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Schutz von CSD-Veranstaltungen und queeres Leben stärken

Amtlich: Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten

Bundestag, 26. Juni 2026
Handzeichen · Drucksache 21/6654

❌ Antrag abgelehnt per Handzeichen

Innere SicherheitStaat & Demokratie

Worum ging es?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte mit dem Antrag, die Vielfalt queerer Lebensentwürfe zu feiern, Freiheiten zu schützen und die Sicherheit bei Veranstaltungen wie dem Christopher Street Day zu gewährleisten. Der Antrag richtete sich insbesondere gegen Diskriminierung und Angriffe auf queere Menschen sowie auf deren Versammlungen.

CDU/CSUdagegen

  • Die Fraktion betont, Diskriminierung und Gewalt wegen sexueller Orientierung seien klar zu verurteilen, und die Versammlungsfreiheit auch auf CSDs müsse unbedingt geschützt werden.
  • Einzelne inhaltliche Kritik am Antrag sei erlaubt, ein grundsätzlicher Angriff auf CSD-Veranstaltungen jedoch nicht akzeptabel.

AfDdagegen

  • Die Fraktion sieht hinter den Anträgen das Ziel, queere Menschen als Werkzeug für gesellschaftliche Transformationsagenden zu nutzen, statt ihnen schlicht gleiche Rechte zu sichern.
  • CSD-Veranstaltungen hätten sich nach Einschätzung der Fraktion zu sexualisierten Veranstaltungen entwickelt, bei denen Kinder- und Jugendschutz nicht ausreichend beachtet werde.

SPDdagegen

  • Die Fraktion sieht trans- und queerfeindliche Angriffe als gesamtgesellschaftliches Problem, das sowohl rechtsextrem als auch religiös motivierte Formen umfasse.
  • Das Thema queere Sicherheit dürfe nicht instrumentalisiert werden, um einseitig gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen Stimmung zu machen.

Bündnis 90/Die Grünendafür

  • Die Fraktion kritisiert Versuche, das Selbstbestimmungsgesetz über politische Gremien zu unterlaufen, und fordert dessen uneingeschränkte Umsetzung.
  • Queere Menschen hätten keinen Anspruch auf Sonderrechte, sondern auf die gleichen Freiheits- und Schutzrechte wie alle anderen.

Die Linkedafür

  • Die Fraktion fordert, dass trans-, inter- und nichtbinäre Menschen endlich gleichberechtigt medizinisch versorgt werden und geschlechtsangleichende Maßnahmen keine Klassenfrage bleiben dürfen.
  • Die queere Bewegung lasse sich durch Angriffe von rechts nicht einschüchtern; internationale Beispiele wie die Budapest Pride zeigten, dass die extreme Rechte durch Zusammenhalt überwunden werden könne.

Quellen