Rückkehr zu Nord Stream ausschließen: Grünen-Antrag abgelehnt

Worum ging es?

Abgestimmt wurde namentlich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (21/468), den Antrag (21/224) abzulehnen. Ein Ja bedeutete Ablehnung des Antrags.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen forderte, die Sicherheit zu stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien zu verringern und eine Rückkehr zu den Nord-Stream-Pipelines auszuschließen.

CDU/CSU195 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 13 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Nord Stream 2 habe keine Zukunft, das habe auch der Bundeskanzler deutlich gemacht.
• Russisches Vermögen für die Ukraine sei denkbar, wenn es mit dem Völkerrecht vereinbar und die Risiken tragbar seien; einen Alleingang lehne man ab.
• Russische Energieimporte würden bis 2027 entlang des REPowerEU-Fahrplans schrittweise beendet, nicht über Schlagzeilen, sondern über Speicher- und Netzstrategie.

AfD134 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 16 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Eingefrorenes russisches Staatsvermögen an die Ukraine zu geben, sei Diebstahl an einem souveränen Staat, mit dem man nicht im Krieg sei.
• Mit dem Geld solle stattdessen Nord Stream repariert und wieder in Betrieb genommen werden, um günstige Energie zu sichern.
• Der Anschlag auf die Pipeline müsse aufgeklärt werden; die Schließung gefährde Energiesicherheit und treibe die Preise.

SPD114 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 6 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Nord Stream sei tot; Russland müsse als Aggressor politisch, völkerstrafrechtlich und finanziell zur Verantwortung gezogen werden.
• Eine weitergehende Nutzung der Vermögenswerte sei nur abgestimmt mit EU- und G7-Partnern und rechtlich einwandfrei möglich, da das Völkergewohnheitsrecht staatliche Immunität schütze.
• Der Mehrwert des Antrags liege darin, die Thematik voranzutreiben; die Klärung müsse aber schnell gehen.

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 82 Nein · 0 Enthaltungen · 3 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

für den Antrag

• Der EU-Vorschlag zum Ausstieg aus russischem Gas und Öl brauche eine Mehrheit; der „Zombiepipeline" Nord Stream 2 müsse das Gas abgedreht werden.
• Russland müsse zahlen; das eingefrorene russische Vermögen solle völkerrechtskonform vollständig für die Ukraine genutzt werden.
• Jetzt stünden die Entscheidungen beim Europäischen Rat an; es brauche Handeln statt markiger Sprüche.

Die Linke0 Ja · 1 Nein · 55 Enthaltungen · 8 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

enthalten

• Entscheidend bleibe, den Ausbau der Erneuerbaren konsequent fortzusetzen; Nord Stream 2 brauche niemand mehr.
• Russland müsse für die Kriegsschäden zur Rechenschaft gezogen werden, doch eine solche Regelung sollte nicht einseitig erfolgen, sondern Teil eines anerkannten Friedensvertrags oder einer Rechtsprechung sein.

Fraktionslose0 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

für den Antrag

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Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1096588/20250625_1_xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21013.pdf