Archiv
Alle 131 Beiträge chronologisch — namentliche Abstimmungen, Abstimmungen per Handzeichen und Debatten der 21. Wahlperiode.
Nach Thema: Außenpolitik Bildung Digitales Energie & Klima Gesundheit Innere Sicherheit Justiz Migration Soziales Staat & Demokratie Verkehr Verteidigung Wirtschaft & Finanzen
Nach Fraktion: CDU/CSU SPD AfD Bündnis 90/Die Grünen Die Linke
Juli 2026
- Antrag zu Gaseinsparung und Unabhängigkeit von Gasimporten Handzeichen
- Kindergeld künftig ohne Antrag nach der Geburt Handzeichen
- Debatte zur Lage der deutschen Automobilindustrie Debatte
Juni 2026
- Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruktur beschleunigen Handzeichen
- CSD-Veranstaltungen: Schutz und Freiheitsrechte für queere Menschen Handzeichen
- Letztmalige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes vor der Libanonküste Namentliche Abstimmung
- Reform des Patientenrechtegesetzes: Antrag der Grünen Handzeichen
- Mineralölkonzerne: Antrag auf Gewinnmargen-Deckel Handzeichen
- AfD: 3 Vorlagen ohne Aussprache abgestimmt Handzeichen
- Gesetzentwurf zur Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft Namentliche Abstimmung
- AfD-Gesetzentwurf zur Vaterschaftsanerkennung abgelehnt Handzeichen
- Behörden sollen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen prüfen Handzeichen
- CO2-Obergrenzen bis 2040: Verordnung angenommen Namentliche Abstimmung
- Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR) Namentliche Abstimmung
- Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina (Eufor Althea) Namentliche Abstimmung
- Ablehnung eines Antrags zur BAföG-Reform Namentliche Abstimmung
- EU-Haushalt und Westbalkan-Erweiterung: Entschließungsantrag der Linken Handzeichen
- BAföG-Reform: Grüne fordern höhere Sätze und weniger Bürokratie Handzeichen
Mai 2026
- Ablehnung eines Antrags zur Arzneimittelversorgung Namentliche Abstimmung
April 2026
- Ablehnung eines Antrags zur Übergewinnsteuer Namentliche Abstimmung
- Ablehnung eines Antrags zur Entlastung berufstätiger Pendler Namentliche Abstimmung
- Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung der Stromsteuer Namentliche Abstimmung
- Gesetzentwurf zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe Namentliche Abstimmung
März 2026
- Altersvorsorgereformgesetz – Abschaffung der Riester-Rente, Einführung des Altersvorsorgedepots Handzeichen
- Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA Handzeichen
- Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt (IVSG) Handzeichen
- Überkreuz-Lebendnierenspende: Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes angenommen Handzeichen
- Sicherheitsbeauftragte: Schwellenwert steigt von 20 auf 50 Namentliche Abstimmung
- Ablehnung eines Antrags zu Energiepreisschocks durch den Irankrieg Namentliche Abstimmung
- Gesetz zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Handzeichen
- Ablehnung eines Antrags zur Reform der Einbürgerungspolitik Namentliche Abstimmung
- Digitalisierung der Zwangsvollstreckung Handzeichen
- Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien Handzeichen
- Fondsrisikobegrenzungsgesetz Handzeichen
- Grundsicherung (Bürgergeld-Reform) Namentliche Abstimmung
- Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit (Kensington-Vertrag) Handzeichen
Februar 2026
- GEAS-Anpassungsgesetz (EU-Asylreform) Namentliche Abstimmung
- Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes Handzeichen
- Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes Handzeichen
- Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen Deutschland und Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft Handzeichen
- Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung Handzeichen
- Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes — Drohnenabwehr und Flughafenschutz Handzeichen
- Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf (Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz) Handzeichen
- Bundestariftreuegesetz: Tariftreuepflicht bei öffentlichen Bundesaufträgen Handzeichen
Januar 2026
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren (E-Evidence) Handzeichen
- Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (BRUBEG) Handzeichen
- Streichung des Straftatbestands Politikerbeleidigung (§ 188 StGB) Namentliche Abstimmung
- Bundeswehreinsatz gegen den Islamischen Staat Namentliche Abstimmung
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz) Handzeichen
- EU-Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden — Gesetz angenommen Handzeichen
- Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der EU (Außenwirtschaftsgesetz-Novelle) Handzeichen
- Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Handzeichen
- Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr angenommen Handzeichen
Dezember 2025
- Verbraucherverträge: Widerrufsbutton & Dark-Patterns-Verbot Namentliche Abstimmung
- Standortfördergesetz (StoFöG) — Zweite und dritte Beratung Handzeichen
- Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz modernisiert: Digitale Fortbildung per App Handzeichen
- Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes Handzeichen
- Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes Handzeichen
- Russische Atomgeschäfte in Lingen stoppen (Grünen-Antrag) Namentliche Abstimmung
- Sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung – Pflichtanwalt in Abschiebehaft abgeschafft Handzeichen
- Ablehnung eines Antrags zu eingefrorenem russischem Staatsvermögen Namentliche Abstimmung
- Sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung Namentliche Abstimmung
- Stabilisierung des Rentenniveaus und Kindererziehungszeiten Namentliche Abstimmung
- Rentenpaket: Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten Handzeichen
- Modernisierung des Wehrdienstes Namentliche Abstimmung
- Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes Handzeichen
- Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) Handzeichen
- Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Handzeichen
- Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Handzeichen
- Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr Handzeichen
- CO2-Bepreisung abschaffen (AfD-Antrag) Namentliche Abstimmung
- Geothermie-Beschleunigungsgesetz Handzeichen
- Steueränderungsgesetz 2025 Handzeichen
- Antrag für Visa für Afghanen mit Aufnahmezusage Namentliche Abstimmung
November 2025
- Haushaltsgesetz 2026 Namentliche Abstimmung
- Haushalt 2026: Einzelplan 14 – Bundesministerium der Verteidigung Namentliche Abstimmung
- Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung Handzeichen
- Geoschutzreformgesetz: Schutz geografischer Angaben reformiert Handzeichen
- Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte Handzeichen
- Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit Handzeichen
- Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts Handzeichen
- Investitionsschutzabkommen EU–Vietnam und EU–Singapur Handzeichen
- Investitionsschutzabkommen EU–Vietnam und EU–Singapur Handzeichen
- EnWG-Novelle: Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich Handzeichen
- Änderung des Tierarzneimittel- und des Apothekengesetzes Namentliche Abstimmung
- Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 Namentliche Abstimmung
- Änderungsantrag zum Energiesteuer- und Stromsteuergesetz Namentliche Abstimmung
- Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China Handzeichen
- Bundeswehreinsatz im Mittelmeer „Sea Guardian" Namentliche Abstimmung
- Bundeswehreinsatz im Mittelmeer „Eunavfor Med Irini" Namentliche Abstimmung
- Schwarzarbeit: Zoll-Kontrollen werden digitalisiert Namentliche Abstimmung
- NIS-2-Umsetzungsgesetz: Cybersicherheit für Staat und Wirtschaft Handzeichen
- Gesetzentwurf zur Änderung des Artikels 143h des Grundgesetzes Namentliche Abstimmung
- Gesetzentwurf zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen Namentliche Abstimmung
- Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes Handzeichen
- Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes Handzeichen
- SGB VI-Anpassungsgesetz (SGB VI-AnpG) Handzeichen
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 (DAC-8-Umsetzungsgesetz) Handzeichen
- Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften Namentliche Abstimmung
- Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes Handzeichen
- Medizinische Versorgung von Ausländern: AfD-Antrag abgelehnt Namentliche Abstimmung
- Abstimmung: Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse Handzeichen
- Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes — Abschaffung der Gasspeicherumlage Handzeichen
- Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen Handzeichen
Oktober 2025
- NOOTS-Staatsvertrag: Rechtliche Grundlage für digitalen Datenaustausch in der Verwaltung Handzeichen
- Taser für die Bundespolizei: Erstes Gesetz zur Änderung des UZwG Handzeichen
- Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes Handzeichen
- Bundeswehr im Südsudan: UNMISS-Mandat verlängert Namentliche Abstimmung
- Verbrenner-Verbot: AfD-Antrag zur Rücknahme abgelehnt Namentliche Abstimmung
- Bundeswehr-Mandat im Roten Meer verlängert Namentliche Abstimmung
- Gesetz zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung Handzeichen
- Sechstes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes – Abschaffung der Turboeinbürgerung Handzeichen
- Sechstes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes — Abschaffung der Turboeinbürgerung Handzeichen
September 2025
- Bundeshaushalt 2025: Etat in zweiter Lesung angenommen Namentliche Abstimmung
- Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz: Umsetzung der EU-Batterieverordnung Handzeichen
- Rückbaustopp für abgeschaltete Atomkraftwerke: Antrag abgelehnt Namentliche Abstimmung
Juli 2025
- Corona-Untersuchungsausschuss der AfD: Antrag abgelehnt Namentliche Abstimmung
- Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Energien-Richtlinie RED III (Omnibusgesetz) Handzeichen
Juni 2025
- Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt Namentliche Abstimmung
- Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (CDU/CSU und SPD) Handzeichen
- Abstimmung: Grünen-Entwurf zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (Flächenbedarfe der Eisenbahn) Handzeichen
- Erstes Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes Handzeichen
- Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes Handzeichen
- Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes Handzeichen
- Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Handzeichen
- Anpassung des BKA-Gesetzes (Informationsverbund & Kontaktpersonen) Handzeichen
- Bundeswehr-Einsatz im Libanon (UNIFIL) verlängert Namentliche Abstimmung
- TKG-Änderungsgesetz 2025: Netzausbau zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt Handzeichen
- KFOR im Kosovo: Bundeswehr-Mandat verlängert Namentliche Abstimmung
- Bundeswehr bleibt im EU-Einsatz in Bosnien (Eufor Althea) Namentliche Abstimmung
- Rückkehr zu Nord Stream ausschließen: Grünen-Antrag abgelehnt Namentliche Abstimmung