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Rückkehr zu Nord Stream ausschließen: Grünen-Antrag abgelehnt

Amtlich: Antrag gegen weitere Nutzung von Nord-Stream-Pipelines

Bundestag, 25. Juni 2025
Namentliche Abstimmung · Drucksachen 21/224, 21/468

❌ Antrag abgelehnt: 443 Ja · 85 Nein · 55 Enthaltungen

Worum ging es?

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen forderte, die Sicherheit zu stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien zu verringern und eine Rückkehr zu den Nord-Stream-Pipelines auszuschließen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfahl in seiner Beschlussempfehlung (21/468), den Antrag (21/224) abzulehnen. Abgestimmt wurde namentlich über diese Beschlussempfehlung; ein Ja bedeutete Ablehnung des Antrags.

CDU/CSU195 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 13 n.a.

  • Nord Stream 2 habe keine Zukunft, das habe auch der Bundeskanzler deutlich gemacht.
  • Russisches Vermögen für die Ukraine sei denkbar, wenn es mit dem Völkerrecht vereinbar und die Risiken tragbar seien; einen Alleingang lehne man ab.
  • Russische Energieimporte würden bis 2027 entlang des REPowerEU-Fahrplans schrittweise beendet, nicht über Schlagzeilen, sondern über Speicher- und Netzstrategie.

AfD134 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 16 n.a.

  • Eingefrorenes russisches Staatsvermögen an die Ukraine zu geben, sei Diebstahl an einem souveränen Staat, mit dem man nicht im Krieg sei.
  • Mit dem Geld solle stattdessen Nord Stream repariert und wieder in Betrieb genommen werden, um günstige Energie zu sichern.
  • Der Anschlag auf die Pipeline müsse aufgeklärt werden; die Schließung gefährde Energiesicherheit und treibe die Preise.

SPD114 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 6 n.a.

  • Nord Stream sei tot; Russland müsse als Aggressor politisch, völkerstrafrechtlich und finanziell zur Verantwortung gezogen werden.
  • Eine weitergehende Nutzung der Vermögenswerte sei nur abgestimmt mit EU- und G7-Partnern und rechtlich einwandfrei möglich, da das Völkergewohnheitsrecht staatliche Immunität schütze.
  • Der Mehrwert des Antrags liege darin, die Thematik voranzutreiben; die Klärung müsse aber schnell gehen.

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 82 Nein · 0 Enthaltungen · 3 n.a.

  • Der EU-Vorschlag zum Ausstieg aus russischem Gas und Öl brauche eine Mehrheit; der „Zombiepipeline" Nord Stream 2 müsse das Gas abgedreht werden.
  • Russland müsse zahlen; das eingefrorene russische Vermögen solle völkerrechtskonform vollständig für die Ukraine genutzt werden.
  • Jetzt stünden die Entscheidungen beim Europäischen Rat an; es brauche Handeln statt markiger Sprüche.

Die Linke0 Ja · 1 Nein · 55 Enthaltungen · 8 n.a.

  • Entscheidend bleibe, den Ausbau der Erneuerbaren konsequent fortzusetzen; Nord Stream 2 brauche niemand mehr.
  • Russland müsse für die Kriegsschäden zur Rechenschaft gezogen werden, doch eine solche Regelung sollte nicht einseitig erfolgen, sondern Teil eines anerkannten Friedensvertrags oder einer Rechtsprechung sein.

Fraktionslose0 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Quellen