusätzliche Verwaltungsaufwand für Polizeidienststellen sei von der Bundesregierung selbst nicht absehbar und belaste die Polizeiarbeit vor Ort.

SPDdafür

• Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Cyberangriffe und Geldwäsche operierten längst grenzüberschreitend; Deutschland könne diese Bedrohung nicht alleine bewältigen.
• Europol sei keine EU-Zentralpolizei, sondern eine hochprofessionelle Analyse-, Koordinierungs- und Unterstützungseinheit der nationalen Polizeien.
• Wer Europol schwäche, schwäche die nationalen Polizeien und liefere Kriminellen einen Standortvorteil.

Bündnis 90/Die Grünenenthalten

• Europol sei eine wichtige Institution zur Zusammenführung von Informationen, Mustererkennung und Ermittlungskoordination – auch gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität.
• Mehr Daten dürften jedoch nicht automatisch weniger Kontrolle bedeuten; bei Speicherfristen, KI-Einsatz und parlamentarischer Kontrolle bestehe bei Europol erheblicher Handlungsbedarf.
• Die Tragweite der neuen Befugnisse sei kaum zu überblicken; das Umsetzungsgesetz beseitige die bestehenden rechtsstaatlichen Defizite nicht.

Die Linkedagegen

• Europol habe in der Vergangenheit rechtswidrig massenhaft Daten gesammelt; diese Praxis sei durch die Europol-Verordnung lediglich nachträglich legalisiert worden.
• Das Gesetz speise Europols bereits riesigen Datenbestand durch immer mehr Behörden weiter, während der Abfluss von Daten zunehmend ohne Kontrolle erfolge.
• Auch personenbezogene Daten von Menschen ohne Tatverdacht – etwa Zeugen oder Opfer – würden bei Europol gespeichert; Datenschutz sei dort zweitrangig.

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Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21050.pdf