Altersvorsorgereformgesetz – Abschaffung der Riester-Rente, Einführung des Altersvorsorgedepots
✅ Angenommen per Handzeichen (zweite und dritte Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung der Fraktion Die Linke und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und AfD)
Worum ging es?
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung löst die bisherige Riester-Rente durch ein neues System der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge ab. Kernstück ist das sogenannte Altersvorsorgedepot, das renditeorientierte Produkte wie ETF-Sparpläne ermöglicht und starre 100-Prozent-Garantien abschafft. Erstmals werden auch Selbstständige in die staatliche Förderung einbezogen. Das Gesetz sieht zudem ein öffentlich verwaltetes Standarddepot mit einem Kostendeckel von 1 Prozent jährlicher Effektivkosten vor.
CDU/CSUdafür
- Die Riester-Rente war zu komplex, zu teuer und zu renditeschwach; das neue Altersvorsorgedepot behebt diese strukturellen Konstruktionsfehler.
- Das öffentlich verwaltete Standarddepot schafft Wettbewerb und dient als Kostenmaßstab für private Anbieter, ohne diesen Wettbewerbsvorteile zu gewähren.
- Die Einbeziehung von Selbstständigen und verbesserte Zulagen für Geringverdiener und Familien mit Kindern stärken die Breite der Förderung.
AfDenthalten
- Einzelne Forderungen der AfD wie der Zugang für Selbstständige und eine erhöhte Kinderzulage wurden aufgegriffen, was ausdrücklich begrüßt wird.
- Der Kostendeckel von 1 Prozent wird als zu hoch kritisiert; private ETF-Sparpläne seien bereits für unter 0,2 Prozent erhältlich.
- Das öffentlich verwaltete Standardprodukt wird als risikobehaftet abgelehnt, da politische Interessen die Rendite- und Sicherheitsziele der Anleger verdrängen könnten.
SPDdafür
- Das neue Altersvorsorgedepot beseitigt die einseitige Fixierung auf starre Garantien und eröffnet breiten Bevölkerungsschichten die Teilhabe am Kapitalmarkt.
- Das öffentlich verwaltete Standarddepot ist ein historischer Meilenstein, der erstmals einen Benchmark für Kosten und Rendite aller Anbieter setzt.
- Die Förderung wurde gezielt verbessert: Bereits ab 25 Euro Einzahlung gibt es die volle Kinderzulage; Kleinstsparer erhalten 50 Cent Zulage pro gespartem Euro.
Bündnis 90/Die Grünenenthalten
- Die Einführung eines öffentlich verwalteten Standardprodukts wird begrüßt, da Grüne dies seit Jahren fordern; das Gesetz stellt insoweit eine Verbesserung gegenüber dem Riester-System dar.
- Es fehlt ein automatisches Opt-out-Modell, das gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener automatisch einbeziehen würde; die Förderung allein reiche als Anreiz nicht aus.
- Das Standardprodukt wird nicht für die betriebliche Altersvorsorge geöffnet, wodurch eine wichtige Chance für kleine und mittlere Unternehmen verpasst wird.
Die Linkedagegen
- Die private Altersvorsorge sei gescheitert; der einzige Weg zu einer guten Absicherung für alle sei eine gestärkte gesetzliche Rente.
- Das Gesetz sichere weder Erwerbsminderung noch Todesfall ab und verlagere das Altersvorsorgerisiko vollständig ins Private.
- Die beitragsproportionale Förderung ohne Einkommensbezug begünstige Besserverdienende, während Menschen mit kleinen Einkommen und echter Altersarmutsgefahr kaum profitierten.