Worum ging es?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte einen Entwurf zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften eingebracht. Der Gesetzentwurf sah unter anderem eine Senkung der Stromsteuer vor. Der Finanzausschuss hatte eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Der Entwurf wurde im Kontext einer breiteren Debatte über Energiepreisbelastungen und Entlastungsmaßnahmen infolge der Lage im Nahen Osten beraten.

CDU/CSU0 Ja · 198 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

• Die Koalition habe sich bewusst für eine Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel entschieden, da in der aktuellen Situation die Strompreise nicht gestiegen seien.
• Ein Tankrabatt sei schnell, bürokratiearm und zielgenau, da er unmittelbar bei Pendlern, Handwerkern, Pflegediensten und Familien im ländlichen Raum ankomme.
• Die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sei bereits gesenkt worden; an einer weiteren Absenkung für alle wolle man weiterarbeiten.

AfD136 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 14 n.a.

• Die AfD-Forderung, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken, werde mittlerweile auch von den Grünen erkannt; man unterstütze diesen Antrag, da man ihn selbst bereits mehrfach eingebracht habe.
• Kurzfristige Maßnahmen könnten helfen, ersetzten aber keine strukturellen Antworten; gefordert seien unter anderem die Abschaffung der CO2-Bepreisung und eine Absenkung der Energiesteuer auf das europäische Minimum.
• Die aktuelle Krise müsse Anlass sein, grundlegende Fehlentwicklungen anzugehen, wozu auch die Rückkehr zur Kernenergie zähle.

SPD0 Ja · 112 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

• Die Strompreise seien in der momentanen Situation nicht gestiegen, weshalb eine Stromsteuersenkung nicht an der richtigen Stelle helfe.
• Die Koalition handle schnell und zielgenau mit der Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe, die dämpfend auf die Inflation wirke und Arbeitsplätze sichere.
• Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hätten bestätigt, dass der Tankrabatt in den ersten zwei Monaten nahezu zu hundert Prozent an die Verbraucher weitergegeben worden sei.

Bündnis 90/Die Grünen75 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

• Der eigene Gesetzentwurf ziele darauf ab, die Stromsteuer zu senken, Strom für alle günstig zu machen und zukunftssichere Alternativen beim Heizen und bei der Mobilität zu fördern.
• Der Tankrabatt der Koalition sei sozial unausgewogen und befeuere laut dem Gesetz selbst den Verbrauch fossiler Brennstoffe; ein Direktzahlungsmechanismus kombiniert mit einem reduzierten Deutschlandticket wäre treffsicherer.
• Die volle Konzentration müsse auf die Elektrifizierung des Landes gerichtet werden; die Nachfrage nach Solarmodulen und Wärmepumpen sei um 30 Prozent gestiegen.

Die Linke57 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 7 n.a.

• Die Energiesteuersenkung sei ein Strohfeuer für zwei Monate, nicht zielgenau und nicht ausreichend; 90 Prozent der Deutschen erwarteten laut Politbarometer, dass Mineralölkonzerne sich weiter bedienten.
• Notwendig seien stattdessen ein Krisenenergiegeld von 150 Euro für alle, finanziert durch eine Übergewinnsteuer, sowie eine echte Preisaufsicht statt eines Kartellamts, das mit seiner Rolle fremdele.
• Das Fremdbesitzverbot für Steuerberatungskanzleien, das die Koalition verschärft habe, sei eine von der Linken seit Längerem geforderte Maßnahme.

Fraktionslose2 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

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Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1167458/20260424_2_xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21075.pdf