Ablehnung eines Antrags zur Entlastung berufstätiger Pendler

Worum ging es?

Abgestimmt wurde namentlich über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (21/5546), den Antrag (21/2363) abzulehnen. Ein Ja bedeutete Ablehnung des Antrags.

Die AfD-Fraktion hatte beantragt, berufstätige Pendler gezielt zu entlasten, insbesondere durch eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 50 Cent je gefahrenem Kilometer. Der Antrag war Teil eines Debattenblocks, der sich mit steigenden Kraftstoffpreisen infolge geopolitischer Spannungen im Nahen Osten befasste. Parallel beriet der Bundestag über das von CDU/CSU und SPD eingebrachte 2. Energiesteuersenkungsgesetz, das eine temporäre Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um 17 Cent vorsieht.

CDU/CSU201 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 7 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Koalition entscheide sich bewusst für die Absenkung der Energiesteuer um 17 Cent je Liter, weil diese Maßnahme schnell, bürokratiearm und zielgenau bei Pendlern, Handwerkern, Pflegediensten und Familien im ländlichen Raum ankomme.
• Der Tankrabatt mindere die Inflationsrate direkt um etwa 0,4 Prozentpunkte und verhindere unliebsame Zweitrundeneffekte.

AfD0 Ja · 135 Nein · 0 Enthaltungen · 15 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

für den Antrag

• Die Pendlerpauschale sei seit 2001 real um 18 Prozent gesunken, während die Inflation um über 59 Prozent gestiegen sei; ein durchschnittlicher Pendler mit 25 Kilometern Arbeitsweg bleibe arbeitstäglich auf 12,50 Euro sitzen.
• Der temporäre Tankrabatt von 17 Cent für zwei Monate sei lediglich ein „Notpflästerchen" ohne dauerhafte Wirkung; notwendig seien stattdessen eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 50 Cent, die Absenkung der Energiesteuer auf das europäische Minimum sowie die Abschaffung der CO2-Bepreisung.

SPD112 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Senkung der Energiesteuer um 17 Cent entlaste die Verbraucherinnen und Verbraucher insgesamt um 1,6 Milliarden Euro und helfe zugleich Unternehmen wie Speditionen, die direkt von hohen Mineralölpreisen betroffen seien.
• Wissenschaftliche Erkenntnisse belegten, dass der Tankrabatt in den ersten zwei Monaten nahezu zu 100 Prozent an die Verbraucher weitergegeben worden sei; das neu verschärfte Kartellrecht solle ein erneutes Versickern in Margen der Mineralölkonzerne verhindern.

Bündnis 90/Die Grünen77 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Der Tankrabatt befeuere laut dem Gesetzestext selbst den Verbrauch fossiler Brennstoffe, obwohl die Krise in der Straße von Hormus andauere und sich die Abhängigkeit von Öl und Gas als strukturelles Problem erweise.
• Statt den vorhandenen Direktzahlungsmechanismus zu nutzen, der eine treffsichere Entlastung in Stadt und Land ermögliche, wähle die Koalition ein sozial unausgewogenes Instrument, von dem Mineralölkonzerne profitieren könnten.

Die Linke57 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 7 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Mineralölkonzerne trieben seit dem Irankrieg täglich weit mehr als 20 Millionen Euro an krisenbedingten Übergewinnen ein; 90 Prozent der Deutschen rechneten laut Politbarometer damit, dass die Energiesteuerentlastung nicht vollständig weitergegeben werde.
• Die Linke fordere stattdessen ein Energiekrisengeld von 150 Euro für alle, finanziert durch eine Übergewinnsteuer, deren Rechtssicherheit das Bundesverfassungsgericht bei der Abschöpfung von Stromübergewinnen bestätigt habe.

Fraktionslose1 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

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Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1167464/20260424_3_xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21075.pdf
• Beschlussempfehlung: https://dserver.bundestag.de/btd/21/055/2105546.pdf
• Amtliche Einzelstimmen: https://www.bundestag.de/resource/blob/1167464/20260424_3_xls.xlsx