Ablehnung eines Antrags zur Übergewinnsteuer

Worum ging es?

Abgestimmt wurde namentlich über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (21/5546), den Antrag (21/5326) abzulehnen. Ein Ja bedeutete Ablehnung des Antrags.

Die AfD-Fraktion hatte beantragt, von der Einführung einer Übergewinnsteuer abzusehen und stattdessen durch gezielte Maßnahmen auf die hohen Kraftstoffpreise zu reagieren. Der Antrag stand im Zusammenhang mit einem Paket von Beratungen zu Energiepreisen und Entlastungsmaßnahmen, darunter das 2. Energiesteuersenkungsgesetz der Koalition. Der Finanzausschuss hatte eine entsprechende Beschlussempfehlung vorgelegt.

CDU/CSU201 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 7 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Fraktion betonte, die Koalition handle mit der Energiesteuersenkung „schnell und zielgenau" und in „Partnerschaft mit Unternehmen und Arbeitgebern und nicht als Vollkaskostaat".
• Sie erklärte, nur bei exogenen Marktverwerfungen wie dem aktuellen Ölpreisschock sei staatliches Eingreifen vertretbar; man greife dabei bewusst nicht in die Preisbildung ein, sondern reduziere gezielt den steuerlich induzierten Kostenblock.

AfD0 Ja · 135 Nein · 0 Enthaltungen · 15 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

für den Antrag

• Die Fraktion bezeichnete eine Übergewinnsteuer als unredlich, da Unternehmen wie Shell ihren Gewinn ohnehin im Ausland versteuerten, und fragte, warum BioNTech trotz staatlicher Mittel in der Coronakrise nicht mit einer Übergewinnsteuer belegt worden sei.
• Die Fraktion sprach sich stattdessen für eine Absenkung der Energiesteuer auf das europäische Minimum, die Abschaffung der CO2-Bepreisung sowie eine temporäre Absenkung der Umsatzsteuer auf Mineralöl aus.

SPD113 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 7 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Fraktion erklärte, die Senkung der Energiesteuer um 17 Cent wirke dämpfend auf die Inflation und helfe Pendlern sowie Unternehmen; eine Übergewinnsteuer werde von der SPD weiterhin angestrebt, sei aber in der Koalition nicht durchsetzbar.
• Sie rechnete vor, dass die AfD-Vorschläge — Umsatzsteuerabsenkung, CO2-Abschaffung und Pendlerpauschalen-Erhöhung — Mindereinnahmen von mindestens 55 Milliarden Euro bedeuteten und damit die Gegenfinanzierung nicht gesichert sei.

Bündnis 90/Die Grünen77 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Fraktion kritisierte, der Tankrabatt befeuere laut dem Gesetzentwurf selbst den Verbrauch fossiler Brennstoffe und treibe Deutschland tiefer in die Abhängigkeit von Öl und Gas, statt auf Elektrifizierung zu setzen.
• Sie warf der Bundesregierung vor, in einer Zeit, in der andere Länder den Ausbau erneuerbarer Energien forcierten, mit dem Tankrabatt Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik zu verspielen.

Die Linke57 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 7 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Fraktion bezeichnete den Tankrabatt als „sehr wenig" und kritisierte, die Energiesteuersenkung dürfte teils bei den Mineralölunternehmen landen, ohne die Kartellstruktur der Ölmultis zu brechen.
• Sie erklärte, das Bundesverfassungsgericht habe die Abschöpfung von Stromübergewinnen bestätigt, weshalb eine nationale Übergewinnsteuer rechtssicher sei und ohne Zeitverzug eingebracht werden müsse.

Fraktionslose1 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

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Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1167470/20260424_4_xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21075.pdf
• Beschlussempfehlung: https://dserver.bundestag.de/btd/21/055/2105546.pdf
• Amtliche Einzelstimmen: https://www.bundestag.de/resource/blob/1167470/20260424_4_xls.xlsx